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17.07.2012, 19:04: VwGH verweigert Gewerblichem Masseur nach 4 Jahren die Rechtsentscheidung

VwGH: Rekordwert bei Wartezeit auf Urteile
Die Verfahrensdauer beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich auf einem Rekordwert eingependelt. Im Vorjahr be-trug die Wartezeit auf ein Urteil 23 Monate, womit das Höchstgericht neuerlich auf den schon 2010 erreichten Höchst-wert kam. Das geht aus dem der APA vorliegenden Tätigkeitsbericht des VwGH für das Jahr 2011 hervor.
Der Rucksack an anhängigen Altfällen konnte um 20 % reduziert werden. Trotzdem rechnet der VwGH aber nicht damit, den Rückstand bis zum Inkrafttreten der neuen Verwaltungsgerichte mit 1. Jänner 2014 zur Gänze abbauen zu können.
Durchschnittliche Verfahrensdauer 23 Monate (fast 2 Jahre)
Fast 4 Jahre hat der VwGH gebraucht, um bei einem Gewerblichen Masseur NICHT zu ENTSCHEIDEN !
Ein Verfahren im UVS wurde nämlich vor den VwGH gebracht, um dessen dargelegte Fehlentscheidung zu korrigieren, - nun, daraus wurde aber nichts. Es gab einfach keine Entscheidung. Der VwGH hat sich durch den Vorsitzenden Senats-präsident Dr. Gall mit den Hofräten Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie Hofrätin Dr. Pollack, als Richterin, entschieden, nach 4 Jahren (!) keine inhaltliche Rechtssprechung zu tätigen, - sondern hat einfach die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Das ist aus Sicht des Betroffenen eigentlich eine Verweigerung der Rechtsprechung. Nächster Schritt nun die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

17.07.2012, 18:53: Die ESM-Zustimmungs-Situation - letzter Stand

UPDATE (17.07.12)
Die Klausel für die Inkraftsetzung der sozialistischen Transfer-Schuldenunion, EU-Staat für EU-Staat, Schritt für Schritt in Richtung EUDSR:
(1) Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von Unter-zeichnern hinterlegt wurden, deren Erstzeichnungen mindestens 90 % der gesamten in Anhang II vorgesehenen Zeich-nungen ausmachen. Die Liste der ESM-Mitglieder wird gegebenenfalls angepasst. Der Schlüssel in Anhang I wird sodann neu berechnet und das gesamte genehmigte Stammkapital gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Anhang II sowie der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden entsprechend verringert.

. . . . Land . . . . . . . . .% Beitragsschlüssel . . . Ratifiziert I . . . . Ratifiziert II . . . . . . . . Anteil (%)
Belgien . . . . . . . . . . . . . . . 3,4771 . . . . . . . . . . . 14.06 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,4771
Deutschland . . . . . . . . . . .27,1464 . . . . . . . . . . . 29.06 . . . . . . . . . . 29.06
Republik Estland . . . . . . . . 0,186
Irland . . . . . . . . . . . . . . . .1,5922
Hellenische Republik . . . . . 2,8167 . . . . . . . . . . . . . .X. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2,8167
Königreich Spanien . . . . . .11,9037
Französische Republik . . . .20,3859 . . . . . . . . . . . . . X . . . . . . . . . . 02/2012 . . . . . . . . . . . . 20,3859
Italienische Republik . . . . .17,9137 . . . . . . . . . . . 12.07.2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17,9137
Republik Zypern . . . . . . . . .0,1962 . . . . . . . . . . . parlamanet
Luxemburg . . . . . . . . . . . . 0,2504
Malta . . . . . . . . . . . . . . . . 0,0731
Niederlande . . . . . . . . . . . .5,717 . . . . . . . . . . . 1th chamber
Republik Österreich . . . . . . 2,7834 . . . . . . . . . . . 04.07.2012 . . . . . . 06.07.2012 . . . . . . . . . . 2,7834
Portugiesische Republ. . . . . 2,5092 . . . . . . . . . . . . . .X . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,5092
Republik Slowenien . . . . . . .0,4276 . . . . . . . . . . . . . X . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,4276
Slowakische Republik . . . . . 0,824
Republik Finnland . . . . . . . .1,7974
(Bisher nur bekannt, dass D mit Sondervertrag das Risiko Griechenland für Finnland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . übernommen hat !)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . .100 . . . . . . . . . . . . . . . Aktuell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
50,3136 %
Die gültigen Zustimmungen sind untertrichen! - Es fehlen nur noch 40 % bis zur gemeinschaftlichen Entmündigung und Entdemokratisierung der €-Staaten hin zur EUSR ! -

17.07.2012, 18:50: Adieu, österreichische Demokratie ! Nach nur 80 Jahren (in 1. & 2. Republik) ist dank der Koalition u. einem senilen BP ihr Ende erreicht ! - Fischer unterzeichnet widerstandslos ESM und Fiskalpakt !!!

Vermerk: Island, das Land mit der weltweit ältesten echten Demokratie (1072 Jahre, seit 930), hat gezeigt, wie man für seine Demokratie demonstriert und sie mit Einsatz der Justiz gegen die verbrecherischen Ban-ker bewahrt. Während Islands Regierung mit Brüssel verhandelt, dreht sich die Stimmung im Land immer mehr gegen die EU-Mitgliedschaft und die Rücknahme des Beitrittsgesuchs im nächsten Frühjahr wird wahr-scheinlich (Isländer wollen nicht in „brennendes Hotel“ einziehen !). Im Gegensatz zur - nun ehemaligen - längst desolaten österreichischen republikanischen Präsidial-Parteien-Schein-Demokratie, in der die sog. Regierung vorgeführt hat, wie man sich mit grenzdemokratischen Mitteln derselben spielend entledigen kann, weil der altkommunistische, nur auf Staatskosten von Diktatur zu Diktatur flatternde, Alt-Präsident und schwachmatische Wächter der Demokratie sich an keine sittlichen Normen mehr erinnern kann.

Zur Erinnerung nun die letzten Zeitungsberichte. -
(17.7.2012) Es ist zuerst eine Notiz auf der Bundeskanzler-Pinnwand auf Facebook und ein Link zur gerade überlasteten Webseite des undespräsidenten: Heinz Fischer hat ESM und EU-Fiskalpakt unterzeichnet. Zur "Prüfung", die er an-gekündigt hat, ließ er sich nur wenig Zeit. Auch sein Verweis auf Deutschland, wo der Verfassungsgerichtshof sich ein paar Monate mit den beiden Verträgen befasst, scheint absurd.
Vor kurzem noch hat Bucher - wie auch andere - an Fischer appelliert, mit der Unterschrift noch zu warten. Es war eben-so vergeblich wie all die Bemühungen von Attac und anderen, die auch mit fundierter Kritik an ESM und Fiskalpakt an die Öffentlichkeit traten. In der Aussendung fordert das BZÖ eine Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungs-gerichtshof wie in Deutschland: Die Unterzeichnung von ESM und Fiskalpakt durch Bundespräsident Heinz Fischer ist ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes. Wenn Fischer in seiner Argumentation auf die unterschiedliche Rechtslage zwischen Deutschland und Österreich verweist, dann zeigt das die mangelnden Möglichkeiten des Bundesprä-sidenten auf."Fischer hat mit der Unterzeichnung bewiesen, dass er als BP nicht die Kompetenz hat, Zahlungsverpflich-tungen der österreichischen Steuerzahler in Ausmaß von vorerst 20 Mrd Euro an EU-Pleiteländer zu verhindern und damit die heimische Bevölkerung zu beschützen. Der Bundespräsident führt sich damit selbst ad absurdum", so BZÖ-Chef Klub-obmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die Ratifizierung der Staatsverträge ESM und Fiskalpakt.
Der Verweis des Bundespräsidenten auf die kommende Verfassungsklage der Oppositionsparteien gegen den Fiskalpakt sei aber auch ein Zeichen, wie unangenehm dem Bundespräsidenten die Entscheidung zur Unterzeichnung gewesen sei. "Eine überzeugende Haltung sieht anders aus", betont der BZÖ-Chef. Bucher fordert - ähnlich wie in Deutschland - die Möglichkeit einer Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof vor der Unterzeichnung eines Staatsvertrages durch den Bundespräsidenten. "Ein Staatsvertrag ist nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten gültig und pickt. Eine Anfechtung ist dann nicht mehr wirkungsvoll. Daher muss diese gesetzliche Schieflage beseitigt werden. Das BZÖ wird parlamentarische Initiativen für eine Neuregelung im Herbst setzen", so der BZÖ-Chef.
Bundeskanzler Werner Faymann
„BP Heinz Fischer hat heute, Dienstag, die Staatsverträge zu Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsme-chanismus unterschrieben. Beide Verträge wurden bereits von der Bundesregierung und dem Nationalrat genehmigt. Der BP bestätigt mit seiner Unterschrift das verfassungsmäßige Zustandekommen der Beschlü-sse. Mit der Kundmachung der Verträge wird schließlich der Ratifikationsprozess in Österreich abgeschlos-sen.“
BP Heinz Fischer hat am Dienstag den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt unterzeichnet. Die Ratifizierung erfolgte "auf Basis der einschlägigen Bestimmungen der österreichischen Bundesverfas-sung und nach sorgfältiger Prüfung aller Gesichtspunkte", teilte Fischer in Aussendung mit.
Nach dem vorangegangenen Beschluss im Parlament ist damit die letzte Hürde für das Inkrafttreten beider Vorhaben in Österreich genommen.
Der Bundespräsident begründete seine Unterschrift mit folgenden Worten: "Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im Sinne der herrschenden Staatsrechtslehre eine Verweigerung der Ratifizierung erforderlich machen würden, näm-lich offenkundige Verfassungswidrigkeit in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht, liegen nicht vor."
Fischer hält in seiner Aussendung zudem fest, dass eine Verstärkung der finanzpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Euro-Staaten unverzichtbar sei, um die Krise zu überwinden und die europäische Wirtschaft aus ihrer schwierigen Situa-tion herauszuführen. Für den Präsidenten stellen ESM und Fiskalpakt zwei Elemente eines "umfassenden Euro- Stabilisie-rungspaketes" dar.

Ende der europäischen Schuldenpolitik als Ziel - Der permanente Rettungsschirm ESM umfasst eine österreichische Beteiligung von rund 2,2 Mrd Euro in Cash sowie weiteren 17,3 Mrd Euro an Garantien. Ziel des ESM ist, Euro-Krisenstaa-ten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. - Der Fiskalpakt wiederum soll ein Ende der Schuldenpolitik in Europa bringen. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Budgets. Das jährliche strukturelle - also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte - Defizit eines Landes darf 0,5 % der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.
Opposition bemüht Verfassungsgerichtshof - Fischer erklärte in der Aussendung auch, dass die von der Opposition gewünschte und in Vorbereitung befindliche Überprüfung der Euro-Rettung durch den Verfassungsgerichtshof nur dann möglich sei, wenn der Bundespräsident das Ratifikationsverfahren durch seine Unterschrift abgeschlossen hat. Er wies in diesem Zusammenhang neuerlich auf die unterschiedliche Rechtslage in Österreich und Deutschland hin. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Bundespräsident mit der Ratifizierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes warten kann, sei in Österreich die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten die Voraussetzung für eine Befassung des Verfas-sungsgerichtshofes.
FPÖ: "Fischer hat sich endgültig disqualifiziert" -Scharfe Kritik an der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt kam er-wartungsgemäß von der FPÖ und dem BZÖ. FPÖ-Parteichef Heinz- Christian Strache meinte, Fischer habe sich damit "als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert". Der Bundespräsident hätte sich bereits im Vorfeld der Abstim-mung im Nationalrat für eine Volksabstimmung sowohl über den ESM als auch über den Fiskalpakt aussprechen müssen. Strache kritisierte, dass beide Projekte den EU-Mitgliedern ihre Budgethoheit rauben und eine "EU- Finanzdiktatur" instal-lieren würden.
Die FPÖ will daher gemeinsam mit den Grünen und dem BZÖ eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt einbringen. Der Text soll über den Sommer von drei von den Parteien nominierten Rechtsanwälten ausformuliert werden. Außerdem ist eine blaue Verfassungsklage sowohl gegen den Fiskalpakt als auch gegen den ESM (dieser wird von den Grünen mitge-tragen, von FPÖ und BZÖ aber abgelehnt) über die Kärntner Landesregierung vorgesehen.
BZÖ: "Beweis für Überflüssigkeit" des Präsidenten - Das BZÖ werde dazu im Herbst parlamentarische Initiativen setzen.
Grüne: "Fortsetzung der Politik im Ausnahmezustand" - Die Grünen zeigten sich über die Unterschrift Fischers ent-täuscht. "Die Sparpolitik nach deutschem Wunsch und Muster, wie sie im Fiskalpakt angelegt ist, stellt nach diesem ent-täuschenden Vorgehen des Bundespräsidenten eine Fortsetzung der Politik im Ausnahmenzustand dar", kritisierte Vize-klubchef Werner Kogler. Er warf Fischer vor, mit seiner "unzureichenden" Begründung auch die Bedenken von NGOs und Verfassungsexperten zu übergehen.
Anders als FPÖ und BZÖ, die neben dem Fiskalpakt auch den ESM ablehnen, meinte Kogler allerdings, die beiden Mate-rien seien "verfassungspolitisch nicht über einen Kamm zu scheren". Beim ESM hätten die Grünen dafür gesorgt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Beim Fiskalpakt habe die Regierung dies jedoch unterlas-sen: "Damit findet in Sachen Fiskalpakt nach der Flucht aus den EU-Verträgen nun auch eine Flucht aus dem österreichi-schen Verfassungsrahmen statt."
Beide EU-Großprojekte derzeit noch in der Warteschleife - Allerdings: Bisher befinden sich sowohl der Europäische Stabilitätsmechanismus als auch der Fiskalpakt noch in der Warteschleife. Eigentlich hätte der ESM bereits mit Anfang Juli starten sollen. Doch, weil das deutsche Verfassungsgericht erst am 12. September über die Zulässigkeit von Rettungs-schirm und Fiskalpakt entscheiden wird, musste der Start bis dahin verschoben werden. - Und auch der Fiskalpakt ist for-mal noch nicht in Kraft getreten. Dies ist erst möglich, wenn zwölf der insgesamt 25 Vertragsstaaten (alle EU- Länder außer Großbritannien und Tschechien) den Vertrag ratifiziert haben. Mit Österreich ist allerdings erst der 7. Vertragspart-ner an Bord. -
Staatsverschuldungsuhr - staatsschulden.at/

16.07.2012, 13:17: HEINZ Mehrmonatige Verzögerung

Das deutsche Verfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Euro-Eilverfahren am 12. September. Das teilte das Gericht heute in Karlsruhe mit. Das Gericht nimmt sich damit wie erwartet mehr Zeit als in Eilverfahren eigentlich üblich.
Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits auch Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen Klagen gegen den Ret-tungsschirm ESM und den Fiskalpakt Aussicht auf Erfolg haben.
Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hätte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben.
Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

16.07.2012, 12:59: Katharina an Werner

Lieber Werner, es ist natürlich lieb und recht, allerdings kann ich über den ESM und Fiskalpakt und andere undemokrati-schen Vorgänge einfach im Internet Googeln und mich informieren. Man wird unendliche Informationen finden und sich eine eigene, eventuell auch manipulierte Meinung bilden können.
Allerdings über diese 2. rangige WKO-Verknechtung - bei den gewerblichen Masseuren wirst du nur in dieser Homepage lesen können und eben diese ungefilterte Wahrheit ist es, was eure Homepage so lesenswert und informativ gestaltet.
Ich kann mir über Hintergrundinformationen eine eigene Meinung bilden, mich davon auch ablenken lassen. Natürlich gibt es immer noch wichtigere Vorgänge und schlechtere Situationen, in denen sich Mitmenschen befinden (Syrien) aber je-des Problem ist für den und die Betroffenen nie zweitrangig.

15.07.2012, 17:29: Werner an Katharina

Liebe Katharina, Dir scheinen leider die gravierenden Zusammenhänge und Paralellität zwischen der jetzt verlorenen demokratischen österreichischen Staatsbürgerschaft und der "normalen" undemokratischen WKO-Mitgliedschaft völlig entgangen zu sein.
Das Problem des Verlustes der selbständigen Entscheidungen, die totale Entmündigung als EU-Sklave, das jetzt den ge-samten österreichischen Staat dank Rot-Schwarz-Blau und dem BP Fischer (???!) mit allen seinen Bürger (zunächst noch abgesehen von den finanziellen Folgen) ereilt hat, ist genau das der Gewerblichen Masseure, die sich wehrlos abschlach-ten lassen mussten (Berufsvernichtung durch Leitl, Mitterlehner, Kopf,Talowski u.v.a.), weil sie sich als (genau so illegale, unrechtmäßige, verfassungswidrige) "Kammer-Sklaven" der WKO-Zwangsumlage nicht entziehen konnten, außer durch totale Berufsaufgabe. Wenn jetzt ein österreichische Bürger seiner (EUDSSR-)Versklavung entfliehen will, genügt nicht einmal mehr Letzteres, er kannn nur mehr in einen noch selbständigen europäischen Staat, am besten ohne €-Währung, auswandern. Wie Dir ist das den meisten Bürgern, nicht nur Kammer-Mitgliedern, noch nicht klar.
Gegen unsere derzeitige WKO-Verknechtung (in einer eh. präsidialen parlamentarischen Demokratie durch die WKO) vor-zugehen, wo wir nach 80 Jahren durch eigene Naivität und Dummheit wieder in eine Staats-Diktatur zurückgekehrt sind, wird sicher noch schwieriger werden.

15.07.2012, 16:34: (OÖN 14.07.) Leserdialog - "ESM-Putsch"

Der ESM wird ähnlich wie die FED-Gründung (amerikanische Zentralbank auf Jekylilsland), oder der Patriot Act und viele andere solche antidemokratischen Konstrukte, unter Ausschluss einer öffentlichen Debatte, möglichst schnell und leise umgesetzt. Erschütternd ist, mit welcher geistlosen Arroganz die 'Führungs-Eliten' sämtlicher europäischer Staaten (mit weni-gen Ausnahmen) "Demokratien", wenn auch begrenzt, wieder vernichten, die durch viel vergossenes Blut und zwei Weltkriege entstanden sind. Der ESM ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes. Eine klei-ne Gruppe höriger Politikos im Einklang mit Banksters, Oligarchen und deren Vasallen, putscht gegen das eigene Volk, ob-wohl dieses gezwungenermaßen diese "Volksdiener" übermäßig entlohnen muss. Großzügige überdimensionierte Pensio-nen und Renten, im Gegensatz zur eigenen, kommen noch dazu. Die sog. Strukturreform lässt weiter auf sich warten, was bedeuten schon Begriffe wie Sparen oder Effizienz?! - Hartmut Wilhelm Sänger, per E-Mail

15.07.2012, 11:54: Diese HUNGER-LEIDER

Natürlich Katharina, nur derzeit werden wir eben überschwemmt mit lauter - noch -schlechteren Nachrichten aus der Zeit, „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“. Unser Präsident, der Hr. Leitl, spricht zw. immer von der sozialen Markt-wirtschaft und der Sozialpartnerschaft, persönlich steht er auch dahinter, allerdings meint er wohl auch eher Gewinn-Ma-ximierung ohne Klassenkampf. Völlig übersehen haben diese Herrschaften aber diese unendlich und nie gestillte Gier des neoliberalen Gedankenguts. Diese unglaubliche Rücksichtslosigkeit und Dreistigkeit aller Banken und Finanzinstitute, die sich zwar das Geld von uns nehmen, keine Zinsen dafür zahlen (z.B. EZB) und die notleidenden Staaten immer mehr Zin-sen für deren Kredite aufbrummen. Die wiederrum so DEPPERT sind und die eigene Bevölkerung so richtig knebeln und somit den Konsum abwürgen. Jedenfalls werden diese Persönlichkeiten, die die EU in den Dreck manövriert haben, diese Hungerleider, den Karren EU nicht aus dem Dreck heraus bringen!

15.07.2012, 10:43: Katharina

Gibt es außer dem ESM, Fiskalpakt und den Bilderbergern und Konsorten (Freimaurer etc.) auch noch Informationen wie es derzeit bei den gewerblichen Masseuren weiter geht, oder gegangen ist?

14.07.2012, 02:39: Euro-Kritiker Hankel zum Verfassungsgericht: "Offenbarungseid der Politik"

(DAF 11.07.12) Professor Wilhelm Hankel, einer der Warner vor dem Euro bei seiner Einführung, zusammen mit Prof. Schachtschneider, nun einer der Kläger gegen den Euro berichtet von einem "sehr nachdenklichen Verfassungsgericht". Er sieht gute Chancen, dass das Gericht die ESM-Gesetze stoppt und zurück an den Bundestag überweist.
"Es kann ja wohl nicht angehen", erläutert Hankel, "dass vorne im Gesetz keine Haftung steht und hinten heißt es dann unbegrenzte Haftung." Der Pfusch der Politik sei überdeutlich sichtbar geworden, sie hätte vor dem Gericht "den Offenba-rungseid" abgelegt. Hankel geht davon aus, dass "das Euro-Abenteuer zu Ende gehen wird". "Man kann sich mit Politik nicht gegen ökonomische Gesetzmäßigkeiten stemmen". Professor Hankel ist einer der Professoren, die schon mehrfach gegen den Euro geklagt haben, so bereits 1998 bei seiner Einführung. Mehrfach vor Gericht abgeschmettert, versuchen sie immer wieder ihre Bedenken vorzutragen. "Diesmal ist das Gericht sehr viel nachdenklicher als früher, denn es hat den Eindruck gewonnen, dass die Politiker im Grunde gar nicht verstehen, was sie da beschließen." Er hebt auch beson-ders die Aussage von Bundesbank-Präsident Weidmann hervor, der erhebliche Haftungsrisiken sehe, und sich wohltuend von der Rettungsrhetorik des Bundesfinanzministers abhebe. Für Prof. Hankel ist klar: "Der Euro hat keine Zukunft, das wird immer sichtbarer." Er empfiehlt den Anlegern, sich in anderen Währungen zu engagieren, "die gegenüber dem Euro aufwerten" und in Sachwerte wie Aktien zu investieren. - Redakteur: Bernhard Jünemann

13.07.2012, 22:00: Diktatur EU droht östlichen 'eu-diktaturen' wegen Missachtung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit !

Die Diktatur EU, die gerade mit Schandgesetzen reihenweise Demokratien und deren Rechtsstaatlichkeit unwiderruflich vernichtet, droht 3 östlichen 'eu-dktaturen' wegen Missachtung der Demokratie u. Rechts-staatlichkeit.
Die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (Ponta), Bulgarien (Borissow) und Ungarn (Orban), „die die kommunistischen Zeiten noch nicht überwunden haben“, sorgen in der Zentrale in Brüssel für Sorge und Zorn (Presse 13.07)
Die Drohung mit dem schärfsten Mittel, das die EU gegen rechtsstaatliche und demokratische Verfallserscheinungen ein-setzen kann wird erwogen: Verlust der Stimmrechte bei allen EU-Entscheidungen gem. Art 7 des EU-Vertrages, der so etwas vorsieht, wenn die anderen Regierungen die „eindeutige Gefahr“ für Werte wie Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit feststellen.
Die Brüsseler Zentrale scheint noch nicht realisiert zu haben, dass sie sich gerade selbst mit dem ESM und Fiskalpakt (in einer EUDSR oder EUDR) in die europäische Vergangenheit der UDSSR oder DDR katastrophal zurück katapultiert hat. Sie ist als als gestrenge Demokratie-Pädagogin nur mehr eine Lachnummer, nicht mehr. Aber andererseits ist sie wegen der Unzahl der ihr bedingungslos folgenden Profit-Polit-Lemminge unvergleichlich gefährlicher als jeder kleine Ostblock-Nach-folge-Minister-präsident als Möchte-gern-Diktator.
Wie wäre es vor jeder Demokratie-Pädagogik mit demokratischem Kehren vor der eigenen Haustür, einer dringend not-wendigen Selbstanalyse mit Vernunft & Hausverstand, Umdisposition und der völligen Umkehr vor Dilemma und Total-Absturz ?!

13.07.2012, 18:57: Den Österreichern reicht es. - Kümmerliche zu späte Reparaturversuche als Augenauswischerei !

Die Verheimlichung, Lügerei und das Versagen der Koalitions-Regierung mit dem Grün-gestützten 2/3-Mehrheits-Unterjubeln beim ESM, und dann ohne den Grünen Demokratie-Unsicherheitsfakto beim Fiskalpakt schlägt einfach dem Fass den Boden aus ! Kümmerliche zu späte Reparaturversuche als Alibi-Augenauswi-scherei statt für das Volk voraus zu denken!
FPÖ, BZÖ und Grüne klagen gemeinsam gegen den Fiskalpakt Die Regierung sieht keinerlei Probleme mit der Verfassung. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), alles sei rechtens. Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und das Völkerrechtsbüro hätten keine Bedenken, heißt es aus dem Büro von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). - Erinnert an die Leitl-WKO mit ihrer sog. rechtspolitischen Abteilung während der Dekade der Vernichtung ihrer eigenen zwangsvertre-tenen dualen Gewerblichen Masseure. Nur der Maßstab ist ein anderer, statt nur 10 000 direkt und indirekt betroffenen Bürgern sind es jetzt 100 Millionen, wenn man die multiplizierende Wirkung auf die zukünftigen Generationen einrechnet.
FPÖ und BZÖ wollen nun grundsätzlich immer eine Vorabprüfung durch den VfGH. Leider zu spät, obwohl ihnen, wie dem ganzen Parlament, die EU-Kastastrophen-Diktate ESM und Fiskalpakt zur eindeutigen und unberechenbaren Schädigung Österreichs schon seit einem Jahr (Juli 2011) vorgelegen sind. Keine Voraussicht ! Alles versäumt. Der Zug ist für Öster-reich leider schon abgefahren. Einzige Chance: BP Fischer mit einer permanenten Unterschriftsverweigerung. Ganz Ös-terreich ist durch die Selbst-Entmündigung des Parlamentes bis in die Fundamente erschüttert und entsetzt. Niemand will bei soviel Unvermögen der betreffenden unverantwortlichen, offensichtlich schwachsinnigen, trotzdem hoch bezahlten Politiker überhaupt noch darüber diskutieren Jeder hat politisch die Nase voll.

12.07.2012, 14:49: Klaus

Du hast recht, Fischer hat als Einziger von seinen Befugnissen her die Möglichkeit, Österreich an diesem durch verirrte Politiker selbstgewählten 'Schirlingbecher' vorbei zu führen, - eben durch einfache dauernde Unterschriftsverweigerung für den ESM, der ein unfassbares Vernunft-fernes Giganten-Konstrukt in einer EUDR oder EUSR darstellt, als größte Bank aller Zeiten (GröbaZ), größer als die Zentralbanken weltweit zusammen, mit ihrer unglaublichen Immunitätsregelung und absoluten Geheimhaltung, die jede demokratische Kontrolle ausschließt. Das alles aber von angeblichen Demokraten kon-struiert!
Aber als altkommunistischer Diktaturen-Fan und (trotz Gelübde zur Unparteilichkeit) immer noch sozialistischer Apparat-schik wird sich Fischer vermutlich nicht viel um die österreichische parlamentarische (eingerschränkte) Demokratie sche-ren, zumal sie ja dann mit seiner Unterschrift inklusive der 1. Republik ohnehin nur rd 80 Jahre (ähnlich wie die deutsche) in Betrieb gewesen ist. Außerdem wird ihm der Mut dazu fehlen, hat er doch bisher die Demokratie wenig hochgehalten (initiierte die Parteigründung der Liberalen im Parlament, Diktatorenbesuche) und eher geschädigt.

11.07.2012, 22:58: HILFE - SOS - Wir verlieren unsere Selbständigkeit, Freiheit & Demokratie ! - Einziger Retter BP Fischer mit permanenter Unterschrifts-Verweigerung !

Die derzeit wichtigste Aufforderung zur vorläufigen Durchbrechung der ewigen Knebelung durch den ESM in Österreich und zum Ausstieg aus dem gescheiterten Katastrophen-Euro ist die an BP Heinz Fischer, seine Unterschrift auf Dauer zu verweigern.
Das kann er, weil die österreichischen Bürger unvollständig, schlecht bis falsch informiert wurden. Man kann ruhig von gezielter Irreführung durch die rot - (einzige Ausnahme dort: Sonja Ablinger) – schwarz - grünen PolitikerInnen sprechen, obwohl sie den Vertragstext schon seit genau 1 Jahr kannten.
BP Fischer ist der einzig mögliche Retter der österreichischen Demokratie.
Ja nicht unterschreiben, müsste seine Devise heißen. Gründe dafür gibt es genug. Auch keinesfalls unterschreiben, um die VfGH-Überprüfung dann erst einsetzen zu können!
Denn dieser unfassbaren, unglaublichen vertraglichen Fesselung durch den ESM für alle Zeiten kann Österreich anders nicht mehr entkommen.
Da helfen auch nicht dir VfGH-Einsprüche von FPÖ, BZÖ und GRÜNEN. Denn der Zug ist mit den idiotischen Parlaments-beschlüssen bereits endgültig abgefahren.
Der deutsche BP Gauck könnte es genauso machen, unabhängig vom deutschen VfGH. Denn auch er kann bei Unterschrift, ganz gleich, ob negativer oder positiver VfGH-Spruch für die „wahnsinnigen Retter“, die Demokratie für Deutschland nicht mehr erhalten.

11.07.2012, 21:44: Gustl

Meine Meinung: Dieser Staat gehört ausgehungert damit ein neues Österreich aufgebaut werden kann.
Zum Steuerboykott haben wir Selbständige genug Mittel und Möglichkeiten.

11.07.2012, 18:39: ÖVP verhindert seit 16 (!) Jahren Umsetzung

Tierschutz in die Verfassung: ÖVP verhindert seit 16 (!) Jahren Umsetzung
VGT: Volksbegehren 1996, einstimmiger Parlamentsbeschluss 2004 – doch die ÖVP wird nicht müde neue Ausreden zu erfinden, warum der Tierschutz warten muss.
Im März 1996, also vor mehr als 16 Jahren, unterschrieben 460.000 Menschen das Tierschutz-Volksbegehren und damit die Forderung nach Tierschutz in die Verfassung. Die Politik versprach zu reagieren, doch nichts geschah. Am 27. Mai 2004 rief das Parlament in einem einstimmigen Beschluss die Regierung dazu auf, das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf zu schützen. Doch es kam nicht dazu. Bei den folgenden Nationalratswahlen versprachen alle Parlamentsparteien den Tierschutzorganisationen die Einhaltung dieses Beschlusses.
Als bis 2008 noch immer nichts geschehen war, wollten sich die Tierschutzorganisationen nicht mehr länger hinhalten lassen und starteten eine große Kampagne. Am Tag des Kampagnenbeginns, dem 21. Mai 2008, gab es österreichweit die Polizeiüberfälle der Tierschutz-SOKO. Jetzt, nach dem rechtskräftigen Freispruch, fordert der VGT, dass endlich das vor mehr als 16 (!) Jahren gegebene Versprechen einzulösen ist. Sowohl in der Salzburger Landesverfassung, als auch in den Verfassungen von Deutschland und der Schweiz, ist Tierschutz längst als Zielbestimmung festgehalten.
Am 2. Februar 2012 beschloss der Verfassungsausschuss die Gründung eines Unterausschusses, der die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung vorbereiten soll. Auf der Parlamentsseite dazu ist festgehalten, dass es um die Umsetzung der entsprechenden Forderung dreier Anträge und einer Bürgerinitiative geht, siehe
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A-VF/A-VF_00003_00303/index.shtml
Doch die ÖVP, die sich als einzige Partei weigert, diesen Unterausschuss zu konstituieren, behauptet plötzlich, es müssten zuerst alle nur denkbaren anderen Staatszielbestimmungen überdacht werden, bevor dieser Unterausschuss überhaupt zu arbeiten beginnen kann!

11.07.2012, 16:42: Tim

Abschaffung des Bargeldes
Spanien will nur noch Barzahlung bis 2 500 € erlauben. In Griechenland sind Bargeschäfte ab 1 500 € verboten. Italiener dürfen nur noch bis 1 000 € in Bar begleichen. Und Schweden will Bargeld ganz abschaffen. Vorbild für die EU?
Ein weiterer Baustein der generalstabsmäßigen Freiheitsberaubung der Menschen ist die Abschaffung des Bargeldes. Mit diesem echten Terroranschlag gegen die Völker durch das herrschende Finanzsystem wird offenbar ein Gang höher ge-schaltet in der angestrebten Neuordnung der Welt.
Die Gefahr: Wer in Zukunft nicht mehr im Interesse des Wahnsinns spurt, wird durch ein einfaches Abschneiden vom Zah-lungsverkehr in seiner Existenz zerstört. Dass wir uns längst nicht mehr in einem Rechtsstaat bewegen, ist inzwischen vielen klar geworden.
George Orwell hat mit seinem Roman „1984" schon damals unsere Zukunft vorausgesagt. Die totale Kontrolle der Men-schen wird angestrebt, dafür ist jeder erfundene Vorwand recht, ob er nun Massenvernichtungswaffen, Pandemien, Kli-makatastrophe oder Terrorismus heißt.
Die anvisierte Abschaffung des Bargeldes macht alle Menschen völlig abhängig von den Vorgaben der Machtsysteme und ihrer ausführenden Politiker. Man könnte den ersten Schritt einleiten, indem man in bestimmten Kaufhausketten oder an-deren Unternehmen nur noch Kreditkarten akzeptiert. Man wird Ihnen dann sagen: „Sie haben natürlich die freie Wahl, wie Sie zukünftig Ihre Rechnung begleichen wollen, aber Lidl, Rewe, Edeka und Aldi haben sich entschieden, nur noch mit Karten bezahlt zu werden, ach ja und Ihr Vermieter übrigens auch…" Hier wird deutlich, dass ich irgendwann gezwungen werde, diesem System beizutreten. Man erklärt uns natürlich gebetsmühlenartig, dass der Datenschutz ganz sicher ge-währleistet sei… Wie kann man einer solchen Propaganda überhaupt noch glauben?
Einige „Schlafmenschen" argumentieren sogar mit den Worten: „Sollen Die doch machen was sie wollen, denn ich habe ja nichts zu verbergen…" Diese primitive Denkstruktur entspricht ungefähr demjenigen, der behauptet: „Wer nicht zum Wählen geht, darf sich auch nicht beschweren, wenn es schlecht läuft."
Mit der Einführung eines rein bargeldlosen Zahlungsverkehrs würde vor allem aber ein gigantisches Problem der Banken gelöst werden, deren Machenschaften kurz davor sind, allg. bekannt zu werden: „Die Geldschöpfung aus dem Nichts." Eine Abschaffung des Bargeldes würde diese akute Konkursgefahr für die Banken eliminieren, weil niemand mehr Geld abheben könnte. Außerdem wäre es möglich, Querulanten, Miesmachern und nonkonformen Geistern das Handwerk zu legen. Willkommen in „1984". Der große Bruder wartet offensichtlich schon darauf, uns endlich zu behandeln.
Am 23.12.2010 gab Andreas Popp bereits eine Stellungnahme in Form eines Aufsatzes mit Video zum Thema „Bargeld-los“ ab und wies auf die Gefahren und Hintergründe hin: www.wissensmanufaktur.net/bargeldlos

11.07.2012, 16:27: Tracy

Bilderberg und der Euro
Bereits vor Jahrzehnten von den Bilderbergern insgeheim als Einheitswährung auf einem konsequenten Globalisierungs-kurs beschlossen, hat sich die praktische Umsetzung des Euro als problematisch erwiesen. Selbst innerhalb der einfluss-reichen Gruppe zeigt sich vereinzelt Opposition. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden 60. Bilderberg-Konferenz ein kurzer Blick auf die Situation.
Manche hören es nicht gerne, wenn von der »Euro-Krise« die Rede ist, handele es sich doch vielmehr um eine Krise der Euro-Zone, während der Euro selbst viel Gutes gebracht habe und weiterhin das einzig Wahre sei. Um den Euro gehe es also gar nicht. Doch scheiden sich hier ganz offenbar die Geister, nicht zuletzt sogar auch in den Reihen der Globalisierer und ihrer Machtgruppen. Unbestritten zählt die jährliche Bilderberg-Konferenz zu den bedeutendsten Zusammenkünften dieser Art. Nicht umsonst finden sich hier die einflussreichsten Repräsentanten unserer westlichen Gesellschaft, einige von ihnen mit einer Zuverlässigkeit, nach der man die Weltenuhr stellen könnte. Trotz allem darf »Bilderberg« nicht ein-fach als die eine, große, eingeschworene und vor allem völlig konforme Gruppe betrachtet werden. Eher schon auf einer Linie: die Angehörigen des Steuerkomitees beziehungsweise Lenkungsausschusses als harter Kern. Die Peripherie wird häufig auch von Personen gebildet, die erst politisch eingenordet werden müssen, die vielleicht künftig ein hohes Amt in der Regierung bekleiden sollen oder aber solche, die bereits hoch aufgestiegen sind, aber ihr Potenzial nicht ausreichend im Sinne der angestrebten Ziele einsetzen. Manche sind nur einmal anwesend, andere zählen zu den Dauergästen. Manche stellen einen erheblichen Machtfaktor dar, andere mögen bedeutend, aber nicht einflussreich sein. Entscheidend jedoch ist das System hinter derartigen Treffen, die Philosophie, die den fundamentalen Kurs bestimmt. Dass einzelne Gäste mit ihr nicht einverstanden sind und dies direkt oder indirekt zur Sprache bringen, bleibt nicht aus. Dies auch mit Blick auf den Euro, der als europäische Einheitswährung bereits in den Anfängen der Konferenz beschlossen wurde, näm-lich auf dem dritten Bilderberger-Treffen, veranstaltet 1955 im bayerischen Garmisch-Partenkirchen. Die großen Pläne sind auf Zeitspannen von Jahren und Jahrzehnten ausgelegt. Mittels transatlantischer Gespräche eine antiamerikanische Stimmung in Europa auszuräumen und längerfristig eine Egalisierung von Nationen zu erreichen, um immer größere Ein-heiten zu schaffen, bis hin zu einer globalen Regierung, motivierte die Treffen. Diese Weltregierung gilt als weitgehend unausgesprochenes, großes Ziel. So wurde bald auch die deutsche Einheit zum wesentlichen Thema, um Europa neu ordnen und eine Einheitswährung einführen zu können. Die Wiedervereinigung war an den Abschied von der D-Mark ge-knüpft. Der Euro kam, sah und … was dann?
Ein unlängst erschienener Artikel in der Financial Times titelt: »We must break up the failing Euro« – Wir müssen den versagenden Euro zerschlagen. Eine Aussage von Sir Martin Jacomb, seines Zeichens ehedem Vorsitzender der Canary Wharf Group und Rektor der University of Buckingham. Die Canary Wharf Group ist nebenbei bemerkt im Jahr 2004 zum größten Teil in ein Unternehmen übergegangen, das Glick Family Investments und Morgan Stanley angehört. Jacomb, der Insiderhandel einmal als »Verbrechen ohne Opfer« bezeichnete, hatte 1985 am Bilderberger-Treffen in New York teilge-nommen, wurde zu späteren Konferenzen allerdings nicht mehr eingeladen. Er stellt in dem genannten Beitrag fest, alle Versuche, den Euro zu retten, seien vergeblich gewesen, und ruft dazu auf, dass alle 17 Mitgliedsstaaten gleichzeitig zu nationalen Währungen zurückkehren sollten. Jacomb gilt als eingefleischter Skeptiker der Einheitswährung, und allein dies dürfte bereits ausreichend Grund gewesen sein, ihn besser nicht erneut zu jener illustren Runde einzuladen. Wie Paul Joseph Watson von infowars berichtet, gab das Peter G. Peterson Institute for International Economics den klaren Standpunkt der Globalisten auch hinsichtlich Griechenland wieder. Demnach dürfe Griechenland nicht gestattet werden, vom Euro zur Drachme zurückzukehren, denn: Würde sich das Land daraufhin wirtschaftlich plötzlich deutlich erholen, wäre dies für andere Nationen unmittelbarer Ansporn, den gleichen Weg zu wählen und ebenfalls ihren Abschied vom Euro zu nehmen. Damit wären dann aber auch die Bilderberger-Träume vom europäischen Superstaat dahin. Zu den Mit-gliedern des Peterson-Instituts zählen übrigens einige bedeutende Bilderberger, wie der Weltbank-Chefökonom und Oba-ma-Berater Lawrence Summers oder auch Paul Volcker, ehedem unter anderem Vorsitzender der Federal Reserve, und nicht zu vergessen natürlich David Rockefeller, zu dem man kaum weitere Worte verlieren muss.
Jacomb erinnert daran: »Die Erfahrung zeigt, dass das Auseinanderbrechen von Währungen so wie auch Entwertungen in einer Art behandelt werden müssen, die vorausgehende spekulative Aktionen vermeiden hilft. Die wesentliche Erfordernis ist eine einzige, unmissverständliche Entscheidung zur Rückkehr zu nationalen Währungen, getroffen im Vertrauen und ohne vorherige Ankündigung von allen 17 Regierungen.« Um den Schock des Euro-Kollapses zu absorbieren, schlägt Ja-comb eine fünftägige Bankenpause vor, wörtlich »a five day bank holiday«.

11.07.2012, 16:16: Pravda

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass gewählte Politiker die Interessen ihrer Wähler vertreten. Die wahre Aufgabe der Politiker ist es vielmehr, dem Volk die beim Bilderberger-Treffen präsentierten Zielvorgaben der internationalen Finanz-elite so einzureden, dass die Wähler am Ende sogar glauben, dass dies ihr eigener Wille sei. Weil der ruchlose Zweck die Mittel heiligt werden dafür systematisch Lügen von Politikern und Medien verwendet. Als besonders wirkungsvoll haben sich dabei die natürlichen Emotionen erwiesen: Furcht vor u. Kampf gegen Terror - Furcht vor Klimawandel, Pandemien, Feinstaub - Schutz der Zivilbevölkerung vor Massakern - Ewiges Gedenken u. Schuldbewusstsein.
Unser Faymannderln braucht dafür kein Englisch. Es genügt, wenn er brav der deutschen Übersetzung zuhört, um zu wis-sen was von ihm demnächst erwartet wird. Wenn er nicht pariert, werden ihn die Medien züchtigen.

11.07.2012, 16:11: Heiko

„Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie durch Leute regiert wer-den, die dümmer sind als sie selbst.“ (Platon)
Der von den Bilderbergern produzierte mystische Nebel lichtet sich, entgegen der allgemeinen Meinung und Erwartung findet das diesjährige Bilderberger Treffen doch nicht in Israel statt, sondern in Chantilly in der Nähe von Washington D.C. im Hotel Marriot. Bereits 2008 beherbergte das Hotel die heimlichen Strippenzieher sowie die eingeladenen Gäste der Bilderberger-Gruppe. Dank dieses Umstands ist das Hotel vollständig ausgebucht.
Wie auch in den vergangenen Jahren wird das G-8 Treffen, was dieses Jahr am 20.05.2012 im Camp David (USA) statt-fand, durch das Scheinwerferlicht der Boulevardpresse, als Ereignis mit größter Bedeutung für die Weltpolitik in Szene ge-setzt. Anders verhält es sich beim nun 59. jährlichen Bilderberger Treffen, was still u. heimlich stattfindet, wo im Gegen-satz zum G 8 Treffen ca. 150 Personen, darunter Regierungschefs, die Hochfinanz Westeuropas, der USA u. Kanadas u. führende Industrielle, Wissenschaftler u. sogar die Köpfe der führenden Medienkonzerne der Welt teilnehmen.
Dass von diesem konspirativen Treffen in der Vergangenheit das Weltgeschehen massiv beeinflusst wurde, ist mittlerwei-le kein Geheimnis mehr. Wie der EU Observer 2009 meldete: „Ein im Juni in Europa stattfindendes Treffen der Bilderberg-Gruppe - ein informeller Club führender Politiker, Geschäftsleute und Denker unter d. Vorsitz von Herrn Davignon - könn-te, wie er sagte, im Hinblick auf künftige Handlungen das „Verständnis verbessern“, genauso wie es in den 90er Jahren dabei half, den Euro ins Leben zu rufen.“ Mit anderen Worten, die Bilderberger sind die Initiatoren der Einheitswährung Euro, die wie die Titanic als unfehlbar galt, jedoch beide dem Untergang geweiht waren bzw. sind.
Beim diesjährigen Treffen dürfte die Vorgehensweise gegen den Iran und Syrien auf der Agenda stehen, sowie die Inter-netzensur bzw. welche Marionette beim Präsidentenwahlkampf in den USA protegiert wird. Da der bislang unterstützte Erfüllungsgehilfe und für die Bevölkerung als „Messias“ aufgebaute Obama einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit im Volk mittlerweile verloren hat, ist die Zeit gekommen, der Bevölkerung einen neuen Heilsbringer zu präsentieren: Mitt Romney. Interessant dabei ist, dass Romney, Mormone und ein Vetter der Marriots ist, jener mächtigen Familie in deren Hotel das diesjährige Treffen stattfindet und die ebenfalls Mormonen sind.
Anhand von Howard Hughs, der zu seiner Zeit einer der mächtigsten  und als reichster Mann Amerikas galt, ist sehr schön zu erkennen, was der Einflussbereich der Mormonen bewirken kann. Von deutscher Seite aus kann man gespannt sein, wie sich die Karriere des Bilderberger-Teilnehmers aus dem Jahre 2011 in der Schweiz, Peer Steinbrück, entwickelt, der seitdem systematisch als zukünftiger Kanzlerkandidat durch den Ex-Bilderberger Helmut Schmidt und auch durch die Pres-se aufgebaut wird.
Wer für die Euro-Misere aufkommen wird, steht bereits jetzt fest und muss nicht erst durch die Bilderberger-Gruppe be-schlossen werden, es ist vielmehr vergleichbar mit einem Restaurantbesuch an dem jeweils ein Franzose, ein Italiener, ein Spanier, ein Grieche und auch ein Deutscher teil nimmt. Alle Teilnehmer außer dem Deutschen bestellen nur das Feinste von der Karte, beispielsweise Hummer, Kaviar, Champagner usw. nur der Deutsche bestellt ein Leberwurstbrot. Nach dem Mahl stehen alle auf und gehen, während der Deutsche die Rechnung für alle bezahlen darf.
Immer wieder treten nach den Bilderberg-Konferenzen der letzten Jahre für d. Einfältigen „zufällige“ Ereignisse mit enor-mer Bedeutung für die Weltwirtschaft und die globale Entwicklung auf. Über die Folgeereignisse berichtete ich ausführ-lich chronologisch im Newsletter „Zufälle - oder geheime Zusammenhänge“. 
www.macht-steuert-wissen.de/artikel/127/zufaelle-oder-geheime-zusammenhaenge.php. 
„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise ge-plant war.“ (Franklin Roosevelt, US-Präsident von 1933 – 1945) - Beste Grüße Heiko Schrang

11.07.2012, 16:07: Day Track

hier die Teilnehmerliste für alle die es noch wissen. www.bilderbergmeetings.org/participants2012.html

10.07.2012, 22:45: Der große Euro-Schwindel - mit neuer hintergründigerer Aktualität - Hat man von vornherein alles bewusst einkalkuliert ?!

War der Euro von Anfang Betrug? Wussten Politiker, dass die Gemeinschaftswährung in die Katastrophe führt ? Die ARD-Dokumentation zeigt Hintergründe und Abgründe der Euro-Einführung. Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug - aller Mitglieder, auch der Deutschen.
Erstmalig werden die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro in einer umfassenden Dokumenta-tion aus der sehr persönlichen Sicht der Handelnden erzählt. Der Film ist mehr als eine spannende Chronik weltgeschicht-licher Ereignisse. Mit großem Rechercheaufwand rekonstruiert Michael Wech in der ARD/WDR-Dokumentation, wie sich Europas Politiker gegenseitig täuschten.
Nahezu alle verantwortlichen Finanzpolitiker in Deutschland, Griechenland und Brüssel sprechen offen über die wilden An-fänge der Währung, darunter u. a. die beiden ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel u. Hans Eichel, der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der langjährige Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der frühere Bundes-bankchef Hans Tietmeyer, sowie der damalige Finanzminister Griechenlands, Yannos Papantoniou.
Die Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug -- aller Mitglieder, auch der Deutschen.
BERLIN / DPA - Theo Waigel war sich sicher. "Ihr seid nicht dabei und werdet auch nie dabei sein." Im Frühjahr 1996 schloss der Finanzminister aus Berlin mit seinem griechischen Kollegen Yannos Papantoniu eine Wette ab: Hellas werde die Euro-Zone nur von außen sehen.
Der CSU-Politiker verlor, der Grieche behielt Recht. Der Euro kam auch zu den Griechen, ein Jahrzehnt später erlebt die EU ihre schwerste Krise. Wie die Weichen für den Euro in Richtung Athen gestellt wurden, zeichnete die spannende ARD-Dokumentation "Der große Euro-Schwindel" im Ersten Programm (22.45 Uhr) nach.
Es ist ein Politkrimi aus Lügen, Täuschungen, Schönfärberei und Blauäugigkeit - und nicht nur die Griechen spielen hier die Rolle der bösen Buben. Denn wie Filmemacher Michael Wech mit der Rekonstruktion der entscheidenden Sitzungen und Gespräche Ende der 90er Jahre nachzeichnet, führten sich die Protagonisten gegenseitig hinters Licht, brachen Ver-sprechen und pfiffen auf großspurige Ankündigungen.
Vom langjährigen Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, dem damaligen Bundesbankchef Hans Tietmeyer bis zum einstigen Leiter der EU-Statistikbehörde - sie berichten, wie auch Deutschland und Frankreich die Stabilitätskriterien auf-weichten und damit jede Glaubwürdigkeit gegenüber den täuschenden Griechen verloren.
Der Film zeichnet nach, wie Athen mit Hilfe der Investmentbank Goldman Sachs die Zahlen frisierte, etwa Militärausgaben in Milliardenhöhe verschwinden ließ, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Ein griechischer Finanzbeamter be-richtet vom Versuch, die Einnahmen aus dem Flughafen von Athen einfach um ein Jahr vorzubuchen. Bis 1994, so erzäh-len Fachleute in Athen, habe das Finanzministerium keine elektronische Buchführung gehabt, die staatlichen Sozialausga-ben seien eine unbekannte Größe gewesen.
"Wir bekamen bei gewissen Zahlen einige Zweifel", sagt der frühere EU-Chefstatistiker Michel Van Den Abeele. Das Miss-trauen sei weit über die konkreten Zahlen gegangen, erinnert sich der damalige Chefökonom der Europäischen Zentral-bank (EZB), Otmar Issing.
Doch die EU, das wird in dem Film auch deutlich, ließ sich auf die Fantasiezahlen ein. Hans Eichel (SPD), Finanzminister in der rot-grünen Koalition, ließ einen Skeptiker im Bundesbank-Direktorium, der die griechischen Angaben anzweifelte, zur Ordnung rufen. Und auch die Deutschen scheuten nicht vor Tricksereien. Finanzminister Waigel wollte die Bundesbank dazu bewegen, die Goldreserven aufzuwerten. Sein Nachfolger Hans Eichel ließ Milliarden-Forderungen an Russland am Kapitalmarkt verkaufen, um den Bundeshaushalt zu sanieren.
Mit einer Mischung aus Verwunderung und Verzweiflung blickt "Mr. Europe" Jean-Claude Juncker heute zurück. Nun ver-suche man mit einem Fiskalpakt den gesunden Menschenverstand in Buchstaben zu gießen und festzuschreiben, dass man nicht mehr Geld ausgeben darf, als man einnimmt. "Dafür braucht man keinen Vertrag. Das hat mir meine Mutter schon so beigebracht", sagt er. - ARD (02.07.2012)
Letzte Nachrichten:
Der derutsche VfGH beugt sich nach 10 Stunden Verhandlung keinem EMS-Pülitiker-Druck. - BP Gauck darf nicht unter-schreiben, die Entscheidungen sind bis Herbst aufgeschoben !
Ankündigung: Nach Spanien wird auch Italien (Montti) eine 100-Milliarden-Hilfe brauchen !

10.07.2012, 16:15: (MMNews 09.07.2012) Bilderberg - Jürgen Trittin wird Finanzminister

Jürgen Trittin wird Finanzminister
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ESM könnte sich als Pyrrhus-Sieg erweisen. Die Konsequenz wäre eine Bruch der Regierung und Neuwahlen. Mit dem erwarteten Sieg für Rot/Grün würden die Bilderberger ihr Ziel erreichen: Jürgen Trittin als Finanzminister. - von Michael Mross
Deutschland und die Finanzwelt fiebern der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entgegen. Beobachter meinen, dass Karlsruhe dieses Mal der Klage stattgeben wird.
Auch wenn vielen Euro-Kritikern Kanzlerin Merkel nicht weit genug geht - in der verzwickten Gemengelage und den Dro-hungen durch Pleitestaaten ist dies wohl das Maximum, was überhaupt möglich war. Aber nicht mehr lange. Denn Finanz-welt, Resteuropa, USA wollen bekanntlich, dass Deutschland seine Wirtschaftshoheit aufgibt und voll für die Schulden an-derer haftet.
Welche Konsequenzen hätte ein "Nein"?
Sollte das Gericht den Eilanträgen stattgeben, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung", warnte der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre ein schwe-rer Schlag für ganz Europa." Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den "hefti-gen Folgen" einer solchen Entscheidung gewarnt.
Die Zulassung der Eilanträge führt zwangsläufig zum Hauptverfahren. Ein Hauptverfahren aber bedeutet mit großer Wahr-scheinlichkeit, dass das Verfassungsgericht die Klage als rechtens einstuft. Damit ist der ESM gescheitert. Das wiederum wäre nicht nur eine Riesenblamage für die Bundesregierung. Eine solche Entscheidung stellt am Ende den Fortbestand der Regierung in Frage. Neuwahlen wären dann unausweichlich. Nach dem herrschenden Meinungsumfrage-Bild hätten dabei aber Rot/Grün die Nase vorn. Und damit erfüllt sich besonders für Jürgen Trittin ein Traum: Finanzminister.
Schon lange wird in Politikerkreisen nämlich gemunkelt, dass Trittin Interesse für diesen Ministerposten angemeldet hat. Insider vermuten, dass er deshalb auch zum diesjährigen Bilderberger-Treffen eingeladen wurde und seit dem die Idee der "Bankenunion" verwirklichen will. Kernpunkt ist die "Europäisierung der Einlagensicherung".
Neuwahlen könnte es aber auch dann geben, wenn die Entscheidung des Gerichts noch nicht fest steht und entsprechend bis zum Hauptverfahren hinausgezogen wird. Auch dies bedeutet, dass der ESM nicht in Kraft treten kann. Eine zeitnahe Implementierung ist aber für die "Euro-Rettung" dringend geboten. Brüssel rechnete bereits damit, Anfang Juli über den ESM verfügen zu können. Aber auch daraus wird wahrscheinlich nichts.
Allein die Tatsache, dass das Gericht den Bundespräsidenten gebeten hat, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, deutet darauf hin, dass sich die Richter erst mal Zeit nehmen wollen. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass das, was am 29.06.2012 im Bundestag abgenickt wurde, schon wieder Makulatur ist. Denn die im ESM getroffen Vereinbarungen wurden ja bereits wieder gebrochen, indem dieses Vehikel jetzt nicht nur Staaten, sondern auch Banken retten soll. Auch diese Wendung dürfte dem Verfassungsgericht nicht entgangen sein.
Tritt der ESM aber - zumindest vorläufig - nicht in Kraft, dürften sich die Spannungen in der Eurozone weiter zuspitzen. Auch dies könnte politisch Konsequenzen in Berlin haben mit der Folge von Neuwahlen. Mit und ohne Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte also für Deutschland ein heißer Herbst bevorstehen.
www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10378-juergen-trittin-wird-finanzminister

10.07.2012, 15:13: FAZ 5.6.2012) Protestaufruf - Der offene Brief der 160 europäischen Ökonomen im Wortlaut

FAZ 05.07.2012 - 160 europäische Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissen-schaftler. Die Erklärung im Wortlaut:
Liebe Mitbürger,
die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von meh-reren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absi-cherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationä-ren Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen..
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraus-setzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; ge-holfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckman-tel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen ver-zerrt werden. -

Bitte, tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Ge-fahren unserer Wirtschaft drohen. (160 Unterschriften, u.a. Prof. Sinn; Prof. Starbatty;)

09.07.2012, 18:46: Theo - Bilderberger & ESM/Fiskalpakt

Immer deutlicher entpuppt sich, wenn auch kaum zu glauben, der ESM/Fiskalpakt als ein Mittel der New Yorker Bilder-berger Hochfinanz, die angesammelten und aufgekauften enormen amerikanischen Banken-Schulden der letzten Krisen-jahre über Desinformation und blitzschnelle unauflösbare Knebelung der europäischen Rest-Demokratie auf die europä-ischen Euro-Staaten und ihre Generationen-Langzeit-Verschuldung überzuwälzen; dabei durch Zerstörung der destabili-sierten Euro-Währung den europäischen Wirtschaftsraum als Ganzes und als Konkurrenten der aufstrebenden asiatischen Länder zu schwächen, um den eigenen inflationären US-Dollar mit der unaufhaltsamen Euro-Inflation (durch die schran-kenlos notwendige Geld-Druckerei der EZB, zusammen mit deren statusmäßiger Abwertung) weiter aufzumöbeln.
Einen besonderen und kaum abzuweisenden Hinweis darauf bietet die hier schriftlich auszugsweise wiedergegebene Re-de von DFP-Brüderle im Dt. Parlament vom 14.Juni 2012, noch dazu, wenn man erfährt, dass Kanzler Faymann mit ande-ren Österreichern aus der Bankenszene kürzlich auf Privatkosten beim Bilderberger-Treffen in New York weilte.
alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/06/rainer-bruderle-wirft-trittin.html

09.07.2012, 07:28: Don Carlos

Mein YouTube Video-Tipp:
www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc&feature=youtube_gdata_player
Liebe Grüße Don Carlos

08.07.2012, 21:48: gustl

Interessantes Interview mit Jürgen Elsässer über diese Geschichten:
www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=z1uTCXUA6x4

06.07.2012, 02:13: (Heute 05.07.12) ESM-Beschluss: Die Abstimmung könnte uns 20 Milliarden € kosten

UPDATE
(Heute 05.07.12) Diese Abstimmung könnte uns (Anm.: mindestens) 20 Milliarden € kosten ... und wenn der Euro kracht, können Sie sich bei 128 Abgeordneten bedanken:
Im Nationalrat ist der Beschluss dank SPÖ, ÖVP und Grüne durch
Vielleicht ist der Rettungsschirm ja wirklich alternativlos, wie SPÖ, ÖVP und Grüne behaupten. Aber: Sollte die Euro-Zone trotzdem zusammenbrechen, werden Milliarden fällig. Diese 128 Parlamentarier stimmten am Mittwoch ab 16.41 Uhr für den ESM: Koalition Rot-Schwarz-Grün: SPÖ (57 Stimmen) - ÖVP (51 Stimmen, darunter Bartenstein, Kopf, Rasinger, her-vorgehoben, weil sie sich bei der Vernichtung der Gewerblichen Masseure 2002-07 große Meriten erworben haben). Die Rot-Schwarzen ansonsten namentlich aufzuzählen, erübrigt sich wegen Hoffnungslosigkeit. - Grüne (20 Stimmen)
GRÜNE: Dieter Brosz, Christiane Brunner, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald, Helene Jarner, Werner Kogler, Alev Korun, Ruperta Lichtenecker, Gebriela Moser, Daniela Musiol, Karl Öllinger, Peter Pilz, Wolfgang Pirklhuber, Birgit Schatz, Judith Schwentner, Albert Steinhauser, Alexander Van der Bellen, Harald Walser, Tanja Windbüchler-Souschill, Wolfgang Zinggl
Anmerkung: Zur ständigen Erinnerung hier ihre Namen ! Durch die erreichte Parlaments-2/3 Mehrheit, damit zukünftige Ausschaltung des Parlaments (stattdessen europ. Gouverneursrat - rd. 8 europ. Finanzminister - plus rot-schwarzer Un-terausschuss zur österr. Finanzministerin bei höchster Geheimhaltung) bei Veränderung der Verfassung, in einem Aufwa-schen Verdopplung der Parteienfinanzierung mit jährlicher Inflations-Sicherung (!) wurden die Grünen zu Räuberleiter-bauern u. Steigbügelhaltern statt - wie allgemein erwartet - zu Schützern der Demokratie ! -
Staatsverschuldungsuhr (Video) staatsschulden.at/
Ergänzung:
(Heute 05.07.12) Sündteurer Spaß. Euro-Hilfte kann jeden von uns 16.100 € kosten
Maria Fekter (© Heinz-Peter Bader / Reuters)
Hoffentlich wissen SPÖ, ÖVP und Grüne, was sie tun! Mit dem gestrigen Beschluss des "Europäischen Stabilitätsmechanis-mus" (ESM) können Euro-Pleite-Staaten und ihre Geldinstitute Österreichs Beschäftigten nämlich locker-flockig 19,5 Mrd aus den Taschen ziehen. Hinzu kommen horrende Verpflichtungen aus dem ESM-Vorläufer EFSF sowie dem heimischen Bankenrettungspaket. Auf Österreichs 4,2 Mio Arbeitnehmer kommen harte Zeiten zu. Denn sie werden es sein, die die möglichen Folgen der gefährlichsten finanziellen Weichenstellung der 2. Republik zu tragen haben. Doch das ist nicht die einzige Verpflichtung, die uns von dieser Bundesregierung ungefragt auferlegt wurde.
Euro-Rettungsschirme
ESM und EFSF sollen zusammengeführt werden. Vorerst laufen sie aber parallel weiter. In Summe sind hier Haftungen von bis zu 41,1 Mrd möglich, zuzüglich Zinsen und Kosten für den EFSF in der Größenordnung von 5,4 Mrd. Das sind ins-gesamt 11 000 € pro Beschäftigtem. Um 4,18 Mrd müssen wir bereits konkret zittern.
Österreichisches Bankenrettungspaket
Angeschlagene Banken können insgesamt 15 Mrd an Steuergeld abrufen. 11,7 Mrd sind vergeben, 3,9 Mrd davon verlo-ren. Hinzu kommen Emissions-Haftungen über 9,7 Mrd. Pro Arbeitnehmer belaufen sich Verlust und Risiko auf 5100 €. Damit nicht genug, sitzt Finanzministerin Maria Fekter auf einem Staatsschuldenberg von 224 Mrd. Das sind 53 300 € pro Beschäftigtem! (© Wolfgang Bartosch)
Staatsverschuldungsuhr (Video) staatsschulden.at/
ESM: Vertragstext (Unterzeichnete Version) [PDF] www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf
2012-07-03 Europäischer Rat
ESM: Stoppt die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) (Video) www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
2012-07-03 abgeordneten-check.de
ESM: Der europäische Rettungsschirm (Video) www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
2012-07-03 SemperVideo
ESM: Grüne besiegeln Österreichs Milliarden-Haftungen für ESM
www.derstandard.at/1339639499850/Rettungsschirm-Gruene-besiegeln-Oesterreichs-Milliarden-Haftunge
2012-07-03 Der Standard
ESM: Warum Europas neuer Währungsfonds so umstritten ist
www.diepresse.com/home/Politik/Innenpolitik/1261681/warum-Europas-neuer-Währungsfonds-umstrit
2012-07-02 Die Presse
Verdopplung der Parteienförderung: Wenn die Parteien in die Kassa greifen
www.andreas-unterberger.at/2012/wenn-die-parteien-in-die-kassa-greifen/
2012-06-27 Andreas Unterberger
Verdopplung der Parteienförderung: Österreich ist Vizeweltmeister
www.diepresse.com/home/politik/1260075/Parteienförderung_oesterreich-ist-Vizeweltmeister
2012-06-26 Die Presse
Transparenzpaket: Offenlegungspflicht gilt nicht für Minister
www.derstandard.at/1339638915002/Transparenzpaket-Offenlegungspflicht-gilt-nicht-fuer-Minister
2012-06-25 Der Standard
Schuldenkrise: "Banken drucken Staaten ungehemmt Geld"
www.derstandard.at/1339638299210/Geldreform-statt-Krise-Banken-drucken-Staaten-ungebremst-Geld
2012-06-21 Der Standard
Schuldenstände der letzten Jahre
Jahr Staatsschulden 4.Quartal in % d. BIP
2012 € 225.000.000.000 ??,?% derzeitige provisorische Endsumme noch nicht statistisch-prozentuell erfasst
2011 € 217.928.000.000 72,2%
2010 € 205.576.000.000 71,8%
2009 € 191.069.000.000 69,5%
2008 € 180.475.000.000 63,8%
2007 € 165.024.000.000 60,7%
2006 € 161.392.000.000 62,8%
2005 € 157.428.000.000 64,6%
2004 € 151.859.000.000 65,2%
2003 € 146.859.000.000 65,8%
2002 € 146.019.000.000 66,7%
2001 € 143.113.000.000 67,3%
2000 € 137.994.000.000 66,5%
1995 € 119.207.000.000 68,3%
1990 €.. 76.518.000.000 56,2%
1980 €.. 27.002.000.000 35,3%
1970 €.... 3.421.000.000 ~15% (Finanzschuld des Bundes 1970)
Quelle
Österreichische Nationalbank
Prognose der minimalen Gesamtverschuldung (Bund, Länder, Gemeinden, Versicherungsträger) basierend auf den gemäß Maastricht gemeldeten Kennzahlen. Ausgelagerte Schulden (ÖBB, Asfinag, BIG, Euro-Rettungsschirm-Haftungen, etc.) nur teilweise enthalten. Stand: März 2012
Impressum: Medieninh.: DI V. Krammer 1070 Wien Grundlegende Richtung: Info über d. Budgetpolitik d. Rep. Österreich

Internet-Kurzfassung:
Staatsschulden Österreich
"Euro-Rettung" ESM: Unser Geld soll nach Plänen der Regierung und der Grünen (!) in eine undemokratische Parellel-In-stitution, euphemistisch Rettungsschirm oder ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) genannt, fließen.
Das Problem: Österreich verpflichtet sich damit, unwiderruflich, uneingeschränkt und auf unbestimmte Zeit Milliarden-Zahlungen an den ESM zu leisten, der unser Geld (das wir übrigens gar nicht haben, sondern durch neue Kredite aufneh-men müssen) an hochverschuldete EU-Länder und an hochverschuldete Banken zu transferieren. Geld, das wir vermutlich nie wieder sehen werden. Der ESM wird den Euro eine Zeit lang künstlich stabilisieren können, aber das darunterliegende Problem der Überschuldung einzelner Staaten nicht lösen, sondern im Gegenteil sogar noch weiter ausweiten. ESM = Falsch verstandene Solidarität und weiterer Souveränitätsverlust oder notwenidges Übel um den Euro zu retten? Warum gibt es bei dieser folgenschweren Verfassungsänderung keine Volksabstimmung in Österreich und warum stimmen die Grünen gegen die Interessen Österreichs mit?
Selbstbedienungsladen Österreich
SPÖ und ÖVP verdoppelten im Nationalrat eigenhändig die Bundesparteienförderung (von 15 auf 29 Mio. EUR) und führen auch gleich eine automatische (!) jährliche Erhöhung (Inflationsanpassung) ein, was es sonst kaum bei staatlichen Leis-tungen gibt. Wenn es um die eigene Förderung und das eigene Einkommen geht, mahlen die Mühlen der "Demokratie" plötzlich erstaunlich schnell, denn d. Erhöhung sollte bereits am Sonntag (1. Juli) in Kraft treten. Positiv am "Transpa-renzpaket" ist d. Offenlegung v. Spenden (ab 3 500), Sponsorings (ab 12 000) und Inseraten (ab 3 500) u. d. Verschär-fung des Korruptionsstrafrechts. "Das neue Lobbying-Gesetz hingegen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht." (Franz Fiedler). Ist Österreich ein Selbstbedienungsladen der Regierung, Banker und Lobbyisten?

04.07.2012, 01:45: Der deutsche und der österreichische Weg in der EU-Krise

Der deutsche Weg in der EU-Krise - Staatsverschuldungsuhr Deutschland / USA - www.silberknappheit.de/schulden/staat.php
Der Deutsche Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM Zwei- Drittel-mehrheitlich beschlossen. Rascher Einspruch kam von der Linken u. einer Bürgergruppe in Karlsruhe beim Bundes-Verfas-sungs-Gericht wegen Verletzung des Dt Grundgesetzes von 1949. Zu den Klägern zählen nicht nur diese, sondern auch die eh. deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gau-weiler, der in den vergangenen Jahren schon gegen einige Eurobeschlüsse vorgegangen ist.
Die Kläger argumentieren, dass Souveränitätsrechte und Freiheiten verfassungswidrig aufgegeben würden. Deutschland muss an den ESM knapp 22 Mrd € überweisen und Garantien in Höhe von 168 Mrd € (mehr als die Hälfte des Dt. Jah-res-Hauhaltes bei Schiefgehen) übernehmen.
Abgerufen werden können diese Gelder vom ESM-Gouverneursrat, einem Organ nach luxemburgischem Recht (?!). Aus Sicht der Kläger unterliegt dieser keiner parlamentarischen Kontrolle, was gegen das deutsche Grundgesetz verstoße.
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck schon vorsorglich aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben, damit es noch von den Höchstrichtern geprüft werden kann.
Nämlich auf Beschwerden hin wegen Abgabe der zentralen Haushaltsrechte und der Ausschaltung der Parla-mente (Bundestag, Bundesrat).
Es wurde Rufbereitschaft für alle Abgeordnete nach letzter Sitzung Anfang Juli über den Sommer bis 11. September (1. Herbstsession) angeordnet.

Der österreichische Weg in der EU-Krise - Staatsverschuldungsuhr - staatsschulden.at/
Das österreichische Parlament stimmt Mi, 04.06.12 mit 2/3 Mehrheit für den ESM durch Anbiederung der GRÜNEN an die ROT-SCHWARZ-Koalition; bisher keine Verfassungsprüfung dazu angemeldet, und nur mit einfacher Rot-Schwarz-Koaliti-ons-Mehrheit für den Fiskalpakt, Gegner: BZO, FPÖ, GRÜNE + Verfassungs-Überprüfung
(ORF 30.70.12) Mittwoch soll der Rettungsschirm ESM im Nationalrat beschlossen werden - mit Hilfe der Grünen. FPÖ und BZÖ planen weiteren Widerstand. Das BZÖ rechnet mit Sondersitzungen des Nationalrats im Sommer. Von der FPÖ wird es morgen einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung geben. Für Dienstag Nachmittag kündigte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky "so etwas wie eine symbolische Mahnwache yor dem Hohen Haus" an. BZÖ-Chef Bucher forder-te FPÖ und Grüne auf, gemeinsam "in letzter Sekunde" eine Volksabstimmung "durchzuboxen", Kogler (Grüne): Der ESM sei ein Schritt in die richtige Richtung, wenn er gut eingesetzt werde.
ESM: Regierungsspitze zufrieden. - Einen Tag vor dem geplanten Beschluss des ESM sowie des Fiskalpakts im Nationalrat hat sich die Regierungsspitze Di mit den geplanten Maßnahmen einmal mehr zufrieden gezeigt. Man habe das Tempo er-höht, u. zw., in die richtige Richtung, erklärte Kanzler Faymann Di nach dem Ministerrat. Österreich habe sich beim Stabi-litätsmechanismus in vielen Punkten positiv durchgesetzt. Die bisherigen Maßnahmen hätten bereits eine Beruhigung an den Finanz-Märkten gebracht, war sich Vizekanzler Spindelegger mit Faymann einig.

Wien. Der Ökonom Bernd-Thomas Ramb hat für den ESM drei mögliche Horror-Szenarien mit ihren Auswirkungen auf Österreich gerechnet. Diese Zahlungen würden dann unvermeidlich fällig werden. - staatsschulden.at/
Crash 1: Griechen und Portugiesen
Schon jetzt sind Griechenland, Irland und Portugal auf EU-Hilfe angewiesen. Können sie ihren Beitrag zum ESM nicht leis-ten - und müsste ihre gesamte Staatsschuld (709 Milliarden Euro) vom ESM übernommen werden, würde auch Öster-reichs Anteil am ESM von knapp 20 auf 21,2 Mrd. € steigen. - staatsschulden.at/
Crash 2: Spanien und auch Italien
Heftig wird es, wenn auch Spanien und Italien ihren Anteil am ESM nicht mehr leisten können: Fallen diese Länder als Geldgeber aus, erhöht sich der Einzahlungsbeitrag Österreichs auf 30,9 Mrd € eine Steigerung gegenüber dem vertraglich vereinbarten Betrag um mehr als 58 %. Übernimmt der ESM auch noch die gesamte Schuldenlast dieser beiden Länder mit (das sind 2 654 Mrd €) dann könnte Österreich mit 148 Mrd € belastet werden. - staatsschulden.at/
Crash 3: Belgien und Frankreich
Fallen neben den bekannten Krisenstaaten auch Frankreich und Belgien als Zahler aus und müssen dann alle Staatsschul-den übernommen werden, steigt das Risiko für Österreich auf sagenhafte 386,8 Mrd €. - staatsschulden.at/
(ÖSTERREICH 02.07.12) - Staatsverschuldungsuhr - staatsschulden.at/
Am Dienstag Abend - Apell von Stronach an alle Österreicher im ORF: Die EU bestehe aus lauter Schuldnern. Das könne nur vermehrte Schulden ergeben, aber keine Lösung. Wahrheit, Transparenz und Redlichkeit fehlen. Der einge-schlagene Weg Österreichs sei falsch. Kein einziger müder Euro werde jemals von all den Milliarden Österreichs zurück-kommen. Darauf könne er mit allen Abgeordneten wetten. Er wisse, was er sage, mit der größten Firma der Welt, 150 000 Beschäftigten in der eigenen Firma und keinen Schulden. Er wolle Österreich unbedingt helfen, aber nicht auf alten Gleisen, sondern mit etwas Neuem, mit neuen Menschen, vielleicht einer eigenen Partei – in wenigen Wochen, sicher.

03.07.2012, 02:47: Maria RAUCH-KALLAT - Dümmer als die Polizei erlaubt - Veränderung der Bundeshymne als Herabwürdigung eines Staatssymbols – Gendering-Blamage für Kulturland Österreich !

REMAKE v. 14.07.11 aus Gründen der Aktualität mit wesentlichen Ergänzungen
Eines von Schüssels unsäglichen „Mädels“, Rauch-Kallat, ursprgl. VS/HS-Lehrerin, in der Talowski-Blütezeit (= Vernich-tungszeit des dualen Berufsstandes der Gewerblichen Masseure) auch als unfähige, völlig überforderte Gesundheitsmi-nisterin untätig, kehrte ins Parlament zurück, angeblich nicht, um ihr üppiges Pensionssalär zu erhöhen, sondern um „ih-ren Platz“ zur unbedingten Frauen-Quoten-Verpflichtung zu erhalten.
Viele erinnern sich an ihren Ehemann, Alfons Mensdorff-Pouilly, der wegen des Verdachts der Geldwäscherei und Beste-chung im Zusammenhang mit militärischem Gerät von der österr. Staatsanwaltschaft spät aber doch belangt, durch ins-gesamt mehrere 100 Mio € vom Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) 2008 als " 'A' und Schlüsselfigur im Schmier-geld-System" (lt. US-Gericht) aus britischer Haft freigekauft (Haft- und Anwaltskosten-Entschädigung für 1 Woche 430 000 € / d.s. 60 000 € /Tag) und auch von Österreich (nach 5 Wochen Haft, mögliche Entschädigung nach Freispruch oder Ver-fahrens-Einstellung insges. 3 500 € / d.s. 100 € / Tag) bisher laufen gelassen wurde. -
Damit sie nicht völlig untätig sei, spannte sich, sozusagen, aus sportlichen Gründen, R.K. als eh. Turn- und Geo-HS-Lehre-rin lieber im Heckwasser der Schul-Katastrophen-Ministerin Schmied wieder vor die Ver-Genderung (d.h., Verunstaltung) des historischen Textes der Österreichischen Nationalhymne (Söhne, Brüderchöre u. ä.), der auf die Verse der ursprl. adeligen Schriftstellerin Paula Preradovic (unten blau dokumentiert) zurückgeht, schon 1947 zum ersten Mal vom Mi-nisterrat verändert (in der Dokumentation braun dargestellt).
An sich ist der Text der Bundeshymne als Staatssymbol wie Bundes-Adler und Fahne durch § 248 STGB (Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole) geschützt, - selbstverständlich auch gegen Verunstaltung durch Vergenderung.
„Niemand hat das Recht, in einen poetischen Text einzugreifen. …“, sagt der österr. Wissenschafts-BM (Anm.: "Töchter-le" getraut man sich fast nicht nieder zu schreiben - in der Befürchtigung, Rauch-K. verbeiße sich auch noch in seinen Nachnamen wegen allzu verharmlosender "Töchter"-Diskriminierung) mit Recht (wenn er auch in der wesentlich wichtige-ren Euratomfrage total umgefallen ist, wo er nur hätte sagen müssen: „Niemand hat das Recht, mit einer absolut tödli-chen, unbeherrschbaren Technik in die Welt-Energieversorgung einzugreifen. ...“). Hat er aber nicht.
Außerdem stammt der Text aus dem beginnenden 20. Jht, in dem zwangsläufig auch allen anderen Begriffen notwendig eine andere Zeitgeist-Bedeutung zukam.
Wenn man heute von „Großen Töchtern“ liest, denkt man zuerst an ihre Körpergröße, bei Großen Söhnen aber an ihre Bedeutung, wie es eben den früheren Zeiten entsprach.
Es ist unsinnig, im Grund genommen, reines Banausentum, ein vom Staat in einer bestimmten Zeit als Hymne prämiertes und ausgewähltes poetisches Kunstwerk verändern zu wollen, wie man auch keine Statue, kein Gemälde oder Musikwerk nachträglich verändern kann. Das kann immer nur billigster unerträglich peinlicher Primitiv-Pfusch bleiben, hier a la M. Rauch-Kallat. Da muss jedem Bürger mit Restverstand in Zukunft beim Singen der blamablen Bundeshymne speiübel wer-den. Man kann nicht an eine Teekanne der Jugendstilzeit aus Gutdünken einen neuen Ausgussschnabel ankleben: 'Damit habe ich nun den Zeitgeist geändert.' Die bereits vorgesehene Änderung ist lächerlich und vor allem höchst peinlich, weil man annehmen muss, dass sich mündige Bürger mit der Sache befasst haben, die Lösung aber frappierend nach einem internen Projekt einer Schul-Unterstufe aussieht. Offiziell vorgestellt, kommt so etwas der Herabwürdigung unseres Staa-tes und eines seiner geschützten Symbole aus der Anfangszeit der europäischen Demokratie gleich (Anm.: ... die, aller-dings, gerade jetzt, mit 03.- 04.07.12 schon wieder ihrem Ende zuzugehen scheint - durch die Grünen mit Frontfrau Gla-wischnig, übrigens, von Rauch-K.-ähnlicher naiver geistiger Grundstruktur, durch ihre "2/3-Mehrheits-Räuberleiter" für die rot-schwarze EU-Bankomaten-Appendix-Koalition, mit der sie, ähnlich ihrer Vorreiterin Maria Rauch-K., endlich wegen ihrer "stärksten europäischen Einbindung des österreichischen Parlaments" - in Wirklichkeit Ausschaltung und Entdemo-kratisierung im wichtigsten Bereich des Haushaltes - Ruhm-vollen Eintrag in die Geschichtsbücher gefunden hat, Rauch-K. als narrische Über-Emanze, Glawischnig als unberechenbare Demokratie-Verräterin, Überläuferin v. Links, Volks-Zukunfts-Milliarden-Verschuldnerin und ehrgeizige ehrlose, die eigene Werte verratende, gekaufte Polit-Zeitbombe.) -
Am 13. Juli 2011 haben sich die Parlament-Klubs auf die Rauch-Kallat-Änderung des Textes der Bundeshymne und auf ein Gesetz im Herbst 2011 geeinigt, das dann zum 01.01. 2012 bereits in Kraft getreten ist. Der genaue Wortlaut der neuen Hymne sollte „mit Experten“ abgestimmt werden; vorgeschlagen wurde, die Zeile „Heimat bist du großer Söhne“ durch „Heimat großer Töchter, Söhne“ zu ersetzen, was auch geschah.
Während die meisten europäische Staaten ihre individuelle symbolische staatliche Tradition sehr hochhalten, wird sie in Österreich offenkundig durch einige lächerliche „Innen“-Typen mit ihren fragwürdigen Argumentationen (verkrampfte Su-che nach Anerkennung, aber das Gegenteil wird eintreten) zerpflückt, geschützt wird dafür aber, beispielsweise anderer-seits, der unsinnige WK-Zwangs-Mitgliedsbeitrag aus der Dt.Anschlusszeit, künstlich an die Leitlsche Sozialpartnerschafts-Doktrin geschweißt, und mit ihm der weit überdimensionierte gigantische WKO-Koloss (die Brutstätte vieler Beamten-Poli-tiker vom Lug- und Trug-Kaliber eines Schüssel), - sogar verfassungsrechtlich.
VERGLEICHENDE DOKUMENTATION
Ursprünglicher Wortlaut der
- - - - -Aktueller Wortlaut seit 1947 - - - - - Änderungen 2012 geplant
Schriftstellerin Paula Preradovic - - - (Änderungen Ministerrat 1947) - - - - - - (Vorschlag Rauch-K. realisiert)

Land der Berge, Land am Strome, - - - Land der Berge, Land am Strome,
Land der Äcker, Hämmer, Dome, - - - -Land der Äcker,
Land der Dome,
Arbeitsam und liederreich.
- - - - - - - - Land der Hämmer, zukunftsreich!
Großer Väter freie Söhne, - - - - - - - - Heimat bist du großer Söhne, - - - - - - - - Heimat großer Töchter, Söhne
Volk, begnadet für das Schöne, - - - - -Volk, begnadet für das Schöne,
Vielgerühmtes Österreich. - - - - - - - - Vielgerühmtes Österreich,

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Vielgerühmtes Österreich,

Heiss umfehdet, wild umstritten, - - - - -Heiß umfehdet, wild umstritten,
Liegst dem Erdteil du inmitten, - - - - - -Liegst dem Erdteil du inmitten
Einem starken Herzen gleich. - - - - - - -Einem starken Herzen gleich
Hast seit frühen Ahnentagen, - - - - - - -Hast seit frühen Ahnentagen
Hoher Sendung Last getragen, - - - - - -Hoher Sendung Last getragen
Vielgeprüftes Österreich. - - - - - - - - - Vielgeprüftes Österreich,

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Vielgeprüftes Österreich,

Aber in die neuen Zeiten - - - - - - - - - -Mutig in die neuen Zeiten,
Sieh uns festen Glaubens schreiten
, - - -Frei und gläubig sieh uns schreiten,
Stolzen Muts und hoffnungsreich.
- - - - Arbeitsfroh und hoffnungsreich
Lass in brüderlichen Chören,
- - - - - - - Einig lass in Brüderchören,
Vaterland dir Treue schwören, - - - - - -Vaterland, dir Treue schwören
Vielgeliebtes Österreich. - - - - - - - - - -Vielgeliebtes Österreich,

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -Vielgeliebtes Österreich

Kesseltreiben gegen Maria Rauch-Kallat - "Ich bin sehr wütend und lasse mir meine 30-jährige politische Arbeit nicht kaputt machen"
Maria Rauch-Kallat war so in ihre politischen Tätigkeiten (Anm.: Alles in der Preisklasse wie oben ! Auch ihr Sich-Nicht-Kümmern um die WKO-interrne Vernichtung der Gewerblichen-Masseure, die damals mithilfe zweier künstlicher Konkur-renz-Masseurstypen über ihr Gesundheits-Ministerium lief !) involviert, dass sie davon genauso nichts mitbekommen hat - oder einfach nicht wollte - wie von den dubiosen Tätigkeiten ihres Mannes, wobei sie nun wenigstens von letzteren einge-holt wurde.
(ÖSTERREICH 02.07.12) Maria Rauch-Kallat hat zu Vorwürfen gegen ihren Mann meistens geschwiegen. Seit auch sie unter Verdacht geraten ist, läuft sie Sturm.
Wien. Ex-VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat und ihr wortgewaltiger Ehemann Graf Alfons Mensdorff-Pouilly zählen zur Sor-te der hartgesottenen Menschen. Das neue Geheimpapier von Stefan Petzner, das Graf Ali in der Causa Blaufunk belastet, hat Maria Rauch-Kallat gar nicht registriert. Den Strafantrag wegen Geldwäsche und Falschaussage vor neun Tagen nah-men sie kommentarlos hin. Nach 5 Jahren Ermittlungen hatte der burgenländische Waidmann insgeheim fast mit diesem Strafantrag gerechnet.
Einen Tag später kocht plötzlich der Grippemasken-Deal auf. Das profil behauptet, dass Mensdorffs Wiener MPA-Handels-gesellschaft von dem Medizintechnik-Konzern Dräger für "Marktstudien" insgesamt 275 591 € bekommen hätte. Zur glei-chen Zeit erhielt Dräger den Auftrag, 9 Mio Grippemasken wegen der drohenden Vogelgrippe nach Österreich zu liefern. Maria Rauch-Kallat war damals Gesundheitsministerin. Hier ortet das profil den Konnex. (Es gilt die Unschuldsvermutung.) Dieser Vorwurf der Korruption bringt Maria Rauch-Kallat auf die Palme. Und die Ex-Ministerin steigt in den Ring. Selten noch hat man von der Profi-Politikerin einen derart emotionalen Auftritt im ZIB2-Studio gesehen. "Ich war sehr wütend und ich bin es noch immer. Gott sei Dank! Ich lasse mir meine 3D-jährige politische Arbeit nicht kaputt machen", so Rauch-Kallat.

01.07.2012, 23:26: (Krone 01.07.12) Kommentar von Frank Stronach: ESM - Der nächste Rettungsschirm - wie lange wird es dauern, bis uns die europäische Haftungsgemeinschaft zahlungsunfähig macht ?

Ein Parlamentsausschuss ist gerade dabei, in einer Nacht- und Nebelaktion die Gründung und Finanzierung einer interna-tionalen Finanzorganisation mit Sitz in Luxemburg zu ratifizieren. Es handelt sich um den ESM, oder Europäischen Stabili-tätsmechanismus. Er soll mit einem Grundkapital von 700 Mrd € ausgestattet werden, und es soll eine Nachschusspflicht geben, und zwar, “unwiderruflich und uneingeschränkt". Die zahlungsfähigen Länder springen für die nicht zahlungsfähi-gen Länder ein ! Das Budgetrecht der nationalen Parlamente wird ausgehebelt ! Kein Wunder, dass die Bürger kaum in-formiert werden und schon gar nicht in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden !
Ich bin für ein starkes Europa mit freiem Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Das Wichtigste ist, dass der Friede in Europa gesichert ist. Um diesen zu wahren, ist es wichtig, dass die Bürger einen gewissen Wohlstand genie-ßen. Wenn Menschen in Armut verfallen, sind soziale Unruhen vorprogrammiert.
Es hat den Anschein, dass unsere Politiker gerade an jener Basis rütteln, die Europa nach dem Krieg und dem Wiederauf-bau so wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat: das wettbewerbsorientierte Freihandelszonen-System.
Naturgesetze sind stärker als von Menschen gemachte Gesetze. Ein Naturgesetz ist, dass fairer Wettbewerb zu besserer Leistung, Produkten und mehr Wohlstand führt. Immer wenn Wettbewerb ausgeschaltet wird und in den Markt künstlich eingegriffen wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Wirtschaftswachtum endet und der Wohlstand zu sinken beginnt.
Unsere Politiker scheinen gerade dabei zu sein, den Wettbewerb zwischen den Ländern in Europa auszuschalten.
In der angepeilten Haftungsgemeinschaft gibt es keinen Anreiz mehr für volkswirtschaftlich schwache Länder, ihre Struk-turen zu reformieren und besser zu wirtschaften. Es ist anzunehmen, dass sich jeder auf den anderen verlassen wird, als Zahlmeister einzuspringen. Eine Haftungsgemeinschaft macht keinen ökonomischen Sinn. Sie widerspricht Naturgesetzen (Anm.: Vernünftigen wirtschaftlichen Grundregeln !)
Wohin verschwindet unser Geld ?
Vor kurzem habe ich die bekannte Wirtschaftswissenschafterin Eva Pichler kennengelernt.
Sie prophezeit den Konkurs Österreichs, sollte der ESM tatsächlich Realität werden. "Der ESM legalisiert und perpetuiert die bislang illegal durchgeführte Umverteilung der Staaten mit noch soliden Finanzen zu den anderen. Ist er unterschrie-ben, gibt es kein Zurück: Die Transferunion ist abgesegnet, wir müssen dann jährlich viele Milliarden an Haftungen in den Süden verschicken, ein hoher Teil davon wird absehbar schlagend werden. Der EMS ist ein totalitäres Machwerk: Die Mit-glieder unterliegen der Immunität, keine Klage ist möglich." Außerdem haben die hoch verschuldeten volkswirtschaftlich schwachen Länder die Mehrheit. Welche Entscheidungen kann man sich da erwarten ?!

01.07.2012, 00:28: (Standard 30.06.12) Höchstgericht als nächste Hürde - ESM-Kritiker in Deutschland ziehen vor den Kadi

Aufmerksam beobachtet wurde das Hin und Her auch in Karlsruhe, wo das deutsche Bundesverfassungsgericht seinen Sitz hat. Auf dieses kommt nach der Abstimmung jede Menge Arbeit zu. Kritiker des ESM und des Fiskalpaktes haben Klagen angekündigt
Zu den Klägern zählen nicht nur die deutsche Linkspartei, sondern auch die frühere deutsche Justizministerin Herta Däub-ler-Gmelin (SPD) und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der in den vergangenen Jahren schon gegen einige Eurobeschlüsse vorgegangen ist.
Die Kläger argumentieren, dass Souveränitätsrechte und Freiheiten verfassungswidrig aufgegeben würden. Deutschland muss an den ESM knapp 22 Mrd € überweisen und Garantien in Höhe von 168 Mrd € übernehmen. Abgerufen werden können diese Gelder vom ESM-Gouverneursrat, einem Organ nach luxemburgischem Recht. Aus Sicht der Kläger unter-liegt dieses keiner parlamentarischen Kontrolle, und dies verstoße gegen das deutsche Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck schon vorsorglich aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben, damit es noch von den Höchstrichtern geprüft werden kann. (bau)

30.06.2012, 00:52: (DiePresse 30.06.12) Deutschland: Klares Ja für ESM und Fiskalpakt - aber Verfassungs-Beschwerde von Bürgerliste und den Linken in Karlsruhe

Deutschland: Klares Ja für ESM und Fiskalpakt - "Wir stehen zum Euro."
Der Deutsche Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM mehrheitlich be-schlossen. Die Linke stimmte dagegen.

Klares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen hat der Deutsche Bundestag dem Milliarden-schweren Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit 2/3-Mehrheit zugestimmt. Auch im SPD-dominierten Bundesrat war die nötige 2/3-Mehrheit für eine Ratifizierung der Verträ-ge am Freitagabend um 24 Uhr sicher.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte vor der Abstimmung, der Bundestag mache der Welt mit seinem Votum deut-lich: "Wir stehen zum Euro." Merkel musste zuvor auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Dämpfer hinnehmen. Gegen ihren Widerstand setzten Italien und Spanien neue Nothilfen für Euro-Wackelkandidaten durch.
Linke stimmte nicht zu
Das letzte Wort in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht. Die Linksfraktion wollte ihre Klage wegen Beeinträch-tigung der Budgethoheit des Parlaments noch in der Nacht nach Karlsruhe schicken. Der Rettungsschirm kann damit noch nicht wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten. Im Bundestag stimmten 491 der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten für den Fiskalpakt und 493 für den Rettungsschirm. Für beide Verträge wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 414 Stimmen deutlich übertroffen. Merkel hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit mehreren Zugeständnissen auf ihre Seite gebracht. Nur die Linke blieb bei der Ablehnung der Verträge.
ESM-Stammkapital von 700 Milliarden
Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen d. Staa-ten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern, kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH. Der Rettungsschirm ESM mit Sitz in Luxemburg und einem Stammkapital von 700 Mrd € soll Mitgliedsstaaten der Eurozo-ne unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland muss 2012 rd 8,7 Mrd € Kapital in den ESM einzahlen.
Der Gipfel in Brüssel beschloss, dass Krisenländer künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und da-bei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hoch verschuldeten Ländern unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen gewähren können. Damit werden dann auch deren Staatshaushalte entlastet. Alle 27 EU-Staaten einigten sich auf ein Wachstumspaket von 120 Mrd €, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Fast die Hälfte davon kommt aus dem EU-Haushalt.
Keine Leistung ohne Gegenleistung
Die Einigung gelang nach einer turbulenten Nachtsitzung. Die unter Druck der Finanzmärkte stehenden Länder Spanien und Italien pokerten hoch. Kanzlerin Merkel kam ihren Widersachern, Italiens Premier Mario Monti und Spaniens Minis-terpräsident Mariano Rajoy, entgegen. In einem anderen Punkt blieb Merkel hart: Nach ihrem klaren Nein tauchen ge-meinsame Anleihen (Eurobonds) nicht im Kommunique des Gipfels auf. Die Bundeskanzlerin verteidigte die Beschlüsse: "Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben."
Faymann: "Eine wichtige Weichenstellung"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) äußerte die Erwartung, dass die EU in den nächsten Monaten noch weitreichen-dere Beschlüsse zur Sicherung der Eurozone treffen wird. Der beim EU-Gipfel beschlossene flexiblere Einsatz der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM sei "eine wichtige Weichenstellung". "Es ist deshalb nicht die entscheidende, weil ich die Bankenkonzession (für den ESM) oder den (Schulden-)Tilgungsfonds, der natürlich erst in einigen Monaten auf der Ta-gesordnung stehen wird, weil das ja Schritt für Schritt geht, für einen ganz wesentliche Sprung halte hin zu einer Klarheit in der Disziplin, um auch ausreichend Schutz zu bieten", sagte der Kanzler.
Handel reagiert positiv auf Gipfel
Beflügelt wurden die Notierungen insbesondere durch die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens, hieß es aus dem Handel. Die Wiener Börse hat am Freitag mit deutlichen Kursgewinnen auf die Beschlüsse beim EU-Gipfel reagiert. Die deutschen Akti-enmärkte reagierten ebenfalls positiv auf die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse und legten deutlich zu. Auch die New Yorker Ak-tienbörsen haben die Sitzung am Freitag mit festen Notierungen beendet. Die Beschlüsse vom EU-Gipfeltreffen in Brüssel sorgten an der Wall Street für Auftrieb. (APA/dpa)
Ergänzungen in Stichworten aus FS-Phönix-Interviews:
Sara Wagenknecht (Dt Linke): "Fiskalpakt ist der Beschluss des Parlamentes, nichts mehr zu beschließen, u. den gesam-ten Haushalt Brüssel vorzulegen; das ist Verfassungs-widrig. Dazu Solidarität mit den Banken, aber nicht mit den Staaten" Daher rascher Einspruch der Linken u. einer Bürgergruppe in Karlsruhe (beim Bundes-Verfassungs-Gericht wegen Verlet-zung des Dt Grundgesetzes von 1949): Nach einstweiliger Anordnung auf Verbot der Unterschrift des Dt Bundespräsiden-ten Gauck unter ESM und Fiskalpakt, sollte er nicht freiwillig darauf verzichten, die Beschwerden wegen Abgabe der zen-tralen Haushaltsrechte und der Ausschaltung der Parlamente (Bundestag, Bundesrat).
Gesamtvolumen des ESM 620 Mrd €, davon D mit 168 Mrd € - mehr als 1/2 des Dt. Jahres-Hauhaltes bei Schiefgehen.
Spanien und Italien mit direkter Bankenrettung (leichterer Zugang zu billigeren Krediten, 160 Mrd € als 'Kleines Wachs-tumspaket' bewilligt; bisher ausgeschlossen, soll erst später über den ESM mit erweiterter direkter Kreditvergabe bei Bankenkontrolle ermöglicht werden) statt wie bisher Staatenrettung; erreicht mit gewisser Erpressung durch Blockade-Androhung des Merkel-Wachstumspakets (Ergebnis: "Weiches Brüssel").
Rufbereitschaft für alle Abgeordnete nach letzter Sitzung Anfang Juli über den Sommer bis 11. September (1. Herbstses-sion).

26.06.2012, 21:07: Österreicher

Es ist immer wieder dasselbe mit den österreichischen Politikern und auch dem Großteil der Österreicher. Das Selbstver-trauen fehlt. Sie fühlen sich schwach und unbeholfen. Schon vor dem Beitritt zur EU haben sie den Verhandlern die Füße geküsst, um ja dabei sein zu dürfen. Jede Verordnung der EU wurde von Österreich unterwürfig sofort umgesetzt. Ob sinnvoll oder nicht. Und jetzt wollen die Grünen endlich an die Macht, koste es, was es wolle. Da wird sogar die eigene Seele verkauft. Schade, dass dies aus den Grünen geworden ist.

26.06.2012, 20:21: Alf - Für Österreich sind derzeit nur die Blauen ! - Alle anderen drängen wie die Geier auf die ESM-Schlachtung und Ausweidung des Staates, obwohl ihr Futtertrog !

Unbezweifelbar vertreten die Blauen (FPOE) u. die Orangen (BZÖ) als einzige Parteien die Interessen der österreichischen Bevölkerung gegen - den katastrophalen, die Demokratie gefährdenden ESM (s. Versammlungen u. Vorträge in Wien !) - und auch gegen die schon vorher höchste EU-Parteienförderung, die sich die 3er-Koalition unverschämt gleich um 100 % erhöht hat. Schwarz-Rot-Grün vertreten dagegen nur ihre Partei-eigenen Bestrebungen nach Geld und Macht, wobei die Grünen zum derzeitigen falschen Zeitpunkt unbedingt mitregieren wollen (Macht). Dabei wäre jetzt das Wichtigste der konzertierte Einsatz der Opposition gegen die schwachsinnige Regierung, die ihre Grenzen als Dienerin und Beauftragte des Vol-kes nicht erkennen will. Aber die Rechnung für dieses Über-den-Tisch-ziehen der Österreicher (Milliarden € von Millionen über viele Generationen !) kommt sicher bei allernächster Gelegenheit !
Anm.: Auch die Gewerblichen Masseure wurden „über-den-Tisch-gezogen“; von der WKO unter Leitl & Konsorten - Mit-terlehner, Kopf, Rauch-Kallat (jetzt knapp am Partei-Ausschluss !) u.v.a. - sowie Talowski & Konsorten – alle ovn ihm korrumpierten LI-Meister, auch die „wegen Korruption zurückgetreten wordene“ Waltraud Klasnic (nun Vorsitzende des Spindelegger-Ethikrates), die Talowski stützte; aber unvergleichlich: 'Nur' 4 000 GewMasseure erledigt in 10 Jahren !
Sie - die anderen Parteien - können nicht den Wählern mehr und direktere Demokratie versprechen u. im totalen Gegen-satz dazu Österreich über den ESM “tatsächlich zu einem „Bankomaten“ für x-beliebige Kredite auf die Zukunft ohne eine Bremsmöglichkeit für den nur mehr „so“ genannten „Österreichischen Staat“ machen, obwohl letzterer EU-Eingriff (gegen dessen eigene Gesetzlichkeit) durch die einfache Einsetzung der „Finanztransaktions-Steuer“ überflüssig werden wird, aber dann nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Anm.: Ewige Abhängigkeit und EU-Leibeigenschaft ! - Wie die GewM - zwar in unsagbar kleinerem Maßstab aber doch - an der Leitlschen illegal in den Verfasssungsrang gebrachten Zwangsumlage versklavt, gezwungen und dadurch völlig wehrlos hängen, und so auch ihren Beruf durch die Kammer-Kor-ruption ohne, dass eine Abwehr möglich gewesen wäre, losgeworden sind).
In Deutschland plant man derzeit dasselbe, aber gibt zumindest zu, dass der ESM ohne Volksabstimmung nicht möglich sein wird.
Die Regierungs-geschäftigsten Grünen wollen sich auf einmal nicht mehr daran erinnern, dass sie zu Beginn am meisten gegen den ESM gewettert haben. Nun, wo sie am SP-VP-Köder zappeln und auch zu den Reicheren gehören, ist ihnen die Bevölkerung, die alles auslöffeln muss, nicht einmal ein Achselzucken wert.
Und Pilz, dem mit Sicherheit alles klar ist, wühlt wie besessen mit Petzner in den kleinen Korruptions-Millionen herum, wo es doch nun längst um den geräuschlosen Verlust von 100 ten Milliarden € für die österreichische Bevölkerung geht. Aber dazu schweigt er. Doch die zukünftige Anklage gegen diese korrupten Verursacher steht jetzt noch noch in den Sternen. Vielleicht wird Pilz einmal angeklagt, weil er zu offensichtlichem Schwachsinn korrupt geschwiegen hat. Der sog. „Wirt-schafts-Professor“ VdBellen, der anscheinend nur wie ein Fettauge an der Oberfläche schwimmt, hat alles eingefädelt u. ist blitzschnell in die Wiener Landes-politik getürmt, um seine Hände dortselbst in Unschuld waschen zu können. Das neue grüne Sittenbild ohne Glawischnig, denn ihr Verhalten ist einfach Hoffnungs-los, auch nicht von der Spindel-Ethikfibel er-fassbar. Vergleichbar vielleicht mit der Schmid (Parteigründung im Parlament, auch nicht ohne ! Doch eher von Fischers Gnaden !), jedoch von der Gewissenlosigkeit und Dekadenz der Glawischnig mit dem unermesslichen anhängenden Scha-densvolumen für Österreich, das sie zu verantworten hat, weit abgehängt.

26.06.2012, 18:35: Gerald

Hallo! - Hab mich schon lange nicht mehr gemeldet. Verfolge aber diese Homepage noch sehr genau. - Wir Masseure müssen weiter zusammenhalten, und wenn notwendig nach Wien marschieren. - Dass Oberösterreich unter der neuen Landesinnungsmeisterin nun gegen die Zusammenführung ist, finde ich untragbar. Ebenso Tirol und Wien, auch die haben einem Antrag zur Zusammenführung zugestimmt. Nun wollen sie auch nichts mehr davon wissen. - Eine Zusammenfüh-rung wäre möglich, aber die Arbeit, um sie durchzusetzen, wollen unsere Vertreter anscheinend nichts auf sich nehmen. Das kostet zuviel Energie. Lieber taktieren sie mit Kinkerlitzchen herum, die wenig Arbeit machen und uns genauso wenig bringen. Aber sie können sagen, sie haben was getan. Und wenn sie es schön formulieren, dann glauben auch viele Mit-glieder, dass für sie hart gearbeitet wurde. In Wirklichkeit lehnen sich unsere sogenannten Vertreter nur zurück und ver-arschen uns alle. Da frag ich mich nun, was ist los mit unserer neuen Bundesinnungsmeisterin? Lässt sie sich von Talow-ski und Enzinger auch blenden, wie alle anderen Landesinnungsmeister?

25.06.2012, 23:00: FPO - DIE SOZIALE HEIMATPARTEI - Einladung zur PROTESTKUNDGEBUNG: VOLKSABSTIMMUNG über ESM-WAHNSINN !

FPO - DIE SOZIALE HEIMATPARTEI
Einladung zur PROTESTKUNDGEBUNG: VOLKSABSTIMMUNG über ESM-WAHNSINN !
Ballhausplatz - 1010 Wien
17:30 Uhr Rede Johann Gudenus
18:00 Uhr Rede HC Strache
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hc strache.at
SPÖ, ÖVP, Grüne wollen:
# Österreich verliert seine Budgethoheit und hört auf, ein freier Staat zu sein.
# Österreich soll künftig auf Befehl des ESM binnen 7 Tagen in unbegrenzter Höhe zahlen müssen.
# Pleite-Staaten dürfen um keinen Preis aus der Währungsunion ausscheiden.
# Die Österreicher sollen noch mehr Geld für Pleite-Staaten und Banken zahlen als bisher .
# Die österreichische Bevölkerung darf auf keinen Fall über den ESM abstimmen.

FPÖ-HC Strache will:
* Österreich darf seine Budgethoheit und damit seine Eigenstaatlichkeit niemals aufgeben.
* Österreich darf nicht zum Bankomaten werden, wo der ESM unbegrenzt auf unsere Kosten abheben kann.
* Es muss eine Trennung in eine Währungszone der starken Volkswirtschaften und eine der schwachen geben.
* Österreich darf keinen Cent mehr für unsanierbare Staaten und Banken ausgeben.
* Die Österreicher haben ein Recht auf eine Volksabstimmung über so wichtige Fragen wie den ESM.

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . www.fpoe.at

24.06.2012, 22:16: Fred an fuzzy: Grüne als Atomkraft-Förderer weniger gefährlich für Österreich als in schwarz-rot-grüner Regierungs-Koalition !

Nur ein korrigierbarer Schreibfehler als Farbvertausch ! - Aber Deine psychoanalytische Deutung der kollektiven Fehlleis-tung der Grünen als "torschlusspanik EMS" ist eben kein tolerierbarer Schreibfehler, sondern eine absolut unentschuld-bare gezielte demokratische Staatskatastrophe mit Milliarden € an Belastungsfolgen für Millionen von Schicksalen über Generationen ! Da helfen keine sonstigen Verdienste und Leistungen mehr. Das ist, wie wenn einer seine Mutter unbringt. - Deine Diktion dazu wäre: Ja, schon. Eine kleine Panik-Attacke, halt ! Aber sonst war der ein guter Mensch ! - Mit dieser unverzeihlichen unfassbaren gezielten politischen ESM-Fehlleistung gegen die Grund-Interessen der Bürger werden sich die Grünen wohl aus jedweder Politik und auf den Mond schießen ! Dafür wird mit Sicherheit gesorgt werden. - Zweifellos wären Grüne als Atomkraftförderer für Österreich unvergleichlich weniger gefährlich als in dieser Regierungs-Koalition. Sie gleichen Selbstmord-Attentätern mit unüberblickbaren Auswirkungen über Generationen. -
Sie gehören jedenfalls zu denen, die, wie es der Schweizer Verteidigungsministers Ueli Maurer viel zu freundlich formu-liert hat, nicht mehr "alle Tassen im Schrank haben".

24.06.2012, 21:22: fuzzi

Da kenn i mi jetzt net ganz aus. der EMS ist a schwachsinn, allerdings, was ist da rot, schwarz, grün, und dem pilz haben wir alle doch einiges zu verdanken, dass der Prof. in wien untertaucht, ist auch nicht so schlecht, also die leistung und verdienste der grünen muss man anerkennen auch wenns derzeit eine art torschlusspanik EMS haben.

24.06.2012, 20:11: Der ESM darf ohne Volksabstimmung nicht durch die Demokratie-zerstörende Regierungs-Mehrheit den Bürgern Österreichs diktiert werden !

Der ESM (Europäische Stabilitäts-Mechanismus) darf ohne Volksabstimmung nicht durch die Ungarn-ähnliche, die Demokratie-zerstörende Regierungs-Mehrheit Rot-Schwarz-Grün den Bürgern Österreichs diktiert werden !
Für viele Leser ist es unglaublich, aber es ist tatsächlich so, dass Österreich gerade im Begriff ist, seine Finanz- und Bud-get-Hoheit für immer (Generationen) zu verlieren, so wie einem Entmündigten (analog für mehrere Leben !) die Möglich-keit genommen wird, über sein Vermögen und seine Einkünfte frei verfügen zu können.
Das passiert aber nicht etwa aus Versehen, sondern ganz gezielt durch die Rot-schwarze Koalition, der sich nun erstaun-licherweise die sonst kaum je ernst genommenen Grünen (Glawischnig, VanderBellen, Kogler) angedient haben, um der rot-schwarzen Koalitiion zu einer rot-schwarz-grünen 2/3-Mehrheit im Parlament zu verhelfen, u. zw., in einer ganz pre-kären misslichen Sache, nämlich, um das Parlament als Ganzes und als Vertretung des Volkes und Gewissen des Staates und der Regierung in Zukunft aus einem bestimmten Grund ausschalten zu können.
Der einzige Grund dafür ist der neue EU-Fond „ESM“ - der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ - und nur deshalb, weil die gesetzliche Änderung der eigenen Verfassung in Richtung Hürden-loser, blitzschneller EU-Zugriffe zu letztlich unbe-grenzten Milliarden-Krediten auf unsere Zukunft ohne Volksabstimmung einfach von der bisher tolerierten blind EU-höri-gen österreichischen Bundes-Regierung gefordert wird.
Kein Zweifel, es geht nicht wie 2007 um 'peanuts' wie bei der durch Leitl getürkten Verfassungs-mäßigen Verankerung der undemokratischen WKO-Zwangs-Umlage unter Korrupto-Schüssel, es droht tatsächlich DIE Verfassungs-Katastrophe der 2. Republik !
Entnehmen Sie, bitte, die Einzelheiten dem Gästebuch vom 23.06.2012 und der dort festgehaltenen dokumentarischen Darstellung des Dr. Wögerbauer vom Eu-Rechnungshof !
Die Grünen, wie angedeutet, sonst kaum ernst zu nehmen, müssen nun unbedingt und dringemd ernst genommen wer-den, aber nicht wegen eines von ihnen erreichten Schutzes oder einer Abwehr gegen Staatsbedrohliches, sondern, weil sie als Zünglein an der demokratischen Waage, die sich jetzt zur totalen Zerstörung der österreichischen Verfassung in einem ganz wichtigen Teilbereich neigt, selber zur Staatsbedrohung geworden sind.
Dass die Grünen etwa - analog wie Kinder, die in einem Heuhaufen zündeln - nicht begreifen, was sie anrichten, kann man nicht annehmen, dann säßen sie nicht schon solange im Parlament. Dagegen spricht auch ihr Senior, Korruptions-Pilz, der alles toleriert und sich nicht dazu äußert, und Uralt-Smoky-VanderBellen als verdummter seniler Unterhändler, der noch rechtzeitig in die Wiener Stadtpolitik 'verduftet' ist.
Es muss also einen anderen Grund haben, dass sie sich tatsächlich eines (Hoch)Verrates, nicht nur an den gegenwärtigen Zeitgenossen sondern auch an den künftigen Generationen schuldig machen, indem sie entscheidend („Räuberleiter“) mit-helfen, dass die Österreichischer wie Lemminge hinter ihnen in die Entmündigung laufen und ermöglichen, dass über die derzeitige Staats-Regierung (so kann man sie allerdings nicht mehr nennen, besser, eine Staats-Unterminierung) ihre willkürlich entrechteten Bürger in alle Zukunft ausgeplündert werden.
Der tatsächliche Grund dürfte sein, nach der langen grünen Bundes-Regierungs-Entsagung und -Askese, nun doch irgend-wie (Betonung auf irgendwie: Wie herrlich war doch ihre bisherige Unauffälligkeit ! - Bevor sie ihren Verstand eingebüßt haben !) mitregieren zu können.
Aber so wird es nicht gehen: Es wird massiven Widerstand von den Bürgern her geben und die Wiederwahl-Chancen von Rot-Schwarz-Grün wird man in Kürze einfach vergessen können, wenn die Regierung in diesem Fall eine Volksabstim-mung weiter verhindern will. Das hat mit mündiger Regierung eines Volkes oder Vernunft nicht das Geringste zu tun. Das ist nur einfach zuviel !
Man darf wegen der bisher nicht gestoppten blödsinnigen Banken-Verluderung u. der schwachsinnigen, noch immer ge-duldeten Computer-Spekulationen nicht auch noch die einzelnen (illegalen, denn Finanzhilfe ist im ursprünglichen EU-Ver-trag ausdrücklich untersagt) „Helfer“-Staaten in einen Dauer-Bankrott schicken, zudem, wo längst klar ist, dass man sich mit der Banken- und Börsen-Transaktions-Spekulations-Steuer genau das Geld holen kann, das man braucht, um ev. zu „reparieren“.
Die "Transparenz" (im Parlament) und die "Transaktions-Steuer" als "Bedingung" für ihr Mitziehen (für ihre "Räuberlei-ter") von der rot-schwarzen Koalition zu fordern, wie es die Grünen vorgeben, ist eine Sonderleistung an Unglaubwür-digkeit, Unlogik und Inkonsequenz auf der Suche nach einer Begründung ihres "Handelns": Erstens, ist mit ihrer ESM-Zu-sage die "Transparenz im Parlament" durch die Ausschaltung der notwendigen parlamentarischen Diskussionen gelöscht und, zweitens, ist ja die richtig eingesetzte "Transaktions-Steuer" der längst notwendige vernünftige und logische Ersatz für die horrende Belastung der Bürger.
Dieser Regierung und vor allem den Grünen (von den Rot-Schwarzen war nichts Anderes zu erwarten) müsste sofort von der gesamten Bevölkerung das Misstrauen ausgesprochen werden (solange es noch möglich ist). Gegenüber diesen un-berechenbaren Staats-Gefahrenträgern von Rot-Schwarz-Grün, die sich - so-mir nichts-dir-nichts - den eigenen Ast, auf dem sie sitzen, absägen, sind ja extrem Rechte oder Linke noch eine Erholung.
Die „Schutzschirme“ für die Pleite-Banken und –Staaten dürfen nicht länger von den Bürgern kommen, sondern von den bisher „hofierten“ Banken und Börsen, die den National-Staaten zu dienen haben – und nicht umgekehrt.

24.06.2012, 08:42: Sonja

Weltweit waren 600 Menschen von Vogelgrippe befallen. Davon endete für 360 Menschen die Erkrankung mit dem Tod.
Eine krasse Minderheit, die leider es nicht schaffte. Deswegen wurden um Unsummen Grippemasken gekauft, die laut Experten keine Infektion verhindert hätten. Zuständig für diesen Einkauf das Gesundheitsministerium und an deren Spitze Maria Rauch-Kallat, mit dem Grafen Mensdorf verheiratet. Zufällig war dieser Graf Ali Lobbyst der Firma Dräger Gesund-heitssysteme, die wiederum diesen fetten Auftrag erhalten haben. Und rein zufällig war diese große Tochter Maria Rauch -Kallat auch in die Venichtung der Massagelandschaft in Ö involviert. Das ganze natürlich unter der Regierung von Kanzler Schüssel. Peinliches Österreich, kann man dazu nur sagen, und die ÖVP ist für immer unwählbar, wobei natürlich auch der Präsident Leitl aus diesem Lager kommt, der Wasser predigt und literweise Wein trinkt.

23.06.2012, 19:27: Dank Glawischnigs Staats-Demokratie-Entzug nicht steuerbare ESM-Abzocke ! - EIN ESM-AUSTRITT IST NICHT VORGESEHEN ! - Dr. Harald Wögerbauer (v. Präsidium des Europ Rechnungshofes

(Krone-Wirtschafts-Magazin 23.06.) Ein Austritt ist nicht vorgesehen !
Der neue Fond ESM wird mit 700 Mrd € ausgestattet – gem. der "Nachschusspflicht" muss jede Forderung des ESM innerhalb von einer Woche (7 Tagen) erfüllt werden - ESM mit Immunität vor gerichtlichen Verfah-ren jeder Art, kann seinerseits jeden Staat verklagen, bleibt selbst jedoch "unantastbar" - Rechnungshof darf EFSF-Rettungsschirm nicht prüfen (das macht eine private Firma) -

Vor lauter Rettungsschirmen wissen Europas Steuerzahler bald nicht mehr, wie viel von ihrem Geld wohin geflossen ist. Die "Krone" hat zu der aktuellen Situation Österreichs Vertreter im Präsidium des Europäischen Rechnungshofes, Dr. Ha-rald Wögerbauer („Höchste Zeit, dass nun geprüft wird“), und andere Experten interviewt.

Doch schön der Reihe nach: Bei der Griechenlandhilfe gab es bilaterale Kredite der Euro-Länder und des IWF, beim zweiten Hilfspaket wurden 108 Mrd € über den EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität) ausbezahlt. Ergänzt wird dieser durch den EFSM (Europäischer Finanz-Stabilisierungs-Mechanismus). Aus ihm kann die EU-Kommis-sion zusätzlich bis zu 60 Mrd € Kredite an Mitgliedsstaaten vergeben, an Irland wurden davon schon 22,5 Mrd und an Por-tugal 26 Mrd. ausbezahlt.
Der EFSF ist eine temporäre Gesellschaft luxemburgischen Rechts, sie gehört zu 100 % den 17 Euro-ländern und kann bis zu 440 Mrd € an finanziellen Hilfen vergeben. Der gesamte Haftungsrahmen liegt jedoch bei 780 Mrd €. Neu nun der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Er soll Mitte 2012 in Kraft treten u. die beiden älteren Fonds ersetzen.
Dr. Wögerbauer: "Ein Austritt aus dem ESM ist nicht vorgesehen. Der ESM-Gouverneursrat, also, die Finanz-minister der Euroländer, kann mit einstimmiger Beschlussfassung den Plafond für ESM Anleihen erhöhen und letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen."
Kein Wunder, dass dieser „Blankoscheck“ bei vielen Ängste geweckt hat, sie befürchten eine Art "black box". Wöger-bauer, der früher kritisiert hatte, dass der Europäische Rechnungshof beim EFSF nicht prüfen darf, gibt hier aber Teilentwarnung: "Wenn es zu solchen Erhöhungen kommt, muss das österreichische Parlament zustimmen.“
(Anm.: Wenn es nicht schon durch die Glawischnig'sche 2/3 "Räuberleiter"-Mehrheit ausgebremst wurde - siehe Eintrag vorher: JUSTUS: Glawischnig ermöglicht mit den Grünen die 2/3 Parlaments-Mehrheit für Kleingruppen-Vorentscheidun-gen und damit die Parlaments-Ausschaltung, was sie an die nicht damit zusammenhängende Bedingung der grünerseits geforderten Finanztransaktionssteuer - eigentlich genau die Alternative zur Demokratie- und Verfassungs-zerstörenden ESM-Zwangsabzocke - bindet, die aber ohnehin kommt, weil sie auch von Blau vertreten wird. Mit der längst fälligen ge-rechten Finanzsteuer erübrigt doch sich jeder mit Verfassungseingriff leichtsinnig bewilligte Volks- und Staats-gefährden-de ESM !)
Die 17 Euroländer (s. unten!) verpflichten sich, den EM-Fonds mit 700 Mrd € auszustatten, davon sind 80 Mrd € Bareinla-gen (Grundkapital) u. 620 Mrd € abrufbares. Kapital in Form von Garantien. Auf Osterreich entfallen 2,2 Mrd € an Einzah-lungen.
Der deutsche " Spiegel " etwa kritisiert, dass der ESM quasi Immunität vor gerichtlichen Verfahren jeder Art genieße. Der ESM seinerseits hingegen könne jeden Staat verklagen, bleibt jedoch selbst "unantastbar".
Weiterer Kritikpunkt am ESM: Gemäß der "Nachschusspflicht" muss jede Forderung des ESM innerhalb von einer Woche (7 Tagen) erfüllt werden. Geht das nicht (weil z. B. Krisenländer das nicht schaffen), kann nach Artikel 25 ein erhöhter Kapitalbedarf auf die anderen Mitglieder übertragen werden. In der Praxis bedeutet das, dass finanziell solidere Länder wie Deutschland, aber auch Osterreich, zusätzlich zur Kassa gebeten werden.
Dennoch hält Experte Wögerbauer den ESM, weil auf Dauer angelegt, für einen Fortschritt. Auch, was die Kontrolle betrifft, gibt es Verbesserungen: "Der Europäische Rechnungshof wird mit zwei Experten ebenso vertreten sein wie zwei Mitglieder von nationalen Rechnungshöfen aus den Euro-Ländern. Beim EFSF hingegen, wo es auch um riesige Beträge geht, dürfen wir die Mittelverwendung gar nicht prüfen, das macht eine private Firma."

Die Anteile am ESM (der 17 Euro-Länder): (Anm.: Davon rot - Zahlungs-unfähig !)
Belgien 3,5 % - Deutschland 27,1 % - Estland 0,2 % - Irland 1,6 % - Griechenland 2,8 % - Spanien 11,9 % - Frankreich 20,4 % - Italien 17.9 % - Zypern 0,2 % - Luxemburg 0,3 % - Malta 0.1 % - Niederlande 5,7 % - Österreich 2,8 % - Portu-gal 2,5 % - Slowenien 0,4 % - Slowakei 0,8 % - Finnland 1,8 %

23.06.2012, 18:44: JUSTUS - Grüne Glawischnig macht der Volks- & Demokratie-entfremdeten Koalition die 2/3 -„Räuberleiter“ zur Demokratie-Zerstörung Österreichs nach kaum mehr als 50 Jahren (zwecks ESM*-Hilfe) und zum Nachteil vieler uns folgender Generationen !

UPDATE wegen brennender Aktualität
Grüne Glawischnig macht der Volks- & Demokratie-entfremdeten Koalition die 2/3 -„Räuberleiter“ zur De-mokratie-Zerstörung Österreichs nach kaum mehr als 50 Jahren (zwecks ESM*-Hilfe) u. zum Nachteil vieler uns folgender Generationen ! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .*Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Jedem normalen Österreicher ist klar, dass bei Staats-Krediten von mehreren Mrd bis 100 Mrd € jede, auch sozialistische, Regierungs-„Freundschaft“, aufhören muss, denn der eigene hochverschuldete, fast bankrotte (Gesamte Staatsschulden: EUR 224 900 957 152 - tägliche Neuverschuldung EUR 36 797 260, die auch dauernd ansteigt, jährliche Neuverschuldung über EUR 8 000 000 000) Staat geht vor jede Hilfe für andere, wofür unglaubliche Kredite auf Kosten der Staatsbürger aufgenommen werden müssten.
Das Grüne Helfer-Syndrom: Helfen auf Kosten der anderen war immer der Grünen Motto: Alle müssen herein, wie hinter-listig, korrupt, verbrecherisch oder andersartig auch immer. - Und nun: Wir helfen auch den Staaten ! Aber, dass das eine ganz andere Dimension ist, wird einfach verdrängt.
Als Einzelne würde sich Glawischnig niemals getrauen, auch nur ihre nächste Familien-Generation zu verschulden, ja, nicht einmal sie selbst sich auf 10 Jahre für einen Fremden.
Aber als Parteichefin geht das ja spielend ganz anders: Zugriff auf Riesenkredite für andere Staaten einfach auf Kosten der Zukunft ihres eigenen einfachen österreichischen Volkes (dem sie dienen und für dessen Zukunft sie mit ihrer Kontrol-le sorgen sollte) – durch eine Koalition ! Und am besten mit der SPÖ, wie sie gerade von der Wiener Park-Chaos-„Regen-bogen“-BM Vassilakou (bald kriegt ihr eure 'Le°ben-& Sch°ulen-Ehe' !) als g’schmackiger Probegalopp für die rot-grüne Gesamt-Österreich-Koalition glanzvoll vorgeführt wird. -
Überall ist die Rede vom Schwund der Demokratie, vermutlich in Zusammenhang mit der neuen Wirtschafts-Liberalisie-rung über die letzten 10 Jahre, die aber für alle deutlich erkennbar 2008 gescheitert ist, - u. zw., am Fehlen jeder ethi-schen Kontrolle bei den Voraussetzungen des Geldes und den unglaublichen riskanten, skurrilen, pervers Rechts-verach-tenden (wohlwollend formuliert) Cömputer-„Operationen“ im Finanzbereich.
Doch hat Glawischnig über ihre lange Zeit bei den Grünen und im Parlament die Zeichen der Zeit nie richtig erkannt oder lesen können. Auch jetzt nicht ! Sie waren ihr einfach fremd und daher wurscht. Denn ihr fehlen die Grundvoraussetzun-gen des geistigen Alphabets aus der frühkindlichen sittlichen Erziehung und der Vernunft (genau wie dem Koala-Duo Fay-mann & Spindelegger).
Glawischnig kümmert offensichtlich nichts. Sie will - koste es, was es wolle - gerade jetzt unbedingt auf den Koalitions-Regierungszug aufspringen, und sei es auch gegen den EU-Vertrag, mit Eingriff in die Grundgesetzgebung ohne vorherige Volksabstimmung oder mit Verfassungswidrigkeit, - und damit Ruinieren der wichtigsten Demokratie-Fundamente im Staat, nur um auf das künftige Volksvermögen bis nach ihrem Ableben und in fernste Zukunft vorgreifen zu können. Alles jedoch nur auf Grund von reinen Hypothesen, denn das ganze Eu-Monster-Schutzschirm-Vorhaben ist ein Welt-weit nie dagewesenes Experiment zur Rettung einer Hartwährung (bei der nur innere Inflation möglich ist: €-Wertverlust seit €-Beginn bis heute 56 % !). Es geht dabei im Fall Österreich um die Ermöglichung von - sozusagen - "zwanglosen lockeren" virtuellen Überweisungen, kombiniert mit unglaublichen materiellen Lastwagentonnagen an Frisch-Geld-Transporten von neu aufgenommenen österreichischen Krediten in der ges. Höhe von 40 bis 200 Mrd € auf dem Weg über die beschriebe-ne zusätzliche Staats-Generationenverschuldung.
Jedem normalen Staatsbürger würden bei diesen Summen die Grausbirnen aufsteigen, nicht aber der Glawischnig, der - wie auch Faymann & Spindelegger die Zukunft der Bevölkerung völlig egal ist (Hauptsache, sie hat ihr Schäfchen im Troc-kenen !): Sie tarnt das Ganze einfach offiziell als Wirken in Richtung Transparenz für den Nationalrat, wobei sie aber Vize Kogler und Ex-Chef Van-der-Bellen Sicherheits-halber vorausgeschickt hat. (Anmerkung: Letzterer ist bereits in die Wiener Magistrats-Politk abgetaucht; dem es heute - übrigens - leid tut, damals mit Schüssel nicht koaliert zu haben = möglicherweise ein weiterer Glawischnig-Koalitions-Impuls zur Bedenkenlosikeit !)
Und alles nach deutschem Vorbild, brav hinter der genauso Sittlichkeits- und Demokratie-fernen Merkel (Ostblock, DDR-Mentalität, genauso Erziehungs-geprägt). Dazu hat Koalitions-Spindelegger seine Anti-Korruptions-Transparenz-Regeln vorsichtigerweise so harmlos formuliert, dass eine Vernunft-lose Veränderung der Verfassung zugunsten der Großbanken keine Rolle spielt (ähnlich wie etwa auch die asozialen widerrechtlichen Machenschaften der WKO über die letzten 20 Jah-re durch Untreue und Volksbetrug bei "seiner Transparenz" keine Rolle spielen, nicht durchschlagen können).
Vollständige Fassung mit allen Zitaten hier auf der Hp unter Aktivitäten v. 18-06.12

23.06.2012, 14:55: Pinguin

Leute. ihr habt es sicher schon gelesen, die Rauch-Kallat, einst Gesundheitsminister, in der Zeit, wo unser Gesetz ent-stand, und aktuell mit dem Graf Bumsti verheiratet, hat Grippemasken in Millionenhöhe von einem deutschen Unterneh-men gekauft, und dieser Bumstigraf hat fleißig lobbyiert und so nebenbei abgecasht. Und die politische Richtung dieser Ehrenbürger, ihr wisst, dunkel schwarz, ist die 'Unserer großen Töchter'-Maria und ihr Jäger Graf Bumsti.

22.06.2012, 13:31: Gudrun

Leider haben sich auch unsere OÖ Berufsvertreter gegen eine Zusammführung entschieden! Leider wird auch hier Politik gemacht, die über unsere Köpfe hinweg gegen unsere Interessen entscheidet.

22.06.2012, 11:37: Walter

Je, ihr Salzburger, was gibt’s zu Feiern?! Doch nicht die lange Zugehörigkeit zum Gewerbe! Das ist doch „bull shit“. Wo doch der Enzinger gegen eine Zusammenführung auftritt.

22.06.2012, 11:04: Ursula

Diese Situation für uns Masseure ist nach wie vor unerträglich. Wenn sich nicht bald was bessert, dann bin ich auch für einen Marsch nach Wien.

22.06.2012, 09:30: Christof

Wir Gew. Masseure wurden verheitzt und gezwungen, den Heilmasseur neu (was nichts anderes ist als der Gew. Masseur bis 2003), in einer Pseudoaufschulung, (nach der wir wieder so viel wussten wie vorher als Gew. Masseure), zu erlangen, sodass wir danach wieder auf dieselbe Weise weiterarbeiten konnten wie vorher als Gew. Masseur. Bis 2003 habe ich als Gew. Masseur mit Ärzten und Krankenkassen zusammengearbeitet. Jetzt nach der Aufschulung, die mich viel Geld gekos-tet hat, arbeite ich wieder mit Ärzten und Krankenkassen zusammen, und auf dieselbe Weise wie vorher. - Was hat mir das MMHmG gebracht? - Außer unnötige Kosten (Pseudoaufschulung) und viel Unsicherheit auf Seiten der Patienten, da sie nicht mehr wissen, welcher Masseur gut qualifiziert ist - nichts !!!!!!!!!!

21.06.2012, 21:07: Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - Evaluierung 2012 - Endbericht

UPDATE v. 09.06.12
Liebe Leser ! Nach nahezu 1/2 Jahrzehnt liegt nun der ÖBIG-Endbericht vor, der jeden unwillkürlich, auch wegen der in-volvierten Personen, in die Zeit von 2000-04 zurückversetzt. Lesen Sie ihn einfach - einmal völlig unbeeinflusst und lassen Sie dann den Gedanken freien Lauf ! Lesen Sie die Essenz aus fast 5 Jahren ununterbrochenen Nachdenkens zu diesem sagenhaften, nun schon zeitgeschichtlichem WKO-Geschehen, das niemals mehr vergessen werden wird.
Jeder wurde betroffen und war es, der eine früher, der andere später !
Wegen ihres Umfanges finden Sie die beiden Teile des End-Berichtes unter Aktivitäten v. 07.06.2012 hier auf der HP (Links oben auf Ihrer Computer-Maske anzuklicken !) - Die Kommentare von unserer Seite werden noch folgen !
Eine erbauliche Lektüre wünscht Ihnen - Die Welser Initiative (WI)

21.06.2012, 20:59: WI

Bis zum 20.Juni 2012 hatten wir schon mehr Zugriffe und Anfragen als in den besten Monaten vorher. Das WI- Team freut sich darüber und gratuliert den interessierten Lesern!

21.06.2012, 20:51: Bauer

Ein Erdäpfelacker wird wohl zu wenig sein, unsere Berufsgruppe wurde verraten und den Ausbildungsinstituten zum Fraß vorgeworfen. Also, weniger in der Ackerfurche gehen, sondern nach Wien marschieren und dort wieder einmal auf den gewohnten Putz hauen.

20.06.2012, 10:00: Sibylle

Wer einen Erdäpfelacker hat, ist in Zukunft gut dran. Glawischnig hin, Glawischnig her. Und wir Gewerblichen Masseure können uns im guten Austausch über Wasser halten.

19.06.2012, 16:32: Pinguin

Alles kein Problem, Justus ! Drucken wir halt wieder ein wenig Geld nach. Nachdem es keine Währungsreserven mehr gibt, hat das Geld auch wirklich keinen Wert mehr. Ausgemacht ist, das man für einen Euro das und das bekommt, aber nur, weil wir alle mitspielen. Wenn aber ab Morgen das nicht mehr gilt, weil wir nicht mehr mitspielen, ist der Euro gut genug für die Toilette, aber nicht mehr. Sollte uns nicht weiter belasten, weil wir für unsere Dienstleistungen im Gesund-heitsbereich immer etwas dafür bekommen, auch wenn es nur ein Dienstleistungsaustausch ist, verhungern werden wir Gewerbliche Masseure sicher nicht !

19.06.2012, 02:18: JUSTUS - Grüne Glawischnig macht der Volks- & Demokratie-entfremdeten Koalition die 2/3 -„Räuberleiter“ zur Demokratie-Zerstörung Österreichs nach kaum mehr als 50 Jahren (zwecks ESM*-Hilfe) und zum Nachteil vieler uns folgender Generationen !

Grüne Glawischnig macht der Volks- & Demokratie-entfremdeten Koalition die 2/3 -„Räuberleiter“ zur De-mokratie-Zerstörung Österreichs nach kaum mehr als 50 Jahren (zwecks ESM*-Hilfe) u. zum Nachteil vieler uns folgender Generationen ! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .*Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Jedem normalen Österreicher ist klar, dass bei Staats-Krediten von mehreren Mrd bis 100 Mrd € jede, auch sozialistische, Regierungs-„Freundschaft“, aufhören muss, denn der eigene hochverschuldete, fast bankrotte (Gesamte Staatsschulden: EUR 224 900 957 152 - tägliche Neuverschuldung EUR 36 797 260, die auch dauernd ansteigt, jährliche Neuverschuldung über EUR 8 000 000 000) Staat geht vor jede Hilfe für andere, wofür unglaubliche Kredite auf Kosten der Staatsbürger aufgenommen werden müssten.
Das Grüne Helfer-Syndrom: Helfen auf Kosten der anderen war immer der Grünen Motto: Alle müssen herein, wie hinter-listig, korrupt, verbrecherisch oder andersartig auch immer. - Und nun: Wir helfen auch den Staaten ! Aber, dass das eine ganz andere Dimension ist, wird einfach verdrängt.
Als Einzelne würde sich Glawischnig niemals getrauen, auch nur ihre nächste Familien-Generation zu verschulden, ja, nicht einmal sie selbst sich auf 10 Jahre für einen Fremden.
Aber als Parteichefin geht das ja spielend ganz anders: Zugriff auf Riesenkredite für andere Staaten einfach auf Kosten der Zukunft ihres eigenen einfachen österreichischen Volkes (dem sie dienen und für dessen Zukunft sie mit ihrer Kontrol-le sorgen sollte) – durch eine Koalition ! Und am besten mit der SPÖ, wie sie gerade von der Wiener Park-Chaos-„Regen-bogen“-BM Vassilakou (bald kriegt ihr eure 'Le°ben-& Sch°ulen-Ehe' !) als g’schmackiger Probegalopp für die rot-grüne Gesamt-Österreich-Koalition glanzvoll vorgeführt wird. -
Überall ist die Rede vom Schwund der Demokratie, vermutlich in Zusammenhang mit der neuen Wirtschafts-Liberalisie-rung über die letzten 10 Jahre, die aber für alle deutlich erkennbar 2008 gescheitert ist, - u. zw., am Fehlen jeder ethi-schen Kontrolle bei den Voraussetzungen des Geldes und den unglaublichen riskanten, skurrilen, pervers Rechts-verach-tenden (wohlwollend formuliert) Cömputer-„Operationen“ im Finanzbereich.
Doch hat Glawischnig über ihre lange Zeit bei den Grünen und im Parlament die Zeichen der Zeit nie richtig erkannt oder lesen können. Auch jetzt nicht ! Sie waren ihr einfach fremd und daher wurscht. Denn ihr fehlen die Grundvoraussetzun-gen des geistigen Alphabets aus der frühkindlichen sittlichen Erziehung und der Vernunft (genau wie dem Koala-Duo Fay-mann & Spindelegger).
Glawischnig kümmert offensichtlich nichts. Sie will - koste es, was es wolle - gerade jetzt unbedingt auf den Koalitions-Regierungszug aufspringen, und sei es auch gegen den EU-Vertrag, mit Eingriff in die Grundgesetzgebung ohne vorherige Volksabstimmung oder mit Verfassungswidrigkeit, - und damit Ruinieren der wichtigsten Demokratie-Fundamente im Staat, nur um auf das künftige Volksvermögen bis nach ihrem Ableben und in fernste Zukunft vorgreifen zu können. Alles jedoch nur auf Grund von reinen Hypothesen, denn das ganze Eu-Monster-Schutzschirm-Vorhaben ist ein Welt-weit nie dagewesenes Experiment zur Rettung einer Hartwährung (bei der nur innere Inflation möglich ist: €-Wertverlust seit €-Beginn bis heute 56 % !). Es geht dabei im Fall Österreich um die Ermöglichung von - sozusagen - "zwanglosen lockeren" virtuellen Überweisungen, kombiniert mit unglaublichen materiellen Lastwagentonnagen an Frisch-Geld-Transporten von neu aufgenommenen österreichischen Krediten in der ges. Höhe von 40 bis 200 Mrd € auf dem Weg über die beschriebe-ne zusätzliche Staats-Generationenverschuldung.
Jedem normalen Staatsbürger würden bei diesen Summen die Grausbirnen aufsteigen, nicht aber der Glawischnig, der - wie auch Faymann & Spindelegger die Zukunft der Bevölkerung völlig egal ist (Hauptsache, sie hat ihr Schäfchen im Troc-kenen !): Sie tarnt das Ganze einfach offiziell als Wirken in Richtung Transparenz für den Nationalrat, wobei sie aber Vize Kogler und Ex-Chef Van-der-Bellen Sicherheits-halber vorausgeschickt hat. (Anmerkung: Letzterer ist bereits in die Wiener Magistrats-Politk abgetaucht; dem es heute - übrigens - leid tut, damals mit Schüssel nicht koaliert zu haben = möglicherweise ein weiterer Glawischnig-Koalitions-Impuls zur Bedenkenlosikeit !)
Und alles nach deutschem Vorbild, brav hinter der genauso Sittlichkeits- und Demokratie-fernen Merkel (Ostblock, DDR-Mentalität, genauso Erziehungs-geprägt). Dazu hat Koalitions-Spindelegger seine Anti-Korruptions-Transparenz-Regeln vorsichtigerweise so harmlos formuliert, dass eine Vernunft-lose Veränderung der Verfassung zugunsten der Großbanken keine Rolle spielt (ähnlich wie etwa auch die asozialen widerrechtlichen Machenschaften der WKO über die letzten 20 Jah-re durch Untreue und Volksbetrug bei "seiner Transparenz" keine Rolle spielen, nicht durchschlagen können).

ZITATE dazu aus der vorliegenden Dokumentation der Welser Initiative hier zum Nachlesen: 14. Juni 2012 Gemeinsamer Initiativantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen - Zentraler Punkt des Initiativantrags ist d. Befassung des Nationalrats bei Entscheidungen d. ESM, in dem Österreich v. d. Finanzministerin vertreten wird. Ohne Ermächtigung des Nationalrats muss sie grundsätzlich Vorschläge wie neue Hilfen an Staaten oder d. Aufstockung des Kapitals ablehnen.
Wien. Das österreich. Parlament darf künftig beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitreden. Der gemeinsame Initiativantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, der am Donnerstag für Proteste der Rechtsparteien gesorgt hat, gibt dem Nationalrat Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen des ESM, in dem Österreich von der Finanzministerin vertreten wird. Um wichtigen Entscheidungen im ESM - Gewährung von neuen Hilfen, Vertragsänderungen, Aufstockung des Kapitals - zuzustimmen, braucht die Ministerin künftig eine Ermächtigung des Nationalrats.
Da die ESM-Gremien solche Entscheidungen nur einstimmig beschließen können, hat das Parlament damit ein Vetorecht. Die Ermächtigung durch den Nationalrat erfolgt mit einfacher Mehrheit. Die parlamentarischen Beratungen finden in zwei Unterausschüssen des Budgetausschusses statt, die extra dafür eingerichtet werden.
Ausschuss nach deutschem Vorbild
Der Grund dafür, dass zwei Ausschüsse mit dem Thema befasst sein werden, liegt darin, dass einer nur vertraulich bera-ten wird. Dieser Ausschuss wird sich mit möglichen Käufen von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten befassen und muss, um diese nicht zu gefährden, vertraulich bleiben. Dieser Ausschuss wird laut Informationen aus dem Parlament nach deutschem Vorbild geschaffen. Er wird in der kleinstmöglichen Zusammensetzung errichtet, um möglichst rasch und sicher agieren zu können. Bei der derzeitigen Mandatsverteilung wird er sich aus jeweils zwei SPÖ- und ÖVP-Mitgliedern und jeweils einem Mitglied der drei Oppositionsparteien zusammensetzen. 90 bis 95 & der Angelegenheiten werden aber im nichtgeheimen Ausschuss erledigt. Zur rascheren Abwicklung werden 2 Ständige Unterausschüsse des Budgetaus-schusses eingerichtet, die in der Regel vertraulich beraten sollen, wie aus einem 2. Entwurf zur Änderung der Geschäfts-ordnung hervorgeht. Dem für bes. dringliche Fälle geschaffenen kleineren Gremium sollen je 2 Vertreter der Regierungs-parteien und je 1 Mandatar der Oppositionsfraktionen angehören. Damit wäre auch im Unterausschuss die Mehrheit der Koalition sichergestellt. Dieser trifft dann auch die Entscheidungen in brisanten Fällen (innerhalb von 7 Stunden über zig Mrd von Euro !!), der Nationalrat kann die Beschlüsse dann lediglich noch im Rahmen einer "ESM-Klärung" debattieren.
Grundsatzentscheidungen müssen im Plenum des Nationalrats beschlossen werden, für technische Details reicht ein Be-schluss in den Ausschüssen. Mit der geplanten Änderung des Geschäftsordnung des Nationalrats und der ebenfalls vorge-sehenen Verfassungsänderung sollen auch ein Stellungnahmerecht und ein Unterrichtsrecht verankert werden.
Trotz gemeinsamem Initiativantrag mit SPÖ und ÖVP zum permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) im Parlament behar-ren die Grünen auf ihrer schon bekundeten Bedingung, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer der Zustimmung zum ESM vorausgehen muss. Auch zwei weitere Bedingungen knüpften die Grünen an die Zustimmung: Einen Konvent zur Schaffung von Eurobonds und die Aufstockung der europäischen Mittel für Investitionen. Kogler forderte diesbezüglich min-destens einen gemeinsamen Entschließungsantrag. -
Faktisch soll der ESM ab Juli von den Euro-Ländern mit 500 Mrd € befüllt werden, um damit Krisenstaaten mit Notkrediten vor dem Kollaps retten zu können. Österreich wird sich real mit 2,23 Mrd € und mit 17,3 Mrd € an Garantien (insgesamt 19,53 Mrd €) beteiligen. Österreich ist durch Finanzministerin Maria Fekter (VP) im ESM vertreten. -

18.06.2012, 11:04: Auf nach Wien

Nun, Pia hat Recht. Jedes Mitglied könnte seinen Unmut bei der Kammer deponieren, telefonieren kann ein jeder und lasst euch nicht abwimmeln. Auch bei der Zeibig könntet ihr anrufen.

18.06.2012, 08:04: Pia

Danke für die Aufklärung, man hört ja nie was von diesen Sitzungen. Also, jetzt ist es wieder bestätigt, die Schwarzen wollen einfach als Wirtschaftspartei ihren Weg fortsetzten, obwohl laut Öbig keiner versteht, um was es geht. Also, auch ich verstehe die ÖVP in unserem Gremium nicht, da doch viele den Weg anders sehen, als unsere Berufspolitiker. Macht-provokation? Uneinsichtig? Inkompetent? - Die nächste Wahl kommt bestimmt und auch auf Bundesebebe wird die ÖVP kaum Unterstützer aus unseren Reihen finden. Ok, wann fangt ihr wieder an, den Leitl mit Briefen zu überschütten, ihn zu sekkieren?! Ich werde jedenfalls jetzt meine Beziehungen wieder nutzen um Unruhe in unsere Zunft zu bringen, denn ge-nauso sind wir den Talowski losgeworden. Wird doch bei dieser Zeinig nicht anders sein!

17.06.2012, 20:55: Was ist mit den Grünen?

Ja, was ist mit den Grünen? Sie sitzen in der Minderzahl in den Innungen und der Bundesinnung. Sie setzen sich für die Gewerbl. Masseure ein. Stellen Anträge für die Verbesserung der Masseure und werden von der Überzahl der Schwarzen überstimmt. Wie unlängst bei einer Sitzung in der Bundesinnung, bei der die Grünen wiedereinmal einen Antrag auf Zu-sammenführung des Gewerblichen Masseurs und Heilmasseurs forderten. - Möglich wäre eine Zusammenführung, auch wäre es die beste Lösung, dies hat die Rechtsabteilung der WKÖ erarbeitet. Aber trotzdem wollen die Schwarzen die be-ste Lösung für uns Masseure nicht. - Die Grünen achten auch auf falsche Aussagen, die die Lage von uns Masseuren ver-fälscht. Wie der untenstehende Brief von Herrn Bartunek (Grüne) zeigt.

17.06.2012, 19:03: Zeitungs-Kaleidoskop als Dossier: Geheime Verhandlungen zur Ausschaltung des Parlaments aufgedeckt !? - Schwarz-grüne Allianz will bis Juli EU-Rettungsschirm aufspannen !

Lesen Sie die gesammelten Notizen hier auf der Hp unter Aktivitäten vom 17.06.2012 zum Thema Ausschaltung des Parlamentes durch die 2/3 Mehrheit Schwarz-Rot-Grün für ESM und die Generationnenverschuldung im Detail !

17.06.2012, 17:11: Guido

He, schon mal gehört? Geld regiert die Welt - und das ist nicht umkehrbar. Also schnell reich werden, ohne Rücksicht, dann ist man mächtig! Die Kammerfunktionäre machen es uns vor, die Politiker ziehen dies schon voll durch und der red-liche fleißige Steuerzahler bleibt auf der Strecke, gesehen bei Schlecker. Das große Problem ist der Zins. Einmal in die Schuldenfalle geraten und viel Fleiß ist nötig, um wieder auf Null zu kommen. Der faule Reiche erntet mit seiner Faulheit noch den Habenzins, den natürlich der Fleißige erarbeiten muß. Also, keine Schulden machen und ihr straft die Banken an ihrer verwundbarsten Stelle. Genauso läuft es mit Versicherungen; wenn es nicht sein muss, lässt man es eben.

16.06.2012, 23:52: (SN 15.06.12) Andreas Unterberger - "Soll Europa ein echter Bundesstaat werden ?"

Eine Schreckensvorstellung
Ein Bundesstaat Europa, also die unwiderrufliche Übertragung der Souveränität an die EU: Diese Utopie war lang faszinie-rend. Heute erweckt sie nur noch Schreckensgefühle. Europas eigentliche Stärken sind Vielfalt und Wettbewerb. Die Krise hat gezeigt, dass Kultur, Mentalität und Nationalgeschichte der europäischen Völker zu verschieden sind, um zu einer Ein-heit wie die USA zusammenwachsen zu können. Fakten wie die Sprachenvielfalt oder die chauvinistischen Hymnen vieler Länder machen das unmöglich. Zugleich sind die psychologischen Hauptmotoren der Integration - zum Glück ! - weggefal-len: Die Angst vor einem weiteren großen Krieg zwischen Deutschen und Franzosen, und die Angst vor dem mörderischen Totalitarismus der Kommunisten. Der Europäischen Union sollte aber auch deshalb keine zusätzliche Macht eingeräumt werden, weil sie in den letzten Jahren viel zu viele katastrophale Fehler verursacht hat.
Rat, Kommission, Gericht, bzw., Mitgliedsstaaten haben die eigenen zwingenden Regeln brutal ignoriert: von den Maas-tricht-Kriterien bis zum Verbot, überschuldeten Eurostaaten Geld zu schenken. Europa schränkt aus politischer Korrektheit die Meinungsfreiheit ein. Es hat in Österreich und Ungarn gegen demokratische Regierungen agitiert.
Es hat sich voller bürokratischer Machtgier ohne Legitimität nationale oder regionale Kompetenzen arrangiert: von den Raucherregeln über den Uni-Zugang bis zur Frage, an wen man seine Wohnung vermieten darf. Es vernichtet durch eine Regelflut wie auch eine vorzugsschülerartige Übererfüllung der Kyoto-Ziele viele Arbeitsplätze. Statt an Utopien zu den-ken, kann es nur noch darum gehen, das zu retten, was die positive Leistung der EU ist: Das ist der große Binnenmarkt für Güter, Dienstleistungen und Kapital, der eine gewaltige Wohlstandsvermehrung ausgelöst hat. Aber, wenn die Europä-er so weitermachen, ist auch der bedroht. -
Anmerkung WI: Vor allem, wenn für d. Durchdrückung des utopischen neuen, nicht vorbereiteten, aber dafür dauerhaf-ten Banken-abhängigen europäischen Krisen-Rettungsmechanismus ESM mit anhängender Generationen-Verschuldung die Garanten der Demokratie, die Nationalversammlungen, durch die im Sog der EU blinden nationalen Regierungen (die nur als Funktion für das Volk da sind, nicht umgekehrt) ausgeschaltet werden.
Oder, wenn weiter versäumt wird, die Banken und Börsen durch Banken- und Spekulationssteuern unter die immer schon notwendige nationalen Kontrollen zu bringen, verbunden mit der Schaffung von neutralen unabhängige Banken- und Bör-sen-Beurteilungs-(Rating)-Stellen, um damit offenes Diskutieren über Börsen & Banken zu ermöglichen und die Gründe für Geheimnistuerei auszuschalten.
Dazu wäre es selbstverständlich notwendig, die Kasinobanken vom Missbrauch der Lebens-wichtigen Realwirtschaft aus-zuschließen, sowie reales Geld von virtuellem strengstens zu trennen, d.h., auszuschließen, dass virtuelles in reales Geld verwandelt werden kann.
Im Moment wird durch die Banken und Spekulanten mit virtuell ergaunertem Geld (über Kredite) das frisch gedruckte EZB-Geld der Schutzschirme abgesaugt und gleich wieder in großem Maßstab zur Spekulation angelegt oder auf kurzem We-ge spekulativ weiter gereicht (Wucher, Leerverkäufe usw. usf.).
Zuletzt ist festzuhalten, dass die EU-Rats-Kommissions-Führung eine politische Macht-Junta, deren demokratische Wahl bei der beschriebenen europäischen Vielfalt auch in Zukunft nie durchführbar sein kann, bleiben wird, mit der zwangläufi-gen Folge, dass die sog. "Vereinigten Staaten von Europa" nie den demokratischen Status der "Vereinigten Staaten von Amerika" erreichen können, als eine immer weiter um sich greifende Kraken-Beamten-Diktatur einer immer enger ver-netzten kleinen Herrschafts-Luxusgruppe. Jahrtausende zu Recht verpönt, sind die Zinsennehmer (Wucherer: Arbeits-lo-ses Geld durch den "Ewigen Pfennig") in der EU und im unkontrollierten Wirtschaftsmissbrauch zu einer Schein-angese-henen, aber sittlich desolaten Kaste aufgestiegen und gelten als "Wirtschafts-Weise", obwohl ihre sog. "Weisheit" nie vorhanden war, hinter denen heute die europäischen Politiker und der Morgenluft schnuppernde europäische Rest-Adel her trottet. Blamabel und gefährlich !
Vorrangig und dringend ist jetzt die Verteidigung der spät und mühsam in der europäischen Herrschafts-Geschichte gewonnenen eigenstaatlichen Demokratien gegen die EU-Vertrags- und Verfassungs-widrigen Demokratie-zerstörenden ESM-Schutzschilde, die das Volksvermögen über viele Generationen völlig Leis-tungs- und Arbeits-frei in die Kassen der Spekulanten, Ratingagenturen, Börsen-Haie und -Gurus sowie Groß-Banken spült und umleitet.
Jeder Staat ist für sein Volk konstruiert und jede Regierung hat als einzige Aufgabe, Versorgungs-mäßig unabhängig von verbrecherischen Großbanken und Kasino-Börsen das Sittlichste und Angemessenste für das Volk, das sie gewählt hat, zu bewirken, aber nicht für sich selbst als den Dienern ihres Volkes. Politiker müssen immer die sittlichge Kontrolle über die Beamten, Kämmerer u. Bänker behalten. Das ist ihre eigent-liche Aufgabe (sie sind keine Manager !), und sie dürfen sich nicht von jenen beeinflussen oder gar erset-zen lassen, denn sie wurden demokratisch gewählt oder hätten (Demokratie-Defizit ?) zumindest längst so gewählt werden sollen. Der berechtigte Ruf nach mehr und direkterer Demokratie ist allerdings - wie schon angedeutet - mit der Demontage der Nationalversammlungen für ESM unvereinbar !

16.06.2012, 10:46: Pia

Was ist eigentlich mit den GRÜNEN los - in der BI ? Die sollen doch endlich mal Dampf machen.

15.06.2012, 11:01: Lisa

Hi, Udo, wir wollen eigenständig unser Handwerk ausüben und nicht unter die Herrschaft der Ärzte gelangen. Genau dort-hin würde der Weg des 'Medizin. Wichtls' führen. Wir sind einem Traditions-reichen Gewerbe zugeordnet und so soll das auch bleiben. Nur, weil sich ein WB-ler übermäßig profilieren (zum BM f.Gesundheit) und unvereinbar dementsprechend bereichern, und ein anderer WB-ler für seine WKO auch demgemäß unvereinbar bei der 'medizinischen Neuorganisation' abzocken wollte, soll unser Beruf, noch dazu widerrechtlich, durch Untreue und in Verbindung mit vielfältiger Korruption geschehen, auf der Strecke bleiben ?! - Nicht mit uns !

15.06.2012, 07:54: Udo

Der klassische Talowski, mehr Schein als Sein ! Warum will er einfach nicht verstehen, dass wir mit den ganzen Jungs der Ärztekammer und deren Handlangern nichts zu tun haben wollen, sondern nur unser Gewerbe in Ruhe und Rechtssi-cherheit ausüben möchten?! Wir wollen weder Hilfsberuf für irgendwelche Institutionen sein, noch Handlanger der Ärzte-schaft. Nein, wir wollen unser Handwerk so ausüben, wie wir es ursprünglich und dual gelernt haben, wobei ja Lernen nicht nur theoretisch sondern hauptsächlich praktisch gemeint ist.

15.06.2012, 01:49: Klaus Bartunek (V) korrigiert den geschassten*) Talowski im BIA brieflich

Sehr geehrter Herr Talowski!
Anlässlich der Bundesinnungsausschusssitzung vom 01.06.2012, haben Sie die Behauptung aufgestellt, dass es sich beim Beruf Heilmasseur/in um einen gehobenen medizin.-techn. Dienst handle. Bereits in der erwähnten Sitzung wurden Sie von mir darauf hingewiesen, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. Um zu verhindern, dass Sie diese nachweislich falsche Behauptung auch in Zukunft weiter verbreiten, und es dadurch mitunter zu einer weiteren Verwirrung zum Scha-den unseres Berufstandes kommt, stelle ich Ihnen sehr gerne die folgenden Informationen zu Verfügung:
Als Gehobene medizinisch-technische Dienste gelten in Österreich: Physiotherapeut. Dienst: Physiotherapeut/in; Me-dizin.-techn. Laboratoriumsdienst: Biomedizin. Analytiker/in; Radiolog.-techn. Dienst: Radiologietechnologe/in; Diätdienst u. Ernährungs-medizin. Beratungsdienst: Diätologe/in; Ergotherapeut. Dienst: Ergotherapeut/in; Logopädisch-phoniatr.-audi-olog. Dienst: Logopäde/in; Orthopt. Dienst: Orthoptist/in
Die Ausbildung für die gehobenen medizin.-techn. Dienste erfolgt an einer Akademie für den jeweiligen gehobe-nen medizin.-techn. Dienst oder in einem entsprechenden Fachhochschul-Bachelorstudiengang.
Rechtsgrundlagen für die gehobenen medizin.-techn. Dienste sind in Österreich: MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/ 1992, MTD-Ausbildungsverordnung, BGBl. Nr. 678/1993, FH-MTD-Ausbildungsverordnung, BGBl. II Nr. 2/2006, Fachhoch-schul-Studi-engesetz; BGBl. Nr. 340/1993
Der Beruf Heilmasseur/in in Österreich: Über den Ausbildungsweg muss ich Ihnen, als einem der Väter des MMHmG, si-cherlich keine detailierteren Informationen zukommen lassen.
Rechtgrundlagen für den Beruf Heilmasseur/in sind in Österreich: MMHm-Gesetz, BGBl. I Nr. 169/2002, MMHm-Ausbildgs-verordnung, BGBl. II 250/2003, MMm-Zeugnisverordnung, BGBl. II Nr. 458/2006
Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der möglicherweise sehr interessanten u. lehrreichen Broschüre "Gesund-heitsberufe in Österreich". Eine vollkommen kostenlose Bestellung können Sie unter der Tel.Nr. 0810 81 81 64 tätigen.
In der Hoffnung, Ihnen mit den überbrachten Informationen gedient zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen Klaus Bartunek
Anmerkung WI *) T. sorgt trotzdem immer noch als 4 (!) maliger unredlicher Lim ST-Sesselkleber (Ö-Rekord !) - Leitl sei Dank ! - für immer weiter gehende Schäden (durch Verhinderung von Verbesserungen) für die seit 20 Jahren benach-teiligten Gew. Masseure über den BIA.

15.06.2012, 00:02: Die 'Solidarität' des WB-WKO-Leitl

Anwerbeaktion in den südeuropäischen Ländern aus Leitl-scher Solidarität.
"Es ist auch ein Zeichen von Solidarität, dass wir in Ländern wie Spanien Leute suchen." (Chr. Leitl, Präs. WKO, 14.06.)
Anmerkung: Dagegen kennt Leitl in Österreich nicht die geringste Solidarität mit 'seinen' Eigen-Kammer-zwangsvertrete-nen dualen Gewerblichen Masseuren (trotz Verankerung in der GewO), die er durch ein von ihm mittels zugelassenem korruptem Lobbyismus erreichten medizin. Bundesgesetz (MMHmG 2002) zwischen 2000 und 2006 vernichtet hat, - assis-tiert von seinen eh. Sekretären Mitterlehner und Kopf, sowie dem 'Selbstbereicherungs-Spezialisten', eh. FKM-Bim Talow-ski, den er als Bim spät, aber doch geschasst hat, trotzdem aber immer noch zerstörerisch im BIA (Bundes-Innungs-Aus-schuss) 'herumturnen' lässt (in seiner bereits - Ö-Rekord !!! - 4. ergaunerten Lim-Funktion, ohne jemals die Qualifikation dafür rechtmäßig erlangt zu haben !).

14.06.2012, 13:52: Cose

volker plass - ein visionär - war gestern in linz zu diesem thema: www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120614_OTS0119/plassgruene-wirtschaft-sva-urbefragung-wird-zur-politische-farce!
"Plass/Grüne Wirtschaft: SVA-Urbefragung wird zur politischen Farce!" Suggestivfragen und fehlende Aus-wertungsmöglichkeiten zerstören eine gute Idee
Wien (OTS) - "Prinzipiell ist es begrüßenswert, wenn die SVA die Versicherten um ihre Meinung befragt. Der ÖVP-Wirt-schaftsbund benützt diese an sich gute Idee aber wieder einmal für politische Spielchen: Man stellt Suggestivfragen, um ein gewünschtes Ergebnis zu erhalten, und ist an der tatsächlichen Bedürfnislage der Versicherten gar nicht interessiert", kriti-siert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.
Noch am 23. Mai behauptete SVA-Obmann Christoph Leitl in einer Aussendung, Zweck der Befragung sei es, sich künftig gezielt für die wesentlichsten Anliegen der 240 000 Ein-Personen-Unternehmen einsetzen zu können. "Da am Fragebogen jedoch weder die Betriebsgröße noch das Haushaltseinkommen abgefragt werden, wird man gar nicht feststellen können, was die Ein-Personen UnternehmerInnen über hohe Sozialversicherungsbeiträge, ungerechte Selbstbehalte und anderes denken", meint Plass.
Im Bereich der Selbstständigen gibt es ein massives Armutsproblem: Fast 10 % der Selbstständigen sind armutsgefähr-det, 50 % der SVA-Versicherten haben Einkommen unterhalb der Mindestbeitragsgrundlagen. Für diese Menschen sei die Fragestellung "Selbstbehalte oder höhere Beiträge?" äußerst zynisch u. wie eine Auswahl zwischen Pest u. Cholera, meint Plass: "Wenn man sich gar nicht dafür interessiert, bei welchen Versichertengruppen sowohl die Beiträge als auch die Selbstbehalte eine massive finanzielle Belastung darstellen, verkommt eine solche Umfrage zu einer Abstimmung der Rei-chen über die Armen und erzeugt bei den Betroffenen nur noch mehr Frust."

13.06.2012, 19:57: Edi

Richtig, das Land braucht wieder einmal eine Revolution. Lasst uns wieder einmal nach Wien aufbrechen !

13.06.2012, 15:19: Erna

Der Alt-Alt-Bim Talowski ist zwar kein Bim mehr, aber ohne Einfluss in der jetzigen Bundesinnung ist er sicher auch nicht. Da sind ja noch dieselben Sekretäre. Und Talowski ist auch nicht die Karriereleiter runter gefallen, sondern nach der Ab-wahl als Bim, die Leiter nach oben geklettert. Nun ist er Spartenobmann und, wie die Hierarchie in der WK so ist, glaube ich nicht, dass die Sekretäre dem Talowski nicht so Manches zuflüstern. Die Fäden im Hintergrund versucht er sicher noch zu ziehen. Mit dem Altaltbim Talowski wurde keine Ruhe in den Innungen, mit dem Altbim Enzinger ebensowenig. Beide waren keine unbeschriebenen Blätter. Jetzt versucht die Wirtschaftskammer, mit einer neuen noch nicht negativ aufgefal-lenen Frau Bim das Ruder rum zu reißen. Nach außen hin soll die neue Bim auftreten, im Hintergrund aber regieren mei-ner Meinung nach noch immer die alten Bims.

13.06.2012, 08:57: Sylvia

Die 7 Todsünden der modernen Gesellschaft ! - Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer, Politik ohne Prinzipien. - Dalai Lama XIV.

12.06.2012, 17:26: Wir werden getreten !

Unser Dilemma des Gewerblichen Masseurs ist das Spiegelbild unserer Gesellschaft. - Völlig lösgelöst von allen morali-schen Schranken und jeder Ethik, fuhrwerken halbseidene Gestalten in gesellschaftlicher Verkleidung und - spielen Ball mit unserem Berufsstand. Keiner hat irgendeine Ahnung von irgendetwas im Massagebereich. Sie befriedigen nur ihre eigenen Bedürfnisse nach billigen Arbeitskräften, bestens löhnenden Kursteilnehmern und gratis arbeitenden Praxiszeit-lern. - Die WKO-Berufs-Un-Vertreter, losgelöst und eingesumpft in ihren Standes-WB-Vertretungen, erfüllen nur geistlos Aufträge und Weisungen, nicht aber ihre Pflicht. - Warum hat WB-Leitl die ÖBIG-Verhandlungen eigentlich nicht gleich in die UKRAINE ausgelagert ?!

12.06.2012, 15:56: Selma

Wie kann es sein, dass dieselben Personen in diesem Öbig-Ausschuss sitzen, die mitgeholfen haben, dieses unsinnige unselige katastrophale MMHm-Gesetz zusammenzustoppeln ?! Sie überprüfen quasi ihre eigene Müll-Arbeit: Der Kontroll-ausschuss überprüft also sich selbst und stellt so ganz nebenbei fest, dass ihre eigene doch so "kreative" Arbeit ein tota-ler infantiler Murks war, - und jetzt ?" - Wissen sie genau wie vorher nicht, was sie eigentlich machen sollen. War ja auch logisch, wenn lauter Berufsfremde ein Massage-Reform-Gesetz machen wollen. - So war etwa der Bergler damals noch Student, als er sich wichtig machte. Nur, weil er schon eine Massageschule besaß, gab ihm das noch lange nicht die Legi-timation, über einen Beruf zu entscheiden, mit dem er nie etwas zu tun hatte. Einmal eingeschleimt, klebt er jetzt immer nach im Ausschuss, diesmal als Dr.med. (in Ö = anstelle von Mag.med. belassen !), aber auch mit einem solchen Titel hat er nicht die geringste Berechtigung, über den dualen Beruf der Gewerblichen Masseure mitzuentscheiden. Soll er sich doch in der Ärztekammer wichtig machen, aber nicht bei uns. Bei den anderen Bei-Sitzern ist es quasi nicht anders. Ein Prof., oder ein noch so hoch dekorierter Beamte hat nie den Einblick, wie es bei uns an der Massage-Bank aussieht. Aber dennoch entscheiden gerade diejenigen, aber natürlich allein ihre persönlichen Vorteile im Blickwinkel. Nur darum ist es ihnen gegangen, mithilfe der Vernichtung der Gewerblichen Masseure im Windschatten hinter dem unsäglichen Selbstbe-reicherer und viel zu spät geschassten eh. Bim - der trotz seines absoluten Debakels immer noch als Lim von Leitls und Mitterlehners (= WKO-Schein-Kontrolle vor dem Parlament) Gnaden im BIA herumhängen darf ! - und seiner von ihm kor-rumpierten FKM-Lim-Leib-Garde möglichst viel abzukäschen.

12.06.2012, 15:18: Bill

Hallo Sylvia, du hast natürlich vollkommen Recht mit deiner Aussage, da bin ich ganz bei dir, wie es Talowski auszudrücken weis. Wollte eigentlich nur auf die Reaktionen der ÖBIG Teilnehmer aufmerksam machen. Die Bäderjungs wollten uns das Leben schwer machen, selbst sind sie auf die Schnauze gefallen!

11.06.2012, 17:23: Sylvia

Bill, kann es nicht deshalb zu einen Mangel an Med Masseuren kommen, weil niemand nach dieser langen und teuren Ausbildung für einen Hungerlohn arbeiten möchte ? Das Kurmittelhaus in Baden zahlt für 40 Std € 1100,- brutto !!!

09.06.2012, 14:54: Ernst Gew. Masseur Heilmasseur

Auch ich bin ein Zwangsheilmasseur. Der Endbericht der ÖBIG ist wirklich lesenswert. Hier steht vieles von dem, was die frühere Oberösterreichische Innung und die Welser Initiative bis heute angeprangert haben und weiter anprangern. Nun ist es an der Zeit, diesen Murks endlich zu beheben. Ich möchte endlich in Ruhe und mit gutem Gewissen meiner Arbeit als Masseur nachgehen können. So wie früher, als ich noch als Gewerblicher Masseur am Kranken arbeitete und der Pa-ragraph 165 GewO mich schützte.

09.06.2012, 01:08: Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - Evaluierung 2012 - Endbericht

Liebe Leser ! Nach nahezu 1/2 Jahrzehnt liegt nun der ÖBIG-Endbericht vor, der jeden unwillkürlich, auch wegen der involvierten Personen, in die Zeit von 2000-04 zurückversetzt. Lesen Sie ihn einfach - einmal völlig unbeeinflusst und lassen Sie dann den Gedanken freien Lauf ! Lesen Sie die Essenz aus fast 5 Jahren ununterbrochenen Nachdenkens zu diesem sagenhaften, nun schon zeitgeschichtlichem WKO-Geschehen, das niemals mehr vergessen werden wird.
Jeder wurde betroffen und war es, der eine früher, der andere später !
Wegen ihres Umfanges finden Sie die beiden Teile des End-Berichtes unter Aktivitäten v. 07.06.2012 hier auf der HP (Links oben auf Ihrer Computer-Maske anzuklicken !) - Die Kommentare von unserer Seite werden in Kürze folgen !
Eine erbauliche Lektüre wünscht Ihnen - Die Welser Initiative (WI)

08.06.2012, 18:28: josef k - Standard Diskussion zum Thema: "Selbstständigen-Kasse lässt ihre Versicherten abstimmen"

standard diskussion zum thema: "Selbstständigen-Kasse lässt ihre Versicherten abstimmen"
derstandard.at/1338558943155/SVA-Selbststaendigen-Kasse-laesst-ihre-Versicherten-abstimmen?seite=2#forumstart
interessante lesermeinungen unter dem artikel spiegeln den frust nicht nur von kleinunternehmer
Anmerkung: Siehe auch ergänzend anbei rechts oben im selben link ! - Sozialversicherungsanstalt - SVA: "Wir wollen helfen, können aber nicht" Vizechef McDonald fände es sinnvoll, wenn die SVA in einigen Fällen auf Beiträge verzichten und Konkurse verhindern dürfte.

08.06.2012, 15:02: Bill

°Sklaven gesucht !° - We schon berichtet, gehen die Arbeitskräfte aus. Seitens der Österreichischen Ärztekammer wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es infolge des MMHmG zu einem Mangel an in Österreich ausgebildeten MM ge-kommen sei und die Versorgung insbesondere in den Instituten und Ambulatorien für Physikalische Medizin nur durch die seitens des AMS ermöglichte Anstellung ausländischer Fachkräfte (durch Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen) sichergestellt werden kann, was allerdings im ÖBIG-Endbericht zweckmäßigerweise (wissenschaftlich) bagatellisiert wird.

08.06.2012, 14:47: Bill

Sollte doch zu denken geben, wenn der Fachmann sich mit der Unterscheidung zwischen den Gesundheitsberufen MM/HM schwer tut, wie kann ein Kunde, ein Patient dies dann schaffen?! - Rund 70 % der erfassten MM und HM (bei den HM mit Ausbildung vor 2003 deutlich weniger als bei den HM mit der Ausbildung gemäß MMHmG) und 87 % der GM teilen lt. ÖBIG-Endbericht die Ansicht, dass die Unterscheidung zwischen den Gesundheitsberufen MM/HM (dürfen nur an Kranken tätig werden) und GM (dürfen nur an Gesunden tätig werden) nicht praktikabel ist. Zwischen 73 % u. 82 % der erfassten MM und HM sind für eine Neuordnung des Berufsgesetzes, wobei bei den „HM neu“ der Wunsch nach einer Trennung der Be-rufsgruppen – allerdings mit einer anderen Unterscheidung als bisher - am größten ist (28 % sehen dies als Option). Häu-fig wird vorgeschlagen, dass HM hinkünftig auch ohne Anordnung präventiv - und damit an Gesunden - tätig werden dür-fen. Nur 27 % der erfassten MM und rund ein Fünftel der HM plädieren für eine Beibehaltung der derzeitigen gesetzlichen Regelung.

08.06.2012, 12:48: Gunda

Eindeutige Verlierer - die Bäder und Schulen ! Sie wollten es sich richten und sind auf die Nase gefallen. Rückgang an Auszubildenden in OÖ 90 % ! In diesem Bundesland ist klar ersichtlich, dass der Weg über die Lehre geht ! Und - was macht die Landesinnung ? Eh schon wissen, sie verschlafen alles samt ihrem Sektretär, der in den 12 Jahren seit dem gemeinsamen Szenen-Auftritt Leitl/Talowski noch immer nichts begriffen hat !

08.06.2012, 10:31: Susanne Heilmasseurin

Der ÖBIG-Bericht bestätigt meine Einschätzung der Situation. Auch die Welser Initiative weist schon lange auf die gleiche Situation hin. Die einzig richtige Lösung wäre die Zusammenführung. Leider gibt es hier die Kuranstalten sowie die Priva-ten Kranken- und Kuranstalten, die gegen die beste Lösung, sprich, die Zusammenführung, sind. Interessen, die nichts mit dem Massagegewerbe an und für sich zu tun haben. Die uns, Masseure, als Konkurenz sehen und daher die Situation für uns nicht bereinigt sehen wollen.

08.06.2012, 10:27: Gilbert

Jetzt steht es als offizielles Schriftstück im Netz und somit gibt es nichts mehr zu bestreiten oder zu beschönigen. Fakt ist, die Welser hatten von Anfang an recht. Es ist gekommen, wie es zwangsläufig musste, - und jetzt wissen es alle. Das neue Heilmasseurgesetz ist total daneben gegangen, absolut nicht dem realen Markt angepasst, sondern nur für jene ge-schaffen, die es auf die Füße gestellt haben und sich dadurch persönliche Vorteile geschaffen haben. Schwarz auf Weiß nachzulesen unter Aktivitäten auf dieser HP. Danke, an alle, die sich der Ehrlichkeit verschrieben haben und in unermüd-licher ehrenamtlicher Tätigkeit den 'Großen Wurf' zu Fall brachten. Denn jetzt ist es nur mehr noch eine Frage der Zeit, bis dieses Gesetz Praxis-tauglich gemacht wird. Der wichtigste Teil es, offiziell zu wissen, dass das HmG , bzw., MMHmG, Bullshit war und Bullshit geblieben ist, ist geschehen, und so sehen jetzt die Linzer Landesinnungs-Vorsteher wieder sehr alt aus. Knapp daneben aber viel zu spät, um die Zusammenführung zu verhindern. Übriggebliebene WB-Funktionäre, an denen die Zeit viel zu schnell vorbeiläuft.

08.06.2012, 08:25: Bill

Weil sie einfach auch Kammer-hörig sind und keine eigene Meinung haben. Fernngesteuert ! Danke für den ÖBIG Bericht ! - Alles, was hier im Forum nachzulesen ist, bestätigt dieser Bericht. Die abzockenden Personen werden namentlich auf-geführt. Ärzte, Professoren und Beamte an einem Tisch, - da kann nichts Vernünftiges passieren. Alles verbildete Perso-nen ohne jegliche praktische Erfahrungen theoretisieren und bestimmen über die manuelle Tätigkeiten des Masseurs. Vergeudetes Steuergeld !

08.06.2012, 07:09: Joe

Warum hat die Landesinnung OÖ bei der letzten Bundesinnungsausschusssitzung in Linz gegen die Zusammenführung von Gewerblichem Masseur und Heilmasseur gestimmt ?! 'Zurück in die Zukunft' wurde durch die eigenen in Vertreter in OÖ zu Grabe getragen und Talowski lachte sich schief.

08.06.2012, 00:06: Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - Evaluierung 2012 - Endbericht

Liebe Leser ! Nach nahezu 1/2 Jahrzehnt liegt nun der ÖBIG-Endbericht vor, der jeden unwillkürlich, auch wegen der involvierten Personen, in die Zeit von 2000-04 zurückversetzt. Lesen Sie ihn einfach - einmal völlig unbeeinflusst und lassen Sie dann den Gedanken freien Lauf ! Lesen Sie die Essenz aus fast 5 Jahren ununterbrochenen Nachdenkens zu diesem sagenhaften, nun schon zeitgeschichtlichem WKO-Geschehen, das niemals mehr vergessen werden wird.
Jeder wurde betroffen und war es, der eine früher, der andere später !
Wegen ihres Umfanges finden Sie die beiden Teile des End-Berichtes unter Aktivitäten v. 07.06.2012 hier auf der HP (Links oben auf Ihrer Computer-Maske anzuklicken !) - Die Kommentare von unserer Seite werden in Kürze folgen !
Eine erbauliche Lektüre wünscht Ihnen
Die Welser Initiative (WI)

07.06.2012, 10:30: Leitner Zell am See

Als BIM nicht als LIM.

07.06.2012, 08:05: Joey

Dachte, der Enzinger sei zurückgetreten ?

06.06.2012, 19:52: EHRE

Jetzt gibt es wieder eine Ehrung von den langdienenden gewerblichen Masseuren in Salzburg. Ich frage mich echt, ist dieser WB Günstling Enzinger noch bei Trost, er verhindert die Zusammenführung! Und er will uns EHREN. Eventuell, weil wir die höchsten Beiträge an die Kammern abliefern.

06.06.2012, 17:06: Gudrun Gew. Masseurin

Weder von der Innung noch von der Bundesinnung, geschweige denn von der WK fühle ich mich noch in irgendeiner Weise vertreten. Als Zwangsmitglied wollen sie mich schon, aber alles Andere ist ihnen egal.

05.06.2012, 15:40: Lydia, HM + Gewerbl. Masseur

Genau, das ist die Frage, die wir schon 10 Jahre lang unserer Bundesinnung stellen. Antwort haben wir bis heute noch keine bekommen. Deswegen auch die rechtliche Grauzone, denn wann ist der Franz Heilmasseur u. wann Gewerblicher? So betrachtet, ist dieses Gesetz der größte Blödsinn der 2. Republik. Verantwortlich ? - hoch bezahlte Manager der Wirt-schaftskammer. Der Präsident dieses Vereines weiß natürlich von nichts und verkauft die duale Berufsausbildung im Aus-land. Doch - er predigt Wasser, trinkt aber Wein. Im eigenen Land vernichtet er nachweislich scheinlegal zielgerichtet die duale Ausbildung - im Ausland prahlt er mit ihr (Gestützt auf eine in der BP-Fischer-Delegation mitreisende österreichi-sche Firma, die "zufällig" die Installierung der Dualen Ausbildung als Export-Dienstleistung anbietet (27 Mio € - Vertrag mit N-Vietnam !). Was der Präsident (So dürfte man ihn eigentlich längst nicht mehr nennen !)in der Kammer mit Füßen tritt, macht eine Firma zu Gold und schreibt er sich - akribisch, aber eben total gewissenlos und verlogen - auf seine öster-reichischen Kammer-Fahnen.

05.06.2012, 11:51: Franz Gew. Masseur/Heilmasseur

Von einem Bundesinnungsmeister zum nächsten werden wir vertröstet, aber rauskommen tut für uns Masseure nichts. Ich habe nun beide Masseurberufe. Wohl fühle ich mich damit nicht. Ein Arzt braucht auch nur einmal Arzt zu werden, um als Arzt zu arbeiten. Ebenso der Physiotherapeut. Nur wir Masseure brauchen 2 Masseurberufe, um doch immer noch dasselbe zu tun, nämlich, zu massieren. Ob ich als Gew. Masseur oder als Heilmasseur arbeite, bleibt von der Arbeit und dem Wissen her immer dasselbe. Ich mache immer die gleiche hohe Qualität bei den verschiedenen Massagen und bin immer dieselbe Person. Warum sollte ich als Franz, der gew. Masseur, weniger wert sein, als als Franz, der Heilmas-seur?!

04.06.2012, 22:35: Kurt M.

Hoffentlich, nur, die Gewerblichen Masseure haben schon eine ESELS-Geduld bewiesen!

04.06.2012, 14:58: Jürgen

Das kann aber genauso nur ein Gerücht sei. Klischee-Verhalten, weil der Enzi so war, muss automatisch der Nachfolger auch ein Enzi sein, ist falsch. Jedem seine faire Chance!

04.06.2012, 12:47: Solo

Sie will ja nicht einmal mehr den medizinischen Masseur in der Lehre haben, obwohl von der AK gefordert. Sie fällt im-mer mehr dem Charme eines Enzinger anheim.

04.06.2012, 12:45: Georg

Der Wirtschaftsbund ist lernresistent, besuchen wir doch wieder einmal unsere „Freunde“ und unsere UN-Vertretungen in Wien.

04.06.2012, 12:40: PoldiP

Welche Ansätze sind denn das ? Das Wenigste wäre, nach der Lehrlingsprüfung dem med. Masseur gleichgestellt zu sein. Natürlich, die Zusammenführung an wichtigster Stelle. Jedenfalls - wir sind gerüstet, wenn sich über den Sommer nix tut, gilbt es einen heißen Herbst !

04.06.2012, 12:35: Eva Matina

Hallo, Poldi, leider wird langsam klar, dass Fr. Zeibig im Fahrwasser des Wirtschaftsbundes schwimmt, oder schwimmen muss. Sie ist angeblich gegen eine Zusammenführung, auch wenn sie doch einige gute Ansätze gezeigt hätte. Sie hat aber Zoff mit Talo und ist völlig überfordert, was eine Zusammenführung betrifft. Diese WB-Partie ist echt zum Kotzen !!!

04.06.2012, 10:55: Poldi

Du meinst, still und leise sei nur eine Taktik, von der Realität abzulenken oder sie gar einschlafen zu lassen. Nur, das werden wir genau beobachten, und, wenn sich in den nächsten Monaten nichts rühren sollte, werden wir sicher wieder aktiv. Wir werden wieder die WK-Spitze, wie Leitl & Co sekkieren bis aufs Blut. Ständiger Kleinmist schafft auch Taten, so sind wir zumindest den Talowski los geworden. Also, Frau Magister, die Sie das sicher lesen werden, treten Sie auf den Plan und versuchen Sie nicht, in der Versenkung die Situation auszusitzen ! Wir sind jetzt über 10 Jahre bestens organi-siert, und auch ein großer Teil unserer Kunden ist auf der Seite der Gewerblichen.

04.06.2012, 09:13: Christoph

Bundesinnungsmeisterin Mag. Dagmar Zeibig ist zwar ein stilles Wasser, aber sie ist doch nur Wirtschaftsbund und daher in unserer Sache negativ beeinflusst. Auch sie ist nicht für eine Zusammenführung. Der Wirtschaftsbund ist nicht einmal für die Minivariante, den Med. Masseur in die Lehre zu integrieren, um die Ausbildung des Gew. Masseurs antraktiver zu machen. Mal sehen, wie sich Frau Zeibig da durchsetzt, oder, ob sie persönlich überhaupt für diese Verbesserung ist. Solange sie so still agiert, werden wir wohl davon ausgehen müssen, dass sie genauso wenig für den Gew. Masseur ein-tritt wie Talowski, Enzinger und ?????

04.06.2012, 08:35: Nora

Danke, hab noch nie was von dieser Person gehört. Lieber ein stiilles Wasser als der Talowski als Hans Dampf in allen Gassen.

03.06.2012, 22:24: gunder susanne

Fr. ZEIBIG Dagmar, Mag. - Die hat nicht so einen Geltungsdrang wie dieser Talowski.

03.06.2012, 17:31: Nora

Wie heißt eigentlich die neue BIM?

03.06.2012, 16:09: Ulrich

Mehrwertsteuer für alle oder Anhebung der Höchstgrenze, so dass dieser Vorteil nicht nur Kleinstunternehmern sondern auch für Kollegen gilt, die Lehrlinge ausbilden. Kleinstunternehmer sind Einpersonenunternehmen, z.B., Energetiker, Le-bensberater, alle irgendwie Mitkonkurrenten der Gewerblichen, zahlen aber keine Mehrwertsteuer. Also, 70,- Euro sind netto, netto hingegen zahlt der Gewerbliche 20,- Euro ans Finanzamt als Durchgangsposten. Klarer Wettbewerbsnachteil !

03.06.2012, 15:30: Silvia Gewerbliche Masseurin

Ich als Gewerbliche fühle mich nach wie vor von unseren Vertretern verarscht. Nun haben wir die 3. Bundesinnung. Hören tut man für uns Gewerbliche immer noch nichts. Was macht die Bundesinnung überhaupt? Sind das alles Nasenbohrer? Wann geschieht endlich etwas für uns. Wir Masseure müssen uns wieder formieren und gegen diese Unvertreter was unternehmen. Zu lange haben wir uns ruhig gehalten.

03.06.2012, 12:29: Eva

Es gibt so viele neu erfundene Berufe, die sich alle an dem Beruf des Masseurs anlehnen. Es gilt nur, durch neue Berufs-namen Eindruck zu erwecken ohne jeglicher Nachhaltigkeit. Diese Nachhaltigkeit besitzt nur der Gewerbliche Masseur, dessen Wurzeln weit zurückreichen. Wäre ja alles kein Problem, würde man sagen, wenn nicht Unglaubliches Faktum ge-worden wäre. Die Interessensvertretung der Gewerblichen Masseure hat sich nicht für sondern - gegen ihre Zwangsmit-glieder gerichtet !!! In der Person des ehem. Bim, so nebenbei auch WIFI-Angestellter, wurden den Gewerblichen alle Grundlagen entzogen, jemals aus dem rechtlichen Nirvana wieder heraus zu kommen, nein, noch Ärger, der eh.Bim stür-zte die vor Jahren gegebene etwas stagnierende Situation in ein unvergleichliches Chaos, wobei keinerlei Rechtssicherheit für die Gewerblichen übrig blieb - neben seinem schwachsinnigen fundamentalistischem Gesund/Krank-Formalismus. So weit zum Thema "Gesund und Krank". Bei den dadurch entstandenen Privatmassageschulen, zu Hunderten am Markt ver-treten, herrscht natürlich ein großer Wettbewerb um Schüler und Auszubildende. Diese Schulen unterliegen im Gegensatz zu den "verstümmelten" Gewerblichen "Rest-Masseuren" keinster Kontrolle u. so kann jede Schule für sich im rechtlichen Rahmen Fantasieberufe aufbauen, die nur dazu dienen, abzukassieren u. vage Berufsaussichten zu versprechen, die in der Tat nicht nur weit hergeholt scheinen, und natürlich dies alles auf Kosten der Mehrwertsteuer-zahlenden Gewerbli-chen Masseure. Die Wirtschaftskammer ist für dieses Debakel global verantwortlich, - aber die damals zuständigen Perso-nen gibt es in ihren zerstörenden Funktion nicht mehr. Der eh.Bim in der Versenkung verschwunden, die eh.Gesundheits-minister haben irgendwo ein Amterl zum Altwerden bekommen, der eh.Kammersekretär ist über Nacht Minister gewor-den und das Ekel aller, der eh.Kopf aus Vberg, gescheiterter Clubobmann mit Redeverbot. Richtig ! Nicht zu vergessen der eh.Hauptverantwortliche Leitl, der vor 1/2 Jahrzehnt die Evaluierung des von ihm zugelassenen Massage-Chaos' und der Gewerblichen Masseure, für die er allein zuständig ist, ins BMfG und deren private Beratungsfirma ÖBIG ausgelagert hat, nun unbeschwert mit BP Fischer durch die Lande tourt und von seiner politisch unvereinbaren Position aus in Ruhe so seine unvereinbaren Privat-G'schafterln abwickelt. - Übrig geblieben und zurückgelassen ist WKO-zwangs-unvertretene duale Gewerbliche Masseur. Doch werden wir auch dieses Chaos überleben, - denn, wo ist auf der anderen Seite die Nachhaltigkeit ?! Nicht beim illegalen WIFI und auch bei keiner noch so hochtrabenden Gesundheitsschule sondern nur an der Massagebank beim aktiven Arbeiten und nicht beim passiven Sitzen auf der Schulbank !

02.06.2012, 22:12: Sylvia

Dipl. Gesundheits Reflezonen-Masseur um güstige € 1600.- ! - Und was sagt unsere Innung dazu ?! -: Wir haben in Ös-terreich Unterrichtsfreiheit ! - Damit haben wir wieder ein paar Pfuscher mehr, die - erstens - keine Steuern zahlen, und - zweitens - Pfuscher am Kunden/Menschen sind, wenn sie nach einem 3 Monatskurs an *Freunden und Bekannten* arbei-ten (und laut Kursauschreibung * Gutes tun *) !

02.06.2012, 10:41: Stadler

Wir Physiotherapeuten haben jetzt eine Ausbildung in der Fachhochschule, dabei wurden die Praxiseinheiten gekürzt, das ist erst ein Unsinn! Überall das Gleiche, die Gier nach Informationen, die keiner mehr braucht und keiner mehr will, wird zur Norm erhoben! Aber gut von den Versicherungsträgern honoriert.

02.06.2012, 10:30: Walter Franz

Eine Wirtschaftskammer, die Funktionäre in ihren Reihen hält, die gegen eine Zusammenführung eintreten, gehört abge-schafft und soll für den Schaden aufkommen müssen. Die WKÖ-Funktionäre gehören nicht in die Politik!

02.06.2012, 10:28: WI

Zur Information! Der Mai 2012 hat wieder alle Rekorde eingestellt, bei den Anfragen, bei den Dateien, bei den Seiten, Be-suchern, Rechnern und den Zugriffen auf unsere Homepage weltweit. Der Erfolg nach neun Jahre unentgeltlicher Arbeit für unsere Lehrlinge, Mitarbeiter und das zukünftige (wieder) einheit-liche Berufsbild für Masseure und Masseurinnen gibt uns recht. Demnächst wird nach 1/2 Jahrzeht der Endbericht zur ÖBIG-Studie hier erscheinen. Da sie sehr umfangreich ist, dauert es noch ein wenig, wo wir doch alle auch noch unserem Broterwerb nachgehen müssen. Wir freuen uns auf weitere Jahre, uns für unsere ursprüngliche duale Berufsausbildung einzusetzen und Dummschulungen weitgehend zu verhindern! Fortbildungen und Weiterbildungen sind ein Gebot der Stunde, allerdings gehören Schulungskurse, die nur der Abzocke oder der Konkurrenzierung unseres traditionellen Bedrufes dienen, verhindert.

01.06.2012, 15:56: SPÖ-Altkommunist, N-Korea-Kim-Fan, BH-Oberbefehlshaber-Hubschrauber-Bergsteiger und -Tandemspringer BP Heinz Fischer im Leser-Fokus

Leitzitat zu Fischer, der nun sogar als demokratisch gewählter BP, durch seine dauernden Diktatoren-Besuche von Kim über Jintao bis Vietnam infiziert, die Idee vertritt,"Ein Mehr an Demokratie entspräche nicht unserer Traditi-on !" (meint er dabei den Absolutismus des Kaiserreiches oder die Stände-Diktatur der 1.Republik?) "Nur einer bleibt vorsichtig und geht Hände waschen (aufs Klo), wenn es brenzlig wird." (Anm.: ... wenn es im Parlament um Demokratie geht !)
(OÖN - Meinung) Das teuerste Amt im Staat
Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer, sein Jahreseinkommen liegt bei über 320 000 € (naturgemäß aus Steuergel-dern), damit deutlich höher als das Gehalt von US-Präsident und Regierungschef Obama, hat also, um die Chinesen nicht zu verärgern, keine Zeit, den Dalai Lama zu treffen. Da Heinz Fischer sogar bei eindeutigen Verfassungsbrüchen unserer Regierung, wie zum Beispiel bei der Budgetverschiebung, nur hilflos herumredet, ist dieser Versorgungsposten völlig ob-solet und müsste als Erstes einem Sparpaket, das bisher nur die von im internationalen Vergleich durch Höchststeuern abgezockten arbeitenden Bürger trifft, zum Opfer fallen. - Wann wird sich Österreich endlich dazu aufraffen, dieses kost-spieligste und unnötigste aller Ämter einzusparen? Die Hofburg unterhält einen „Fahrzeugpool“ aus mehreren großen, teuren Fahrzeugen, ein immerhin schon 1 Jahr alter BMW wurde soeben gegen einen 100 000 € teuren, 306 PS starken, 180g CO² pro Kilometer ausstoßenden BMW ersetzt. Fischer hat in 22 „Fachbereichen“ insgesamt 81 Mitarbeiter, davon mehr als 20 hoch bezahlte Akademiker, all das bezahlen wir, die wir, wie uns unsere „Elite“ erklärt, nun den Gürtel enger schnallen müssen, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. - Daher ist es auch nicht glaubhaft, dass es der Koali-tion mit dem kolportierten Ansinnen, die direkte Demokratie in Österreich zu stärken, auch wirklich ernst ist. Es würde nämlich, wenn wir nicht nur zahlen, sondern auch mitbestimmen dürften, genau dort gespart, wo es eigentlich sein sollte! - Mag. Josef Zika, Wels (22.05.12)
(Ö-Kommentar 29.05.) Präsident vermied Treffen mit dem Dalai Lama letzte Woche
Tibet-Aktivisten werfen ihm nun "Feigheit" vor.
Wien. Zehntausende feierten den Dalai Lama in Österreich, Kanzler Faymann traf den religiösen Führer der Tibeter zum Frühstück. Vizekanzler Spindelegger stand mit ihm auf der Bühne der Wiener Stadthalle. Nur Präsident Heinz Fischer (seit heute auf Staatsbesuch in Vietnam) wollte nicht: "Es war kein Treffen vorgesehen", sagt Fischer.
Neben heftiger Kritik durch Kärntens LH Dörfler handelte sich der Präsident mit dieser Aussage auch Angriffe der österrei-chischen Tibet-Gesellschaft ein: Fischer habe eine ablehnende Haltung an den Tag gelegt, "die großes Unverständnis in weiten Teilen der Bevölkerung ausgelöst hat." Und: "Wenn Kanzler und Vize den Dalai Lama treffen können - wo liegt dann für Fischer das Problem?"
Einen Affront sehen die Aktivisten auch in der Fischer-Aussage, wonach sich an der österreichischen "Ein China"-Politik nichts ändern werde. Für die Aktivisten ist das ein Kniefall vor der Wirtschaftsmacht China. Zudem streben die Tibeter keinen eigenen Staat sondern lediglich Autonomie an. Erst im Oktober 2011 hat Fischer Chinas Präsident Hu Jintao zu einem Staatsbesuch in Wien und Salzburg (Jause am Wolfgangsee) empfangen.
Wie heikel die politische Lage in Tibet wirklich ist, zeigt eine Verzweiflungs-Aktion von zwei Mönchen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa, die sich aus Protest gegen die chinesische Tibet-Politik selbst angezündet haben. Zuletzt auch eine junge tibetische Mutter. - K. Wendl (Ö)
Anmerkung: Zum leichteren "Verständnis" von Fischers Verhalten steht sein jeden "erschütternder" Lebenslauf "Wieviel Charakter braucht ein Bundes-Präsident ?!", zur Verfügung, verfasst von Hans Pretterebner (Lucona-Aufdecker) anläss-lich Fischers 1. BP-Wahl 2004, hier auf der HP unter "Aktivitäten" v. 29.05.12 !

30.05.2012, 21:49: Gesetzesentwurf: Details zur Reform des Lehrer-Dienstrechts: Alle neuen Lehrer sollen gleich lang in der Klasse stehen und 2420 Euro verdienen. Außerdem bekommen alle den Titel "Professor". 24.05.2012 (DiePresse.com)

Die Reform des Dienstrechts soll Schluss machen mit den unterschiedlichen Spielregeln, die seit 1948 für Landeslehrer (Volks-, Haupt, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schule) und Bundeslehrer (AHS; berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS) gelten: So sieht das Papier für alle Junglehrer, die 2013/14 zu arbeiten beginnen, u.a. gleiche Wochen-unterrichtszeit von 24 Stunden, dasselbe Basisgehalt von 2420 Euro und dieselbe Fortbildungspflicht von 15 Stunden pro Jahr außerhalb der Unterrichtszeit vor. Und auch den Titel sollen die Lehrer sich teilen: Künftig werden alle die Verwen-dungsbezeichnung "Professor" führen, was bisher Bundeslehrern vorbehalten war. Die von der Regierung vorgeschlage-nen Änderungen in Kürze:
PRAGMATISIERUNG: Wie von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) angekündigt, ist keine Möglichkeit zur Prag-matisierung vorgesehen, in dem Papier ist nur von Vertragsbediensteten die Rede. Die Pragmatisierung wird bei den Bundeslehrern schon seit 2003 ausgesetzt und auch nur noch bei Teilen der Landeslehrer durchgeführt.
ARBEITSZEIT: Lehrer müssen verpflichtend 24 Stunden pro Woche unterrichten, wobei darunter auch Lernzeiten bei der Tagesbetreuung fallen. Derzeit gilt für Pflichtschullehrer eine Unterrichtsverpflichtung von 20 bis 22 Wochenstunden, für Lehrer an Bundesschulen sind es 20. "Aus wichtigen Gründen" kann die Unterrichtszeit künftig auf bis zu 28 Stunden an-gehoben werden. Darüber hinaus gibt es für jede Unterrichtsstunde 1,3 Prozent des Gehalts zusätzlich. Neben diesen "pädagogischen Kernaufgaben" gehören zu den Dienstpflichten auch die Vertretung anderer Lehrer, Vor- und Nachberei-tung des Unterrichts sowie Korrekturen schriftlicher Arbeiten und "standortbezogene Tätigkeiten" (Elterngespräche, Schul- u. Qualitätsentwicklung, Projekte, Teilnahme an Konferenzen, Teambesprechungen und schulinterner Fortbildung). Welches Ausmaß diese Tätigkeiten abseits des Unterrichts haben, wird in den Gesetzesentwürfen nicht näher definiert. Lediglich die Zahl der Supplierstunden ist mit 24 pro Jahr vorgegeben, jede zusätzliche Stunde bringt 33,4 Euro.
GEHALT: Es soll 2420 Euro brutto als Einstiegs-Grundgehalt für alle Lehrer geben, unabhängig von Schultyp oder Fach. Die bisher steile Gehaltskurve soll deutlich abgeflacht werden, das Lebens-Einkommen dabei aber gleichbleiben. Die bis-her 17 bis 18 Gehaltssprünge alle zwei Jahre werden durch sieben Gehaltsstufen ersetzt. Die erste Vorrückung gibt es erst nach 13 Jahren, Gehaltsstufe 2 liegt bei 2760 Euro, nach 17 Arbeitsjahren sind es 3100 Euro, nach 22 Jahren 3440 Euro, nach 27 Jahren 3780 Euro, nach 33 Jahren 4120 Euro und in der letzten Gehaltsstufe nach 39 Jahren 4330 Euro. Für Pflichtschullehrer bedeutet das neue Anfangsgehalt ein Plus von 400 bis 500 Euro, für Bundesschullehrer von 200 Euro. Das Endgehalt bringt ein Minus von 170 Euro für Pflichtschul- und minus 810 Euro für Bundesschullehrer. Allerdings kom-men nach dem neuen Schema unterschiedliche Zulagen nach Fächern, Schulstufe und Zusatzaufgaben hinzu. Ein direkter Vergleich ist deshalb nicht möglich.
BERUFSEINSTIEG: Junglehrer starten nicht bereits in der Entlohnungsstufe I, sie müssen künftig eine sog. Induktionspha-se durchlaufen. In dieser sollen sie bei einer Lehrverpflichtung von 22 Stunden plus verpflichtender Weiterbildung an Pä-dagogischen Hochschulen (PH) 1.960 Euro verdienen - und zwar unabhängig von Schulstufe und Fach. Für Bundeslehrer dauert diese Phase wie das bisherige Unterrichtspraktikum ein Jahr, für Landeslehrer, die bisher überhaupt keine Induk-tionsphase kannten, zwei Jahre.
ZULAGEN: Je nach unterrichtetem Fach bekommen Lehrer Zulagen, die sich nach den bisher für Bundeslehrer geltenden Lehrverpflichtungsgruppen richten: In der Sekundarstufe I (AHS-Unterstufe, Hauptschule) bekommen Lehrer etwa für Deutsch und Fremdsprachen, Mathematik, darstellende Geometrie, Informatik und EDV 24 Euro pro Wochenstunde zu-sätzlich. Damit werden die an der Uni ausgebildeten AHS-Lehrer für den Unterricht in Unterstufenklassen künftig gleich viel verdienen wie die derzeit an den PH kürzer ausgebildeten Lehrer der Sekundarstufe I. Mit der geplanten Reform der Lehrerausbildung sollen sie ja künftig gemeinsam auf den Beruf vorbereitet werden. In der Sekundarstufe II (AHS-Ober-stufe, BMHS) liegt die Zulage für die genannte Fächergruppe bei 36 Euro. Zwölf Euro zusätzlich sollen Lehrer bekommen, die in der Oberstufe Geografie, Geschichte, Psychologie oder ähnliche Fächer unterrichten. Extra Geld gibt es auch für "Spezialfunktionen": So bekommen Mentoren, die Junglehrer in der Induktionsphase betreuen, 90 Euro für ihre Betreu-ungsaufgabe, bei zwei Schützlingen sind es 120 Euro, bei drei 150 Euro. Für Bildungs- und Schülerberatung oder Berufs-orientierung gibt es eine Zulage von 150 Euro, dasselbe gilt für Sonderpädagogik.
FORTBILDUNG: Alle Lehrer müssen künftig verpflichtend Fortbildungen im Ausmaß von 15 Stunden pro Jahr besuchen - und zwar außerhalb der Unterrichtszeit, wie präzisiert wird. "Nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses" darf deshalb der Unterricht ausfallen. Im Schuljahr 2010/11 sind 95 % aller 384.000 Kursanmeldungen auf die Unter-richtszeit entfallen. Pflichtschullehrer hatten schon bisher eine Fortbildungspflicht von 15 Stunden pro Jahr, bei Bundesleh-rern ist Fortbildung derzeit eine nicht quantifizierte Dienstpflicht.
MENTOREN: Lehrer, die Berufseinsteiger in der Induktionsphase betreuen wollen, müssen mindestens fünfjährige Berufs-erfahrung mitbringen sowie einen Hochschullehrgang von 60 ECTS absolvieren, jede Person darf maximal bis zu drei Junglehrer betreuen. Bis 2019/20 reicht allerdings auch ein 30 ECTS umfassender Lehrgang bzw. die bisherige Erfahrung als Betreuungslehrer für Unterrichtspraktika.
SCHULLEITER: Schulleiter werden nach dem Entwurf auf fünf Jahre befristet bestellt, bei "Nichtbewährung" können sie vorzeitig abberufen werden. Vom Unterricht sind Direktoren gänzlich freigestellt, derzeit ist das erst ab einer Schul-Min-destgröße von 40 Klassen der Fall. Für den Posten gibt es je nach Schulgröße eine Zulage von 450 bis 1.300 Euro in den ersten fünf Jahren, danach sind es 550 bis 1.500 Euro.
MITTLERES MANAGEMENT: Im Dienstrecht ist auch das von Schmied angekündigte Mittlere Management für größere Schulen vorgesehen. Lehrer in dieser Funktion müssen 50 bzw. 75 Prozent weniger unterrichten und bekommen eine Zulage von 300 bzw. 450 Euro pro Monat. (APA)

26.05.2012, 21:41: MITTERLEHNER - schändet Ansehen und Gedenken an den eh. Dualen Gewerblichen Masseur p.m. (post mortem = eigtl. eine Art Leichenschändung), von ihm erstickt u. stillschweigend ("unter der Tuchent") verscharrt !!

REMAKE
Mitterlehner schwimmt ohne Gewissensbisse im WKO-Kielwasser der hier öfter kritisierten Leitl-Vorträge im Ausland (USA) über das Erfolgsmodell „Duale Ausbildung“, obwohl beide die Hauptverantwortlichen für die Filetierung und Auslöschung des eigenen, von der WKO "vertretenen" Dualen Gewerblichen Masseurs sind.
Der eh. WB-WKO-Generalsekretär BM Mitterlehner preist (man höre und staune!) in einer ORF-Konfrontations-Dis-kussion das gute alte duale gewerbliche Berufsbild als ein spezifisch österreichisches Mittel zur Stabilitäts-Aufrechterhal-tung, Eigenmittel gegen die hohe Arbeitslosigkeit und als wesentlichen Unterschied zu Griechenland.
Erinnern wir uns aber daran, dass Mitterlehner von 2001 bis 2008 (Kür zum Wirtschaftsminister) zusammen mit WKO-Präs. Leitl, dem eh. WB-Gen.Sekr. Kopf (jetzt mangels geeigneteren Ersatzes geduldeter ÖVP-Klubobmann) und dem völlig unqualifizierten eh. FKM-Bim Talowski den eigenen historisch gewachsenen WK-zwangsvertretenen dualen Berufsstand der Gewerblichen Masseure gezielt durch andauernde unsinnige Verschärfungen der Ausbildungs-kritierien zwecks Abschreckung und durch Schaffung von zunächst einem "Einheitsmasseur", dann zwei, dann weiteren über 10 WKG-unzulässigen Konkurrenzmasseuren durch die eigene WK-Bundesinnung vernichtet hat.
Der Duale Gewerbliche Masseur war bis 2002 (geplantes Heilmasseurgesetz – HmG, dann in einer weiteren unge-setzlichen Husch-Pfusch-Aktion blitzschnell verändert in das dann beschlossene Medizin.Masseur- Heilmasseur-Gesetz – MMHmG) die Massage-Spitzenkraft in Österreich, die durch die beiden lächerlichen unbrauchbaren, korrupt aus Be-rufs-Bestandteilen des GewM zusammengeflickten Konkurrenz-Kunstprodukte Hm (freiberuflicher „Heil“masseur) und MM (unselbständiger Medizin.Masseur) „ersetzt“ wurde, u.zw., in einer 10 jährigen ununterbrochenen korrupten (zur privaten und WKO-Selbst-Bereicherung) Prügelorgie gegen das Kleingewerbe der dualen Gewerblichen Masseu-re, das bis auf die wenigen noch lebenden lehrenden Gewerblichen Masseure dank Mitterlehner ausgestorben ist.
Die von Mitterlehner 2004 versprochene „Evaluation“ (Überprüfung) der völlig korrumpierten gesamt-österreichi-schen und Bundesinnungs-Masseurs-Situation, 2007 von Leitl an die ÖBIG (private Berastungsfirma des BM für Gesund-heit "ausgelagert", hat man nun nach der Feststellung der Unbrauchbarkeit von Hm (Heilmasseur, Theorie-lastig, keine Technikschulung, muss erst bei einem GewM den eigentlichen Beruf, das Massieren, lernen, unnötige Konkurrenz zum Physiotherapeuten), und MM (Medizin. Masseur, Theorie-lastig, keine Technikschulung, muss erst bei einem GewM eigentlichen Beruf, das Massieren, lernen, für die 6-10-Minuten-Kassenmassagen überqualifiziert, zu teuer) und nach Millionen-Kosten einschlafen lassen.
Allerdings wurde der duale Gewerbliche Masseur bisher noch nicht wieder rehabilitiert; er existiert nur noch als Kurz-Kurs-Wellness-Masseur, meist in einer Art Pflicht-Verleih-Leibeigenschaft (z.B. Methlagl,V).
Bisher kam das Trio Infernal Mitterlehner (Leitl mit Appendix eh.Bim "Sparten"-Talowski und WB-Kopf) noch nie auf den Gedanken der Korrektur der eigenen Fehler durch die Rehabilitation des Berufsstandes des dualen Gewerblichen Mas-seurs !
Zum sittlichen Bewusstsein von Mitterlehner bezüglich Unvereinbarkeit der Aufschulung durch Funktionäre der Kammer, wo es um Hunderttausende von € ging) (Zitat): "Was ist denn schon dabei, wenn sich Bim Talowski bei seinem "Großen Wurf "ein Bisschen Taschengeld dazuverdient ?!"
Anm: Es gibt trotz Zwangs-Abkassur überhaupt keine vernünftige WK-Beratung für das selbständige Kleingewerbe, viel eher bei der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer !!

Dafür umso mehr bezahlte WKO-Reklameseiten für die Lehre mit Matura, obwohl die WKO ihren prominentesten traditio-nellen dualen Lehrberuf, den des Gewerblichen Masseurs, aus dergleichen Wurzel (Baderzunft) entstanden wie der Arzt, eigenhändig unter der Ägide von Leitl & Mitterlehner in einem Jahrhundert-Korruptions-Desaster in den letzten beiden Amtsperioden vernichtet hat.
Aufforderung zum Eingeständnis:
Sollen Mitterlehner und Leitl doch einfach eingestehen: Ja, wir missbrauchen das Ansehen und Andenken des eh. Dualen Gewerblichen Masseurs (p.m.- post mortem, eigtl. Leichenschändung), der von uns erstickt, stillschweigend ("unter der Tuchent") verscharrt wurde, dadurch, dass wir darüber nicht geredet haben, während er von uns vernichtet wurde, aber jetzt Reklame für die Duale Ausbildung machen, obwohl doch einer unserer prominentesten historischen dualen Kammer-berufe durch unsere bezahlte WKO-"Vertretungs-Tätigkeit" für unser Kleingewerbe nun in der Grube liegt.

26.05.2012, 21:35: Auch in Amerika - LEITL mit gespaltener Zunge !!

REMAKE
Laut Kurier hält Leitl als ehrenhafter, aufrechter Millionärserbe, unvereinbarer mehrfacher aktiver WB-Obmann und „Sozi-al-Wirtschaftsfachmann“ (?? - daher etwa auch unvereinbarer SVA-Aufsichtsratpräsident?) Vorträge an amerikanischen Elite-Universitäten über „unsere berufliche Ausbildung (besonders die duale) und Weiterbildung (da ist Österreich Weltspi-tze !)“ und lässt sich bei dieser Gelegenheit - wie immer - Rosen streuen, verschweigt aber geflissentlich, dass er seinen WK-Pflicht-zu-vertretenden (Zwangsumlage !) historisch gewachsenen dualen Berufsstand der Gewerblichen Masseure zwischen 2001-07 mithilfe von Mitterlehner (damals WK-Sekretär, jetzt Wirtschaftsminister und WK-Schein-Kontrollor von Kammer Gnaden), Kopf (damals WB-Sekretär, jetzt ÖVP-Klubobmann mit der großen Klappe) und Talowski (zu spät ge-schasster eigenbereicherter Bundesinnungsmeister, nun lästiger, ohne jede Qualifikation und Leistung nach oben gefalle-ner geistloser WKST-Sparten-Obmann) zur Privatbereicherung der WK-Funktionäre und der WKO korrupt und widerrecht-lich vernichtet hat. - Fortlaufend seit 2001 wird immer wieder in Schlagworten an diese unfassbare mafiöse WK-Jahrhun-dert-Sauerei erinnert werden.

26.05.2012, 21:32: (N.Volksblatt) Leitl zum X-ten Mal (in den Spuren seines Massage-Henkers Talowski) als verlogener Förderer der Lehre - "Lernort Betrieb als Erfolgsfaktor"

"Lernort Betrieb als Erfolgsfaktor"
Plädoyer für Kombination aus schulischer und betrieblicher Ausbildung

"Der Lernort Betrieb ist maßgeblich für den Erfolg und kann durch Schule nicht ersetzt werden." Das betonte gestern Roman Obrovski, früherer Chef des AMS OÖ und derzeit Arbeitskreis-Leiter beim Institut Wirtschaftsstandort OÖ (IWS).
Man wolle das Beste aus beiden Welten, sprach sich Wirtschaftskammerpräsident und IWS-Obmann Christoph Leitl für eine Forderung von "Lehre mit Matura" aus. Dieser Meinung schließen sich 63 % der Oberösterreicher voll und weitere 30 % teilweise an, zitierte lMAS-Projekleiter Paul Eiselsberg aus einer aktuellen Umfrage. Zudem müsse das Bil-dungssystem "eine Durchlässigkeit nach oben" aufweisen, betonte Leitl: "Mit einer Lehre stehen alle Chancen offen !" eh
Foto: Leitl, Obrovski und Eiselsberg wollen Schul- und betriebliche Ausbildung stärker vernetzen. - N. Volksblatt 26.05.12
Anstelle von Kommentaren folgen 2 Remakes von Eintragungen v. Ende 2011 und Anfang 2012 !

23.05.2012, 16:00: Guido

'Aufschulung' für Talo & Co.! - Kommt leider um Jahre zu spät.

23.05.2012, 01:34: Spindelegger*- Die Hoffnung auf späte Selbst-Besinnung zur Vernunft anstelle von Aussitzen der WB-WKO-Leitl-Mitterlehner-Kopf-talowski-Jahrhundert-Korruptions-Masseursvernichtungs-Katastrophler ! - ÖVP-Funktionären blüht verpflichtender Ethikunterricht !

Wer in der Volkspartei vom rechten Weg abkommt, dem drohen bald Strafen durch einen Ethikrat. Dazu will Parteichef Michael Spindelegger mit zwölf Richtlinien sowie Seminaren weitere Korruptionsfälle abwenden. - Nina Weißensteiner
Wien - Was für gläubige Katholiken die 10 Gebote sind, um im späteren Leben der ewigen Finsternis zu entgehen, sollen überzeugten OVP-Funktionären bald 12 Richtlinien sein - sonst droht ihnen schlimmstenfalls der Parteiausschluss, und das noch auf Erden.
Am Freitag stellte Obmann Michael Spindelegger mit seinen drei Anstandsbeauftragten die Grundzüge des Verhaltensko-dex vor, der künftig für alle Bürgerlichen im Bund, in den Ländern sowie Gemeinden gelten soll und der von der Partei weitere Korruptionsfälle abwenden möge. "Ich will nicht mehr in die Situation kommen, wo es grobe Zweifel an der Inte-grität von Personen gibt", stellte der Chef mit aller Strenge klar. "Für mich ist das eine Verpflichtung für alle - und wer sich nicht daran hält, hat auch keine Zukunft in der Partei!"
Zu den Verpflichtungen für alle, konkret den 12 Richtlinien, hüllte sich Spindelegger allerdings in Schweigen, denn zuerst müssten die Vorschläge seiner Berater in Sachen Kodex - Vorarlbergs Ex-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, die frü-here Notenbankchefin Maria Schaumayer sowie der Grazer Jurist Wolfgang Mantl - noch durch den schwarzen Vorstand, bevor diese ans Licht der Öffentlichkeit dürfen. Nur so viel: Das neue Regelwerk soll dem Gleichheitsgrundsatz, einem Willkürverbot und der Verhältnismäßigkeit gerecht werden.
Deutlicher wurden Spindelegger und sein Trio dabei, was jenen blüht, die vom rechten Weg abkommen: Ein Ethikrat - den es noch zu besetzen gilt - soll auf Geheiß des Parteiobmannes oder auf eigene Initiative fragwürdige Vorfälle aufgrei-fen und Sanktionen verhängen. Vorgesehen sind Disziplinierungsmethoden in abgestufter Form - von der Rüge bis zur Ermahnung bis eben hin zur Verbannung aus der Partei.
Verinnerlichen müssen Spindeleggers Gefolgsleute die schwarzen Gebote, die Klarheit in die "Graubereiche" der Politik bringen sollen und nicht von Gesetzen geregelt werden, bei verpflichtenden Ethikseminaren in der Politischen Akademie und im Zuge von Ethikreferaten bei Parteiveranstaltungen. Inserate wie Sponsoring etwa seien künftig strikt zu dokumen-tieren - samt Begründungen etwaiger Gegenleistungen. Der Dienstwagengebrauch wird laut Sausgrubel' so reglementiert: "Nicht für den Urlaub, nicht für den Friseurbesuch der Frau."
Und Spindelegger hielt als Parteioberster zu künftigen Jagdausflügen fest: Privat und zu Repräsentationszwecken geht die Pirsch alleweil noch durch - keinesfalls jedoch ein Abschuss, bezahlt von einem Unternehmen.
Regeln für alle, Sanktionen bis zum Austritt
Doch wann ist die Grenze des Anstands überschritten, den die ÖVP zu ihrem neuen Grundprinzip erklärt hat? Entscheiden soll künftig ein eigener „Ethikrat“ der Partei. Wer darin vertreten sein wird, will Spindelegger noch nicht sagen: „Wir wer-den entsprechende Personen benennen, die in dem Gremium in Richtung Beratung tätig werden.“ Also etwa in Grenzfäl-len Politikern sagen, „was geht und was nicht“, wie er auf „Presse“-Anfrage erklärt. Und wenn jemand gegen die Regeln verstoßen hat? Dann werde es, abgestuft, Sanktionen geben: von der Ermahnung „bis zum Parteiausschluss, natürlich“.
Zur Orientierung will Spindelegger bald eigene „Ethikseminare“ an der Politischen Akademie der ÖVP anbieten, die „Stück für Stück“ alle ÖVP-Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden absolvieren sollen.
Gelten soll der „Verhaltenskodex“ für sämtliche Amtsträger der Partei, nicht aber für „einfache“ Parteifunktionäre wie zum Beispiel einen Kassier des ÖVP-Bauernbundes. Sausgruber: „Das wäre überschießend.“ ("Die Presse", 05.05.2012)
Die Betonung von Werten als riskante Strategie (Kommentar-Auszug Politologe Peter Flizmaier)
Michael Spindelegger versucht, seine Partei als Bewahrer wahrer Werte zu positionieren. Nach Korruptionsvorwürfen quer durch die ÖVP, und nicht nur diese, war das strategisch naheliegend. Dich kann man durch die Betonung banaler Selbstverständlichkeiten wie Ehrlichkeit und Moral irgendwelche Blumentöpfe gewinnen? Ziel der Politik sind entweder materielle oder immaterielle Werte. Dabei hat eine Wohlstand versprechende Partei Wettbewerbsvorteile gegenüber Kon-kurrenten, die innere Zufriedenheit durch Anständigkeit ankündigen. Man muss kein Charakterschwein sein, um lieber das Doppelte zu verdienen oder nur die Hälfte an Steuern zu zahlen anstatt mit Bescheidenheit den späteren Eingang ins Pa-radies anzustreben.
In Ephraim Kishons Satire „Der Fuchs im Hühnerstall“ wirbt eine Partei damit, dass jeder Wähler für seine Stimme Bar-geld bekommt. Jugendtausender als Wahlkampfgag in Kärnten und anderswo lassen hierzulande ähnliche Lockmittel ver-muten. Vor allem jedoch vergisst Spindelegger, dass Politiker beim Werteverfall als Teil des Problems und nicht der Lö-sung gelten. Warum sollte also ausgerechnet eine Regierungspartei ohne Chance auf Proteststimmen in Wertewahlkäm-pfen siegen?
Die Politikforschung ist auf internationale Vergleiche angewiesen, weil man nicht im naturwissenschaftlichen Sinn als Ex-periment unter Laborbedingungen Probewahlen durchführen kann. Für Spindelegger unangenehm ist, dass spontan ein-fallende Vergleichsbeispiele entweder Wahlverlierer oder reaktionäre bis skurrile Rechtsaußen betreffen.
Doch hat er sich mangels Alternativen für eine Risikostrategie entschieden, die ab sofort seine Mitverantwortung für jeden Spinner in den eigenen Reihen beinhaltet. Was übrigens unabhängig von der Parteifarbe ein Drahtseilakt ist. OÖN 22.05.
Kommentar WI (Welser Inbitiative)
Vielleicht kommt es ganz anders als man oder Spindelegger es denken kann - und die "WB-WKO-Leitl-Mitterlehner-Kopf-talowski-Jahrhundert-Korruptions-Masseursvernichtungs-Katastrophler" sitzen "als ehrliche Volks-nahe Korruptions-ferne Funktionäre und Politiker" über Vorschlag von Herbert Sausgruber, Maria Schaumayer und Wolfgang Mantl mit blütenweißen Westen, wie vor Kurzem noch der eh. nun geschasste "Täter" Bim Talowski im ÖBIG-Beirat saß und überflüssigerweise immer noch unvereinbar im BIA (Bundes-Innungs-Ausschuss) unterminierend herum-sitzt, - im ÖVP-Spindelegger-Ethikrat ! Denn in der in der "Dt. Anschluss-Zeit" von den Toten auferstandenen HK/WKO ist alles möglich, was mit Demokratie und Ethik nicht das Geringste zu tun hat. Das allerdings ergäbe dann genügend Stoff für die nächsten 20 Jahre auf dieser Hp.

21.05.2012, 12:08: OBIG Bericht

Auch im ÖBIG Bericht stehen gute Hintergrundinformationen. Was machen nun unsere Unvertreter damit ?
Im Juli 2002, also kurz vor Verlautbarung des MMHmG, wurde der Paragraph 165 der Gewerbeordnung gestrichen (BGBl I 2002/111). Mit dem im Jahr 1997 eingefügten Paragraphen 165 (BGBl I 1997/63) sollte esentsprechend qualifizierten GM ermöglicht werden, „nach Anordnung eines Arztes Heilmassagen“ (a. a. O.) durchzuführen – und damit eine gängige Pra-xis legalisiert werden. Diese Legalisierung blieb jedoch „auf halbemWege stecken“ bzw. blieb „totes Recht“, denn das er-forderliche Einvernehmen zwischen Bundesministerium fürArbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich derdafür notwendigen Qualifikationen wurde nicht erzielt. Mit Streichung die-ses Paragraphen wurde der Paragraph 2 der Gewerbeordnung wieder schlagend und damit das Massieren zu Heilzwe-cken - im Sinne der (delegierten)Ausübung der ärztlichen Heilkunde - GM endgültig verboten.
Das BMG betont, dass das Vorliegen einer Krankheit eine Massage (zu Wellnesszwecken / zur Steigerung des Wohlbefin-dens) durch GM dann nicht ausschließt, wenn sie aus medizinischer Sicht nicht kontraindiziert ist und durch die Massage keine Behandlung eben dieser Krankheit intendiert wird.

20.05.2012, 07:29: Bogdan

Nein, aber auch der darf und durfte am Kranken die Föhnfrisur zurecht rücken, ohne Einschränkung auf seine Berufsaus-übung, der GM darf nur am Gesunden und das ist eine klare Benachteiligung und ein Konflikt mit dem Grundrecht auf Ar-beit. Und genau diese Interessensvertretung, die diese Grundrechte verwalten sollte, hat durch die persönlichen Ausraster ihrer Funktionäre versagt. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, also, weg mit dieser obersten Funktionärsschicht: Mitter-lehner, Kopf, Kneiffl, Leitl, Talowski und Co - und Tschüss !

19.05.2012, 20:15: Lieber Rudolf

Und der Friseur war auch Arzt!

19.05.2012, 18:25: Rudolf

Eh klar! Seit Kaiserin Maria Theresias Zeiten haben Masseure in Kuranstalten gearbeitet und dort verletzte Soldaten gepflegt, die krank oder verletzt von der Front kamen; seit dieser Zeit ist es versteinertes Recht, also hat der Masseur immer schon am Kranken gearbeitet. Es war alles komisch, wie dieses neue Gesetz zustande gekommen ist.

19.05.2012, 17:36: Silvia Gewerbliche Masseurin

Wenn das tote Recht rechtens war, dann ist das Heilmasseurgesetz ja noch absurder als ich immer schon dachte.
Eine Schweinerei, was da passiert. Und unsere Unvertreter sitzen immer noch auf ihren fetten Funktionärssesseln.

15.05.2012, 15:09: An Sylvia

Der § 165 ist seit 2002 "gestorben", allerdings, bis 2002 eigentlich gültig gewesen.

15.05.2012, 11:20: Silvia Gewerbliche Masseurin

Was bedeutet "totes Recht" beim Paragraph 165 ?

13.05.2012, 10:12: Ralf Buttler

PRESSEMITTEILUNG - TCM-Kongress 10. Mai 2012
China und Europa arbeiten gemeinsam an einem integrierten Präventions- und Behandlungsmodell
Italien richtet den ersten “Dialog über menschliche Gesundheit zwischen TCM-Kultur und der westlichen medizinischen Kultur (TCM-Dialog)” aus. Der “Dialog” zwischen China und Europa, der sich auf eine mögliche Zusammenführung ihrer jeweiligen medizinischen Kulturen konzentriert, begann heute Morgen an der Universität von Bologna, wird morgen über den Tag fortgeführt und endet mit der Unterzeichnung der “Erklärung von Bologna” durch Prof. Romano Prodi, Präsident der Foundation for World Wide Cooperation, ehemaliger EU-Präsident und Premierminister von Italien, und Xu Jialu, ehe-maliger Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China.
Das Ziel ist die Einrichtung eines ständigen Runden Tisches, der sich jedes Jahr in einem anderen Land trifft, um ein neu-es synergetisches Modell für Gesundheitswesen und die Behandlung von Krankheiten zu entwickeln, das das Wissen der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) mit der Wissenschaft der westlichen Medizin verbindet. > gesundheit-adhoc.de

13.05.2012, 09:50: Bill

Hi, das mit dem GS ist so eine Sache, er wird dir als HM praktisch geschenkt, aber es ist Bundesländer-abhängig, wann: Von gleich bis zu 3 Jahren Praktikum ist alles drinnen.

13.05.2012, 09:37: Loi

Und wie schaut es mit dem Gewerbeschein aus?

12.05.2012, 16:25: Steirische GKK

Durch das "Medizinischer Masseur und Heilmasseur Gesetz (MMHmG)" wird die Ausbildung zum Masseur im medizini-schen Bereich seit 01.04.2003 neu geregelt. Nachfolgend wird auf die wesentlichsten Änderungen in diesem Zusammen-hang hingewiesen.
Ausbildung zum Medizinischen Masseur
Seit 1.4.03 wird die bisher als "Heilbademeister u. Heilmasseur" bezeichnete Berufsgruppe durch den Begriff "Medizini-scher Masseur" ersetzt. Die ca. einjährige Ausbildung umfasst 1690 Unterrichtseinheiten (UE). Nach der Abschlussprü-fung ist der Medizinische Masseur berechtigt, in einer Krankenanstalt unter Anleitung eines Arztes Kranke zu massieren.
Aufschulung zum Heilmasseur (neu):
Nach erfolgreich abgelegter Prüfung können die Medizinischen Masseure eine Aufschulung zum Heilmasseur über 800 UE absolvieren. Mit der erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung ist der neue Heilmasseur zur freiberuflichen Behandlung von Kranken berechtigt. Dies bedeutet, dass erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen für die Kasse die Möglichkeit besteht, Leistungen eines Heilmasseurs in Form von Kostenzuschüssen zu vergüten.
Was passiert mit den bisherigen "Heilbademeistern u. Heilmasseuren"?
Seit 1.4.03 werden diese Personen automatisch (d.h. ohne zusätzliche Ausbildung) zu "Medizinischen Masseuren" und ha-ben somit ebenfalls die Möglichkeit die vorgesehene Aufschulung zum "neuen" Heilmasseur zu absolvieren. Diese Auf-schulung ist in verkürzter Form (440 anstatt 800 UE) möglich, wenn der Betroffene seit mindestens 6 Jahren als "Heilba-demeister u. Heilmasseur" tätig gewesen ist.

12.05.2012, 16:18: Guido

Äh, gibt es diese ÖBIG immer noch?! Talowskis großer Wurf war nichts als ein großer Bluff. Jetzt kommen verspätet auch schon andere drauf. Der Weg zum gewerblichen Heilmasseur wird immer konkreter. Bravo, an die GRÜNEN ! Sie waren immer an der Seite der Gewerblichen und werden natürlich bei der nächsten Wahl voll unterstützt. Schwarz hat sich selbst zerfleischt und es ist nur mehr noch eine Frage der Zeit bis das System der Kämmerer zusammenbricht. Abzocker wie Talowski und Co wird der Kampf angesagt und, ob der Leitl nicht über seine eigenen Leute stürzt, wird die Zukunft zeigen. Spannend bleibt es allemal.

12.05.2012, 09:40: wir warten

lieber karl, nein so ist es nicht, die beiden einträge über den öbig bericht sind ident. stellt doch endlich den ganzen bericht hinein!!

11.05.2012, 19:01: Der (neu kreierte) '''Medizinische "Heil"-Masseur''' in der Kammer !

REMAKE v. 22.04.12
Wie man unschwer erkannen kann, treibt der korrupte Leitl-WKO-Mitterlehner-Kopf-Talowski-Jahrhundert-Massage-Schwachsinn, der zur Vernichtung der Dualen Gewerblichen Masseure geführt hat, immer weitere erstaunliche Blüten der vollkommen widersinnigen Unvernunft !
Die dualen Gewerblichen Masseure hatten noch 2002 das gesetzliche Recht der Zusammenarbeit mit den Ärzten. Aus kor-rupter Geldgier (Leitl-WKO) heraus hat Leitl innerhalb von 2 Wahlperioden die eigenen Kammer-vertretenen Masseure durch den völlig unqualifizierten korrupten Schwätzer und Schwachkopf, eh.Bim Talowski zu Tode und in den Sanitätsbe-reich hinein "reformieren" lassen - aber trotzdem als total gescheiterter 'Heil'masseur durch Tricks der WKO-Rechtsabtei-lung in der Kammer verankert ('Versteinerung') und abkassiert (dazu der Kammer-Minderheiten-'Notnagel' Med.Masseur, und beide aus den 'Schlachtresten' der Gewerblichen künstlich zusammengeschustert). Bis heute haben die Innungen das noch immer nicht begriffen, oder wollen es nicht begreifen, weil sich alle dabei wie Aasgeier verhalten haben und das im-mer noch vernunftlos weiter führen.

11.05.2012, 18:39: Karl

Da hat sich doch tatsächlich irgendein Scherzkeks erlaubt, uralte wortgenaue Teile von Einträgen aus dieser Hp als neuen Text der ÖBIG auszugeben !
Kein Wunder, hört und liest man ja nichts von diesem Verein, der nach Jahren immer noch keinen Durchblick zu der kapi-talen Korruptions-Ursache im WB-WKO-Sauhaufen gefunden hat.
Vermutlich ist die Wahrheit nicht das, was von der Leitl-Kammer bestellt und vom Gesundheitsministerium bezahlt wird.
Anm.: Stöger, als Nachberufener interessiert die Chose, obwohl er für das BMG zuständig ist, nicht einmal garnicht, so wie Mitterlehner, der vor dem Gesetz als Kontrollor der WKO gilt, die ihm längst vorher die Zähne gezogen hat, aber ein Hauptverursacher ist wie Leitl.
So wird halt weiter herumgemurkst, bis die OBIG-Rechnungen vom Konto des österreichischen Volkes still und heimlich abgebucht werden können. Wenn man das Ganze (die unzulässige illegale Vernichtung des dualen Berufsstandes der Ge-werblichen Masseure zum Zwecke der WKO- und Funktionärs-Bereicherung) mit allen dazu notwendigen Gesetzesüber-tretungen bis zum VfGH über 20 Jahre lang beobachtet hat, fragt man sich, was braucht ein Polit-korrumpiertes Theater-Irrenhaus wie die WKO noch mehr zu einem Jahrtausenderfolg auf der Löwingerbühne. Doch leider ist den betroffenen dualen Gewerblichen Masseuren dabei schon lange das Lachen vergangen.

11.05.2012, 18:21: Schiele

Donnerstag, 12. April 2012 - Umsätze eines Heilmasseurs
Die ausschließlich nach ärztlicher Anordnung von einem freiberuflich tätigen Heilmasseur, der die Berufsbefugnis nach dem MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002 besitzt, als Heilbehandlung erbrachten Massageleistungen sind im Sinne einer unions-rechtskonformen Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 (insbesondere EuGH 27. 4. 2006, Rs. C-443/04, Solleveld) steuerfrei, da aufgrund der beruflichen Qualifikationen von einer qualitativen Gleichwertigkeit der Behandlungen im Ver-gleich mit jenen eines Physiotherapeuten im Sinne des MTD-Gesetzes, BGBl. Nr. 460/1992, auszugehen ist (UFS 6. 2. 2012, RV/0384-G/11). Lesen Sie in Kürze mehr dazu in einer Entscheidungsbesprechung von Dr. Karl Fink, UFS Graz, in der UFSjournal-Aprilausgabe.

10.05.2012, 18:09: © GÖG/ÖBIG, Evaluierung des MMHmG - Auszüge aus der neuesten (Leitl/WKO-ausgelagerten) ÖBIG-Masseurs-Evaluation

2.1 stellt das mit den Expertinnen/Experten erarbeitete Kompetenzprofil von MM/HM jenem der GM gegenüber. Die wesentlichen Unterschiede sind farblich hervorgehoben.
1. Neben der Fähigkeit zur Durchführung physikalischer Therapieanwendung an (zum Teil multimorbiden) Patientin-nen/Patienten (inkl. adäquates „Patientenhandling“) sind insbesondere das Verstehen des Therapiezusammenhanges, d. h. des Sinnzusammenhanges von ärztlicher Diagnose, Indikation, Krankheitsbild, Krankengeschichte, ärztlicher Anord-nung, erhobenen Informationen und berufsspezifischer Befundung sowie die Auswahl und patienten/krankheitsbildspezi-fische Modifikation der Durchführungstechniken Kernkompetenzen von MM/HM. Ein dahingehender Kompetenzerwerb im Rahmen der Ausbildung ist eine zwingende Voraussetzung für das Tätigwerden von MM/HM im medizinisch-kurativen Be-reich. Nur wenn dieser Zusammenhang für die/den MM/HM im jeweiligen Fall nachvollziehbar/herstellbar ist, darf sie/er überhaupt tätig werden (vgl. GÖG/ÖBIG 2011).
Dies gilt nicht für GM. GM werden auf Kundenwunsch zur Erhaltung bzw. Steigerung des Wohlbefindens tätig und nicht auf ärztliche Anordnung zu Heilzwecken. Da weder eine ärztliche Diagnose noch eine ärztliche Anordnung vorliegt, ist der Er-werb der oben beschriebenen Kompetenzen keinesfalls Voraussetzung für das Tätigwerden von GM.
Es steht aber außer Streit, dass GM keinesfalls ohne medizinisches Wissen ihren Berufsalltag bewältigen können. Neben dem Beherrschen der Durchführungstechniken auf Grundlage fundierter anatomischer und physiologischer Kenntnisse stellt das Wissen um bzw. Erkennen von Verdachtsmomenten für Kontraindikationen bzw. Massageverbote einen zentra-len Überschneidungsbereich zwischen den Kompetenzen von Masseurinnen/Masseuren im medizinischen und gewerbli-chen Bereich dar. Die Tatsache, dass physikalische (Therapie)Anwendungen auch kontraindiziert sein können, verweist darauf, dass auch GM gemäß ihrer Sorgfaltspflicht nicht jedem Kundenwunsch Folge leisten dürfen. GM müssen vor ihrem Tätigwerden abklären, ob das Vorliegen eines generellen oder lokalen Massageverbots (und damit der Verdacht des Vor-liegens von massagerelevanten krankhaften Beschwerden) der Erfüllung des jeweiligen Kundenwunsches widersprechen. Im Zweifelsfall müssen GM trotz Kundenwunsch von einer Massage Abstand nehmen bzw. eine ärztliche Freigabe einfor-dern.

10.05.2012, 18:05: Jüngste Presseaussendung der Grünen zum fast 1 Jahrzehnt verschleppten Masssage-Chaos der WKO

10.05.2012
Transparente Regeln, klare Kompetenzen und Ausbildungsstandards für MasseurInnen
Grüne fordern Überarbeitung und Vereinfachung der rechtlichen Grundlagen für MasseurInnen
„Die Dauerbaustelle, die seit Inkrafttreten des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes (MMHmg) vor neun Jah-ren geschaffen wurde, muss endlich bereinigt werden“, fordert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen. „Deshalb haben die Grünen im gestrigen Wirtschaftsausschuss einen Antrag zur Überarbeitung der vom MMHmG betrof-fenen Gesundheitsberufe - HeilmasseurIn, Medizinische MasseurIn und Gewerbliche MasseurIn - eingebracht“, sagt Lich-tenecker. „Wir fordern eine Überarbeitung der drei MasseurInnen-Berufsbilder. Ziel muss eine klare und transparente De-finition der Kompetenzen aller Masseur-Innen sein, um eine existenzsichernde Betriebsführung und Berufsausübung zu gewährleisten. Außerdem ist es notwendig die Übergangsfrist für die Aufschulung zur HeilmasseurIn zu verlängern“, meint Lichtenecker.
Jetzt werden die Regierungsparteien auf Druck der Grünen endlich aktiv und haben für Herbst 2012 eine Gesetzesnovelle des MMHmG angekündigt.
„Das ist ein erster, wichtiger Schritt und wir fordern Gesundheitsminister Stöger und Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, die VertreterInnen des Berufsstandes in der Wirtschaftskammer direkt in ihre Konsultationen einzubeziehen, ihre Proble-me ernst zu nehmen und bis September eine entsprechende Lösung auf den Tisch zu legen“, betont die Wirtschaftsspre-cherin der Grünen. „Denn Fakt ist, dass die Vielzahl an unterschiedlichen Tätigkeits- und Kompetenzprofilen für Masseur-Innen, die auf Basis des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes (MMHmg) und der Gewerbeordnung geschaf-fen worden sind, große Unsicherheit unter den betroffenen Berufsgruppen, den Ausbildern sowie bei den KundInnen und PatientInnen auslöst und überdies praxisfern ist. Zudem hat es der Gesetzgeber bislang nicht geschafft, bundeseinheitli-che Ausbildungsstandards zu schaffen damit die Qualität der MasseurInnen-Berufe nachhaltig gesichert wird“, kritisiert Lichtenecker.

09.05.2012, 21:04: Unser Rad wird neu erfunden. - Auszüge aus der neuesten (Leitl/WKO-ausgelagerten) ÖBIG-Masseurs-Evaluation

Im Juli 2002, also kurz vor Verlautbarung des MMHmG, wurde der Paragraph 165 der Gewerbeordnung gestrichen (BGBl I 2002/111). Mit dem im Jahr 1997 eingefügten Paragraphen 165 (BGBl I 1997/63) sollte es entsprechend qualifizierten GM ermöglicht werden, „nach Anordnung eines Arztes Heilmassagen“ (a. a. O.) durchzuführen – und damit eine gängige Pra-xis legalisiert werden. Diese Legalisierung blieb jedoch „auf halbem Wege stecken“ bzw. blieb „totes Recht“, denn das er-forderliche Einvernehmen zwischen Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich der dafür notwendigen Qualifikationen wurde nicht erzielt. Mit Streichung die-ses Paragraphen wurde der Paragraph 2 der Gewerbeordnung wieder schlagend und damit das Massieren zu Heilzwe-cken - im Sinne der (delegierten) Ausübung der ärztlichen Heilkunde - dem GM endgültig verboten.
Das BMG betont, dass das Vorliegen einer Krankheit eine Massage (zu Wellnesszwecken / zur Steigerung des Wohlbefin-dens) durch GM dann nicht ausschließt, wenn sie aus medizinischer Sicht nicht kontraindiziert ist und durch die Massage keine Behandlung eben dieser Krankheit intendiert wird.
© GÖG/ÖBIG, Evaluierung des MMHmG

07.05.2012, 12:10: Nachschlag

Die City of London. Der mächtigste Staat der Erde. Kaum jemand weiß, dass die City of London - der größte Fi-nanzhandelsplatz der Welt - exterritoriales Gebiet ist und nicht zu Großbritannien gehört. Wenn die Queen die City of Lon-don - im Volksmund „Square Mile" (Quadratmeile) genannt - betreten möchte, muss sie sich wie bei einem Staatsbesuch anmelden. Britische Gesetze greifen in der City nicht, die City of London Corporation hat eine eigene Staatlichkeit, eigene Gesetze und überwacht sich selbst. Ihre Manager handeln mit Wertpapieren und Devisen über alle Grenzen hinweg, aber kein Gericht kann sie belangen und keine Regierung ihre Geschäfte kontrollieren.
www.wissensmanufaktur.net/city-of-london

07.05.2012, 12:07: Zur Rudas-Komplett-Information

Wien. - Was für die Politik jetzt Pflicht ist, müsse auch für Banken gelten: mehr Transparenz. SPÖ- Bundes-geschäftsführerin Laura Rudas attackiert deshalb die Geldinstitute: "Sie schaffen's doch immer, trotz ho-her Gewinne viel zu wenig Steuern in Österreich zu zahlen." Besonders in der Kritik: der Raiffeisen-Konzern. Während bei jedem Facharbeiter bis zu 40 %jedes Monatsgehalts als Steuer kassiert werden, könnten die Banken we-sentlich "einfallsreicher" arbeiten - das sei "nicht länger hinnehmbar", meint Rudas. Sie untermauert die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit mit Zahlen aus dem "Schwarzbuch Landwirtschaft": So hätte die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien 2010 bei einem Gewinn von 367 Mio € lediglich 2,7 Mio an Steuern bezahlt. Das wäre ein Steuersatz von nur 0,74 %. Eine Sprecherin der RLB NÖ-Wien: "Nein, der Jahresüberschuss 2010 betrug nicht 367, sondern exakt 316 Mio €. Daraus ergab sich eine Steuerquote von 13 %." Oder etwa die Raiffeisenlandesbank OÖ: Sie musste 2010 bei einem Gewinn von 517 Mio € keinen Cent an Steuern über-weisen, die Bank erhielt sogar eine Gutschrift von 63 Mio €."
"Auch das sagt viel. Da könnte die Bank doch vielleicht etwas mehr zum Wohl des Staates beitragen", kommentiert Ru-das. Sie fordert von den Geldinstituten auch mehr Transparenz: "Wenn schon Steuergeld zur Rettung von Banken ver-wendet wird, dann soll auch jeder Bürger wissen, welche Bank welche Partei finanziert." (Richard Schmitt - Kronenzei-tung, Politik 01.05.12)

07.05.2012, 03:18: Grüne Wirtschaft - Freie Fotografie in einem freien Land !

Freie Fotografie in einem freien Land !
Hier unterschreiben: www.freiefotografie.at
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Sehr geehrte Damen und Herren !
Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen Wirtschaft!
Vor wenigen Tagen hat das Wirtschaftsministerium eine Änderung der Gewerbeordnung in Begutachtung geschickt. Darin enthalten ist die längst überfällige Liberalisierung des Fotografen-Gewerbes. Wie in allen anderen Kreativberufen soll es auch für FotografInnen – unabhängig von ihrer individuellen Ausbildung – keine Berufsverbote und altmodischen Zugangs-beschränkungen mehr geben !

Doch in der Wirtschaftskammer regt sich bereits Widerstand: Man will Druck auf den Gesetzgeber ausüben, diese Libera-lisierung wieder aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.
Deshalb haben jetzt zahlreiche prominente FotografInnen eine Petition im Internet gestartet. Auch wenn Sie selbst nicht unmittelbar betroffen sind, unterschreiben Sie hier: - www.freiefotografie.at - für eine Liberalisierung des Fotografenge-werbes. - Tausende erfolgreiche und teils international tätige FotografInnen haben es satt, dass sie von der Wirtschafts-kammer kriminalisiert und in die Illegalität gedrängt werden. Die Grüne Wirtschaft unterstützt diese längst notwendige Li-beralisierung und dankt für Ihre wertvolle Mithilfe!
Mit freundlichen Grüßen - Volker Plass - Bundessprecher der Grünen Wirtschaft

07.05.2012, 02:26: Rufus - Gibt es etwa schon eine "Österreichische Banken-Mafia-Exekutive" ???

Laura Rudas, „politisches SPÖ-Leichtgewicht“ (Kronenzeitung), meldete sich am 1. Mai meines Wissens zum ersten Mal mit einer nicht unwesentlichen Aussage in der Öffentlichkeit, - nämlich, dass die österreichischen Bankbetriebe un-verständlicherweise und bisher völlig kritiklos von der Politik und dem Fekter-Finanzministerium akzeptiert, „durchwegs fast keine Steuern zahlen“. - Kaum hat man sich vom Erstaunen und der Entrrüstung über diese in Österreich allge-mein noch weithin unbekannte Tatsache erholt, kann Frau Rudas auf der Autobahn gerade noch ihrem lichterloh brennen-den Dienstwagen entkommen, in dem kurz darauf alle Airbags mitsamt Lauras Mobiltelefonen explodieren. - Man kann nur hoffen, dass es da keinen direkten Zusammenhang zu ihrer Bankennerv-tötenden Kritik gibt, denn „Paten“ als Banken-Aufsichtsräte gibt es in der "Österreichischen Mafia" (WB-WKO, WB-"Grüner Krake" usw.) bereits längst und zur Genüge.

02.05.2012, 15:55: Kammerchef C. Leitl : "Keine Notwendigkeit" für Norm. Wohlverhalten soll "keine normative" Kraft bekommen !

Kammerchef C. Leitl (Anm.: Der unvereinbare WB-Pate mit den vielen Leichen im Keller !): "Keine Notwendigkeit" für Norm.
Austrian Standards soll Norm für Compliance-Systeme erarbeiten - Wirtschaftskammer strikt dagegen
Wien - Das allgegenwärtige Thema Compliance (also die Einhaltung von Wohlverhaltensregeln in Wirtschaft und Verwal-tung) beschäftigt nun auch das Austrian Standards Institute (ASI), vielen besser bekannt als Österreichisches Normungs-institut. Und es entzweit selbiges mit der Wirtschaftskammer Österreich, namentlich mit deren Präsidenten Christoph Leitl und (Anm.: der Meinungs-losen) Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser.
Der Grund: Austrian Standards, ein als gemeinnütziger privater Verein konstituiertes Institut für die Entwicklung von Nor-men, soll auf Antrag von Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzleien sowie diversen Unternehmensvertretern "kon-sensbasierte Normen für Compliance-Systeme" erarbeiten. Also eine Art Rahmen-Önorm schaffen, an die sich Unterneh-mer, Freiberufler und Behörden oder NGOs (Nichtregierungsorganisationen) bei der Aufstellung ihrer Wohlverhaltensre-gelwerke und Implementierung von Überwachungssystemen halten können. Wie bei anderen Normen auch, wären dann auch Überprüfungen und Zertifizierungen durch das Institut vorgesehen.
Mitte Juni wird das ASI-Präsidium unter der Leitung vom Ex-Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Universitätsprofessor Walter Barfuß, zusammentreten, um über den nächsten Schritt zu entscheiden: die Gründung eines Komitees für Normer-arbeitung, in dem auch Vertreter der Wirtschaft, Verwaltung und NGOs sowie Wissenschafter mitarbeiten sollen.
"Schaffung von Parallelrecht" - Etliche Gesprächsrunden hat es bereits gegeben, vor kurzem wurde ein Businessplan samt Ziel des Projekts, zu dem lt. einem ASI-Juristen "auch die Bewusstseinsbildung für das Thema Compliance" gehört, ausgesandt. Auch an die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) - und die Antwort vom 17. April fiel eindeutig aus: Eine Vernichtung. In einem dreiseitigen, von Leitl und Hochhauser gezeichneten Brief zerreißen selbige die Idee in der Luft. "Die WKO spricht sich gegen die geplante Komiteegründung sowie gegen die Erarbeitung von Önormen u. konsens-basierte Regelwerke zum Thema Compliance-Systeme aus", ist da zu lesen; verknappt nacherzählt, brauche die Wirt-schaft bei dem Thema keine neuen Normen. "Dies würde zu einer unerwünschten Schaffung von Parallelrecht ... führen. ... Gerade Bereiche wie Antikorruptions-, Datenschutz-, Kapitalmarkt- Kartellrechts-Compliance ... und Aufsichts-recht sind bereits erschöpfend in Gesetzen geregelt. ... Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die Normadressaten an diese Gesetze halten", schreiben die Kämmerer (Anm.: ... , die sich bisher selbst nie im Geringsten je daran gehal-ten haben !)
Anmerkung: Und sie haben allen Grund, sich zu sträuben, die Kämmerer, Leitl und Hochhauser (ein Mitbringsel aus der Zeit in der oö Landesregierung, damals von der Praktikantin auf Kammerkosten großgezogen, akademisiert, nach Wien transportiert und auf die 2. Position - Gen.Sekr. - hochgehievt, aber als reine Echo-Schatten-Jodlerin der Leitl-For-mulierungen), dazu der eh.WB-WKO-Sekr. (Schein-WKO-Kontroll-Minister von Leitls Gnaden) Mitterlehner und der eh. WB-Sekr. "Lügenschüppel" Kopf (nun ungeliebter ÖVP-Clubchef), sowie der zum Ausichtsrat u. nun Spartenobmann hoch-geschasste völlig unqualifierte eh. FKM-Bim Talowski, die es mit ihren mafiosen Mitläufern "geschafft" haben, innerhalb von 2 WKO-Amtsperioden den Kammer-vertretenen Dualen Berufsstand der Gewerblichen Masseure durch Korruption zwecks WKO- und Funktionärs-Bereicherung vollständig zu vernichten, was, übrigens, immer noch weiterläuft, und zusätz-lich insgesamt 17 neue Massageberufe als gezielte Konkurrenz zu etablieren, dabei alles strikt abzuleugnen und zu ver-schweigen. - Aber das ist nur eine der vielen Leichen im Leitl-Keller ! - Leitls Hauptau-genmerk lag, wie bei seinen Vorgängern, immer auf der Verhinderung und Verschleierung jeder demokratischen Kontrolle (siehe Ausschal-tung der parlamentarioschen WKO-Kontroll-Kompetenz des Wirtschafts-Ministers durch die Be-setzung aus der WKO-eige-nen "WB-Kaderschmiede" !), so auch hier.
Und: " Im Hinblick auf die bestehenden Kompetenzen des Gesetzgebers sowie der besonderen Kompetenzen im Finanz-marktaufsichtsbereich dürfen wir das ASI dringend ersuchen, von dem geplanten Normvorhaben Abstand zu nehmen." Eine Interpretation der Pläne, die man bei Austrian Standards nicht teilt. Natürlich gehe es nicht darum, bestehende Geset-ze zu konterkarieren, sagt ein ASI-Manager, man trachte vielmehr danach, einen Überbau zu schaffen, der zusätzliche Sicherheit für die Unternehmen und Behörden schaffe. ... (Renate Graber, DER STANDARD, 2.5.2012)
Alle Anmerkungen: WI - Welser Initiative

27.04.2012, 00:45: Homo oeconomicus: Er ruhe in Frieden! - "Das Fundament der klassischen ökonomischen Theorie wird immer brüchiger."

OÖN 25.04.12
Homo oeconomicus: Er ruhe in Frieden !
"Das Fundament der klassischen ökonomischen Theorie wird immer brüchiger."
Er ist in der ökonomischen Theorie unser Ebenbild. Er ist ausschließlich an seinem Eigeninteresse orientiert, handelt im-mer rational, hat feststehende Präferenzen und verfügt immer über vollständige Informationen – der Homo oeconomicus.
Zusammen mit dem Markt, wo Angebot und Nachfrage aufeinandertreffen, und der Preis immer dafür sorgt, dass es zu einem Gleichgewicht kommt, bildet der Homo oeconomicus das Fundament der klassischen ökonomischen Theorie.
Dieses Fundament wird immer brüchiger. Es sind viele Ökonomen selbst, die nicht mehr damit leben können und wollen. An dem Modell des Homo oeconomicus reiben sich Kritiker, schon seit es existiert. Aber die Effizienz der Märkte war bis-her eine heilige Kuh. Vor allem die Finanzmärkte galten als Musterbeispiel für Effizienz.
"Wir haben an die Effizienz der Finanzmärkte geglaubt. Die Theorie, dass jeder Investor immer rational entscheidet, hat uns geprägt. Heute wissen wir, dass das alles nicht stimmt." Das sagte kein Occupy-Aktivist, sondern Joachim Nagel, Vor-stand der Deutschen Bundesbank, in einem Interview mit „Spiegel online“.
Warum hält sich dieses durchaus imposante Theoriegebäude dann so hartnäckig und ist nach wie vor Lehrstoff für Stu-denten der Volkswirtschaftslehre?
"Es rumort ohnehin in der Ökonomen-Zunft. Eine alternative, ähnlich umfassende Theorie, wie Wirtschaft funktioniert, gibt es einfach noch nicht. Und die Langlebigkeit des Modells hat sicher auch damit zu tun, dass ein kräftiger Schuss Ideologie ent-halten ist.
Möglichst viel Markt ohne staatlichen Einfluss, das wünschen sich viele. Und gerade auf den Finanzmärkten ist dieser Wunsch in den vergangenen Jahrzehnten in Erfüllung gegangen. Die Folgen sind bekannt. Einige wurden reich, und als das Karten-haus in sich zusammenstürzte, musste doch der Staat zur Rettung antreten. - Der Homo oeconomicus hätte sich die ewige Ruhe auf dem Friedhof der überholten wissenschaftlichen Theorien längst verdient. Dort darf man ruhig seiner gedenken. Nur sollte er nicht Fundament eines Theoriegebäudes sein, das unser Wirtschaftsgeschehen erklären will.
H. Neumueller OÖNachrichten
"Das Fundament der klassischen ökonomischen Theorie wird immer brüchiger."

26.04.2012, 02:25: "Leitls Provisionspallawatsch": Verdeckter Hintergrund: Leitls Privatgeschäfte auf staatlichen Dienstreisen !

(Die Presse 20.04.12)
Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl fordert eine Millionenprovision vom Mayr-Melnhof-Konzern. Der Rechtsstreit zieht sich schon über Jahre – und eskaliert: Jetzt droht Leitl eine Klage von seinem Gutachter.
Schlamassel, das oder der. Laut Duden jedenfalls eine „schwierige, verfahrene Situation, in die jemand aufgrund eines ärgerlichen Missgeschicks gerät“. Gäbe es das Wort nicht, für Christoph Leitl müsste es erfunden werden.
Der Wirtschaftskammer-Chef steckt nämlich in einem nachgerade monströsen Schlamassel. Und die Frage ist, ob und wie er da jemals wieder rauskommt.
Dazu die Vorgeschichte: Im Jahre 2005 beschloss Leitl mit dem früheren Bauindustriellen Alexander Maculan, unterneh-merisch tätig zu werden – sie gründeten die LM Holding, an der jeder einen 50-Prozent-Anteil hielt. Maculan brachte auch gleich einen vielversprechenden Kunden mit: Für die Holzgruppe des Mayr-Melnhof-Konzerns sollte der Kontakt zur russi-schen LSR-Holding hergestellt werden. Diese verfügte nämlich über ein ansehnliches, bewaldetes Grundstück, das für Ma-yr-Melnhof von größtem Interesse war.
Die weiteren Ereignisse im Zeitraffer: Mayr-Melnhof übernahm den Wald, Maculan forderte eine (vertraglich nicht verein-barte) Vermittlerprovision, Mayr-Melnhof lehnte ab.
Vorhang auf für Geschäftspartner Christoph Leitl. Ende 2008 beschloss Maculan nämlich, den Klagsweg zu beschreiten. Doch die Optik war halt nicht so günstig: Maculan ist angeheirateter Onkel von Mehrheitseigentümer Franz Mayr-Melnhof. Also sprang Leitl als Kläger ein. Es war nicht seine beste Entscheidung. Zunächst einmal deshalb, weil Kammerchef Leitl mit Mayr-Melnhof ein Kammermitglied geklagt hat, noch dazu ein nicht gerade unwichtiges. Das hat unter vielen (Zwangs-)Kammermitgliedern eh schon für ordentlich Unmut gesorgt. Dazu kommt aber noch, dass sich der Rechtsstreit seit Jah-ren zieht und in der Zwischenzeit eine Eskalationsstufe erreicht hat, die Leitls Nervenkostüm einigermaßen zusetzt. Denn mittlerweile hat er sich in eine juristische Doppelmühle hineinmanövriert.
Dabei hatte die Sache für Leitl zunächst gar nicht so übel ausgesehen: Im ersten Prozess bestätigte das Oberlandesge-richt Graz im April 2010, dass Maculan und Leitl – der immer wieder betont hatte, sich auch für Mayr-Melnhof engagiert zu haben – sehr wohl eine Provision zusteht. Also ging die Sache wieder an das Landesgericht Leoben, wo über die Höhe der Provision verhandelt werden sollte.
Doch da spießte es sich gewaltig: Ursprünglich hatte Maculan 2,1 Mio € in Rechnung gestellt, was Mayr-Melnhof schon seinerzeit als völlig utopisch zurückwies. Doch dann ließen Leitl und Maculan ein Privatgutachten vom Grazer Universitäts-professor Dieter Mandl anfertigen. Und der kam auf einen Betrag von 4,8 Millionen – zuzüglich Zinsen wurden mehr als sieben Millionen Euro gefordert. Unschwer zu erraten, dass man da auf keinen grünen Zweig kam.
Also wurde Ende vergangenen Jahres ein Mediationsverfahren eingeleitet. Mit durchaus klingenden Namen: Leitl/Maculan nominierten ihren Gutachter Mandl in das Exper-tenteam, Mayr-Melnhof entsandte Universitätsprofessor Romuald Bertl. Als gemeinsamer Mediator fungierte Unternehmensrechtler Waldemar Jud. Einen Monat dauerte die Sache, bis sich die Experten schließlich weitgehend einigten: Leitl und Maculan stehe eine Provision von drei Prozent des Waldanschaffungs-werts von vier Millionen zu – also 120.000 Euro. Bei den sonstigen anfallenden Kosten schieden sich freilich die Geister: Die Experten Bertl und Jud kamen auf eine Summe von rund einer Million Euro. Leitl-Gutachter Mandl hingegen pochte auf rund 1,5 Millionen. Die Mediation scheiterte. Jetzt muss also weiter prozessiert werden. Und das wird dauern: Es muss wiederum ein Gutachter bestellt werden.
Doch für Kurzweil ist gesorgt. Denn mittlerweile hat sich ein recht seltsamer Nebenschauplatz aufgetan: Leitl-Anwalt Ger-hard Wildmoser versus Leitl-Gutachter Dieter Mandl. Offenbar herrscht höchste Nervosität im Lager Leitl & Maculan. Bei der letzten Gerichtsverhandlung hat der gegnerische Anwalt nämlich auf gar Seltsames hingewiesen: Die von Leitl ins Treffen geführten 350 Tagessätze, die Reisespesen sowie die Aufwendungen für die Repräsentanz in Moskau – die sich auf 1,8 Millionen € belaufen sollen – finden sich in keinen Bilanzen. Der Anwalt stellte Prozessbetrug in den Raum – also eine laut Strafrecht „vorsätzlich falsche Angabe einer Partei“. - Anwalt Wildmoser winkt ab: Die angeführten Aufwendun-gen seien bei Gericht ohnehin nur exemplarisch angeführt worden. Was ihn allerdings nicht daran hinderte, Mitte Februar einen geharnischten Brief an Gutachter Mandl zu schreiben. Um einen Sündenbock für die missliche Lage auszumachen? Jedenfalls fragt er Mandl in dem Schreiben, wie er denn seinerzeit auf die fragliche Summe gekommen sei. Maculan spreche jedenfalls lediglich von Reisekosten in Höhe von 160.000 Euro, „die auch belegbar sind“.
Gutachter Mandl will auf Anfrage der „Presse“ zu der Angelegenheit nichts sagen, weil er der Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Nur so viel: „Ich habe die Sache meinem Rechtsanwalt übergeben.“ Eh klar: Welcher Gutachter lässt schon gern den Vorwurf auf sich sitzen, sich Zahlen quasi aus den Fingern gesogen zu haben?
Das Ganze ist jedenfalls nicht frei von einer gewissen Pikanterie: Dem Wirtschaftskammer-Chef droht also eine Klage seines eigenen Gutachters. Und der dürfte juristisch auch durchaus gute Karten in der Hand haben. Zu Beginn seines Gutachtens führt Mandl nämlich penibel Liste über mehrere Gesprächstermine mit Maculan und mit Leitl – von denen er wohl die Informationen über sämtliche Auslagen erhalten hat.
Anwalt Wildmoser rudert im Gespräch mit der „Presse“ kräftig zurück: Es gehe keineswegs darum, dem Gutachter ir-gendeine Schuld in die Schuhe zu schieben. Vielmehr handle es sich um ein „Missverständnis“: Maculan habe dem Gut-achter seinerzeit die Tagsätze „über den Daumen“ mitgeteilt, der habe die Angaben dann eins zu eins für sein Gutachten übernommen. So einfach ist das.
Oder auch nicht. Für Leitl stellt sich die Situation nämlich so dar: Entweder es droht ihm ein Prozess wegen Prozessbe-trugs. Oder eine Klage seines Gutachters. Eine juristische Doppelmühle also. Das wäre dann die Steigerung des klassi-schen Schlamassels. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.12)

25.04.2012, 20:06: Bibi

"Diese Klassensprechermentalität bescherte ihm nicht nur am Wirtschaftsflügel der ÖVP viele Anhänger." man könnte ja der traditionellen ansicht sein, das gründen/führen eines unternehmens sei eine intellektuell über dem durchschnitt lie-gende angelegenheit. doch wenn man sich den wirtschaftsbund der övp anschaut, dann muss das schwer in zweifel ge-zogen werden: wer sich für einen klassensprecher wie kopf stark macht, dessen problem sind wohl am ehesten die eige-ne pubertät und die pickel ! wer sich für einen klassenprimus wie schüssel entscheidet, der bewundert wohl fertigkeiten beim intrigieren und schmieden von unheilvollen allianzen. wer sich, wie in aktuell in tirol, einen die todesstrafe befürwor-tenden neandertaler als obmann erwählt, der.... (ohne worte, ausser: övp = wirtschaftsbund = dumm & korrupt. ja, so kommt man auch zu etwas....)

25.04.2012, 12:59: Dingsda

Der langjährige ÖVP-Abgeordnete Ferdinand "Ferry" Maier hat am Dienstagabend im Rahmen der Ö1-Sendung "Im Klar-text" seinen Rücktritt angekündigt. "Ich schreibe an meiner Abschiedsrede", sagte er bei der Debatte im Wiener Radiokul-turhaus. Auf Nachfrage, ob er seinen Rücktritt noch für den Mai plane, antwortete der Generalsekretär des Raiffeisenver-bandes: "Das würde ich so sehen". Eigentlich habe er vorgehabt, noch bis Ende des Jahres im Nationalrat zu bleiben. Er könne aber nicht hinnehmen, dass seine freie Rede im VP-Klub beschränkt werde.
Und wer ist Clubobmann der ÖVP ? Natürlich der uns schon von der von der WB-WKO-Korruption zur Vernichtung der Ge-werblichen Masseure her bekannte berüchtigte K.H.Kopf. Er verbietet im schwarzen Club Meinungsfreiheit, verkauft das aber als Demokratie !

25.04.2012, 12:31: Stefan

Stimmt das alles? Das kann doch nicht sein, unsere WKÖ kann doch nicht so blöd und dumm sein?

25.04.2012, 01:06: Das abgekupferte, von überall her zusammengekratzte geistesschwache 52 000 € - Flohmarkt-Wucher-Skriptum im Kapitel 8 des "Dossier zum Fall Hermann Talowski (2007) zitiert.

DOSSIER ZUM FALL HERMANN TALOWSKI
8. Kapitel - WKO-Funktionär Bundesvertreter H. Talowski sichert sich persönlichen Vorteile

H. Talowskis Tendenzen zur Sicherung seines persönlichen Vorteils sind überall offenkundig und leicht erkennbar.
In Zusammenhang mit H. Talowskis 1. Campus-Aufschulung zeigten sich Auffälligkeiten: Die 440 Stunden-Aufschulung zum Heilmasseur Neu des H. Talowski enthielt genau denselben Stoff, wie sein Kurs zum Gewerblichen Masseur oder zum Hm Alt, dieselben Lehrer und dieselben Skripten.
Auffällig war auch ein die Gewerblichen Masseure erstaunlich diskriminierendes Auftreten des H. Talowski bei seinem „katastrophalen“ Unterricht („wie vor 25 Jahren !“)
Schließlich trugen die praktischen Lehrkräfte bei gleichen Themen völlig verschiedene un-mögliche Varianten als richtig vor, ja, versuchten sogar, von den erfahreneren Gewerblichen Masseuren bestimmte technische Feinheiten abzuschauen, worauf es für einige an der Zeit war, den "Aufschulungs"kurs trotz voller Bezahlung abzubrechen.
Was die Kosten betrifft, so kassierte die WK für die sog. Aufschulung 1475 € (längst erhöht auf 2000 €!), nachdem zur Vorbereitung noch 6 Kurse (APM, Lymphdrainage, Bindegewebs-, Segment- und Fußreflexzonen-Massage) dringend em-pfohlen worden waren.
Auffällig auch das Stillhalteabkommen der anderen Teilnehmer zu offenen Kritiken („Wir sagen nichts ! Wir wollen nur den Hm-Schein, weil wir Angst haben, unsere Existenz zu verlieren!“).
Übrigens wurden rd 180 000 € im Zuge der Asueinandersetzung zwischen Talowskis anfänglidcher Privatschule (in Graz-Süd) und der steirischen Innung hin- und hergeschoben.
Ein anderes Beispiel:
Ende April 2004 hat H. Talowski bekanntlich versucht, seine eigenen Aufschulungsskripten über Recht und Ethik, Anatomie und Physiologie, Pathologie, Hygiene und Umweltschutz, allgemeine Physik, Dokumentation, Massagetechniken zu Heil-zwecken um, erstaunliche 52 000 € netto an das Bundes-WIFI in Wien zu verkaufen, das aber abgewunken hat.

Andererseits stellt sich H. Talowski als Idealist hin, der sich Tag und Nacht für die Belange der Gewerblichen Masseure „abspragelt“ und fast keine Entschädigung hat (seine Angaben in den Masseur News liegen bei 5 724 € / Jahr, eher glaub-würdig: rd. 7 000 €, dazu eine Erhöhung auf 16 000 €, die auch schon beschlossen ist).
Wie konsequent H. Talowski bereits von Anfang an sein Hauptziel verfolgt hat, mit allen Mitteln Kunden zum Unterrichten zu bekommen, zeigt das Beispiel von Fr. Ingrid Moscher-Steiger bereits aus dem Jahr 1994, die 8 Jahre kämpfen musste, um sich gegen H. Talowskis unglaubliche Untergriffe gegen ihre Massage-Schule durchsetzen zu können: Formulierung z.B.: Das Aufschulungs-Monopol für das WIFI werde in Kürze Gesetz sein, ihre Massage-Schule 'Anina' die Anerkennung verlieren, - die Zeugnisse könne sie sich dann ins Klo hängen, u. ä.).
Im April 2002 wurde H. Talowski (RA Dr. Krump) nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung über alle Instanzen (alle drei verloren) von Richter Mag. Anton Stadlmann verurteilt, ab sofort bei sonstiger Exekution im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, sowohl in der Funktion als Landesinnungsmeister der Kosmetiker, Fußpfleger und Masseure, als auch in der Funktion als Bereichs- und Lehrgangsleiter des WIFI Steiermark, über die Kosmetikschule ‚Anina’, sowie deren Inhaberin, Frau Ingrid Moscher zu behaupten, dass die von ihr angebotenen Kurse dem Teilnehmer nichts bringen, dass Fr. Ingrid Moscher falsche Auskünfte erteile, dass man nach Absolvierung ihrer Kurse aufpassen müsse, überhaupt in ein Angestelltenverhältnis übernommen zu werden, sowie, dass die Kosmetikschule Anina in Fach-kreisen nicht anerkannt sei (Kleine Zeitung Steiermark vom 26. April 2002, Streitwert: 439 000 ATS).
Schon im Jahr 1994 (bevor er erstmals LIM wurde) hatte H. Talowski das Ziel, von seiner sicheren Basis der letztlichen Abhängigkeit aller vom WK-Gewerbebereich, in dem er sitzt, mit den Methoden des unlauteren Wettbewerbs (Versuche der Monopolisierung der von ihm unterrichteten Techniken; Verkauf von Zeugnissen fremder Schulen, zB Dr. Vodder; Diskriminierung und Verunglimpfung anderer Schulen in seinem Unterricht; Versuche, die verschiedenen Privatschulen - z.B. Institut Dumbl - im Grazer Bereich nur aus dem einen Grund durch Untergrabung des Grundrechtes der Lehr- und Lernfreiheit zu eliminieren, um immer mehr Kunden für sich und seine Schulungen zu bekommen), um seinen Lebens-Vorsatz, „mit der Schule zu überleben“, verwirklichen zu können.

24.04.2012, 19:24: Aufruf zur Erinnerung an die Schweinereien im Zusammenhang mit dem Heilmasseurgesetz.

Wer kann sich noch erinnern an die Honorarnote des geschassten Bim Talowsky für Skripten zur Aufschulung Heilmasseur im WIFI an Karin Soukal WIFI Netzwerk / Gesamtpreis € 52.000 exkl. der gesetzlichen Steuer?!

23.04.2012, 21:55: Dokumentationen zur Hm-Umsatzsteuer

Weitere Dokumentationen zur Heilmasseur-Umsatzsteuer als Remake unter Aktivitäten v. 23.04.2012

23.04.2012, 12:04: Udo

Die Umsätze sind steuerfrei!
www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-04/23238742-umsaetze-eines-heilmasseurs-067.htm
Umsätze eines Heilmasseurs
Die ausschließlich nach ärztlicher Anordnung von einem freiberuflich tätigen Heilmasseur, der die Berufsbefugnis nach dem MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002 besitzt, als Heilbehandlung erbrachten Massageleistungen sind im Sinne einer unions-rechtskonformen Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 (insbesondere EuGH 27. 4. 2006, Rs. C-443/04, Solleveld) steuerfrei, da aufgrund der beruflichen Qualifikationen von einer qualitativen Gleichwertigkeit der Behandlungen im Ver-gleich mit jenen eines Physiotherapeuten im Sinne des MTD-Gesetzes, BGBl. Nr. 460/1992, auszugehen ist (UFS 6. 2. 2012, RV/0384-G/11). Lesen Sie in Kürze mehr dazu in einer Entscheidungsbesprechung von Dr. Karl Fink, UFS Graz, in der UFSjournal-Aprilausgabe.

23.04.2012, 08:38: Bibi

Der Frühling ist die Maximalzeit von Leber und Galle. Hier lassen sich die betroffenen Organe am besten therapieren. Also, jeder Therapeut, der auf seine eigene Gesundheit achtet, sollte jetzt eine Leber- und Gallenreinigung durchführen. - Buchtipp:" Die wundersame Leber und Gallenreinigung" von Andreas Moritz. - Viel Spaß !

23.04.2012, 08:07: Bill

Bin nur neugierig, wenn die neue BIM, es ist eine Frau aus Wien, das erste Mal auf der Bühne erscheint. Bis jetzt hat Sie es nicht einmal für wichtig empfunden, Grüß Gott zu sagen. In der Tiefe der WKO versteckt, ist Sie momentan nur ein Platzhalter und nicht die erhoffte Unterstützung, geschweige denn ein Eckpfeiler der Gewerblichen Masseure. 'Hände falten, Goschn halten', so schaut die offizielle Interessensvertretung aus, für die wir unverschämt löhnen. Hallo, Sylvia, nett dich wieder mal zu lesen, aber es gibt keinen Unterschied, haben wir alle schon begriffen. Aber, ob das auch die Obermacher so sehen? Sind ja alles geprüfte Fachkräfte(?) diese Obermuftis und haben vom Tuten und Blasen keine Ahnung, siehe ÖBIG. Was ist jetzt eigentlich aus diesen ÖBIG-Sitzungen rausgekommen?

22.04.2012, 23:11: Sylvia

Hallo Burgi, zu deiner Frage: Das wissen die Burgenländer anscheinend auch nicht ! Hab mir die Hp des Bfi angesehen. Es besteht die Möglichkeit, Med. Masseur, Gew. Masseur und Heilmasseur Neu zu machen ! Der "Med.Heilmasseur" entsteht durch dieses ganze Chaos an verschiedenen Masseursschulen in Österreich. - Denn kann mir, bitte, ein KollegeInn erklä-ren, was, bitte, zB am Schöpfgriff beim Lymphen am Gesunden anders ist als beim Kranken?

22.04.2012, 13:51: Fährmann an Iris - Der Medizinische "Heil"-Masseur in der Kammer !

Wie man unschwer erkannen kann, treibt der korrupte Leitl-WKO-Mitterlehner-Kopf-Talowski-Jahrhundert-Massage-Schwachsinn, der zur Vernichtung der Dualen Gewerblichen Masseure geführt hat, immer weitere erstaunliche Blüten der vollkommen widersinnigen Unvernunft !
Die dualen Gewerblichen Masseure hatten noch 2002 das gesetzliche Recht der Zusammenarbeit mit den Ärzten. Aus kor-rupter Geldgier (Leitl-WKO) heraus hat Leitl innerhalb von 2 Wahlperioden die eigenen Kammer-vertretenen Masseure durch den völlig unqualifizierten korrupten Schwätzer und Schwachkopf, eh.Bim Talowski zu Tode und in den Sanitätsbe-reich hinein "reformieren" lassen - aber trotzdem als total gescheiterter 'Heil'masseur durch Tricks der WKO-Rechtsabtei-lung in der Kammer verankert ('Versteinerung') und abkassiert (dazu der Kammer-Minderheiten-'Notnagel' Med.Masseur, und beide aus den 'Schlachtresten' der Gewerblichen künstlich zusammengeschustert). Bis heute haben die Innungen das noch immer nicht begriffen, oder wollen es nicht begreifen, weil sich alle dabei wie Aasgeier verhalten haben und das im-mer noch vernunftlos weiter führen.

22.04.2012, 11:07: Diana

Bravo, Fadir, du bist ja ein richtiger Philosoph, und in der Nacht sind die Schlafzimmer überfüllt und, wenn es dir im weiteren Leben weiterhilft, in der Früh ist die Tangente überfüllt.

22.04.2012, 11:03: Iris

Der Medizinische HM ist wahrscheinlich wieder eine neue Erfindung, dieses Mal vom BFI, also der SPÖ nahe, was beim ÖVP-Wifi Freiberuflicher HM heißt. Kann sein, dass die Roten zwischen Medizinischem Masseur und Freiberuflichen Heil-masseur nicht unterscheiden können, aber ein Land zu regieren, steht denen zu ?! Fazit, die Schwarzen haben es so kompliziert gemacht, das es die Roten nicht mehr verstehen, ist es auf Bundesebene nicht ebenso so ?!

21.04.2012, 21:39: Fadir

Städte und Orte sind am Vor- und Nachmittag überfüllt

21.04.2012, 20:13: Burgi

Bitte, was ist ein Medizinischer Heilmasseurneu?

21.04.2012, 18:16: Romana

20 Jahre: Erfolg für Masseur-Lehrgang Das Burgenland war vor 20 Jahren mit Heil- und Medizinischen Masseuren unterversorgt. Eine Ausbildung war nur in Wien oder Graz möglich. BFI und Land starteten daher 1992 einen Lehrgang in Jormannsdorf - mit Erfolg. Die Gesundheitsakademie des BFI in Jormannsdorf ist mittlerweile das burgenländische Ausbil-dungszentrum für Medizinische Masseure. Die Initiative zum Lehrgang ging 1992 von der Kurbad Tatzmannsdorf AG aus, die verzweifelt qualifizierte Fachkräfte suchte. „Wir hatten schon vor 20 Jahren den Bedarf erkannt, dass es Heilmasseure und Heilbademeister geben muss. Mittlerweile haben wir 460 ausgebildet. Das heißt, wir haben 460 Menschen die Mög-lichkeit gegeben, einen Job in der Region zu kriegen“, sagt Peter Maier - Landesgeschäftsführer des BFI.
Ausbildung als Vorzeigeprojekt Viele arbeiten heute in den verschiedenen Kur- und Wellnesseinrichtungen. Allein die Kurbad Tatzmannsdorf AG beschäftigt an die 100 Masseure. Für Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) ist die BFI-Mas-seurausbildung ein Vorzeigeprojekt.
„Es ist auch eine Erfolgsgeschichte für den gesamten Gesundheitstourismus in unserem Heimatland und darüber hinaus auch eine Erfolgsgeschichte im Hinblick auf eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik im Burgenland“, so Rezar.
Start mit Hürden Dabei war der Aufbau eines eigenen Ausbildungszweiges mit der Fachrichtung „Medizinischer Heil-masseur“ am Anfang gar nicht einfach. Gesetzliche Hürden mussten genommen und die Ausbildung auf eine neue Basis gestellt werden, sagt der Arzt und medizinische Leiter der Masseur-Ausbildung, Herbert Melchart. „Der Masseur ist jetzt berechtigt, nicht nur Spezialmassagen durchzuführen, sondern auch freiberuflich tätig zu werden. Und das hat auch be-durft, dass die Ausbildung ausgeweitet wurde. Es gibt nach wie vor Bedarf an gut ausgebildeten Masseuren und Heilmas-seuren“, sagt Melchart. Damit auch in Zukunft genügend Masseure zur Verfügung stehen, startet das BFI nächste Woche einen neuen Ausbildungslehrgang.
Link: BFI Burgenland - Publiziert am 15.04.2012 mehr Burgenland-News

20.04.2012, 01:08: Die herausgeforderte Demokratie - Kommentar von Lisa Nimmervoll

Wie eine veränderte Gesellschaft um eine neue Form des Regiertwerdens kämpft
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." So steht es in Artikel 1 der Bundesverfassung geschrieben. Mit gutem Grund. Es gibt keine bessere Regierungsform und Form des Regiertwerdens als die Demokratie. Punkt. Ist so. Ohne Zweifel.
Es ist aber auch so, dass dieser schöne, hehre, reine Satz nicht mehr unbedingt stimmt. Nicht nur in Österreich ist die De-mokratie in der Krise. Denn "das Recht" oder viele der politischen Spielregeln, nach denen Staaten und zumal globale Verbunde wie die Europäische Union organisiert und verwaltet werden, geht schon lang nicht mehr "vom Volk" oder des-sen gewählten Repräsentanten aus. Die wirkmächtigsten Konkurrenzinstitutionen der gewählten Politikerinnen und Politi-ker sind ganz woanders als im Parlament, eine davon ist zum Beispiel der Internationale Währungsfonds.
Demos - das Volk, das Staatsvolk - gerät jedenfalls zusehends ins Hintertreffen im Kampf um kratia, die Herrschaft - oder klinkt sich bewusst aus. Auf der Ebene der konkreten politischen Subjekte lässt sich mittlerweile aber auch sagen: Die De-mokratieretter sind unter uns und wollen die lädierte Herrschaftsform ihrer Wahl in die Werkstatt zur Reparatur bringen.
Honorige "Altpolitiker" begehren in einer bunten Notwehrkoalition Demokratie für "MeinOE", junge Parteikader auf dem Sprung nach oben legen Demokratiepakete vor, die abgehängten Mutterparteien unterstützen sie geflissentlich und wollen "den Ruf" der Politik - und ihren eigenen - retten, indem sie ihr eine Injektion mehr und modernerer Demokratie verpas-sen - und dann gibt es noch jene, die im Internet die politische Agora der Zukunft sehen.
Das alles sind positive Zeichen, dass die Botschaft der Krise der Demokratie angekommen ist bei denen, die sie repräsen-tieren. Denn es ist vor allem eine Krise der Repräsentation, und die ist eine der Präsentation. So wie sich demokratische Politiker geriert, abgeschlossen und in den eigenen Zirkeln machtbewusst reproduziert haben, war das ein Selbstangriff auf die Demokratie. Die Politik hat einen Hautgout (Anm.: [o'gu:] - Anrüchigkeit, übler Geruch) bekommen, und immer mehr Menschen haben die Nase voll von dem, was sie an Politik vorgesetzt bekommen. Das liegt an den Personen, ja. Das liegt an den Strukturen, die oft antiquiert sind und nur noch machtpolitische Funktion haben wie der Föderalismus in vielen Bereichen.
Das liegt aber auch daran, dass die Demokratie selbst mitwachsen muss mit der Republik, in der sie ihr Hochamt feiern soll. In einer Gesellschaft, in der zum Beispiel Transparenz ein immer größeres Thema wird aufgrund technologischer Veränderungen durch das Internet, reicht es nicht, das "Volk" mit ein paar Wahlen abspeisen zu wollen, sich aber hinter einem vertuschenden Parteienfinanzierungsgesetz zu verstecken. Oder mehr gesellschaftlicher Eigensinn muss ein Pen-dant in neuen Mitbestimmungsformen über direkte Demokratie finden, sonst wächst die Gesellschaft aus der zu klein ge-wordenen Demokratie heraus. Daran entzündet sich das Unbehagen der Demokratieherausforderer.
Aber nicht nur die Politiker müssen demokratiefähig gemacht werden. Ein demokratisch verfasster Staat muss mehr tun, als dem Arbeitsmarkt mit diversen "Kompetenzen" ausgestattete Werktätige zu liefern oder aus Kindern möglichst gut funktionierende Konsumenten von morgen zu machen - er muss widerspruchsfähige Staatsbürger erziehen. Sie werden Demokratie fordern und herausfordern. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 19.4.12)

19.04.2012, 23:46: Die komplexen Gesänge der kuriosen Klippschliefer - Singt komplex wie ein Singvogel: Der Klippschliefer.

Israelische Forscher stellen fest: Männliche Artvertreter kommunizieren im Dialekt London/Wien
Der Klippschliefer gehört zweifellos zu den bizarreren Säugetieren dieses Planeten. Auf den ersten Blick könnte man das in Afrika und der arabischen Halbinsel verbreitete Tier für eine Kreuzung aus Murmeltier und Meerschweinchen halten - dabei sind die Tiere gar keine Nager: Laut genetischen und anatomischen Untersuchungen ist einer ihrer nächsten Verwandten - man glaubt es kaum - der Elefant. - Doch der unvermutete Stammbaum ist nicht das einzige Kuriosum, mit dem die kanin-chengroßen Tiere aufwarten. Klippschliefer verfügen nämlich auch über ein erstaunlich komplexes Kommunikationssystem, wie Forscher um Arik Kershenbaum von der Universität Haifa herausgefunden haben. Neben den alltäglichen Lauten erzeu-gen die Männchen mitunter minutenlange Gesänge.
Minutiöse Analysen am Computer ergaben: Die Abfolge der Quietsch- und Grunzlaute entpuppte sich dabei als alles andere als zufällig. Die Gesänge der Klippschliefer bilden vielmehr - ganz ähnlichen jenen von Singvögeln - Strophen und folgen einer geordneten Struktur. Dass auch Säugetiere auf diese Weise singen können, ist bislang kaum erforscht. Allenthalben weiß man, dass Wale, aber auch Primaten und Mäuse zu derart komplexen Klangfolgen in der Lage sind. Doch die Beson-derheiten der Klippschliefergesänge gehen noch weiter. Als die Forscher die Lautfolgen der Tiere nach ihrer Herkunft ana-lysierten, zeigten sich erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen Tieren der gleichen Region. - Die Forscher folgern daraus nicht nur, dass es bei den Tieren regionale Dialekte gibt, sondern auch, dass Klippschliefer ihre Gesänge durch Zuhören erlernen dürften. (tasch/DER STANDARD 18.04.12)

16.04.2012, 12:47: Brigitte Heilmasseurin

Super, was es da alles an Ausbildungen für den Gesundheits- und Tourismusbereich gibt ! Viel Geld kosten diese Ausbil-dungen. Dafür darf man dann für billiges Geld schuften. Da sieht man, wie gut es die WKO mit uns meint.

14.04.2012, 19:51: Falsche Denk-weise

Wir Gewerblichen Masseure haben es immer schon gewusst, die falschen Funktionäre in der ÖVP Riege in der WKO ver-schlimmern täglich unsere Situation. - Wir haben keinen Kollektivvertrag, den ersten Tag Krankenstand unserer Mitarbei-ter sollen sie sich selber zahlen, und jetzt der Leitl, unsere Krankenstandsgeld soll nicht von unserer SVA kommen, son-dern schon wieder soll die Allgemeinheit blechen. Diese ÖVP-WKO-Funktionäre leben auf dem Mars !

10.04.2012, 18:56: EPU - "Allein, aber nicht alleingelassen" titelt die WKOÖ, anstatt richtigerweise - "Allein, und allein gelassen"

UPDATE
OÖ Kammer-Nachrichten (April 2012)
Krankengeld für Selbständige auf Schiene.
Soziale Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen weiter ausgebaut

Die soziale Absicherung für Selbständige konnte dank des Einsatzes der WK ein gutes Stück weiter ausgebaut werden. „Seit langem haben wir uns dafür eingesetzt, für Selbständige ein gesetzliches Krankengeld zu bekommen. Gerade Ein-Mann- bzw. Ein-Frau-Unternehmen trifft eine schwere Erkrankung besonders, da eine Betriebsfortführung in der Regel kaum möglich ist“, schildert WKOÖ-Präs. Rudolf Trauner die Ausgangssituation zum dieser Woche ergangenen Minister-ratsbeschluss. Darin wurde eine Krankengeld-Variante für Selbständige abgesegnet, die gerade Ein-Personen-Unterneh-men zugute kommen wird.
Für viele Ein-Personen-Unternehmen (EPU) ist eine längere Krankheit nicht nur ein persönliches, sondern vor allem auch ein finanzielles Desaster. So führen etwa die seit Jahren ansteigenden psychischen Erkrankungen nicht selten zu einer Krankenstandsdauer von 6 Wochen oder mehr. Nun soll bei längerer Krankheit ein den Regelungen für Arbeitnehmer ent-sprechender Anspruch auf Krankengeld eingeführt werden. Ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit soll es einen Kranken-geldanspruch bis zu einer Höchstdauer von 26 Wochen geben. Anspruchsberechtigt sollen all jene Unternehmer sein, die weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigen – damit auch alle EPU. Für die Zeit davor gibt es zur Überbrückung weiterhin die Möglichkeit zum Abschluss der freiwilligen GSVG-Zusatzversicherung. Diese wurde erst im Jahr 2007 durch eine Bei-tragsreduktion von 40 % entsprechend vergünstigt. „Damit wurde die soziale Absicherung für Selbständige ein gutes Stück weiter ausgebaut“, freut sich Trauner über diesen interessenspolitischen Erfolg, der das Ergebnis beharrlicher und langjähriger Verhandlungen ist. Froh ist Trauner im Übrigen darüber, dass die erst kurz vor dem Sparpaket beschlossene Entlastung im Bereich der gewerblichen Krankenversicherung aufrecht erhalten werden konnte. Wer im Anschluss an eine Vorsorgeuntersuchung mit seinem Hausarzt bestimmte Gesundheitsziele festlegt (etwa die Reduktion seines Gewichtes) und diese erreicht, zahlt statt des 20-prozentigen Selbstbehaltes seit 1. Jänner 2012 nur mehr 10 Prozent. Auch hierdurch können sich EPU Beiträge und damit Kosten ersparen.
OÖN - OÖ Wirtschaftsraum (27.04.12) - WKOÖ-Werbung
Allein, aber nicht alleingelassen
Ein-Personen-Unternehmen (EPU) brauchen einen starken Partner an ihrer Seite. Als solcher hat die WKOÖ nicht nur spe-zielle Serviceleistungen entwickelt, sondern macht sich auch stark für ein engmaschigeres soziales Netz. "Ein-Personen-Unternehmen tragen hohes Risiko, viel Verantwortung und haben weniger Urlaub als der Durchschnitt der Bevölkerung", begründet Präs. Trauner das Engagement der WKOÖ für diese Kleinstunternehmen. Für 1-Personen-Unternehmen konn-te die Wirtschaftskammerorganisation in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Verbesserungen durchsetzen. Jüng-ster Erfolg ist die gesetzliche Verankerung des Krankengelds für Selbstständige.
Endlich für gleiche Spielregeln sorgen - Schon mehr als die Hälfte der Unternehmen sind Einzelkämpfer. Sie haben das gleiche Recht auf eine angemessene soziale Absicherung wie unselbständig Beschäftigte. Es ist daher längst an der Zeit, hier endlich für gleiche Spielregeln zu sorgen. Das Modell einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständi-ge war ein wichtiger Schritt. Allerdings lassen die starren Beitrittsregeln sowie der hohe Beitragssatz von 6 % das Modell nicht nur unattraktiv erscheinen, sondern auch ungerecht. "Ich fordere die Politik daher auf, die für Selbständige doppelt so hoch angesetzten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu reduzieren", so Trauner (Anm.: spät und scheinheilig).
Ein-Frau-Betriebe werden gegenüber unselbständigen Müttern beim Thema Wochengeld noch immer schlechter gestellt. Das Wochengeld für Selbständige beträgt derzeit 26,26 € (Wert 2011) pro Tag. Arbeitnehmerinnen hingegen erhalten den durchschnittlichen Nettoverdienst der letzten drei Monate.
Neben der sozialen Absicherung sind es aber auch die vielen alltäglichen Probleme von Ein-Personen-Unternehmen, für die sich die WKOÖ speziell einsetzt: Die Steuererklärung für kleine Unternehmen soll stark vereinfacht werden (Steuerer-klärung auf einem Blatt Papier). Für EPU, deren Umsatz 30 000 € nicht übersteigt, und die keine anderen Einkünfte erzie-len, soll eine kostenneutrale Möglichkeit einer Betnebsausgaben-Pauschalierung in Höhe von 50 % der Einnahmen beste-hen. Die Anhebung der Grenze für die sofort abschreibbaren geringwertigen Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro soll so rasch wie möglich umgesetzt werden. Das Arbeitszimmer im Wohnungsverband soll unbürokratisch pauschal steuerlich begüns-tigt werden. Eine Vereinfachung der Absetzbarkeit der Kosten muss angestrebt werden.
Service für Einzelkämpfer - Mit einem breiten Angebot an Serviceleistungen unterstützt die WKOÖ "Solo-Selbständige". Das Angebot reicht von Service in Rechtsfragen durch das Service-Center, Branchenrecht und Service durch die Bezirks-stellen bis zu Innovationsthemen. Zum Leistungsangebot für EPU gehören speziell das EPU-Mentoring-Programm, die Akademie für KleinunternehmerInnen und das EPU-Portal unter epu.wko.
WI – Kommentar: "Allein, und allein gelassen" (WI - Welser Initiative)
In aller Munde die vorläufig begrenzte Korruptions-Ausschuss–Aufarbeitung der katastrophalen ÖVP-Korrupti-on zw. 2000 und 2006, der auch die WKO-Dualer Gewerblicher Masseur-Berufsstands-Vernichtungs-Katas-trophe unter Leitl-Mitterlehner-Kopf und eh. Bim Talowski, bisher ohne den geringsten Versuch einer Wiedergut-machung oder Rehabilitation, zugerechnet werden muss.
Fakt: Die für Funktionäre und WKO Gewinn-bringende Vernichtung eines ganzen Zwangs-zu-vertretenden Be-rufsstandes, um den sich zusammen mit allen anderen „übernommenen“ gewerblichen Kleinbetrieben der über den Dt. Anschluss illegal „kassierten“ Genossenschaften zu kümmern, der Handels-Kammer- (= spätere WK) -Präsident (und dann Kanzler) Raab 1946 verpflichtet hatte ! Seither ist auf der sozialen Seite trotz des Zwangsbeitrages im Grunde 70 Jahre lang nahezu nichts (außer der 140 000 Mio €-Verspekulierung einer von Vornherein misslungenen "Renten-Ergän-zung") passiert,
denn die vorhergehende genossenschaftliche Sozial-Betreuung der Klein- und Kleinstbetriebe (von 1859 bis 1938 durch die GENOSSENSCHAFTEN als den LEGALEN RECHTSNACHFOLGERN der 1848 verbotenen Zünfte) war längst vollkommen vertuscht und schnellstens aus der Erinnerung gelöscht worden.
Anm.: Dazu hat sich die WKO in einer erst unter Leitl erlogenen selbstkonstruierten Online-Kurz-Geschichtsschreibung selbst als direkte Nachfolgerin der Zünfte eingetragen, um ihre Zwangsumlagen von 1938/1946 auf 1848 rückdatieren und damit rechtfertigen zu können!!)
Keine vernünftige Beratung und Hilfe von den Zwangs-Organisationen, weder von der WKO, aber auch nicht von der AK !
Leitl auf dem „rechten Auge“ (Gerechtigkeit) blind, hat die Beziehung zu Recht und Gesetz völlig verloren. Obwohl Sozial-wissenschaftler und unvereinbarer SVA-Aufsichtsratspräsident ist ihm der Begriff „sozial“ nicht geläufig, ja, völlig unklar.
Deshalb sind die Zwangs-versicherten (versklavten) gewerblichen Einpersonen-Betriebsinhaber heute schlechter gestellt als jeder Arbeitnehmer. Keine Unterstützung von der Wirtschaftskammer, nur Belastungen (Umlage & Steuer). Daran än-dern auch die WKOÖ-Jubel-Botschaften und die letzte BM-(Sprit)-Mitterlehner (“Die ÖVP ist sauber !“) -Ehrennadel nichts.
Die angepriesene Arbeitslosen-Versicherung ist viel zu starr (nur alle 8 Jahre Eintritts-Möglichkeit, dabei ist die gewählte Stufe 8 Jahre beizubehalten) und zu teuer (sehr hoher Beitrag, 50 % zu hoch).
Dabei wären Ein-Mannbetriebe sozial genauso zu werten wie Angestellte: Realiter sind sie aber leider sozial schlechtest-möglich gestellt, kein Urlaub, Pausen-loses Arbeiten zur Unternehmenserhaltung, keine Zeit krank zu sein, keine Kuren, belastende Zwangsumlage, keine Wahl einer neuen (demokratischen) Vertretung möglich. Sie liegen der Öffentlichen Hand aber null auf der Tasche. Trotzdem - der Duale Gewerbliche Masseurs-Berufstand wurde von der WKO (die perfekt in das aufzuarbeitende ÖVP-Korruptionsmodell ab 2000 passt) in derem eigenen unverwechselbaren chaotischen WB-Leitl-Mitterlehner-Kopf/(eh.BimTalowski)-Stil mitsamt der gesamt-österreichischen Massagelandschaft (dokumentiert) vernichtet !

05.04.2012, 19:46: Das sind die Sorgen unserer WKÖ

Kampf um „Kulturgut“ Käsekrainer. - Nachdem sich Slowenien die „Krainer Wurst“ als geschützte Herkunftsbezeichnung eintragen lassen will, ist auch die Wirtschaftskammer in Aufregung. Der Verlust der Käsekrainer käme für die Gastrono-mie dem Verlust eines Kulturgutes gleich.

05.04.2012, 19:04: Franziska

Wirklich schlimm ist es mit der WKÖ, die lässt ihre Mitglieder, die Gewerblichen Masseure, im Regen stehen! - Danach hat sich diese Unvertretung die Heilmasseure einverleibt und kassiert dazu Zwangsbeiträge, obwohl die Heilmasseure ja mit kranken Menschen arbeiten. Also, das ist schon einmal ein Fauxpas. - Nicht genug damit, zahlt doch die SVA nicht einmal für die Behandlung der Heilmasseure ordentliche Teilbeträge für Heilmassagen an ihre Versicherten! Und wer ist der Chef der WKÖ und (unvereinbar !) zugleich der SVA?!

05.04.2012, 17:47: Bill

Hi, Guido, ich denke, du meinst hier gezielt unsere Massagedienstleistungen. Natürlich lässt sich Qualität mit einem gewis-sen Wertgefüge über den Preis definieren, da bin ich bei dir. Im Zuge unserer Massenausbildung blieb auch der Preis auf der Strecke. Was zahlen die Kassen? 2 Euro? Damit kann natürlich keine Wertschöpfung unserer Dienstleistung entstehen. Also, ich boykottiere die Kassen schon lange. Ich stelle Rechnungen nur für Spezialmassagen aus, die natürlich auch durchgeführt werden, die von den Kassen regelmässig abgelehnt werden und der Kunde hat jetzt leider die unangenehme Aufgabe, sich mit den Kassen um die 2 Euro zu streiten. Sollen doch alle kennenlernen, wie schlecht das neue (MM)Hm-Gesetz durchdacht wurde und je mehr Beschwerden bei den Ämtern desto mehr kapieren alle was dieses (MM)Hm-Ge-setz für ein Witz ist.

03.04.2012, 19:01: Guido

Der eindeutige Indikator dafür, was eine Ware, bzw., hier Dienstleistung, wert ist, ist der Preis. An ihm lässt sich ihre Wertschätzung ablesen, die sich im Laufe der Jahre zum Teil dramatisch verändert. Hier ist einmal mehr des einen Freud des anderen Leid. Als langjähriger Therapeut kann man da nur fassungslos zur Kenntnis nehmen, zu welch unglaublich unverhältnismäßig niedrigen Preisen sie am Markt angeboten wird, was jedoch mit Sicherheit keine Chance auf angemes-sene Anerkennung zulässt.

03.04.2012, 17:16: Udo

Danke, Hans ! Man sieht, nix wert dieser "Große Wurf" des Alt-Bim Talowski ! Der Hm verhungert, und nie bekommt er seine Investition zurück, die er in Massageschulungen gesteckt hat. Also - braucht man das Gewerbe, das ja auch wieder nix wert ist. Das aber nur in den Augen des Alt-Bim, ansonsten es zum wirtschaftlichen Überleben eminent und alles an-dere überragend wichtig ist. Also, ohne Gewerbeschein geht nix. Warum nicht einen "Gewerblichen Heilmasseurneu", und das wäre gegessen?! Wird wahrscheinlich auch nix, weil die Lobby dagegen zu groß ist, oder - sind die alle auch gekauft worden?

02.04.2012, 07:48: Hans

Habe mich erst wieder erkundigt, bei der GKK sind es noch immer 2 € pro Massage. Der Heilmasseur muss mindestens 10 Minuten massieren, noch obenhin gibt es kein Zeitlimit. Also, egal, wie lange der Masseur massiert und was er auch ver-langt, 2 € mehr gibt es nicht. Bei der Lyphdrainage sind es 5 €, da muss er aber mindestens 45 Minuten lymphen, und der Patient muss sich eine Bewilligung vom Chefartzt holen, "die er nur kriegt, wenn er eh schon am Abnippeln ist", - Zitat einer meiner Kunden. Der Heilmasseur - eine Mogelpackung der ÖVP, genauso wie das Sparpaket !

02.04.2012, 06:43: Gew. Masseurin

Was würde ich als Heilmasseurin noch neues dazulernen? Arbeite seit 17 Jahren als Masseurin und bin davon seit 4 Jah-ren selbständig. Viele Kunden fragen mich, was wirklich der Unterschied ist, außer Gesund und Krank und Kassenabrech-nung, wo sie sowieso nur ein paar Euro retour bekommen. Danke für die Antwort.

30.03.2012, 01:21: Die "Leichen im Keller" von R. MItterlehner, des "Minister Erfolglos" (Benzinpreisregelung) und "Minister Mutlos'" (Strom ohne Atom) haben ihn längst auch zum "Minister Altlast" qualifiziert !!

REMAKE & UPDATE
MITTERLEHNER schändet Ansehen und Gedenken an den eh. Dualen Gewerblichen Masseur p. m. (post mor-tem = Leichenschändung), den er selber ("unter der Tuchent") erstickt und stillschweigend verscharrt hat.
Mitterlehner schwimmt ohne Gewissensbisse im WKO-Kielwasser der hier öfter kritisierten Leitl-Vorträge im Ausland (USA) über das Erfolgsmodell „Duale Ausbildung“, obwohl beide die Hauptverantwortlichen für die Filetierung und Auslöschung des eigenen, von der WKO "vertretenen" Dualen Gewerblichen Masseurs sind.
Der eh. WB-WKO-Generalsekretär BM Mitterlehner preist (man höre und staune!) in einer ORF-Konfrontations-Dis-kussion das gute alte duale gewerbliche Berufsbild als ein spezifisch österreichisches Mittel zur Stabilitäts-Aufrechterhal-tung, Eigenmittel gegen die hohe Arbeitslosigkeit und als wesentlichen Unterschied zu Griechenland.
Erinnern wir uns aber daran, dass Mitterlehner von 2001 bis 2009 (Kür zum Wirtschaftsminister) zusammen mit WKO-Präs. Leitl, dem eh. WB-Gen.Sekr. Kopf (jetzt mangels geeigneteren Ersatzes geduldeter ÖVP-Klubobmann) und dem völlig unqualifizierten eh. FKM-Bim Talowski den eigenen historisch gewachsenen WK-zwangsvertretenen dualen Berufsstand der Gewerblichen Masseure gezielt durch andauernde unsinnige Verschärfungen der Ausbildungs-kritierien zwecks Abschreckung und durch Schaffung von zunächst einem "Einheitsmasseur", dann zwei, dann weiteren über 10 WKG-unzulässigen Konkurrenzmasseuren durch die eigene WK-Bundesinnung vernichtet hat.
Der Duale Gewerbliche Masseur war bis 2002 (geplantes Heilmasseurgesetz – HmG, dann in einer weiteren unge-setzlichen Husch-Pfusch-Aktion blitzschnell verändert in das dann beschlossene Medizin.Masseur- Heilmasseur-Gesetz – MMHmG) die Massage-Spitzenkraft in Österreich, die durch die beiden lächerlichen unbrauchbaren, korrupt aus Be-rufs-Bestandteilen des GewM zusammengeflickten Konkurrenz-Kunstprodukte Hm (freiberuflicher „Heil“masseur) und MM (unselbständiger Medizin.Masseur) „ersetzt“ wurde, u.zw., in einer 10 jährigen ununterbrochenen korrupten (zur privaten und WKO-Selbst-Bereicherung) Prügelorgie gegen das Kleingewerbe der dualen Gewerblichen Masseu-re, das bis auf die wenigen noch lebenden lehrenden Gewerblichen Masseure dank Mitterlehner ausgestorben ist.
Die von Mitterlehner 2004 versprochene „Evaluation“ (Überprüfung) der völlig korrumpierten gesamt-österreichi-schen und Bundesinnungs-Masseurs-Situation, 2007 von Leitl an die ÖBIG (private Beratungsfirma des BM für Gesund-heit "ausgelagert", hat man nun nach der Feststellung der Unbrauchbarkeit von Hm (Heilmasseur, Theorie-lastig, keine Technikschulung, muss erst bei einem GewM den eigentlichen Beruf, das Massieren, lernen, unnötige Konkurrenz zum Physiotherapeuten), und MM (Medizin. Masseur, Theorie-lastig, keine Technikschulung, muss erst bei einem GewM eigentlichen Beruf, das Massieren, lernen, für die 6-10-Minuten-Kassenmassagen überqualifiziert, zu teuer) und nach Millionen-Kosten einschlafen lassen.
Allerdings wurde der duale Gewerbliche Masseur bisher noch nicht wieder rehabilitiert; er existiert nur noch als Kurz-Kurs-Wellness-Masseur (s. Athron-Masseur), meist in einer Art Pflicht-Verleih-Leibeigenschaft (z.B. bei Methlagl, V). Neueste Zerstörungsvarianten des filetierten GewM: Der Dungl-"Fitlehrwart", schon für Schüler, oder der Dunglsche "Biotrainer", abgesehen vom noch geheimen WKO (Bundesinnungs-) "Reha-Assistenten" anstelle der intern bereits abge-halfterten Medizinischen & "Heil"-Masseure, und abgesehen von den bereits unendlichen, vom eh.Bim Talowski (in seiner Funktion als WKO-"Interessens-Un-Vertreter") aus privaten Macht-politischen Gründen geschaffenen, guten Dutzend von Konkurrenz-Sondermasseurstypen und der bereits riesigen Gruppe der "Energethiker" (bitte, mit "th" - gemäß Innungs-Orthografie - zu schreiben!).
Bisher kam das Trio Infernal Mitterlehner (Leitl mit Appendix eh.Bim-"Sparten"-Talowski und WB-Kopf) noch nie auf den Gedanken der Korrektur der eigenen Fehler durch die Rehabilitation des Berufsstandes des dualen Gewerblichen Mas-seurs !
Ad sittlichem Bewusstsein von Mitterlehner bezüglich Unvereinbarkeit der Aufschulung durch Funktionäre der Kammer, wo es um Hunderttausende von € ging) (Zitat): "Was ist denn schon dabei, wenn sich Bim Talowski bei seinem "Großen Wurf" ein Bisschen Taschengeld dazuverdient ?!"
Anm: Es gibt trotz Zwangs-Abkassur überhaupt keine vernünftige WK-Beratung für das selbständige Kleingewerbe, eher bei der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer.

Dafür umso mehr bezahlte WKO-Reklameseiten für die Lehre mit Matura, obwohl die WKO ihren prominentesten traditio-nellen dualen Lehrberuf, den des Gewerblichen Masseurs, aus dergleichen Wurzel (Baderzunft) entstanden wie der Arzt, eigenhändig unter der Ägide von Leitl & Mitterlehner in einem Jahrhundert-Korruptions-Desaster in den letzten beiden Amtsperioden vernichtet hat.
Sollen Mitterlehner & Leitl doch einfach und offen sagen, "Wir schänden das Ansehen und Andenken des eh. Dualen Ge-werblichen Masseurs (p.m.- post mortem, Leichenschändung), die von uns ("unter der Tuchent") erstickt und dann still-schweigend verscharrt wurden, dadurch, dass wir darüber absolut nichts reden und es gemeinsam Schüssel-mäßig ohne den geringsten Korrektur-Versuch (obwohl Mitterlehner vor dem Parlament die WKO kontrollierender Wirtschafts-minister ist und Leitl WKO-Präsident) "aussitzen", aber jetzt Reklame für die Duale Ausbildung machen, wenn auch einer unserer prominentesten Kammerberufe durch unsere bezahlte WKO-"Vertretungs-Tätigkeit"(???) für unser Kleingewerbe nun in der Grube liegt."
Totgeschwiegene Berufs-Vernichtung über die WKO, aber immer noch verlogenes geduldetes Umlagen-Kassieren für du-ale Berufs-Vertretung, als wäre nicht das Geringste geschehen, - und der Höhepunkt - das Anpreisen der dualen Ausbil-dung durch die fragwürdigen "Sozialpartnerschafts-Kämmerer" Mitterlehner (jetzt eh.) und Leitl, die sich noch dazu selbst für würdige "Wirtschaftsfachleute" (???) halten !!

25.03.2012, 14:59: Leitl: „Österreich ist keine Bananenrepublik“

Null-Demokrat Leitl nützt jede Gelegenheit, durch Großinserate oder Interviews, vor allem im schleimenden ÖVP-Jubel-blatt Neues Volksblatt (gekürzt - Feb. 12), sich als „Saubermann“ darzustellen und in "Sorge um die Demokratie" (Nur zur Erinnerung: Sein WKO-Mitgliedsbeitrag im Verfassungsrang !) zu profilieren, obwohl er selber gewaltig Dreck am Stecken hat und "viele Leichen im Keller", was hier jahrelang vielfältigst dargestellt wurde.
Aber: WKÖ-Präsident Leitl fordert (in künstlicher Naivität, vorgeblich auf Seiten der Demokratie stehend und "selbstver-ständlich" sich selbst ausnehmend) demzutrotz konsequente Aufarbeitung der Skandale – Reformen durchziehen – Standort- statt Parteipolitik
Die konsequente und rasche Aufarbeitung der Skandale fordert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der Vertrau-en in die Selbstreinigungskraft des Landes hat. „Österreich ist keine Bananenrepublik“, sagt Leitl, „wir sollten das der Welt auch nicht einreden.“ Von der Regierung fordert er die rasche Umsetzung der Reformen, vom Gesundheits- und Bildungs-bereich bis zur Bürokratie.
NVB: Haben die Skandale den Ruf Österreichs in der Welt bereits beschädigt?
Leitl: Im Ausland ist das kein Thema, das ist eher ein innerösterreichisches Problem. Aber umso mehr sind wir gefordert, die Korruption zu beseitigen; Österreich darf im Ausland erst gar nicht in den Ruf kommen, dass die Korruption zunimmt. Skandale hat jedes Land. Aber nicht die Tatsache, dass es Skandale gibt, ist entscheidend, sondern wie man mit Skandalen umgeht. (Anm.: Er selbst vertritt bekanntlich absolutes Aussitzen, "Auslagern" und Totschweigen seiner Skandale !) Ich wehre mich dagegen, dass wir selbst uns als Bananenrepublik bezeichnen. Solang Skandale aufge-deckt und aufgearbeitet werden, vom Gericht oder durch parlamentarische Ausschüsse, solang wir Selbstreinigungskraft beweisen, wird das Vertrauen in unser Land aufrecht bleiben.
NVB: Was muss jetzt geschehen, um Schaden von Österreich abzuwehren?
Leitl: Wir müssen darauf schauen, dass die anhängigen Fälle, von Grasser bis zur Telekom, rasch vom Parlament abge-arbeitet werden; da erwarte ich mir ein Ende bis zum Sommer. Ich würde mir auch erwarten, dass von den Gerichten nicht nur Details nach außen dringen, sondern dass endlich auch gesagt wird, ob ein Grund für ein Verfahren gegeben ist – oder es wird eingestellt. Jahrelang herum zu tun hilft niemandem, weder den Betroffenen, für die immer die Unschulds-vermutung gilt, noch denen, die etwas vermuten hinter der Unschuldsvermutung.
NVB: Die Justiz ist ja schon ein wenig in die Kritik geraten.
Leitl: Ich setze auf die unabhängigen Gerichte, die Menschen haben nach wie vor großes Vertrauen in die Justiz. Es ist natürlich schwierig, in den hochkomplexen Materien etwas zu beschleunigen, allerdings hat es gerade für Fälle der Wirt-schaftskriminalität eine personelle Aufstockung gegeben. Daher kann man erwarten, dass diese Fälle in Zukunft rascher ablaufen werden.
NVB: Man muss nur zuhören, was im Wirtshaus geredet wird: Sehen Sie eine Gefahr für die Demokratie?
Leitl: Eine Gefahr für die Demokratie sehe ich dann, wenn die Leute das Gefühl bekommen: Hier wird verdeckt, verschlei-ert und unter den Teppich gekehrt, anstatt die Dinge aufzugreifen und einer Klärung zuzuführen. Ich habe nicht den Eindruck, dass derzeit verschleiert wird; im Gegenteil, derzeit sind mir zu viele Vermutungen und zu wenig Beweise auf dem Tisch. (Anm.: Weil eben soviel wie nur möglich verschleiert wird, wie jeder außer ihm begriffen hat.) Aber die Grundfrage, nämlich nach der Legitimation der Demokratie, die rührt woanders her.
NVB: Wo sehen Sie die große Gefahr?
Leitl: Im Augenblick läuft auch eine Debatte über die Reduktion von politischen Gremien. Diese Debatte wird auch von der Wirtschaft geführt, Hauptargument ist die Kostenfrage. Kann man die Demokratie auf die Kosten reduzieren? ... (Anm.: Leitls Schein-heilige Frage als Abschluss !) -

25.03.2012, 00:09: Evaluierung der selbstproduzierten Jahrhundert-Massage-"Reform(?)"-Katastrophe Marke WB-Leitl in der WKO

REMAKE
Prolog: WI (Welser Initiative) zu WB-Leitl-WKO: "Alle Versuche, seit 2006 Licht ins Dunkel zu bringen, sind bisher geschei-tert. Der Sinn einer Ausgliederung („Auslagerung“) ist doch, es nachher besser zu machen. Genau das Gegenteil ist pas-siert".
Evaluierung der selbstproduzierten Jahrhundert-Massage-"Reform(?)"-Katastrophe Marke WB-Leitl in der WKO
Ähnlich wie unter Schmied die "Weiter-Entwicklung des Bildungswesens" (NMS als ideologische Schwindelpac-kung !) sachlich nicht nachvollziehbar, ist auch die bereits seit 2001 erfolgte katastrophale „Weiterentwicklung“ der Massage in der Wirtschaftskammer unter WB-WKO-Leitl, eh. WB-WKO-Sekr. Mitterlehner und eh. WB-Sekr. Kopf unbegreiflich.
Über die WKO wurden 2002 unter Verzicht auf jede vorausgehende notwendige Evaluierung, ganz abgesehen von der absoluten Unrechtmäßigkeit zwei neue Masseur-berufe (Heilmasseur - Hm und Medizinischer Masseur - MM, noch dazu für den medizinischen Sanitätshilfsbereich ?!!) widerrechtlich forciert und mittels korruptem Lobbyismus durch ein Bundesgesetz (Medizinischer Masseur- u. Heilmasseur-Gesetz - MMHmG) gegen die ureigensten Vertretungs-Interes-sen der Gewerblichen Masseure und die WKO-Zwangs-Vertretungspflichten über deren Köpfe hinweg beschlossen. Dann erst wurden die Gewerblichen Masseure Österreich-weit durch ihren FKM-Bundesinnungsmeister Talowski, der sie ei-gentlich vertreten sollte, aber lieber Gesundheits-Minister werden und sich durch die sog „Aufschulungen zu einer gerin-geren Qualifikation“ bereichern wollte, über seinen „Großen Wurf“ ("Auf"-Schulung aller Gewerblichen Masseure, aber hinab zum Heilmasseur) informiert. Unter der Hand wurden dann von Talowski mithilfe seiner völlig korrumpierten Lim-Brigade noch über 10 weitere Massageberufe kreiert und in der WKO (Grundumlagen-Inkasso ! - alles selbstverständlich gedeckt durch die WB-WKO-Führung Leitl-Mitterlehner-Kopf) untergebracht. Durch den Dauer-Widerstand der, (obwohl in der Gewerbe-Ordnung verankerten, durch die WKO) beruflich vernichteten Gewerblichen Masseure wurde schließlich 2004 von Mitterlehner eine völlig überflüssige (denn die Irrealität der grundsätzlich gesetzerswidrigen Fehlentwicklungen war längst offensichtlich) Hm- & MM-Evaluierung zugesagt und von Leitl schließlich 2007 begonnen, aber nicht durch die verursachende Leitl-Mitterlehner-WB-WKO, sondern ausgelagert an die private Beratungsfirma des Gesund-heits-Ministeriums ÖBIG. Dabei stellte sich letztlich heraus, dass Hm und MM (nur theoretische Kurslerei, um dann nach-her bei Gewerblichen Masseuren das Wesentliche, das Massieren, zu lernen !) Ausbildungs-mäßig nicht im Gerings-ten mit den Gewerblichen Masseuren mithalten können - und, dass weder der MM (kaum vorhanden, weil durch Betreiben von Talowski zu seinem persönlichen Vorteil weiter zum Hm aufgeschult, von Vornherein überqualifiziert und zu teuer, daher in den Kuranstalten durch ausländische Anlernkräfte ersetzt !) noch der Hm (nur mit geschenktem Gewerbeschein Überlebens-fähig, was de facto Rückkehr zur gewerblichen Massage-Tätigkeit bedeutet, dazu ungeliebter Komkurrent zum Physiotherapeuten) verwendbar sind. Deshalb ist die WKO mit der ÖBIG längst im Begriff, einen wei-teren einfacheren und billigeren unselbständigen Massagetyp (den Reha-Assistenten) zu kreieren.
Der Berufsstand des traditionellen dualen Gewerblichen Masseurs aber wurde durch das ganze diffizile WKO-interne gedeckte unvereinbare korrupte Prozedere vernichtet. Kursmäßig werden nur noch Kurzkursausbildun-gen zu verleihbaren Wellnessknetern (nach dem WKG grundsätzlich unvereinbar und doppelt unvereinbar dann von In-nungsfunktionären) angeboten.
Der traditiionelle duale Gewerbliche Masseur aber wird mit den letzten noch lebenden Exemplaren endgültig aus der Kam-mer verschwinden, - trotz der historischen Beteuerungen vom Präsident der Bundeswirtschaftskammer Julius Raab (Kammerkarriere) 1946, dass sich die zusammengefassten (damaligen) Handelskammern der Länder nun auch um das bis dahin ungewohnte (genossenschaftliche) Kleingewerbe (dessen sich die vereinigten Handelskammern auf dem Weg über den Deutschen Anschluss durch „großzügigen“ Verzicht auf die damals verbindliche Wiederherstellung der Vorkriegs- Rechts-ordnung gem. der Moskauer Deklaration 1943 trickreich bemächtigt hatten) kümmern werde.
Gratulation an Leitl, dafür, dass er es als 5. „Kämmerer“-Präsidenten-Nachfolger geschafft hat, der HK/WK-Galions-figur Julius Raab (erstmals 1946 bis 1953 und dann 1961 bis 1964 Präsident der Bundeswirtschaftskammer)
posthum auf die Zehen zu treten. Er hat einen Kammer-Zwangs-vertretenen Berufsstand, nämlich, den der dualen Ge-werblichen Masseure, entgegen Raabs damaliger verpflichtender Zusage nach 60 Jahren vernichtet !
Leitls bisher mit Abstand herausragendste Leistung ! Über diese WKO-Jahrhundert-Blamage „zu Ehren“ von Julius Raab als Gedenkfarce können Leitl (der wirklich alles Unvereinbare, was möglich ist, in seiner Person vereint hat, aber trotzdem kein Problem mit der Rückgabe seines Diplomatenpasses (?!) hat - "dann miass ma hoit a Bisserl län-ger worten !", auch seine schmalzigen Gedenk-Lobreden nicht mehr hinweghelfen !
Die Presse zitierte "homo oeconomicus" Leitl mit seinem in Hinblick auf die Nicht-einmal-Alibi-Statistik-Quoten-Statisten-Schatten-Frauen in der WKO Leitspruch
("Geht's der Männer-Wirtschaft gut, geht's uns allen gut") und stellt die auch uns in Hinblick auf die Vernichtung der Dualen Gewerblichen Masseure interessierende Frage: "Ist er so dumm, oder tut er nur so ?" Denn das Wühlen im MMHmG-Korruptions-Müll mit dem, wenn auch geschassten und entmachteten, aber immer noch im BIA-Hintergrund als Leitls und Mitterlehners Leichenfledder- & Verschar-rungs-Gehilfe unterminierend tätigen Talowski geht weiter, trotz dessen zwei eindeutig widerrechtlichen MM HmG-"Totgeburten" MM & Hm, die am ewigen Dauertropf hängen bleiben, wenn nicht das längst tote, von Vorn-herein und vor allem auch jetzt völlig überflüssige unter Täuschung des Parlaments erschlichene MMHmG, das anscheinend die Gewerbe-Ordnung überwuchern konnte, schleunigst im Zuge der notwendigen Rehabilitierung der Dualen Gewerblichen Masseure aufgehoben und gelöscht wird.
Hätte Leit die ÖBIG vernünftigerweise für die Evaluierung der eigenen unlauteren Maschenschaften der WKO und ihrer WB-Mafia-Funktionäre eingesetzt und den gesamten durch ihn, Mitterlehner, Kopf und Talowski vom WK-Zentrum aus verursachten Müll schnellstens wieder aufgehoben und wäre zurückgetreten, hätte er seiner eigenen Person und dem Ansehen der WKO mit Sicherheit weniger geschadet.

20.03.2012, 16:47: (Wirtschaftsblatt) Eva Komarek: "Schmiergeld, Kavaliersdelikte und Arroganz" - Es herrscht das Prinzip des totalen Opportunismus

Wirtschaftsblatt 19.03.2012 Eva Komarek. Es herrscht das Prinzip des totalen Opportunismus.
„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", sagt Bert Brechts Gangster Macheath in der Dreigroschenoper. Für den Marxisten Brecht schlossen Wohlstand und Anstand einander aus. Schaut man sich in Österreich um, will man ihm fast recht geben. Das Vertrauen in die Integrität von Politikern und Managern ist ins Bodenlose gefallen. Nie zuvor gab es so viele Ermittlungsverfahren gegen Politiker und Manager wegen Bestechung, Untreue, Betrug und Insiderhandel. Ein Ende ist nicht absehbar. Ständig kommen neue Korruptionsfälle ans Tageslicht, auch der weltweite Korruptionsindex Trans-parency International dokumentiert den Verfall: Jährlich rutschen wir weiter ab, zuletzt von Platz 15 auf 16. Verglichen mit demokratisch hoch entwickelten Industriestaaten liegen wir damit nur mehr im schlechten Mittelfeld. Es herrscht das Prinzip des totalen Opportunismus. Und solange Schmiergeldaffären und Insiderhandel als Kavaliersdelikte abgetan wer-den, wird sich am moralischen Verfall dieser Republik nichts ändern und die Arroganz der Akteure zunehmen.
Zum Zug kommt, wer am besten bestechen kann - Der Volkswirtschaft fügt dieses Verhalten einen enormen Scha-den zu. Laut einer Studie des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider kostete Korruption den Staat 2010 25 Mrd € an Wirtschaftsleistung. Heuer werden es sogar 27 Mrd sein. Denn wenn der Staat teuer baut, weil nicht der Bestbieter zum Zug kommt, nicht die beste Dienstleistung eingekauft wurde, weil bestochen wurde, muss er mehr Geld ausgeben. Damit kommen auch nicht die besten und produktivsten Firmen zum Zug, sondern jene, die am besten bestechen können, bringt es Schneider auf den Punkt. Letztlich reagieren auch die Börsen sensibel, denn wo Misstrauen herrscht, wird nicht investiert. Das schlägt sich auch in der Unternehmensfinanzierung nieder, die somit teurer wird.
Regelverstöße schwächen Wirtschaft insgesamt - Hat Brechts Macheath also recht? Nein, ganz im Gegenteil: Ohne Moral funktioniert keine Form des menschlichen Zusammenlebens, und dann gibt es auch nichts zum „Fressen". Insbe-sondere die liberale Wirtschaft baut auf einen informellen Wertekanon, an den sich Verantwortliche halten - Verträge werden eingehalten, Rechnungen bezahlt, Aktionäre, Wettbewerber, Zulieferer und Kunden fair behandelt. Nur, wenn sich die große Mehrheit diesen Spielregeln unterwirft, funktioniert die Wirtschaft reibungslos. Nehmen jedoch die Verstöße überhand und wird Gier zum bestimmenden Verhaltensmuster, dann wird die Wirtschaft insgesamt geschwächt. -
Kommentar
Es wäre längst die ureigenste Aufgabe der "Ober-Kämmerer" WBO-Leitl an der WK-Spitze und des hehren aber Zahn-losen Wirtschaftskammer-Sprosses, für die WKO vor dem Parlament verantwortlichen, Wirtschaftsministers Mitterleh-ner gewesen, in dieser Weise, wie hier von Fr. Eva Komarek vorgeführt, zu formulieren. Aber bei beiden herrscht wie in der ganzen ÖVP zu diesem Thema ein Jahre-langes ausdauerndes absolutes, aber "beredtes" Schweigen. Wie wäre es, wenn sich beide einmal zur korrupten Vernichtung des eigenen "WKO-zwangsvertretenen" dualen Berufs-standes der Gewerblichen Massseure äußerten. Und wie wäre es mit einer alle überraschenden Selbstanzeige im Parlamentarischen Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss, gefolgt von einem gemeinsamen Rücktritt von ihren Ämtern, denen sie aus sittlichen Gründen noch nie gewachsen waren ?!

Nachtrag - Mitterlehner "klärte" am 21.03. in einem ORF-Interview die Frage nach der Partei-internen Korruption, indem er seine erstaunliche Meinung zum Besten gab: "Die ÖVP ist eine saubere Partei !" Damit hat er sich angesichts der tatsächlich vorliegenden jämmerlichen Situation der mafiösen Bünde-ÖVP als einsichtsloser extremer WB-ÖVP-Par-teisoldat und -Aparatschik geoutet und vor seinen letzten Fans Hoffnungs-los selbst disqualifiziert. Mit seinem immer wieder offenen vorgetragenen Zweifel, "ob es g'scheit ist, strafrechtliche Ermittlungen mit politischen Verantwortlichkeiten zu vermischen", stellt er sich - wie nicht anders zu erwarten - mit aufgeblasener Brust an die Spitze der ersten aggressi-ven ÖVP-Zwischenrufer nach einem "Aus" für den Korruptions-Ausschuss, um den Anschein der "Weißen Weste" zu pro-longieren anstatt im eigenen schwarzen Bereich endlich Sittlichkeit einzufordern. Als WKO-Sekretär, dem Leitl-Vorbild folgend, korrupt und verlogen, als Minister untragbar wie sein Vorgänger Chamäleon Chemo-Bartenstein.

20.03.2012, 09:25: Aida

Heilmasseur für 13.000,- Euro? - Wie funktioniert das mit dem Med Masseur, der dann gleich Gewerblicher Masseur ist, um den Horrorpreis von 7800,-? - Das Hm-Modul für knappe 5500,- ist ja fast geschenkt. Doch Biotrainer, Fitlehrwart sind Berufsbezeichnungen, die, in der Schule Dungl erfunden, am Markt keine Anerkennung finden. Balno und Elektro kann je-der sehen, wie er will, aber ich persönlich brauche auch diesen Schnickschnack nicht! - Zu diesem Angebot sind eigentlich 2 Jahre Lehrzeit ein Schnäppchen, lernt man doch in dieser Zeit auch am Massagetisch zu arbeiten.

20.03.2012, 09:12: Frusti

Vom Horrorszenario der korrupten WB-Leitl-WKO ein Aufschluss-reicher netter Ausflug in den mit den chaotischen Talow-ski-Kammer-"Reform"-Abzock-Ergebnissen direkt zusammenhängenden Dungl-Dschungel ! Dazu muss man gratulieren !

19.03.2012, 14:12: Dolores

Kursgebühren (nicht ganz billig): a) Medizinischer Masseur /Gew. Masseur 7.800,- b) Balneotherapie 800,- c) Elektrothe-rapie 800,- d) Fitlehrwart 950,- e) Heilmasseuraufschulungsmodul 5 500,- f) Inskriptionsgebühr pro Lehrgang 65,- Bio-trainergesamtausbildung (inkludiert a-f) 12 730,- über 20 % Ersparnis
Soll­ten Sie sich ent­schei­den, die ge­sam­te Aus­bil­dung (Med. Mas­seur und Heil­mas­seur) in ei­nem Zug zu durch­lau­fen (17 Mo­na­te Aus­bil­dungs­zeit oh­ne Un­ter­bre­chung) spa­ren Sie rund € 3 200,- Aus­bil­dungs­kos­ten.
Wenn Sie nur den Lehr­gang zum Me­di­zi­ni­schen Mas­seur von Ok­to­ber bis je­weils Ok­to­ber des dar­auf fol­gen­den Jah­res be­su­chen, dann kos­tet der Lehr­gang zum ME­DI­ZI­NI­SCHEN MAS­SEUR (inkl. Bal­neo- und Elek­tro­the­ra­pie und Fit­lehr­wart) pau­schal € 10 415,-.
Wenn Sie nur den Lehr­gang zum Heil­mas­seur von Ok­to­ber bis En­de Fe­bru­ar des dar­auf fol­gen­den Jah­res be­su­chen, dann kos­tet der Lehr­gang zum HEIL­MAS­SEUR pau­schal € 5 565,-.
Nach Er­halt des Auf­nah­me­be­schei­des für die Aus­bil­dung zum Me­di­zi­ni­schen Mas­seur ist ei­ne 10% -ige An­zah­lung zu ent­rich­ten, der 2. Teil­be­trag bei Kurs­be­ginn und die 3. Teil­zah­lung bis 31. Jän­ner im dar­auf­fol­gen­den Jahr (Hö­he der An­zah­lung und der Teil­be­trä­ge ist ab­hän­gig von den Mo­du­len, die ge­bucht wur­den).
Wenn Sie nur die Aus­bil­dung zum Heil­mas­seur ab­sol­vie­ren, ist die Kurs­ge­bühr 4 Wo­chen vor Lehr­gangs­start zur Gän­ze zu ent­rich­ten. 

19.03.2012, 13:57: Anna

Die Dungl's wollen noch mal kräftig abcashen, da sie doch jetzt in Gars Pleite gegangen sind, wollen sie mit ihrem Kon-kurswissen noch mal allen zeigen, wo's lang geht. Es war halt nichts mit dem Verwalten, was der alte Willy aufgebaut hat. Qualität lässt sich nicht vererben und kann auch nicht in ein paar Wochen mit Kursen aufgebaut werden. An die, die es immer noch nicht Begriffen haben: Der Masseur ist eine Zunft und lässt sich nur über Jahre in der Praxis erlernen und nicht mit ein paar Wochen theoretischem Unterricht. Also, an die ganze Dungl-Partie, wenn ihr es uns wirtschaftlich schon gezeigt habt's wie es nicht gehen sollte, was wollt ihr den dann fachlich-theoretisch noch nachlegen? Ein absolutes no go für zukünftige Kolleginnen. Logo, daraus den Schluss zu ziehen, dass es nur einen Masseur geben kann, den Gewerbli-chen Masseur, wo die Grundausbildung über das duale Lehrverhältnis läuft und viel viel Arbeit am Tisch. Nur so bekommt man Qualität.

19.03.2012, 13:39: Der Biotrainer, der nächste Flop?

Was kann die Biotrainerausbildung, was macht sie besonders?
Wir er­wei­tern das ge­setz­lich vor­ge­ge­be­ne Aus­bil­dungs­pro­gramm von 1680 Stun­den (da­von 875 Stun­den Prak­ti­kum am Pa­ti­en­ten) un­ter an­de­rem um Fach­be­rei­che der Er­näh­rungs­leh­re, Wa­ren­kun­de, Sport- und Be­we­gungs­leh­re. So wird die Ös­ter­reich­-weit ein­zi­ge fun­dier­te Aus­bil­dung zum Bio­trai­ner ge­währ­leis­tet !
Ein­zig­ar­ti­ge Kom­pakt­aus­bil­dung ba­sie­rend auf der Dungl-Phi­lo­so­phie, die ver­schie­de­ne Be­rufs­bil­der in 7 Aus­bil­dungs­mo­du­len ver­eint.  Die Dungl-Phi­lo­so­phie stellt den Mensch in den Mit­tel­punkt und ver­bin­det phy­si­ka­li­sche Er­kennt­nis­se mit na­tur­heil­kund­li­chem und asia­tisch pra­xis­ori­en­tier­tem Wis­sen.
Be­rufs­bil­der die ich da­mit er­wer­be: Medizinischer Masseur, Gewerblicher Masseur, Heilmasseur, Fitlehrwart - inkl., Grundbegriffe des Qi Gong, Zusatzqualifikation Elektrotherapie, Zusatzqualifikationen Balneo- und Hydrotherapie

19.03.2012, 08:57: Fitlehrwart. Ganz was Neues?

Fitlehrwart
Im gewerblichen und touristischen Tätigkeitsfeld ist es von großem Vorteil, wenn Sie neben den verschiedenen Massage-techniken die Grundlagen der Abhaltung einer Gymnastikstunde beherrschen.
Die berufliche Zukunft ist gesichert, je flexibler sie sich am Berufsmarkt bewegen können. Wir bieten Ihnen daher eine einmalige Chance gleichzeitig mit der Heilmasseurausbildung die Lehrabschlussprüfung des Gewerblichen Masseurs, die Elektrotherapie und Hydrotherapiezusatzausbildung und die Fitlehrwartprüfung zu absolvieren. Der Biotrainer ist seit Jah-ren ein Qualitätssiegel für eine solide Grundausbildung in unserem Haus, die berufliche Chancen im Spitalsbereich ebenso wie im gesundheitstouristischen Umfeld bietet. Natürlich können Sie die Ausbildungsmodule auch einzeln buchen. Wenn Sie sich aber bei der Anmeldung für die Absolvierung der gesamten Biotrainerausbildung entscheiden, sparen Sie 1800,-.
 

18.03.2012, 18:59: Sylvia

@ Günter, ich sehe das ganz anders als du. Der Heilmasseur wird künstlich hochgehalten. Ich kann inzwischen von mei-nem Beruf als selbständige Gewerbl Masseurin leben, da ich doch schon eingige Jahre auf dem Buckel habe. Im Gegen-satz zu einigen jungen Berufskolleginnen, die jetzt erst die med.Mass.-Ausbildung sowie den Heilmasseur gemacht haben, arbeiten sie doch hauptsächlich ohne Kassenverordnung und mit ganz normalen *Gesunden* Kunden und haben dabei von dieser teuren Ausbildung noch nicht mal die Hälfte eingearbeitet. Ich werde diese Aufschulung sicher nie machen: 1) Zu teuer 2) Was lern ich noch dazu ?! 3) Will ich noch Kurse machen, suche ich selbst mir die Trainer aus !

18.03.2012, 14:17: Bill

 Die freche ÖVP war die hauptverantwortliche Institution für unser total daneben gegangenes Heilmasseurgesetz. Auch hier ist Korruption keinesfalls auszuschließen. Manche Massageschulen profitierten von den frühen Infos und das sollte nichts gekostet haben?! Sehr fraglich, wo doch jetzt die Schwarzen tief in diesem Sumpf sich finden, und schwarz ist doch schwarz. Also, wer einmal die Hand aufhält, hält sie auch öfters auf.
Die letzte Woche des Korruptions-U-Ausschusses brachte buchstäblich „schwarze Tage“, denn die ÖVP steckt tief im Kor-ruptionssumpf. ÖSTERREICH-Recherchen zufolge sind es schon Hunderttausende, die in das ÖVP-Umfeld geflossen sind: # ÖAAB: 10 000 € sind von der Telekom über die Valora Peter Hocheggers ohne Gegenleistung an den ÖAAB gegangen. In Briefen ist sogar von jährlich 25 000 € die Rede. Soll auch gegen U-Ausschussmitglied Werner Amon ermittelt werden.
# ÖVP: 2008 verrechnete die Agentur The White House der Valora 96 000 € für den VP-Wahlkampf – auf VP-Geheiß.
# FCG: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter erhielt zwischen März 2006 und März 2007 211 600 € u. a. als „Marke-tingzuschuss“ von der Telekom. - Hochegger sagt: „Wollte Wohlwollen erkaufen“
# ÖVP-Fußball: 65 000 € flossen an den SV-Sierning in der Heimatgemeinde von Ex-VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Hochegger gibt im profil zu, dass es darum gegangen sei, „Wohlwollen auf politischer Ebene zu erkaufen“.
# Strasser: Rund 648 000 € sollen an Ex-Innenminister Ernst Strasser bzw. an Firmen in seinem Umfeld gegangen sein.
# Forum Land: Der Verein des ÖVP-Bauernbunds soll 20 000 € erhalten haben – für „Breitbandausbau“.
# Mensdorff. 79 000 € flossen von der Valora an die Gebrüder Mensdorff-Pouilly, wegen Jagdreisen, aber auch für Bera-tungen. Insgesamt 1,1 Mio € soll Alfons Mensdorff im Zuge des „Projekts Alpha“ von der Telekom erhalten haben.
# Ermittlung gegen Molterer. Zudem wird Molterer in einer anderen Causa sogar als Beschuldigter geführt, laut Auskunft der StA Wien wegen Bestechlichkeit (304 StGB). Es geht offenbar um einen Entwurf Molterers zum Glücksspielgesetz – und um angebliche Zahlungen eines Glücksspiel-Konzerns an das ÖVP-Umfeld. Molterer wollte am Samstag keine Stellung dazu nehmen, für alle gilt die Unschuldsvermutung.

17.03.2012, 20:23: Die psychischen Wurzeln eines ganzen Lebens voller Unvereinbarkeit, Vetternwirtschaft und Korruption am Beispiel Leitl: "Unternehmer leben gefährlich – Leitl kann ein Lied davon singen"

"Unternehmer leben gefährlich – Leitl kann ein Lied davon singen"
(Die Presse 16.03.2012) Von Hans Werner Scheidl
Überfall 1979. Der heutige Präsident der WKO wurde überfallen und sollte entführt werden. Täter wollten gegen Kapitalismus protestieren – und wurden geschnappt.
Wien. In der Nacht vom 13. auf den 14. September 1979 steigt der 30-jährige Geschäftsführer des Familienbetriebs Bau-hütte Leitl-Werke vor seinem Haus am Linzer Pöstlingberg aus dem Auto. Vier maskierte Männer mit Sprengstoffgürteln und vorgehaltener Pistole stürzen sich auf den reichen Erben. Der Unternehmersohn flüchtet, obwohl ihm der Pistolen-knauf auf den Kopf donnert. Er lässt sich einen Hang hinunterfallen, bleibt sechs Meter tiefer mit gebrochenem Arm lie-gen, kann aber um Hilfe schreien. Die Angreifer flüchten in der Dunkelheit. - Erst zwei Jahre später werden die Ganoven durch Zufall festge-nommen, darunter ihr Exil-chilenischer Anführer. Das Verhör ergibt, dass die Bande an Christoph Leitl ein Exempel gegen die kapitalistische Weltordnung statuieren wollten. - Den Polizeibericht trägt Leitl seitdem immer bei sich. Er erinnert ihn stets daran, dass er zu einem verlassenen Bunker in der Nähe von St. Valentin hätte verschleppt wer-den sollen. Dort hätte man auch – so dokumentierte es eine gefundene Skizze – seinen Leichnam verscharrt. - Auch die Entführung der Leitl-Kinder war geplant. Ein Komplize bekam aber Angst und verpfiff seine Mittäter. Aus Dankbarkeit be-suchte Leitl den Mann mehrmals im Gefängnis und verschaffte ihm später einen Job als Elektriker im Familienbetrieb.
Dieses Erlebnis hat Christoph Leitl nicht nur privat, sondern auch in seiner politischen Haltung zutiefst geprägt. -
Psychologischer Kommentar
Für seine übernommene, sozialferne pseudo-katholische nach sicherer Pfrund-Vererbung strebende Fabrikbesitzer-Men-talität gab es daraufhin nur mehr das enge schutzbedürftige Klammern an die früh vermittelten Sicherheits-spendenden kapitalistischen mafiösen "Ideale" der ÖVP-Bündler-Gruppierungen, deren Förderung, immerwährenden Ausbau und Her-einziehung in jeden politischen Auftrag er als mehrfacher WB-Obmann ("Pate") immer weiter gesteigert hat. Die Gefahr durch den "Überfall", verbunden mit der lange ohnmächtigen Gerichtsbarkeit, hat ihn zwangsläufig weg von aller Demo-kratie, Solidarität und Gesetzlichkeit zum Festhalten am Bürger-Zwang und zur Korruption geführt. Er begreift nicht, was "unvereinbar", was "korrupt" ist, was "demokratische" Wahlen sind. Trotz Sozialwissenschafts-Studium, weiß er nicht, was "sozial" und "solidarisch" überhaupt bedeutet, hat nicht einmal ansatzweise eine Beziehung zum Begriff "gerecht". Er ist auf dem "rechten" Auge bereits blind. Als "Freundschaft" akzeptiert er nur die unsittliche mafiös degenerierte Vorteils-Bündlerei. Er macht Privatgeschäfte auf Regierungsbegleitung, vertritt - obwohl WKO-Präsident (!) - als Firmen-Teilhaber seinen Partner im Provisions-Streit gegen eine andere WK-vertretene Firma, sitzt als Präsident in der Aufsicht der WK-vertretenen SVA und hält als neutraler oberster WK-Präsident seine mehrfache, nicht niedergelegte politische WB-Ob-mannstätigkeit für genauso selbstverständlich, wie den Verfassungsschutz für seine undemokratischen WK-Zwangsumla-gen & Zwangssteuern. Sein "Vernichtungswerkzeug" über 10 Jahre gegen die WK-zwangsvertretenen GewMasseure, den eh. von Anbeginn nachweisbar völlig unqualifizierten Bim Talowski, lässt er immer noch im BIA (Bundes-Innungsaus-schuss) gegen die GewMasseure herumfuhrwerken. Aber das alles ist für den seit dem "Überfall" Demokratie-geschädig-ten Leitl nicht mehr bewusst erfassbar. Doch wird er wie jeder Betrunkene nach tödlichem Unfall & Fahrerflucht in Öster-reich mit mildernden Umständen rechnen können. -

Wäre damals nichts passiert, säße Chr. Leitl heute mit Sicherheit als edler grüner Gerechtigkeits-Bannerträger an der Seite von Peter Pilz im Untersuchungsausschuss und würde vehement und unerbittlichst gegen alle Wirtschafts-Bündler-Kämmerer vorgehen, die unglaublicherweise ihre der WKO zur Vertretung zwangs-anvertrauten Mitglieder des dualen Berufsstandes der Gewerblichen Masseure zwecks Eigen- bzw. Kammer-Bereicherung verratend ohne Überlegung und Rücksichts-los über die Klinge springen lassen, um deren filetierten Massage-Berufsteile in neue Innungs-kreierte Kon-kurrenzberufe zu verpacken und so extra zu verscherbeln.

12.03.2012, 07:28: Brennt die Gesellschaft aus?

Ärzte Zeitung, 11.03.2012 BERLIN (af).
Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) schlägt Alarm.
Deutschland drohe aus der internationalen Klassifikation von Erkrankungen der Weltgesundheitsorganisation auszuscheren und mit dem Burnout-Begriff eine neue deutsche Krankheitsdefinition zu schaffen, warnte der Bonner Professor Wolfgang Maier, der künftige Präsident der Fachgesellschaft, beim Hauptstadtsymposium der DGPPN. Die DGPPN verweist in einem aktuellen Positionspapier darauf, dass Burnout tatsächlich nur im Anhang des ICD-10 erwähnt werde, und zwar als einer der Faktoren, die den Gesundheitszustand beeinflussen. Burnout zu erleben, könne zu Depression, Alkoholmissbrauch, Angststörungen, chronischen Schmerzen, Tinnitus, Bluthochdruck und Infektionskrankheiten führen, stellt die DGPPN fest. Burnout könne aber auch ein Frühindikator für Psychosen, Multiple Sklerose oder Tumoren sein. Für Burnout ohne gleich-zeitig bestehende Erkrankung gebe es keine als wirksam nachgewiesenen Therapien, für die zugrunde liegenden Krank-heiten sehr wohl, betonten die Fachleute bei dem Symposium.
Psychisch ungesunde Arbeitsplätze erforschen
Diese nicht wahrzunehmen könne eine gefährliche Unter- und Fehlversorgung der erkrankten Menschen bedeuten. Dies gelte vor allem für die Gleichstellung des lebensbedrohlichen Krankheitsbildes der Depression mit Burnout. Die gesicherten Therapien, die es für die hinter dem Burnout stehenden Krankheiten gebe, dürften Ärzte den Betroffenen, die einen Burn-out erleben, durch den Verzicht auf eine gründliche medizinische Untersuchung und eine differenzierende Diagnostik nicht vorenthalten. Die DGPPN hat die Bundesregierung aufgefordert, den Risikofaktor "psychisch ungesunder Arbeitsplatz" zum Gegenstand einer breit angelegten Forschungsinitiative zu machen. Die Burn-out-Prävention sei nicht primäre Aufgabe des Gesundheitswesens, sondern auch der Sozialpartner. Die DGPPN fordert in ihrem Positionspapier, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Position von Betriebsärzten beim Aufbau "psychisch gesunder Arbeitsplätze" stärken. Psychische Bela-stungen am Arbeitsplatz sollten den medizinischen Risiken von Lärm, Licht, Vibrationen oder Giftstoffen gleichgestellt sein. Deutschland sollte darin dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer Länder folgen.

11.03.2012, 12:14: Günter, Gewerblicher Masseur, und - um zu überleben, nun auch Heilmasseur Neu

Die Gewerkschaft möchte einen Kollektivvertrag für Masseure, die Wirtschaftskammer auch, aber nur, wenn er so niedrig gehalten wird, dass man von einem Hungerlohn spricht.
Wichtig ist für uns Gewerbliche Masseure aber was anderes. Etwas, was in der Wirtschaftskammer und auch bei der Ge-werkschaft niemand wissen will, die künstliche Spaltung des Masseurs aufzuheben. Durch die Spaltung wurde der Mas-seur enorm geschwächt. Der Gewerbliche Masseur wird künstlich hochgehalten, damit der Heilmasseur Neu überleben kann. Ansonsten hat der Gewerbliche Masseur kaum eine Berechtigung im System. - Daher ist die Forderung der Zusam-menführung das Wichtigste, um den Masseurberuf insgesamt nicht aussterben zu lassen.

08.03.2012, 21:07: KR Willi Baumgartner - "Kein teurer Erfüllungsgehllfe !"

Der Versuch des WeIser Bürgermeisters, einen Magistratsdirektor aus der „SPÖ-Familie" zu installieren, ist fehlgeschla-gen. Die originelle Ansicht, zwischen Magistratsdirektor und Bürgermeister müsse die „Chemie“ stimmen, scheint mir eine verharmlosende Bezeichnung für Freunderlwirtschaft zu sein. In professioneller Ausführung der jeweiligen Aufgabenge-biete hat der Bürgemeister die politischen Agenden zu erfüllen, der Direktor sollte das Untemehmen Magistrat effizient und Bürger-nah führen. Und nicht als teuer bezahlter Erfüllungsgehilfe die Wünsche des Bürgermeisters wahr werden lassen. - Ich würde mir wünschen, dass die 1 500 Mitarbeiter des Magistrats Wels endlich so viel Selbstvertrauen entwi-ckeln, dass sie sich vom Vorwurf befreien, nicht im Rathaus, sondern im „Rothaus" zu arbeiten. Ein Magistratsdirektor, der nicht am Gängelband des Bürgermeisters hängt, könnte dabei hilfreich sein. - OÖN Forum 04.03.2012

05.03.2012, 19:53: BIFIE kritisiert Einführung der Neuen Mittelschule ohne Evaluierung - Parallelfall zur widerrechtlichen Schaffung einer Unmenge von Konkurrenz-Masseuren in der WKO bei Vernichtung der Gewerblichen Masseure durch gezielte Korruption

Fortsetzungsserie: Leitl kümmert sich nicht um die WKO - Leitl kümmert die WKO nicht - Leitl kümmert sich nicht um Julius Raab - Leitl kümmert sich nicht um die von ihm vernichteten Dualen Gewerblichen Masseure
Evaluierung Marke Schmied im Bildungs-Ministerium
(Standard 28.11.2011) Modellversuche sollten eigentlich bis Ende 2012 vom BIFIE wissenschaftlich überprüft werden - Direktor Lucyshyn wirft Politik „Ignoranz gegenüber Daten“ vor
Wien - 2009 wurde das Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) per Parlamentsbeschluss damit beauftragt, den Modellversuch Neue Mittelschule (NMS) mit ihren immerhin 1 000 € Zusatzbudget pro Schüler und Jahr zu evaluieren. Der Bericht sollte Ende 2012 als Entscheidungsgrundlage für die Einführung der NMS vorgelegt werden, die flächen-deckende Umstellung der Hauptschulen auf NMS wurde in der Zwischenzeit dennoch längst parlamentarisch beschlossen. Für BIFIE-Direktor Josef Lucyshyn ist das ein Beispiel für „die Ignoranz der Politik gegenüber Daten“.
Die Darstellung im Vorblatt zum entsprechenden Gesetzesentwurf, wonach sich „der Modellversuch in Österreich be-währt hat “, wie es dort wörtlich heißt, sei sachlich nicht nachvollziehbar. „Das ist nicht datenbasierte Politik, sondern hier ist man wieder in alte Muster zurückgefallen und ideologischen Argumentationen gefolgt“, so Lucyshyn.
Ergebnisse nun erst 2015 - Die Ergebnisse der Evaluierung der NMS durch das Bifie sollen nun erst 2015 vorliegen, wenn die flächendeckende Umstellung der Hauptschulen längst abgeschlossen ist. Erst zu diesem Zeitpunkt wird auch der erste Durchgang der Überprüfung der Bildungsstandards für die 8. Schulstufe in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch abgeschlossen sein - und werden damit erstmals Daten vorliegen, wie die NMS mit ihren zusätzli-chen Fördermitteln im Vergleich zu den AHS-Unterstufen abschneiden. (APA)
Neuestes (März) vom Basedow-Glubsch-äugige („Boopis“)-Schmied-Bildungs-(NMS-Schwindel-) Dschungel
Kommentar: Die angebliche Sensation „Zwei übergreifende Notensysteme in der Neuen Mittelschule (NMS) mit insgesamt 7 Noten zur Erhaltung einer Durchgängigkeit zwischen NMS-Unter- und Oberstufe“ ist in Wirklichkeit ein uralter Hut und nichts weiter als eine einfache Umbenennung wie bei der erstaunlichen Verwandlung der eh. Mittelschulen mit Abi-Kurs in Pädagogischen Akademien und dann im Weiteren in Fachhochschulen (mit jeweiliger Erhöhung des Salärs derselben Un-terrichtenden bei gleichzeitiger Verringerung der Unterrichts-Verpflichtung, wohlgemerkt, auch ohne Studiums-Qualika-tion, und zuletzt die FH-Bachelor-Verleihung für die Schüler durch Lehrende auch ohne jedes eigene Vorab-Studium) oder der Hauptschulen (HS) in NMS-en. - Eine ganz ähnliche Entwicklung führte zur akademischen „Fachhochschulisierung“ mit Bachelor (BA) der Physiotherapeuten-Ausbildung im Sanitäts-Arzthilfsbereich.
Bei der AHS-Aufnahme von Schülern aus den VS, bzw., HS in die AHS wurden bisher seit weit über ½ Jahrhundert nur die Noten Sehrgut und Gut in den Hauptfächern akzeptiert, ein Befriedigend hat nicht genügt.
Dem genau entsprechend wird nun zwischen der „Grundlegenden Bildung“ in der NMS-Unterstufe und der „Vertieften Bil-dung“ in der AHS/NMS-Oberstufe in der Art unterschieden, dass man in der 3. und 4. NMS-Unterstufen-Klasse ein Befrie-digend im Bereich der „Grundlegenden Bildung“ einem (übrigens nicht existierenden) Nichtgenügend in der „Vertieften Bildung“ gleichsetzt. Nur Sehrgut und Gut reichen für einen Aufstieg in die Oberstufe.
Deshalb werden in den 3. und 4. Klassen 2 Arten von Zeugnissen in denselben Klassengemeinschaften ausgegeben, mit den Noten für die Schüler im Bereich der Grundlegenden Bildung und mit Noten für die Vertiefte Bildung, eben für die Auf-stiegs-Interessierten.
Also, viel Lärm um nichts, und vor allem, weniger als garnichts Neues.
Die eh. "Erfolg-reiche" 6 Mrd. €- Minus-Kommunal-Kredit-Katastrophen-Aufsichts-Bankerin) - seit 2007 als Namen-lose Politikerin durch Frauenquote nach oben gefallen, unbedenklich in Staats-Diensten, drückt als reine SPÖ-Ideologin, aber ohne jede Ahnung von der Schule, die einheitliche Zentralmatura bei unterschied-lichsten Schulformen mit unterschiedlichsten Hauptgegenstands-Stundenzahlen (zB. BORG/RG) Punkt 2012 - weit vor der nachträglichen Evaluierung bis 2015 Kompromiss-los durch.
Bekanntlich hat auch eine Parlamentsnachfrage erbracht: Die BM-Schmied-„Große Töchter“-Werbung für ihre Bildungs (???)-Kampagne „Heimat, bist Du großer Töchter …“ in verschiedenen Zeitungen Österreichs ergab folgende Teil-Summen bei - insges. rd. 1 233 400,00 € (ÖSTERREICH 490 555,93 €, HEUTE 264 300,34 €, WIENER BEZIRKSBLATT 176 400,00 €, KRONEZEITUNG/KRONE LIVE 151 427,85 €, KURIER 127 295,57 €, „Lehr Scout“ (PRESSE) 24 000,00 €. Dadurch Verdacht auf Einflussnahme auf die Werbung (infolge der Übermä-ßigkeit) zu ihren persönlichen Gunsten, wie durch Faymann als Minister längst vorexerziert.

Evaluierung Marke WB-Leitl in der WKO
Ähnlich wie unter Schmied die "Weiter-Entwicklung des Bildungswesens" (NMS als ideologische Schwindelpac-kung !) sachlich nicht nachvollziehbar, ist auch die bereits seit 2001 erfolgte katastrophale „Weiterentwicklung“ der Massage in der Wirtschaftskammer unter WB-WKO-Leitl, eh. WB-WKO-Sekr. Mitterlehner und eh. WB-Sekr. Kopf unbegreiflich.
Über die WKO wurden 2002 unter Verzicht auf jede vorausgehende notwendige Evaluierung, ganz abgesehen von der absoluten Unrechtmäßigkeit zwei neue Masseur-berufe (Heilmasseur - Hm und Medizinischer Masseur - MM, noch dazu für den medizinischen Sanitätshilfsbereich ?!!) widerrechtlich forciert und mittels korruptem Lobbyismus durch ein Bundesgesetz (Medizinischer Masseur- u. Heilmasseur-Gesetz - MMHmG) gegen die ureigensten Vertretungs-Interes-sen der Gewerblichen Masseuren und die WKO-Zwangs-Vertretungspflichten über deren Köpfe hinweg beschlossen. Dann erst wurden die Gewerblichen Masseure Österreich-weit durch ihren FKM-Bundesinnungsmeister Talowski, der sie ei-gentlich vertreten sollte, aber lieber Gesundheits-Minister werden und sich durch die sog „Aufschulungen zu einer gerin-geren Qualifikation“ bereichern wollte, über seinen „Großen Wurf“ ("Auf"-Schulung aller Gewerblichen Masseure, aber hinab zum Heilmasseur) informiert. Unter der Hand wurden dann von Talowski mithilfe seiner völlig korrumpierten Lim-Brigade noch über 10 weitere Massageberufe kreiert und in der WKO (Grundumlagen-Inkasso ! - alles selbstverständlich gedeckt durch die WB-WKO-Führung Leitl-Mitterlehner-Kopf) untergebracht. Durch den Dauer-Widerstand der, (obwohl in der Gewerbe-Ordnung verankerten, durch die WKO) beruflich vernichteten Gewerblichen Masseure wurde schließlich 2004 von Mitterlehner eine völlig überflüssige (denn die Irrealität der grundsätzlich gesetzerswidrigen Fehlentwicklungen war längst offensichtlich) Hm- & MM-Evaluierung zugesagt und von Leitl schließlich 2007 begonnen, aber nicht durch die verursachende Leitl-Mitterlehner-WB-WKO, sondern ausgelagert an die private Beratungsfirma des Gesund-heits-Ministeriums ÖBIG. Dabei stellte sich letztlich heraus, dass Hm und MM (nur theoretische Kurslerei, um dann nach-her bei Gewerblichen Masseuren das Wesentliche, das Massieren, zu lernen !) Ausbildungs-mäßig nicht im Gerings-ten mit den Gewerblichen Masseuren mithalten können - und, dass weder der MM (kaum vorhanden, weil durch Betreiben von Talowski zu seinem persönlichen Vorteil weiter zum Hm aufgeschult, von Vornherein überqualifiziert und zu teuer, daher in den Kuranstalten durch ausländische Anlernkräfte ersetzt !) noch der Hm (nur mit geschenktem Gewerbeschein Überlebens-fähig, was de facto Rückkehr zur gewerblichen Massage-Tätigkeit bedeutet, dazu ungeliebter Komkurrent zum Physiotherapeuten) verwendbar sind. Deshalb ist die WKO mit der ÖBIG längst im Begriff, einen wei-teren einfacheren und billigeren unselbständigen Massagetyp (den Reha-Assistenten) zu kreieren.
Der Berufsstand des traditionellen dualen Gewerblichen Masseurs aber wurde durch das ganze diffizile WKO-interne gedeckte unvereinbare korrupte Prozedere vernichtet. Kursmäßig werden nur noch Kurzkursausbildun-gen zu verleihbaren Wellnessknetern (nach dem WKG grundsätzlich unvereinbar und doppelt unvereinbar dann von In-nungsfunktionären) angeboten.
Der traditiionelle duale Gewerbliche Masseur aber wird mit den letzten noch lebenden Exemplaren endgültig aus der Kam-mer verschwinden, - trotz der historischen Beteuerungen vom Präsident der Bundeswirtschaftskammer Julius Raab (Kammerkarriere) 1946, dass sich die zusammengefassten (damaligen) Handelskammern der Länder nun auch um das bis dahin ungewohnte (genossenschaftliche) Kleingewerbe (dessen sich die vereinigten Handelskammern auf dem Weg über den Deutschen Anschluss durch „großzügigen“ Verzicht auf die damals verbindliche Wiederherstellung der Vorkriegs- Rechts-ordnung gem. der Moskauer Deklaration 1943 trickreich bemächtigt hatten) kümmern werde.
Gratulation an Leitl, dafür, dass er es als 5. „Kämmerer“-Präsidenten-Nachfolger geschafft hat, der HK/WK-Galions-figur Julius Raab (erstmals 1946 bis 1953 und dann 1961 bis 1964 Präsident der Bundeswirtschaftskammer)
posthum auf die Zehen zu treten. Er hat einen Kammer-Zwangs-vertretenen Berufsstand, nämlich, den der dualen Ge-werblichen Masseure, entgegen Raabs damaliger verpflichtender Zusage nach 60 Jahren vernichtet !
Leitls bisher mit Abstand herausragendste Leistung ! Über diese WKO-Jahrhundert-Blamage „zu Ehren“ von Julius Raab als Gedenkfarce können Leitl (der wirklich alles Unvereinbare, was möglich ist, in seiner Person vereint hat, aber trotzdem kein Problem mit der Rückgabe seines Diplomatenpasses (?!) hat - "dann miass ma hoit a Bisserl län-ger worten !", auch seine schmalzigen Gedenk-Lobreden nicht mehr hinweghelfen !
Die Presse zitierte "homo oeconomicus" Leitl mit seinem in Hinblick auf die Nicht-einmal-Alibi-Statistik-Quoten-Statisten-Schatten-Frauen in der WKO Leitspruch
("Geht's der Männer-Wirtschaft gut, geht's uns allen gut") und stellt die auch uns in Hinblick auf die Vernichtung der Dualen Gewerblichen Masseure interessierende Frage: "Ist er so dumm, oder tut er nur so ?" Denn das Wühlen im MMHmG-Korruptions-Müll mit dem, wenn auch geschassten und entmachteten, aber immer noch im BIA-Hintergrund als Leitls und Mitterlehners Leichenfledder- & Verschar-rungs-Gehilfe unterminierend tätigen Talowski geht weiter, trotz dessen zwei eindeutig widerrechtlichen MM HmG-"Totgeburten" MM & Hm, die am ewigen Dauertropf hängen bleiben, wenn nicht das längst tote, von Vorn-herein und vor allem auch jetzt völlig überflüssige unter Täuschung des Parlaments erschlichene MMHmG, das anscheinend die Gewerbe-Ordnung überwuchern konnte, schleunigst im Zuge der notwendigen Rehabilitierung der Dualen Gewerblichen Masseure aufgehoben und gelöscht wird.
Hätte Leit die ÖBIG vernünftigerweise für die Evaluierung der eigenen unlauteren Maschenschaften der WKO und ihrer WB-Mafia-Funktionäre eingesetzt und den gesamten durch ihn, Mitterlehner, Kopf und Talowski vom WK-Zentrum aus verursachten Müll schnellstens wieder aufgehoben und wäre zurückgetreten, hätte er seiner eigenen Person und dem Ansehen der WKO mit Sicherheit weniger geschadet.

05.03.2012, 16:49: Schwachsinn des Heilmasseurgesetzes

Nun haben wir die Lösung gefunden! - Warum erkennen unsere Politiker und die Wirtschaftskammer immer noch nicht den Schwachsinn des Heilmasseurgesetzes und deren Auswirkungen ?!
Diese Personen müssen wohl in Australien einen Schnellsiedekurs im Unterrichtsfach HAUSVERSTAND absolviert haben.
Viele australische Volksschüler glauben, dass Joghurt auf Bäumen wächst. Das ist das Ergebnis einer Studie des Austra-lischen Rats für Bildungsforschung (ACER), die heute veröffentlicht wurde. ACER hatte knapp 1 000 Schüler der 6. und letzten Volksschulklasse befragt und dabei erhebliche Wissenslücken aufgedeckt. So dachten 75 % der Kinder, dass Baumwollsocken von Tieren stammen. 27 % glaubten, Joghurt werde aus Pflanzen gewonnen. Dabei wussten die meisten Kinder, woher Chips und Kaffee kommen, aber knapp 20 % der Kinder zwischen 10 und 12 Jahren meinten, Nudeln wür-den aus Tieren gewonnen, und Rührei stamme von Pflanzen. Die Lücke zwischen der Gesellschaft in der Stadt und auf dem Land wachse immer weiter, heißt es in der Studie, die von einer Agrarlobbygruppe in Auftrag gegeben wurde. Die Landwirtschaft ist ein großer Bestandteil der australischen Wirtschaft, 2/3 aller Erzeugnisse werden exportiert.

04.03.2012, 12:49: Gundula gew. Masseurin

Die Ausbildung für Masseure wird immer teurer. Die Betriebe wollen nur die Besten der besten Masseure. Die hohe Qua-lifikation wollen sie jedoch nicht zahlen. Ohne Kollektivvertrag und mit einem Hungerlohn wollen sie die hochqualifizierten Masseure abspeisen. Die Wirtschaftskammer mit ihrer Verweigerung eines ordentlichen Kollektivvertrages hilft hier mit. Vertretung stelle ich mir anders vor. Denn hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Hungerlöhne sind keine Motivation für hochqualifizierte Leistung!

03.03.2012, 00:30: (Die Presse) Wolfgang Böhm - Die falsche Sparspirale

"Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2012
Sanieren ist notwendig und sinnvoll. Dumm nur, dass die EU derzeit – wenn überhaupt – für den Kreislauf der unrealen Wirtschaft spart.
Es ist absurd: In Ländern wie Griechenland wird – weil es dazu keine Alternative gibt – ein Sparpaket nach dem anderen beschlossen. Die Wirtschaft bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt. In Ländern wie Deutschland oder Österreich, die sich das Sparen leisten könnten, findet es hingegen bis auf kleine Reformen nicht statt. So verliert langsam ganz Europa die Per-spektive auf eine sanierte Zukunft. - Sparen ist sinnvoll, wenn es dazu dient, einen Neustart zu ermöglichen. Davon ist aber in der EU keine Spur.
Derzeit wird lediglich Geld in Banken umgeschichtet, damit diese weiterhin genügend Spielkapital für die Fi-nanzmärkte haben.
Viel sinnvoller wäre es, wenn das Sanieren der Staatshaushalte und des Bankenwesens mit einer Umleitung von Finanz-mitteln in die Realwirtschaft einherginge. Wenn beispielsweise Banken verstaatlicht werden, sollte sich auch deren Ge-schäftspraktik im Sinne des Gemeinwohls ändern. Etwa, indem Klein- und Mittelbetriebe wieder leichteren Zugang zu In-vestitionskrediten erhalten.
Wird hingegen von den Staaten nur gespart, um Banken zu finanzieren, die dann weiter an unsanierten Staatshaushalten verdienen, entsteht eine absurde Schicksalsspirale. Denn sie führt nur zur Fortsetzung des Unglücks, nicht zu dessen Lösung.

02.03.2012, 19:17: MITTERLEHNER - schändet Ansehen und Gedenken an den eh. Dualen Gewerblichen Masseur p.m. (post mortem = Leichenschändung), den er selber ("unter der Tuchent") erstickt und stillschweigend verscharrt hat !!

Mitterlehner schwimmt ohne Gewissensbisse im WKO-Kielwasser der hier öfter kritisierten Leitl-Vorträge im Ausland (USA) über das Erfolgsmodell „Duale Ausbildung“, obwohl beide die Hauptverantwortlichen für die Filetierung und Auslöschung des eigenen, von der WKO "vertretenen" Dualen Gewerblichen Masseurs sind.
Der eh. WB-WKO-Generalsekretär BM Mitterlehner preist (man höre und staune!) in einer ORF-Konfrontations-Dis-kussion das gute alte duale gewerbliche Berufsbild als ein spezifisch österreichisches Mittel zur Stabilitäts-Aufrechterhal-tung, Eigenmittel gegen die hohe Arbeitslosigkeit und als wesentlichen Unterschied zu Griechenland.
Erinnern wir uns aber daran, das Mitterlehner von 2001 bis 2008 (Kür zum Wirtschaftsminister) zusammen mit WKO-Präs. Leitl, dem eh. WB-Gen.Sekr. Kopf (jetzt mangels geeigneteren Ersatzes geduldeter ÖVP-Klubobmann) und dem völlig unqualifizierten eh. FKM-Bim Talowski den eigenen historisch gewachsenen WK-zwangsvertretenen dualen Berufsstand der Gewerblichen Masseure gezielt durch andauernde unsinnige Verschärfungen der Ausbildungs-kritierien zwecks Abschreckung und durch Schaffung von zunächst einem "Einheitsmasseur", dann zwei, dann weiteren über 10 WKG-unzulässigen Konkurrenzmasseuren durch die eigene WK-Bundesinnung vernichtet hat.
Der Duale Gewerbliche Masseur war bis 2002 (geplantes Heilmasseurgesetz – HmG, dann in einer weiteren unge-setzlichen Husch-Pfusch-Aktion blitzschnell verändert in das dann beschlossene Medizin.Masseur- Heilmasseur-Gesetz – MMHmG) die Massage-Spitzenkraft in Österreich, die durch die beiden lächerlichen unbrauchbaren, korrupt aus Be-rufs-Bestandteilen des GewM zusammengeflickten Konkurrenz-Kunstprodukte Hm (freiberuflicher „Heil“masseur) und MM (unselbständiger Medizin.Masseur) „ersetzt“ wurde, u.zw., in einer 10 jährigen ununterbrochenen korrupten (zur privaten und WKO-Selbst-Bereicherung) Prügelorgie gegen das Kleingewerbe der dualen Gewerblichen Masseu-re, das bis auf die wenigen noch lebenden lehrenden Gewerblichen Masseure dank Mitterlehner ausgestorben ist.
Die von Mitterlehner 2004 versprochene „Evaluation“ (Überprüfung) der völlig korrumpierten gesamt-österreichi-schen und Bundesinnungs-Masseurs-Situation, 2007 von Leitl an die ÖBIG (private Beratungsfirma des BM für Gesund-heit "ausgelagert", hat man nun nach der Feststellung der Unbrauchbarkeit von Hm (Heilmasseur, Theorie-lastig, keine Technikschulung, muss erst bei einem GewM den eigentlichen Beruf, das Massieren, lernen, unnötige Konkurrenz zum Physiotherapeuten), und MM (Medizin. Masseur, Theorie-lastig, keine Technikschulung, muss erst bei einem GewM eigentlichen Beruf, das Massieren, lernen, für die 6-10-Minuten-Kassenmassagen überqualifiziert, zu teuer) und nach Millionen-Kosten einschlafen lassen.
Allerdings wurde der duale Gewerbliche Masseur bisher noch nicht wieder rehabilitiert; er existiert nur noch als Kurz-Kurs-Wellness-Masseur, meist in einer Art Pflicht-Verleih-Leibeigenschaft (z.B. bei Methlagl, V).
Bisher kam das Trio Infernal Mitterlehner (Leitl mit Appendix eh.Bim "Sparten"-Talowski und WB-Kopf) noch nie auf den Gedanken der Korrektur der eigenen Fehler durch die Rehabilitation des Berufsstandes des dualen Gewerblichen Mas-seurs !
Zum sittlichen Bewusstsein von Mitterlehner bezüglich Unvereinbarkeit der Aufschulung durch Funktionäre der Kammer, wo es um Hunderttausende von € ging) (Zitat): "Was ist denn schon dabei, wenn sich Bim Talowski bei seinem "Großen Wurf" ein Bisschen Taschengeld dazuverdient ?!"
Anm: Es gibt trotz Zwangs-Abkassur überhaupt keine vernünftige WK-Beratung für das selbständige Kleingewerbe, eher bei der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer.

Dafür umso mehr bezahlte WKO-Reklameseiten für die Lehre mit Matura, obwohl die WKO ihren prominentesten traditio-nellen dualen Lehrberuf, den des Gewerblichen Masseurs, aus dergleichen Wurzel (Baderzunft) entstanden wie der Arzt, eigenhändig unter der Ägide von Leitl & Mitterlehner in einem Jahrhundert-Korruptions-Desaster in den letzten beiden Amtsperioden vernichtet hat.
Sollen Mitterlehner & Leitl doch einfach und offen sagen, "Wir schänden das Ansehen und Andenken des eh. Dualen Ge-werblichen Masseurs (p.m.- post mortem, Leichenschändung), die von uns ("unter der Tuchent") erstickt und dann still-schweigend verscharrt wurden, dadurch, dass wir darüber absolut nichts reden und es gemeinsam Schüssel-mäßig ohne den geringsten Korrektur-Versuch (obwohl Mitterlehner vor dem Parlament die WKO kontrollierender Wirtschafts-minister ist und Leitl WKO-Präsident) "aussitzen", aber jetzt Reklame für die Duale Ausbildung machen, wenn auch einer unserer prominentesten Kammerberufe durch unsere bezahlte WKO-"Vertretungs-Tätigkeit"(???) für unser Kleingewerbe nun in der Grube liegt."
Totgeschwiegene Berufs-Vernichtung über die WKO, aber immer noch verlogenes geduldetes Umlagen-Kassieren für du-ale Berufs-Vertretung, als wäre nicht das Geringste geschehen, - und der Höhepunkt - das Anpreisen der dualen Ausbil-dung durch die fragwürdigen Mitterlehner und Leitl, die sich noch dazu für würdige "Wirtschaftsfachleute" (???) halten !!

29.02.2012, 10:03: Danke

Hallo Ravin, guter Eintrag und gute Information.
Grüße

28.02.2012, 18:00: Ravin

Burnout, Schwächestörung, Schwächesyndrom
„Burnout“, das Top Medizin-Thema der Medien des Winters sind Schwächestörungen, Schwächesyndrome. Im Mittelpunkt der chinesischen Medizin stehen Schwächestörungen. Die Schwäche der Lebensenergie ist die häufigste Form der Schwäche, gefolgt von Blut-Schwäche und Yin-Schwäche. 
Qi-Schwäche bedeutet Schwäche von grundlegenden physiologischen Funktionen der Atmung, beispielsweise, bei Lun-gen-Qi-Schwäche. Die wichtigste Symptomatik: Der Atem ist oberflächlich, gehemmt, kontrolliert, die Sprache leise, die Stimme heiser oder belegt. Infektanfälligkeit zeigt sich in wiederkehrenden Atemwegsinfekten von Schnupfen bis Bron-chitis. Bei Kindern ist die Schwäche des Lungen-Qi die häufigste Gesundheitsstörung.
Schwäche des Nieren-Qi ist das häufigste Störungsmuster bei älteren Menschen, gekennzeichnet durch Steifigkeit oder Schmerzen der Gelenke, Kälte der Füße und Hände, gedrückte Stimmung, gehemmte Ich-Kräfte, d.h., auch des Antriebs und der Willensäußerungen, rezidivierende Harnwegsinfekte.
Milz Pankreas Schwäche: Die dritte auch sehr häufig auftretende Form der Funktionsschwäche von inneren Organen ist gekennzeichnet durch Verdauungsschwäche: Die humorale Verdauung ist reduziert, es gibt einen Mangel an Verdauungs-säften, unverdaute Nahrung findet sich im Stuhl, Blähbeschwerden und Schmerzen bzw. Spannungen im Bauchraum sind die häufigsten Alltagssymptome. Müdigkeit nach dem Essen und deutliche Blässe sind häufige Begleitsymptome. 
Leber und Herz sind die beiden anderen inneren Organe, die Yang-Organe, die auch Funktionskreise genannt werden. Leber und Herz zeigen meist Stagnation, d.h. mangelndes Fließen ihrer Lebensenergie, oft begleitet von Füllestörungen, d.h., übermäßige, überschießende  Funktionen, meist gekennzeichnet durch innere Unruhe, Nervosität, Rastlosigkeit. Schwächestörungen von Leber und Herz treten selten auf. 
Wenn Schwäche der Funktionen, also Qi-Schwäche, von Kältesymptomen begleitet sind, nennt man dieses Störungs-muster: Yang-Schwäche. Meist treten diese Störungsmuster chronisch auf, sie werden zu Beschwerden im normalen Alltagsleben. Die westliche Medizin beachtet Schwäche-Störungsmuster selten und nennt sie vegetative Symptomatik, verordnet Antidepressiva oder Tranquilizer. Die Ursache sind meist unausgeglichene Lebensweise, psychische Überlas-tung, Schlafstörungen, zu viele Alltagsreize und falsche Ernährung.
Schwäche des Yin sind schwerwiegendere Schwächestörungen, die Substanz- und Strukturschwäche beinhalten. Yin-Schwäche zeigt sich auch durch schwerwiegende Erkrankungen wie Karzinomen oder Tb. 
Am häufigsten findet man Nieren-Yin- und Leber-Yin-Schwäche. Die Symptomatik ist gekennzeichnet durch sehr starke Müdigkeit, bzw., Erschöpfungsgefühl bereits am Morgen nach dem Aufstehen, leichte Erschöpfbarkeit, Schlafstörungen.
Eine häufige Folge der Yin-Schwäche ist übermäßige Yang-Aktivität, die sich mit Rastlosigkeit, innerer Unruhe, Nervosität, unruhige Beine, Hitzeempfindungen oder Brennen der Augen, der Schleimhäute oder der Haut zeigt. Viele Patienten, die man mit „Burnout“ diagnostiziert, haben Yin-Schwäche der Nierenenergie, ihre energetischen Substanz- und Struktur-kräfte sind erschöpft, meist „ausgebrannt“, die Folge sind innere Unruhe, Schlafstörungen, Gedankenflut. Die Therapie ist auch in der chinesischen Medizin vielschichtig und meist nicht einfach: Man harmonisiert zunächst die übermäßigen Yang-Aktivitäten, die innere Unruhe beispielsweise, und fördert die Erholung des Yin durch Unterstützung der Ruhe und Rege-neration. 
„Langsam Leben“ ist ein wichtiges Lebensmotto, das man Patienten verordnen sollte.

21.02.2012, 19:52: VGT-Petition für fairen Ersatz der Verteidigungskosten bei Freispruch

VGT-Petition für fairen Ersatz der Verteidigungskosten bei Freispruch
Es gibt in Österreich nicht viele Möglichkeiten direkter Demokratie – nutzen wir daher die wenigen, die wir haben: Sie können die Petition auf der Parlamentswebseite mit Ihrer Unterschrift unterstützen.
Das Urteil im Tierschutzprozess ist am 8. Februar in schriftlicher Form mit der Post gekommen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt einige Wochen Zeit, sich eine Berufung zu überlegen.
Doch selbst wenn die Justiz den Freispruch anerkennt, ist die Strafe bereits eingetreten
Die ehemals Angeklagten bleiben trotz ihrer erwiesenen Unschuld auf den ca. € 470 000 Verteidigungskosten pro Person sitzen. Das müsste nicht so sein, gäbe es in Österreich ein Gesetz, das bei Freispruch den Staat verpflichtet, die von sei-nen BeamtInnen verursachten Kosten auch selbst zu tragen, wie das in praktisch allen anderen Ländern selbstverständ-lich der Fall ist.
Auch bei Zivilrechtsverfahren müssen die VerliererInnen die gesamten Kosten der GewinnerInnen übernehmen, sie tragen ja schließlich auch die Verantwortung für das ganze Verfahren.
Eine Petition des VGT-Obmanns und ehemaligen Hauptangeklagten im Tierschutzprozess, DDr. Martin Balluch, fordert mit Unterstützung des SPÖ-Abgeordneten Mag. Johann Maier eine entsprechende Gesetzesänderung. Sie können diese Peti-tion auf der Webseite des Parlaments mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

15.02.2012, 20:48: DiePRESSE - "Aus 155 € werden 20 € für den Friseur" von Helmut Moritz

DiePRESSE 15.02.12 Rechtpanorama
"Aus 155 € werden 20 € für den Friseur" von Helmut Moritz
Steuern und Sozialabgaben. Wie viel muss ein Arbeitgeber zusätzlich zahlen, damit sein Arbeitnehmer sich einen weiteren Haarschnitt leisten kann? - Eine Rechnung als Plädoyer gegen die bevorstehende Erhöhung der Steuerlast
Auf einen Blick - Damit ein Unternehmer netto 20 € von seinem Kunden einnehmen kann, muss dieser von seinem Ar-beitgeber 155 € brutto mehr erhalten: 36,80 € sind Arbeitgeber-, 21,30 € Arbeitnehmerbeiträge, nach Steuern und Sozi-alversicherung bleiben 48 €. Der Unternehmer zahlt 8 € Umsatz- und bis zu 20 € Einkommensteuer.
[WIEN] Nun liegen die Details zum "größten Sparpaket der Republik" also vor. Obwohl die Voraussetzungen, mit dem Pa-ket den großen Wurf zu landen, wohl kaum besser hätten sein können, sind die notwendigen wesentlichen Strukturrefor-men ausgeblieben. Zwar kann man den Regierungsparteien gewisse Bemühungen, auch ausgabenseitige Maßnahmen zu treffen, nicht absprechen, zu einem wesentlichen Anteil erfolgt die Finanzierung aber doch wieder einnahmenseitig. So kommt z.B. eine Besteuerung der Immobiliengewinne (Abschaffung der Spekulationsfrist, Besteuerung von Umwidmungs-gewinnen, aber auch Einschränkung des Vorsteuerabzugs). Das so generierte Aufkommen wird aber leider nicht dazu verwendet, die Lohnnebenkosten zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu stärken. Ganz im Gegenteil werden vor allem auch wieder die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Wie bereits zuvor angekündigt, wird ein "Solidarbeitrag" von "Spitzenverdienern" eingehoben. Dafür, dass die Belastung aber auch die weniger gut Ver-dienenden trifft, sorgt eine Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung. Bevor aber den Steuer-zahlern weitere Steuern und Abgaben aufgebürdet werden, sollte man sich ein Bild von der tatsächlichen Abgabenbelas-tung machen, da die bloße Orientierung an Steuersätzen zu kurz greift.
Insbesondere bei Gehältern bleibt die wahre Belastung nämlich meist im Verborgenen. Der Grund dafür ist, dass die Lohnsteuer, aber auch sämtliche Sozialabgaben vom Arbeitgeber einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden. Die meisten Arbeitnehmer interessiert im Wesentlichen, "was netto übrig bleibt". Das ist schade, denn eine gewisse Transparenz in diesem Bereich würde der derzeit geführten Diskussion nicht schaden.
Ein paar Fakten: Einkommen ab 60 000 € jährlich unterliegen dem Spitzensteuersatz von 50 %. Doch damit ist es noch lange nicht getan. Neben den Steuern sind vom Arbeitnehmer bis zu einem Einkommen von (derzeit noch) 4 230 € mo-natlich (Höchstbemessungsgrundlage) Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 18,05 % zu zahlen. Und schließlich - diese Tatsache bleibt für Arbeitnehmer meist vollständig verborgen - zahlt der Arbeitgeber vom Bruttogehalt des Arbeitnehmers noch einmal bis zu 31,26 % Lohnnebenkosten. De facto bedeutet dies, dass die Gesamtbelastung schon bei recht beschei-denen Gehältern in Höhe von ca 2 500 € brutto monatlich 50 % beträgt.
Da bloße Prozentsätze sehr abstrakt sind, soll die Auswirkung unseres Steuer-und Sozialversicherungssystems anhand einer Frage etwas plakativer dargestellt werden: Wie viel muss ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer (zusätzlich) zahlen, damit dieser sich einen (zusätzlichen) Haarschnitt leisten kann, für den dem Friseur 20 € netto verbleiben? Die kaum zu glaubende Antwort: 155 €.
Um auf diesen Betrag zu kommen, muss der Arbeitgeber nämlich zunächst einmal ein Bruttogehalt von 118 € auszahlen. Dabei sind Arbeitgeberbeiträge in Höhe von 36,80 € (zusätzlich) zu entrichten und Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von 21,30 € abzuziehen. Somit verbleiben nur noch 96,70 €. Diese werden der Einfachheit halber - Experten mögen hier eine kleine Ungenauigkeit bezüglich der Höchstbemessungsgrundlage nachsehen - einem Steuersatz von 50 % unterworfen. Nach Steuern und Sozialversicherung ergibt sich ein Nettobetrag von 48,35 €. Diesen Betrag (35 Cent als steuerfreies Trinkgeld) bezahlt der Arbeitnehmer dem Friseur für den Haarschnitt. Der Friseur hat seinerseits gleich einmal 8 € als Umsatzsteuer abzuführen. Sollte er ein Einkommen von 60 000 € jährlich erzielen, muss er zusätzlich die Hälfte von 40 € als Einkommensteuer an den Finanzminister abführen. Von den ehemals vom Arbeitgeber bezahlten 155 € verbleiben dem Friseur noch 20 €. 135 € versickern in den Abgrunden unseres Sozialstaates. Unglaublich, oder?
Nun kann dem natürlich entgegengehalten werden, dass das Beispiel von einem Spitzensteuersatz von 50 % ausgeht und diese Belastung ohnehin nur die "Besserverdiener" treffe. Aber auch dann, wenn unser Friseur ein Kleinverdiener ist, muss er von jedem Euro, den er über 11 000 jährlich verdient, 53 Cent (26,68 % Sozialversicherung, 36,5% Einkommen-steuer auf den Nettobetrag) an den Finanzminister abgeben.
Mehrwert- auf Mineralölsteuer Doch es geht noch weiter. Der Friseur hat drei Kunden und verdient somit 60 €. Dass mit diesen Einkünften auch Kosten wie Miete, Betriebsmittel und Gehälter verbunden sind, lassen wir einmal außer Acht. Mit den 60 € tankt der Friseur sein Auto voll. Pro Liter Benzin zahlt er 48,2 Cent Mineralölsteuer. Damit jedoch nicht genug, werden auf den Benzinpreis (und somit auch auf die Mineralölsteuer selbst!) noch einmal 20 % Mehrwertsteuer erhoben. Die Steuerbelastung für 1 Liter Benzin beträgt somit ca 51 %. Die Liste der Steuerbelastungen ließe sich noch lange fort-führen.
Schon die wenigen Beispiele zeigen aber, dass das System einnahmenseitig ausgereizt ist. Jeder Politiker, der dies nicht verstehen will, sollte - zumindest kurz - ein kleines Unternehmen führen und monatlich Gehälter seiner Mitarbeiter inklu-sive Lohnnebenkosten auszahlen. Vielleicht würde dann verstärkt der Versuch unternommen werden, die ausufernden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, statt sich ständig Gedanken über neue Steuern zu machen. -
Dr. Helmut Moritz ist Steuerberater in Wien und Lektor am Institutfür Finanzrecht der Universität Graz.

02.02.2012, 21:42: ORF

KMUs wenig zufrieden mit Wirtschaftskammer - Eine Umfrage des Vorarlberger Wirtschaftsverbandes zeigt, dass nicht einmal die Hälfte der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) mit der Wirtschaftskammer als Interessenvertretung zu-frieden ist. Zudem leiden die Kleinbetriebe unter immer mehr bürokratischen Vorschriften.

31.01.2012, 17:22: Geri - Hallo Sylvia

... "warum wird der Beruf des Masseurs nicht sofort abgeschafft, wenn eh schon jeder in Kurzkursen zu einen tollen Diplom Gesundheitsmasseur wird !?, fragst Du. -
Nun, das Kernproblem ist, wie schon so oft auf dieser Hp dargelegt, die unfassbare Korruption in der WB-Leitl-WKO, in den letzten 11 Jahren, der gesamten bisherigen Amtszeit des Christoph Leitl. Das hat dazu geführt, dass der eigene eh. völlig unqualifizierte Bim Talowski als Leitl-Mitterlehner-Kopf-gedecktes Ausführungsorgan zusammen mit seiner korrum-pierten Lim-Garde und vielen Gewissen-losen opportunistischen Mitläufern (wie Pendlmayr, Enzinger, Methlagl, dann im Sog dieser katastrophalen WB-Leitl-WKO-Korruption auch Grimus u. a. Konsorten) den Gewerblichen Masseur nach gren-zenloser Verschärfung seiner Ausbildung (vorgeblich zur Erhaltung dessen Qualitätsniveaus, - realiter, um die duale Lehre und überhaupt den traditionellen Gewerblichen Masseurs-Nachwuchs im Keim komplett zu ersticken) vernichtet und "file-tiert" hat (nämlich, zwecks Verkaufes zur persönlichen Bereicherung und zur Bereicherung der WKO). Ergänzt das Ganze durch die Kreierung von einem (Hm), dann zwei (Hm, MM), dann über zehn zusätzlichen Konkurrenz-Masseuren (bedeu-tet: völlige Unterlaufung und In-Frage-Stellung des WK-Gesetzes) in Hülle und Fülle zur manipulierten Veränderung des Masseur-Stimm-Verhältnisses zu Ungunsten der Gewerblichen Masseure und des Weiteren zur forcierten WKO-Umlagen-Abzocke.
Chr. Leitl heißt das hier zu bekämpfende Grundübel, der nichts dabei gefunden hat, die eigenen von ihm zwangs-zu-ver-tretenden uralten dualen Kammer-Masseure unter dem aufgeschwatzten Vorwand einer (grundsätzlich völlig widerrecht-lichen) a priori schwachsinnigen (Talowski-Abzock-) "Massagereform", noch dazu, nachdem knapp vorher schon der ge-nauso widerrechtlich und unzulässig ursprünglich geplante einheitliche österreichische (künstlichen Retorten-) "Heil"mas-seur Ende 2001 von der WKO-Leitung (eben Leitl & Mitterlehner) abgelehnt worden war, ans Messer geliefert hat.
Helfen kann hier nur mehr eine "gewaschene" Korruptionsanzeige gegen die WKO, Leitl und seine verantwortlichen, längst Ordens-geschmückt aufgestiegenen oder sich längst abgesetzten Helfer & Helfershelfer (Haupt, Rauch-Kallat, Mitterlehner, Kopf, Talowski u.v.a.).

30.01.2012, 23:11: Sylvia

Wiedermal Massageausbildung bei *ErichGrimus*!! im FB mitgeteilt bekommen ! Dipl.Gesundheitsmasseur/Naturheilpraktiker-Ausbildung: Möglichkeiten zu arbeiten im Gesundheitsbereich, Gewerbl. Mas-seur, Ärzten, Hotels, Fitnesscenter etc im Angestelltenverhältniss !! Und professionel im Verwanden und Bekanntenkreis !! Wenn ihr auf FB seids schreibts, bitte, was rein zu diesem Beitrag ! Ich hab schon einen bösen Kommentar abgegeben, das kanns doch nicht sein, warum wird der Beruf des Masseurs nicht sofort abgeschafft, wenn eh schon jeder in Kurzkur-sen zu einem tollen Diplom Gesundheitsmasseur wird !?

27.01.2012, 17:58: U.S.W. ...

Kein Vorsatz: Die Staatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen linguistischen Sachverständigen im Tier-schutzprozess ein – er habe seine abstrusen Aussagen selbst geglaubt.
Einstellung der Verfahren aufgrund von Anzeigen gegen die SOKO wegen Amtsmissbrauch durch eine weisungsgebun-dene Staatsanwaltschaft, Beförderung des SOKO-Chefs und des im Tierschutzprozess zuständigen Staatsanwalts, Degra-dierung der Freispruch-Richterin – und es folgt die nächste Ohrfeige für den Rechtsstaat: Auch das Verfahren wegen Er-stellung eines falschen Gutachtens gegen den linguistischen Sachverständigen im Tierschutzprozess, Dr. Schweiger, wur-de eingestellt. Der VGT (Verein gegen Tierquälerei) hat jetzt einen Fortführungsantrag eingebracht.

26.01.2012, 23:57: FP Aufsichtsbeschwerde (Dienstlimousinen-Kleinstadtkaiser Koits versucht mit allen Tricks seinen unfähigen SP-Korrumpel Spitzer gegen FP/VP-Mehrheit als Magistratsdirektor durchzudrücken)

OÖNachrichten (25.01.11) Streit - Die Welser Freiheitlichen drohen Bürgermeister Peter Koits (SP) mit einer Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung.
Grund dafür ist seine Ankündigung, den seit Jahresbeginn vakanten Posten des Magistratsdirektors neu ausschreiben zu lassen. Wie berichtet, hatten sämtliche von ihm vorgeschlagenen Kandidaten bisher im Stadtsenat keine Mehrheit gefun-den. FPÖ und ÖVP verweigerten ihnen ihre Zustimmung. Sie wollen einen eigenen Kandidaten durchbringen.
"Eine Neuausschreibung wäre klar rechtswidrig. Die Objektivierungskommission hat eine Reihung aller 9 Kandidaten vor-genommen. Aus diesem Pool hat der Bürgermeister vorzuschlagen, bis es für einen eine Mehrheit gibt", so FP-Stadtrat Andreas Rabl. Bisher seien erst 3 Bewerber - zwei interne, ein externer - dem Stadtsenat zur Abstimmung vorgelegt (Anm.: und abgelehnt) worden (Anm.: darunter - ein Lichtblick - auch Koits-Korrumpel Spitzer !). "Somit wäre es Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, weitere Vorschläge zu bringen, bis einer der (Anm.: noch verbleibenden) Kandidaten eine Mehrheit findet.“
Kurzkommentar - "Rotes Seilschaftsdenken statt demokratischer Kontrolle"
Bei Koits handelt es sich um den nach seinen verlorenen Wahlen als notorischen SPÖ-Sesselkleber sattsam bekannten Welser „Dienst-Limousinen-Kleinstadt-Kaiser“, der nun nach Verlust der SPÖ-Absoluten in seiner restlichen ergatterten Dienstzeit aus seinem diminuierten roten "Seilschaftsdenken" und seinem marodem Gesundheitszustand (4 Bypässe !) heraus keine Beziehung zur normalen Demokratie mehr entwickeln kann, wie er hier nur zu deutlich demonstriert.
Er hat als oberster Welser Gewerbechef unisono zusammen mit dem Gewerbebehörde-Abteilungsleiter Spitzer in der Leitl-WKO-Korruptions-Jahrhundert-Vorstellung zur Vernichtung der dualen Gewerblichen Masseure eine höchst unrühmliche Rolle gespielt, indem er den Welser Gewerblichen Masseuren grundlos seine einfache Hilfe in Form der Zu-lassung zu der „geringeren Qualifikation“ des „WKO-Korruptionsproduktes“, des sog. (künstlichen) „Heil“masseurs verwei-gert und sie dadurch auf einen jahrelangen (bis zu 4 und mehr Jahre) kostspieligen Beschwerdeweg verwiesen hat. Das ist unvergessen.
Zusammen mit Spitzer (1996 Start als Gewerbebehördeleiter) hat Koits außerdem auch nachträglich das korrupte Zusam-menspiel von „Heimstätte“ und Gewerbebehörde zur widerrechtlichen Etablierung von 3 Wirten in einem revitalisierten Altstadtwohnhaus gedeckt, was zu einer 20 jährigen Innenstadt-Lärmhölle und zur Entwertung von rd. 20 Erste-Klasse-Eigentumswohnungen geführt hat.
Es ist eine richtige Erfrischung und Erleichterung, zu lesen, dass Rabl (FPÖ) und Lehner (ÖVP) den Magistratsdirektor neutral von "außen" besetzen werden, denn der abgedankte zwielichtige Schweiger (vorher Polizei-Präsident in Wels, dann in Salzburg) war auch nichts weiter als eine katastrophale absolut undemokratische Seilschafts-Null-Nummer wie jetzt ein Spitzer, unfähig zu der geringsten demokratischen Kontrolle des völlig verfilzten roten Magistratapparates.

26.01.2012, 20:10: Balluch

Dieser Staat ist offensichtlich viel korrupter als landläufig angenommen. Es wird Zeit für einen parlamentarischen Unter-suchungsausschuss in der Tierschutzcausa! Den Schuldigen muss endlich das Handwerk gelegt werden, sie verfolgen weiterhin ungebrochen ihre kriminellen Absichten !

26.01.2012, 20:08: So schauts aus in Österreich: Gewinnt der, der lügt?

Sonja Arleth, die durch den 13 Monate dauernden, aufsehenerregenden Strafprozess einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, wird in Zukunft nicht mehr öffentlich verhandeln. Arleth sei in die Abteilung der HaftrichterInnen gewechselt, be-stätigte Glatz. Sie wird in Zukunft keine Hauptverhandlungen mehr leiten, sondern nur noch über die Aufrechterhaltung einer Haft und Auslieferungen entscheiden.
Wie berichtet, war Staatsanwalt Wolfgang Handler kurz nach Ende der Hauptverhandlung zum Ersten Staatsanwalt in Wiener Neustadt befördert worden. Auch der Leiter der "Soko Bekleidung", Erich Zwettler, konnte sich über einen Karrie-resprung freuen: Er wurde im Jänner 2010 als Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus-bekämpfung (LVT) angelobt. - Maria Sterkl, DerStandard 25.1.2012

22.01.2012, 16:48: An Sylvia

Hallo, völlig recht, liebe Sylvia, dieser Skandal geht aber weiter. Unsere Vertreter, diese Bims und Lims, wollen nicht ein-mal einen Kollektivvertrag und beschäftigen in ihren Kranken-Fürsorge-Anstallten Personen um wenig Geld (Enzinger). Verdienen bei den Dummschulungen (Talowky etc.) intensiv mit und zerstören so einen gewachsenen Beruf wie den Ge-werblichen Masseur (Leitl) ! Es ist echt alles Kacke, was sich diese Unvertreter seit 10 Jahren leisten, und nur die WI spielt da nicht mit. DANKE dafür !!!

21.01.2012, 19:14: Sylvia

Heute in der Kronen-Zeitung bei den Stellenanzeigen gelesen: Heilmasseur/in gesucht mit Elektrotherapiekenntnissen, Lymphdrainage, Fußreflexzonenmassage, KV-Mindest. € 1107 brutto !!!!! 40 Std/Wo !!! Überbezahlung möglich.
Nicht nur, dass diese Institute ignorieren, dass es keine Heilmassseure mehr gibt, dass ihre Mitarbeiter Med. Masseure sind, bitte, wie kann jemand von diesem Gehalt leben! Es kann doch nicht sein, dass man mit einer teuren und langen Ausbildung, so wie es jetzt der Fall ist, als Med Masseur und Vollzeitarbeitender mit seiner Arbeit nicht sein Leben finan-zieren kann! - Ein anderes Inserat in der Krone sucht einen Lagermitarbeiter für € 1350 brutto, als Hilfsarbeiter.

21.01.2012, 10:54: ÖBIG bestätigt WKO-Gesamt-Hm Stellungnahme 2001, ihr Kontroll-Versagen u. die nun schon 10 Jahre kritisierte (unvereinbare) "Müll"-Produktion zur Selbst-Bereicherung des eh. Bim Talowski (bis 2011 Beirat zum Selbst-Totalversager, Noch-BIA-Störfaktor)

REMAKE zur Erinnerung
Voran: Die ERGEBNISSE DER ÖBIG-MM-Hm-GewM-WKO-FRAGEBOGEN-ERHEBUNG - Projekt Evaluierung MMHmG 2. Projektbeirats-Sitzung v. 16.10.09 mit dem ÖBIG-Link www.heilmasseurneu.blogspot.com

Teil-KOMMENTAR zur 2. ÖBIG-Beiratssitzung
Da wissen wir jetzt, dass entsprechend der Meinung der zur 8 jährigen, unvereinbar ausgelagerten WKO-Katas-trophe und -Evaluierung durch die ÖBIG Befragten 65 % der „Berufsausübenden“ und 49 % der „Fachauf-sicht“ (wobei aber bei letzterer sogar 56 % die Unterscheidung der beiden Berufe auf der bisherigen Grundlage einer nicht feststellbaren scharfen Trennungslinie zwischen Krank & Gesund als nicht praktikabel ansehen!) für eine Zusam-menlegung der beiden sinnlos konkurrierenden Kammer-Masseure (GewM & Hm) sind.
Nicht vergessen sei, dass der Hm durch Initiative von Bim Talowski mit Hilfe der tatenlos zusehenden WKO-Zwangs-Kam-mer-Vertretung Leitl, Mitterlehner Hochhauser, Rp Abteilung, in „fruchtbarer“ Zusammenarbeit mit dem dabei fleißig intri-gierenden WB-Kopf, installiert wurde. Zuerst wurde damals der diesbezügliche HmG-Entwurf (freiberuflicher Sanitäts-Ein-heits-Heilmasseur statt Massage-Vielfalt!) 2001 von WKO-Gesamt-Stellungnahme zu Recht in Grund und Boden kritisiert und abgelehnt. Anmerkung: Diese eminent wichtige Stellungnahme (gezeichnet von Leitl & MItterlehner), die beweist, dass die WKO-Führung von Anbeginn voll informiert war und nur so getan hat, als würde sie nicht verstehen, worum es geht (Leitl bis heute!), blieb bis 2009 unbekannt, weil sie geheim gehalten wurde. Der komplett gescheiterte und abgelehnte Talowskische HmG-Versuch wurde jedoch dann in blitzschnell geänderter, provisorischer Form als MM-HmG um den reanimierten abhängigen HmAlt als MM (Medizin. Masseur) ergänzt, - von Talowski mit Minderheits-Unter-stützung (BSGH - Bundessektion Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung), im diametralen Gegensatz zu der zitierten WKO-Gesamt-Stellungnahme 2001, ohne jeden Einspruch und ohne jede Unterstützung der Zwangs-Berufs-Interessens-Vertre-tung WKO (WB-Leitl) ihrer damit überfahrenen Gew. Masseure, mit Hilfe des eh. BM Haupt wieder 'aufgemöbelt' ins Rennen geschickt und völlig übereilt Mitte 2002 MMHm-gesetzlich bewilligt. Damit begann mit der parallel lau-fenden Filetierung, Ausschlachtung und Vernichtung des dualen Gewerblichen Masseurs eine immer noch an-dauernde Beispiel-lose österreichische Massage-Katastrophe.
Gerade die ursprüngliche Talowski-unterstützende WK-Minderheit (BSGHD) ist heute, wenn man der letzten un-vereinbaren WKO-ausgelagerten ÖBIG-(über BMfGF)-‚Evaluierung’-Erhebung folgt, der treibende Faktor für die Zu-sammenführung der beiden über die WK selbständigen Masseure, und es scheint, als hätte Hochstapler Talowski nicht nur die Pflicht-mäßig zu vertretenden Gew. Masseure mit WB-WKO-Hilfe über den Tisch gezogen, sondern auch die, die in ihm einen 'Retter und Erlöser in der Massage-Szene' vermutet haben. Der Grund dafür ist der schon in der 1. Pro-jektbeirats-Sitzung (2008) als Kritik formulierte Mangel an unselbständigen Medizinischen Masseuren:
Im Klartext: Gerade die 266 Ambulatorien und Kurbetriebe in Österreich, die etwa 2.500 bis 3.000 Masseure beschäftigen (Prof. Wiesinger, ÖBIG), die sich auf Grund des geänderten Talowskischen Plans vom Österreichischen freiberuflichen Sa-nitäts-Einheitsmasseur (HmG) zum MMHmG (Hm + MM) eine vernünftige Versorgung mit MM erhofften, haben nun kras-sen Mangel an unselbständigen Sanitäts-Masseuren.
ÖBIG-Zitate dazu - 1. Projektsbeirats-Sitzung (2008): - Auf Grund der hohen Ausbildungskosten von € 6.000,- gibt es zu wenig Interessenten für die Ausbildung zum MM. Das hat negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten. Es gibt viele offene Stellen. Das AMS akzeptiert deshalb die Einstellung ausländischer (nicht EU) MasseureInnen.’ ‚In der derzeitigen Form ist die Ausbildung zum Masseur als Umschulungsberuf aus Kosten- und Zeitgründen (zu viele Stunden) kaum noch möglich.’ ‚Für den MM ist die Ausbildung in weniger Massagetechniken möglicherweise sinnvoller, der Hm sollte über ein größeres Repertoire und vertiefende (praktische) Kenntnisse verfügen.’ ‚Schwerpunkt des Projekts sind die MM und die Hm.’ ‚Die Gefahr, dass Massagen aus dem Leistungskatalog der Versicherungen fallen wird größer, je mehr die Gewerbli-chen Masseure am Gesundheitsmarkt mitnaschen!’
Hinter dem Mangel an unselbständigen Masseuren steht Zweifels-ohne die von Talowski forcierte Aufschulung vom MM mit nur 800 Stunden zum Hm, noch verstärkt durch die Aufschulung der eh. Heilbademeister & -masseure (vulgo HmAlt) über ihren bekanntlich geschenkten MM zum Hm (zum sog. „Schnäppchen-Masseur, mit dem die Gew. Masseure trotz höchster Qualifikation von Talowski als ihrem Bundes-Interessen-Vertreter seit 2003 gezielt deklassiert werden!).
Dass der freiberufliche Hm nur mit Kranken-Massage verhungert, ist seit Langem ein offenes Geheimnis, ebenso, dass er sich auch mit „untergeschobenem“ Gewerbeschein nicht durchsetzen kann, weil er über keine Praxis verfügt.
An der Zerlegung, Filetierung und Vernichtung des dualen Gewerblichen Masseurs findet aber niemand vom ÖBIG-Evaluierungs-Beirat etwas auszusetzen. Es ist den „Fachleuten“(?) dort völlig gleichgültig und interessiert sie nicht im Geringsten, dass ein Zwangs-zuvertretender selbständiger Beruf von der WKO-Interessens-Vertre-tung völlig stillschweigend und Diskussions-los zur allgemeinen „Ausschlachtung“ freigegeben (?!) wurde. Das wird von den Doktoren und Professoren als völlig normal und alltäglich angesehen. Es gibt nicht einmal eine Frage-stellung dazu und es wird sogar noch „nachgelegt“, wie die Formulierungen ‚Schwerpunkt des Projekts sind die MM und die Hm.’ ‚ … Gefahr … , je mehr die gewerblichen Masseure am Gesundheitsmarkt mitnaschen! als Grundkritik an der tradierten, einzig noch vernünftig funktionierenden Arbeitsweise und schallende Ohrfeige für alle untätigen WKO-FKM-Zwangs-Interessen-Vertreter von Leitl bis zu Talowski bezeugen. Der einzige trotz Talowskis Österreich-weitem 'Massage-Vernichtungs-Feldzug' noch gesunde Massageberuf, Gewerblicher Masseur (in der Befragung wei-testgehend ausgeklammert), wird nur als verschrottbares, aber wieder-verwertbares Material gehandelt
Wie die Talowskische MM-Versorgung auch noch 2010 in der Praxis abläuft, soll an einem Beispiel aus OÖ gezeigt werden. Hier geht es um die Abwerbung des MM nach seiner € 6000.- MM-Ausbildung (oder des Heilbademeister & -masseurs - vulgo 'HmAlt') aus den Ambulatorien und Kurbetrieben zur Aufschulung zum Hm um weitere € 4000.- 'abzuzocken'.
Zum besonderen Anreiz(??!) schreibt Talowski-Intimus Pendlmayr hier (s. unten!): 'Selbstverständlich kann der Beruf des/der Heilmasseur/in auch in einem Dienstverhältnis ausgeübt werden.' - offensichtlich als 'beruhigende' Reaktion auf den sich herumsprechenden Mangel an abhängigen Masseuren, auch, wenn es grundssätzlich nicht richtig ist. Denn der Hm kann nur eigenverantwortlich freiberuflich zusammen-arbeiten und in keinem Angestellten-Verhältnis tätig sein. Allerdings haben sich trotz des gesetzlichen Widerspruches die Ärzte und Physiotherapeuten die Anstellerei unter der Hand erschlichen. Aber, wie dem auch sei, Hauptsache, 'die Kohle stimmt' im Kielwasser von Talowski und P. kann eine weitgehend unnötige danebenlaufende 'Ausbildung' als Aufschulung abkassieren!
Von: Yoni Akademie OÖ Datum: 23. Oktober 2009 15:21:03 GMT+02:00 An: undisclosed-recipients:; Betreff: AUFSCHULUNG ZUM/R HEILMASSEUR/IN - Start: Februar 2010
Sehr geehrte Interessentin, sehr geehrter Interessent!
Hiermit möchten wir Sie noch einmal darüber informieren, dass aufgrund großer Nachfrage voraussichtlich wieder eine Aufschulung zum/r HeilmasseurIn im Februar 2010 statt finden wird. - Hier ein paar Infos zum Kurs (finden Sie auch auf unserer Homepage www.yoni-ooe.at): Der/die Heilmasseur/Heilmasseurin erlangt durch die 800 Std.-Aufschulung die Berechtigung auf ärztliche Anordnung eigenverantwortlich Massagetherapien, Packungsanwendungen, Thermotherapie, Ultraschalltherapie und Spezialmassagen zu Heilzwecken (= am kranken Menschen) durchzuführen. - Er /Sie kann also ähnlich den Physiotherapeuten bzw. -therapeutinnen in seiner/ihrer eigenen Praxis auf Zuweisung eines/r Arz-tes/Ärztin freiberuflich PatientInnen therapieren. - Selbstverständlich kann der Beruf des/der Heilmasseur/in auch in einem Dienstverhältnis ausgeübt werden, z.B. in Krankenhäusern, Kuranstalten, bei ÄrztInnen, etc.
Dauer: 535 Einheiten Kursunterricht, 265 Einheiten Heimstudium, kein Praktikum mehr notwendig - Kosten: € 4.000,00
Anmeldung: mit dem yoni-Anmeldeformular im Anhang - Termine: finden Sie im Anhang
Die Aufschulung richtet sich an folgende Personen:
# Personen, die Berufsberechtigung des „Heilmasseurs / Heilbademeisters“ nach dem bisher gültigen MTF-SHD-Gesetz besitzen. Sie treten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes automatisch in den Status des/der Medizinischen Masseurs/in über.
# Personen, die für die Erfüllung der Berufspflichten erforderliche körperliche und geistige Eignung (§ 8 Abs.3 und 4) und Vertrauenswürdigkeit (§ 8 Abs. 5) besitzen
# Medizinische Masseure und Masseurinnen nach dem neuen MMHm-Gesetz
# Personen, welche die Berufsberechtigung einer dipl. med. technischen Fachkraft zum Stichtag 01.04.2003 besitzen. Sie treten nach In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes automatisch in den Status des/der medizinischen Masseur/in über.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne von Montag bis Freitag von 08:00 bis 17:00 Uhr zur Verfügung!
WEITERBILDEN HEISST WEITERKOMMEN – in diesem Sinne verbleiben wir,
mit freundlichen Grüßen yoni-academy oö Eva Klopf 07235/63852-11 07235/63852-30 Fax office@yoni-ooe.at www.yoni-ooe.at

yoni-academy oö - Verein für ganzheitliche Gesundheitskultur, Reichenauerstrasse 40b, 4210 Gallneukirchen
07235 / 63852 – 11 (Fax DW 30), office@yoni-ooe.at; www.yoni-ooe.at; GF Dietmar Pendlmayr
Anmeldeformular
Hiermit melde ich mich verbindlich für folgende Veranstaltung der yoni-academy oö an:
Kurs: Aufschulung z. Heilmasseur/in 800 Std.
Beginn: 12.02.2010 / Ende: 30.04.2011
Kursstart / Termin: ......................................................................................................................
Familienname Vorname Strasse PLZ / Ort Telefon Fax Mobil E-Mail SV-Nr / Geb. Datum Geburtsort erlernter Beruf gegenwärtiger Beruf

Ausbildungskosten 800 Std. € 4.000,-- sind in 3 Raten zu begleichen
1. Teilzahlung € 1.500,00 8 Tage vor Kursbeginn
2. Teilzahlung € 1.500,00 3 Monate nach Kursbeginn
3. Teilzahlung € 1.000,00 6 Monate nach Kursbeginn

Einverständniserklärung - Mit meiner Unterschrift bestätige ich meine Anmeldung und meine Anerkennung der auf der Rückseite dieser Anmeldung stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie der angeführten Kosten und Zahlungsfristen und erkläre, dass ich in eigener Verantwortung an der Ausbildung / am Kurs teilnehme und aus eventuellen Folgen keine Ansprüche ableite.
Ort / Datum Unterschrift
Bitte senden Sie das Anmeldeformular ausgefüllt und unterfertigt zurück an
yoni-academy oö Reichenauerstr. 40b, A-4210 Gallneukirchen
Wir freuen uns Sie als Absolvent/Absolventin bei uns begrüßen zu dürfen!
yoni-academy oö - Verein für ganzheitliche Gesundheitskultur, Reichenauerstrasse 40b, 4210 Gallneukirchen 07235 / 63852 – 11 (Fax DW 30), office@yoni-ooe.at; www.yoni-ooe.at; GF Dietmar Pendlmayr

Aufschulungsprogramm 2010
yoni-academy oö, Reichenauerstraße 40b, 4210 Gallneukirchen; 07235 / 63852; office@yoni-ooe.at; www.yoni-ooe.at
Aufschulung zum/r Heilmasseur/in
01. Kurswochenende 12.02. – 14.02.2010 11. Kurswochenende 15.10. – 17.10.2010
02. Kurswochenende 05.03. – 07.03.2010 12. Kurswochenende 05.11. – 07.11.2010
03. Kurswochenende 26.03. – 28.03.2010 13. Kurswochenende 26.11. – 28.11.2010
04. Kurswochenende 16.04. – 18.04.2010 14. Kurswochenende 17.12. – 19.12.2010
05. Kurswochenende 07.05. – 09.05.2010 15. Kurswochenende 14.01. – 16.01.2011
06. Kurswochenende 28.05. – 30.05.2010 16. Kurswochenende 04.02. – 06.02.2011
07. Kurswochenende 18.06. – 20.06.2010 17. Kurswochenende 25.02. – 27.02.2011
08. Kurswochenende 09.07. – 11.07.2010 18. Kurswochenende 18.03. – 20.03.2011
09. Kurswochenende 03.09. – 05.09.2010 19. Kurswochenende 08.04. – 10.04.2011
10. Kurswochenende 24.09. – 26.09.2010 20. Kurswochenende 29.04. – 30.04.2011
ANMELDESCHLUSS IST EIN MONAT VOR KURSBEGINN!
Stornobedingungen entnehmen Sie bitte den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Abschlussprüfung: voraussichtlich Ende Mai 2011!

19.01.2012, 01:53: Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze, Schriftsteller - Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft

Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze, Schriftsteller: Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft
Anm.: Wegen besonderen Interesses am letzten Hp-Eintrag wurde der genaue link aus - www.peterpilz.at - abgedruckt.

"Kapitalismus braucht keine Demokratie"
Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozial-staat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen.
Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bil-dung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von "Quote" oder "Format") und, und, und. . .
Die Intellektuellen schweigen. Aus den Universitäten hört man nichts, von den sogenannten Vordenkern nichts, hier und da gibt es einzelnes kurzes Aufflackern, dann wieder Dunkel. Ich kann nur den Gemeinplatz wiederholen: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Und ich wünschte, ich könnte Gegenbeispiele nennen.
Wenn man Tag für Tag den Wahnsinn als Selbstverständlichkeit aufgetischt bekommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis man sich selbst für krank und abnorm hält. Im Folgenden versuche ich, einige Gedanken zusammenzufassen, die mir wichtig erscheinen:
1. Von einem Angriff auf die Demokratie zu sprechen, ist euphemistisch. Eine Situation, in der es der Minderheit einer Minderheit gestattet wird, es also legal ist, das Gemeinwohl der eigenen Bereicherung wegen schwer zu schädigen, ist postdemokratisch. Schuld ist das Gemeinwesen selbst, weil es sich nicht gegen seine Ausplünderung schützt, weil es nicht in der Lage ist, Vertreter zu wählen, die seine Interessen wahrnehmen.
2. Jeden Tag ist zu hören, die Regierungen müssten "die Märkte beruhigen" und "das Vertrauen der Märkte wiedergewin-nen". Mit Märkten sind vor allem die Börsen und Finanzmärkte gemeint, damit also jene Akteure, die im eigenen Interesse oder im Auftrag anderer spekulieren, um möglichst viel Gewinn zu machen. Sind das nicht jene, die das Gemeinwesen um unvorstellbare Milliarden erleichtert haben? Um deren Vertrauen sollen unsere obersten Volksvertreter ringen?
3. Wir empören uns zu Recht über Wladimir Putins Begriff der "gelenkten Demokratie". Warum musste Angela Merkel nicht zurücktreten, als sie von "marktkonformer Demokratie" sprach?
4. Der Kapitalismus braucht keine Demokratie, sondern stabile Verhältnisse. Dass funktionierende demokratische Struktu-ren eher als Gegenkraft und Bremse des Kapitalismus wirken können und so auch wahrgenommen werden, machten die Reaktionen auf die angekündigte Volksabstimmung in Griechenland und deren baldige Rücknahme deutlich.
"Die Sprache der Politiker ist nicht mehr in der Lage, die Wirklichkeit zu erfassen"
5. Spätestens mit der Finanzkrise des Jahres 2008 glaubte ich, dass unser Gemeinwesen so viel Selbsterhaltungstrieb besitzt, dass es sich wirkungsvoll schützt. Das war nicht nur ein Irrtum. Diese Hoffnung hat sich in ihr Gegenteil verkehrt.
6. Durch den Zusammenbruch des Ostblocks gelangten einige Ideologien zu einer Hegemonie, die so unangefochten war, dass man sie schon als Selbstverständlichkeit empfand. Ein Beispiel wäre die Privatisierung. Privatisierung wurde als et-was uneingeschränkt Positives angesehen. Alles, was nicht privatisiert wurde, was im Besitz des Gemeinwesens blieb und keinem privaten Gewinnstreben unterworfen wurde, galt als ineffektiv und kundenunfreundlich. So entstand eine öffentli-che Atmosphäre, die über kurz oder lang zur Selbstentmachtung des Gemeinwesens führen musste.
7. Eine weitere, zu enormer Blüte gelangte Ideologie ist jene des Wachstums: "Ohne Wachstum ist alles nichts", hatte die Kanzlerin schon vor Jahren dekretiert. Ohne über diese beiden Ideologien zu reden, kann man auch nicht über die Euro-Krise reden.
8. Die Sprache der Politiker, die uns vertreten sollten, ist gar nicht mehr in der Lage, die Wirklichkeit zu erfassen (Ähnli-ches habe ich bereits in der DDR erlebt). Es ist eine Sprache der Selbstgewissheit, die sich an keinem Gegenüber mehr überprüft und relativiert. Die Politik ist zu einem Vehikel verkommen, zu einem Blasebalg, um Wachstum anzufachen. Alles Heil wird vom Wachstum erwartet, alles Handeln wird diesem Ziel untergeordnet. Der Bürger wird auf den Verbrau-cher reduziert. Wachstum an sich bedeutet gar nichts. Das gesellschaftliche Ideal wäre der Playboy, der in möglichst kur-zer Zeit möglichst viel verbraucht. Ein Krieg würde einen gewaltigen Wachstumsschub bewirken.
9. Die einfachen Fragen: "Wem nutzt das?", "Wer verdient daran?" sind unfein geworden. Sitzen wir nicht alle im selben Boot? Haben wir nicht alle dieselben Interessen? Wer daran zweifelt, ist ein Klassenkämpfer. Die soziale und ökonomische Polarisation der Gesellschaft fand statt unter lautstarken Beschwörungen, dass wir alle die gleichen Interessen hätten. Es genügt ein Gang durch Berlin. In den besseren Vierteln sind die wenigen unsanierten Häuser in aller Regel Schulen, Kin-dergärten, Altersheime, Ämter, Schwimmbäder oder Krankenhäuser. In den sogenannten Problembezirken fallen die un-sanierten öffentlichen Gebäude weniger auf, dort erkennt man die Armut an den Zahnlücken. Heute heißt es demago-gisch: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, jeder ist doch gierig.
"Niemand sollte sich darüber wundern, dass die Kassen leer sind"
10. Unser Gemeinwesen wurde und wird von den demokratisch gewählten Volksvertretern systematisch gegen die Wand gefahren, in dem es seiner Einnahmen beraubt wird. Der Spitzensteuersatz wurde in Deutschland von der Schröder-Re-gierung von 53 % auf 42 % gesenkt, die Unternehmensteuersätze (die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer) wur-den zwischen 1997 und 2009 fast halbiert, nämlich von 57,5 % auf 29,4 %. Niemand sollte sich darüber wundern, dass die Kassen leer sind, obwohl sich doch unser Bruttoinlandsprodukt Jahr um Jahr erhöht.
11. Das Geld, das man den einen gibt, fehlt den anderen. Das Geld, das den Vermögenden dadurch bleibt, ist - glaubt man den Statistiken - nicht wie gewünscht in Investitionen geflossen, sondern in lukrativere Finanzmarktgeschäfte. Andererseits werden sozialstaatliche Leistungen überall in Europa abgeschafft, um den Banken, die sich verspekuliert ha-ben, Rettungspakete auszuhändigen. Die "legitimatorischen Ressourcen der sozialen Demokratie werden (...) in dieser stupenden Umverteilung zu Gunsten der Reichen aufgezehrt" (Elmar Altvater, 2011).
12. Eine Geschichte: Was uns einst als Gegensatz zwischen Ost- und Westdeutschland verkauft wurde, wird uns jetzt als ein Gegensatz zwischen Ländern dargestellt. Im März stellte ich in Porto in Portugal ein übersetztes Buch von mir vor. Eine Frage aus dem Publikum ließ die gesamte freundlich-interessierte Atmosphäre von einem Moment auf den anderen kippen. Plötzlich waren wir nur noch Deutsche und Portugiesen, die sich feindlich gegenübersaßen.
Die Frage war unschön - ob wir, gemeint war ich, ein Deutscher, nicht jetzt mit dem Euro das schafften, was wir damals mit unseren Panzern nicht geschafft hätten. Niemand aus dem Publikum widersprach. Und ich reagierte - schlimm genug - plötzlich wie gewünscht, nämlich als Deutscher: Es werde ja niemand gezwungen, einen Mercedes zu kaufen, sagte ich beleidigt, und sie sollten froh sein, wenn sie Kredite bekämen, die billiger wären als Privatkredite. Ich hörte förmlich das Zeitungspapier zwischen meinen Lippen rascheln.
In dem Getöse, das meiner Entgegnung folgte, kam ich endlich zu Verstand. Und da ich das Mikrofon in der Hand hatte, stammelte ich in meinem unvollkommenen Englisch, dass ich genau so dämlich wie sie reagiert hätte, dass wir allesamt in dieselbe Falle gingen, wenn wir als Portugiesen und Deutsche wie beim Fußballspiel reflexartig Partei ergriffen für die eigenen Farben. Als ginge es jetzt um Deutsche und Portugiesen und nicht um oben und unten, also um jene, die in Por-tugal wie in Deutschland diese Situation herbeigeführt und an ihr verdient hätten und nun weiter verdienten?
13. Demokratie wäre, wenn die Politik durch Steuern, Gesetze und Kontrollen in die bestehende Wirtschaftsstruktur ein-griffe und die Akteure an den Märkten, vor allem an den Finanzmärkten, in Bahnen zwänge, die mit den Interessen des Gemeinwesens vereinbar sind. Es geht um die einfachen Fragen: Wem nutzt es? Wer verdient daran? Ist das gut für un-ser Gemeinwesen? Letztlich wäre es die Frage: Was wollen wir für eine Gesellschaft? Das wäre für mich Demokratie.
An dieser Stelle breche ich ab. Ich würde Ihnen noch gern von den anderen erzählen, von einem Professor, der sagte, er stehe wieder auf den Positionen, mit denen er als Fünfzehnjähriger die Welt gesehen hat, von einer Studie der ETH Zü-rich, die die Verflechtungen der Konzerne untersucht hat und auf eine Zahl von 147 kam, 147 Konzerne, die die Welt auf-geteilt haben, die fünfzig mächtigsten davon Banken und Versicherer (mit Ausnahme einer Erdölgesellschaft), ich würde noch gern erzählen, dass es darauf ankommt, sich selbst wieder ernst zu nehmen und Gleichgesinnte zu finden, weil man eine andere Sprache nicht allein sprechen kann. Und davon, dass ich wieder Lust bekam, den Mund aufzumachen.
Der Autor, 1962 in Dresden geboren, ist Schriftsteller. Zuletzt erschien von ihm der Essayband "Orangen und Engel. Italie-nische Skizzen" (Berlin Verlag, Berlin 2010).

17.01.2012, 18:24: Ingo Schulze,

Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze, Schriftsteller
Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozial-staat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen. Weiter lesen unter - www.peterpilz.at

16.01.2012, 19:29: Gustl an Ungustl

Warum Dein harscher Ton, Ungustl? Ich bleibe hier. Man braucht nicht abzuhauen. Raus heißt nur meine Stoßrichtung. Dieses System ist nicht mehr reformierbar. Es ist am Ende und das Ende ist näher als Du glaubst. Ich setze mich für etwas Neues ein. Innen und Außen.

16.01.2012, 12:35: Von Fred an den Ungustl!

An den UNGUST, zuerst etwas denken, dann umsetzen und dann erst schreiben. Der Gust hat völlig recht, eventuell etwas schräg für deine Ohren, aber er hat Recht , auch mit seiner Aussage: “Besinnung auf den eigentlichen Sinn des Lebens“. - Also ich bin froh, wenn sich auch ein „Österreicher“ nicht alles gefallen lässt.
Warum gehst nicht nach Ungarn, vielleicht fühlst dich da wohler, lieber Ungust!

16.01.2012, 06:45: Hallo Un(Gustl)

Meine Loesung fuer dein Problem: Geh raus aus Oesrerreich und alle sind wir froh einen Raunzer weniger zu haben.

15.01.2012, 19:46: Gustl

Welche Konsequenzen habe ich als Gewerblicher Masseur aus 10 Jahren WKO-Talowski-Schädigung und Finanzkrise ge-zogen? - Wir, die WKO-Zwangszahler, sollen brav Beifall klatschen und ohne Murren jedes Jahr zahlen. Als Staatsbürger ebenfalls: Alle paar Jahre die Stimme irgendeiner Partei abgeben und dann fleißig hackeln, zwecks Steuerzahlung.
Meine Konsequenz:
• Raus aus dem System
• Raus aus der WKO
• Raus aus Banken, Lebensversicherungen, Anleihen, Bausparern, Fonds, Aktien usw. bevor es zu spät ist
• Raus aus übertriebenem Konsum
• Raus aus den Mainstream-Medien (TV, Zeitungen usw.) Beispiele der Massenmanipulation: Lybien-Krieg, Iran-Diffamie-rung zwecks Kriegsvorbereitung, Multi-Kulti-Propaganda usw.
• Raus aus Konzernen und Groß-Firmen (Kosmetik-Schrott, Marken-Jeans usw.)
• Umsatz reduzieren – Steuerschonen – SV-Beiträge (Chemo-, Impf-, Vorsorge-, Pharma-Finanzierung) reduzieren
• Vernetzung mit Gleichgesinnten, Nachbarn, Hilfsbereitschaft
• Eigen-Verantwortung in allen Bereichen
• Eigen-Altersvorsorge mit physischen Edelmetallen.
• Eigen-Vorsorge mit einem gewissen Vorrat an Lebensmitteln usw.
Besinnung auf den eigentlichen Sinn des Lebens

14.01.2012, 23:46: Über Hintergrund und Bewältigung der €- und EU-Krise (DiePRESSE, Ehrenhauser) "Nur Mut, Bürger: Schafft die Oligarchie der Gläubiger ab !"

Nur Mut, Bürger: Schafft die Oligarchie der Gläubiger ab ! - Martin Ehrenhauser (Die Presse, Gastkommentar)
Die Krisenpolitik in Europa hat bisher versagt. Die Politik müsste ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Fi-nanzsektor wiederherstellen.
Die Bürger Europas haben ihre Funktion als Souverän verloren. Die Krisenpolitik in Europa dient alleine den Interessen der wenigen vermögenden Gläubiger. Denn die Verluste für faule Kredite und Spekulationen zahlen die Bürger: Steuern wer-den erhöht, das Gesundheitssystem abgebaut, Sozialleistungen gekürzt und Infrastruktur verkauft. Die Verluste werden verstaatlicht, die Gewinne bleiben privatisiert.
Das Ergebnis dieser Politik: Die Schere zwischen Arm und Reich driftet weiter auseinander. Laut der Unternehmensbera-tung „Boston Consulting Group“ besitzt die vermögende Privatbankenkundschaft weltweit Bargeld, Aktien, Wertpapiere oder Fondsanteile im Wert von 122 Billionen Dollar und damit 20 Billionen Dollar mehr als zum Tiefpunkt der Finanzkrise, schreibt „Die Zeit“.
Auch die Arbeitslosigkeit steigt weiter, in Spanien zwischen Ende 2006 und Herbst 2011 von 8,3 % auf 22,8 %. Hinzu kommt ein massiver Anstieg der Staatsschulden: gemessen in Prozent des Bruttoinlandprodukts innerhalb der EU zwi-schen 2005 und 2010 von 62,8 auf 80,3 %.
Brandstifter als Feuerwehr
Getrieben wird die Gläubigerpolitik von einer engen Verflechtung zwischen Finanzindustrie und Politik – und einer EU, die ihren demokratischen Legitimationsrahmen bis zur letzten Nuance überspannt hat. Alleine im EU-Viertel füttern rund 2000 Lobbying-Organisationen auf Kapitalseite und lediglich 50 auf Arbeitnehmerseite hunderte undurchsichtige Arbeits- und Expertengruppen mit Wissen – etwa die achtköpfige „De Larosière“-Gruppe der EU-Kommission, die zur Bewältigung der Finanzkrise Ende 2008 eingerichtet wurde.
Damit wurden die Brandstifter zur Feuerwehr gemacht, denn fünf der acht Mitglieder kamen aus dem privaten Finanzsek-tor. Das Ergebnis wurde dann nach lediglich zweiwöchiger Beratung von der EU-Kommission als Lösung für die Finanzkri-se präsentiert.
Was tun?
Erstens müssen wir die Unabhängigkeit der Politik gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen. Die wesentliche Frage ist dabei: Wer regiert das Geld? Denn ob Sozial-, Verkehrs-, Gesundheits- oder Verteidigungspolitik, der wesentliche Er-folgsfaktor ist die Verfügbarkeit von Geld.
Damit man von einer funktionierenden Demokratie sprechen kann, ist es also notwendig, dass die Gemeinschaft die Hand-lungshoheit über die Entstehung des Geldes, sprich über die Geldschöpfung besitzt. Derzeit haben wir jedoch bis zu 95 % privates Bankengeld. Denn Zentralbanken bringen im Wesentlichen nur noch das Bargeld in Umlauf, das, je nach Staat, 5 bis 20 % der Geldmenge ausmacht. Der Rest von 80 bis 95 % zirkuliert inzwischen bargeldlos und wird von den Banken in Umlauf gesetzt: per Kredit als Guthaben auf den Girokonten der Kunden. Diese Geldschöpfung durch die Banken führt zum Entzug der staatlichen Kontrolle über die Geldmenge und zwangsweise zur Übersteigerung von Konjunktur- und Börsen-zyklen samt nachfolgenden Krisen sowie zur Ausweitung der Verschuldung.
Denn wenn Geld durch Kredit entsteht, kann die Rückzahlung der verzinsten Geldschuld nur durch weitere Kredite getätigt werden, so der Exportkaufmann Günther Hoppenberger in seinem Essay „Ein Geldzyklus geht zu Ende“. Ein solches Sys-tem kennt nur einen Gewinner: die Gläubiger. Es ist nicht mit der Demokratie vereinbar.
Als geeigneten Lösungsvorschlag hat der Wirtschaftssoziologe Joseph Huber von der Martin-Luther-Universität in Halle das Konzept der „Monetative“ erarbeitet. Sein Vollgeldkonzept zielt darauf ab, die Giralgeldschöpfung zu beenden und Geld-schöpfung in eine vierte, unabhängige staatliche Instanz zu legen, der Monetative.
Zwitterdasein der Zentralbanken
Die Zentralbanken beenden dabei ihr Zwitterdasein als teilkommerzialisierte Banken und werden wieder die oberste staat-liche Geld- und Währungsinstanz. Die bisherigen Girokonten der Kunden werden aus der Bankenbilanz herausgelöst und separat als Geldkonten in eigenem Recht geführt. Das neu geschöpfte Geld wird zinslos der Regierung überlassen, die das Geld durch öffentliche Ausgaben in Umlauf bringt.
Die Geschäftsbanken könnten dabei weiter an den Finanzmärkten frei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften agieren. Die Übersteuerung von Konjunktur und Börsenzyklen würden moderater verlaufen. Die Staaten müssten sich nicht mehr bei den Banken verschulden und die öffentlichen Haushalte kämen in den Genuss des Geldschöpfungsgewinns; in Öster-reich bis zu 9 Milliarden € jährlich bei 3 % Wirtschaftswachstum.
Damit könnte man Staatsschulden abbauen oder europaweit mehr als den gesamten EU-Haushalt finanzieren. Der Weg-fall des Geldschöpfungsgewinns für die Banken wäre zwar „erheblich“, aber nicht „existenzgefährdend“, so Prof. Huber.
Bürger wieder als Souverä
Zweitens müssen wir die gerechte Verteilung des Vermögens bewirken, etwa durch Einführung einer europaweiten Fi-nanztransaktionssteuer. Bereits mit einem Steuersatz von 0,05 % könnten jährlich rund 200 Milliarden € in der EU einge-nommen werden. Zum Vergleich: Der jährliche Schaden durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird auf 200 bis 250 Milliarden € geschätzt.
Neben einer Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte eine Vermögensteuer von 0,5 % auf Vermögen von über 1 Million € pro Haushalt realistisch weitere 3 Milliarden € jährlich alleine in Österreich ermöglichen, so die Arbeiterkammer Ober-österreich.
Drittens sollte durch eine Demokratiereform dem Bürger als Souverän wieder die Staatsgewalt übertragen werden. Dafür unabdingbar wäre der massive Ausbau direktdemokratischer Elemente sowie der Rechte der Parlamente.
Denn auch wenn das Mitentscheidungsverfahren mit dem Vertrag von Lissabon auf 72 Rechtsgrundlagen ausgeweitet wurde, gibt es bei 48 Rechtsgrundlagen weiterhin nur Anhörungsrecht und bei 22 Rechtsgrundlagen keine Einbindung des EU-Parlaments. Auch braucht es ein Initiativrecht für das Europa-Parlament, einen direkt gewählten EU-Präsidenten und eine obligatorische Bürgerinitiative.
Politischer Wille ist gefordert
Auf nationaler Ebene muss der politische Wettbewerb fair gestaltet werden. Neben der Umgestaltung einer Wahlwerbe-kostenregelung sollte es für alle wahlwerbenden Gruppen die gleiche Anzahl an Plakatflächen sowie gleiche Fernsehzeit für ihre Werbespots im öffentlich-rechtlichen TV geben.
Alle diese Vorschläge sind nicht neu. Um sie zu verwirklichen, braucht es politischen Willen, gesteuert und gefordert von aktiven Bürgern. Nur die Zivilgesellschaft ist in der Lage, glaubhaft moralische Kritik zu üben. Aus ihr heraus muss sich eine neue, politische Gruppierung finden, die durch ihre Unabhängigkeit gegenüber Finanzindustrie, Großkonzernen und dubiosen Spendern die notwendigen Reformen bewirken kann. Nur Mut, Bürger !

Zum Autor
Martin Ehrenhauser (* 18. 9. 1978 in Linz) studierte Betriebswirtschaft und Politikwissenschaft in Linz und Innsbruck. Er ist unabhängiger EU-Abgeordneter und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. [APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2012)

13.01.2012, 09:42: Rudolf

Ich handle nicht mal mit Waffen.. gegen mich ermittelt keine Staatsanwaltschaft.. ich habe einen einwandfreien Leu-mund.. mir wird die Steuer direkt vom Gehalt abgezogen. ich beziehe keinerlei Sozialleistungen. Wer aber involviert ist bei Eurofighter, Behördenfunk, Bundeswohngesellschaften, Telekom Austria, Oesterreichische Nationalbank, Hypo Alpe-Adria, Kärnten etc. wie Karl-Heinz Grasser, Herbert Scheibner, Hubert Gorbach, Ernst Strasser, Alfons Mensdorff-Pouilly, Jörg Haider, Uwe Scheuch, Dietrich Birnbacher, Johannes Miller, Michael Wolf, Peter Hochegger, Walter Meischberger usw. müssen ungehindert reisen können! Erstmals zeigte sich, mit welcher Macht eine Partei, in diesem Fall die ÖVP, die Hebel ansetzen kann, um ihre Involvierung zu vertuschen. – Diese Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft, mit all ihren Abhängigkeiten und Gefälligkeiten, ist in Europa wohl einzigartig. Wann endlich kommt die VP von der Macht weg indem die Menschen den Korruptionshaupttäter entlarven.

12.01.2012, 22:16: pouilly, der, der mit den waffen.....

Am Mittwoch bestätigte Maria Rauch-Kallat einen Krone-Bericht, wonach ihr Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly einen Diplomatenpass besitze. Ihre Begründung: Sonst müsse ja er in der Schlange stehen, während sie bei der Passkontrolle die Überholspur benutzen könne. Rauch-Kallat ist seit Jänner 2007 nicht mehr Ministerin. Wo leben wir eigentlich, alles gut verteilt, alles gut vorbereitet, alles rechtlich möglich?!

12.01.2012, 18:51: Stefan

Hallo, bin gerade am Durchlesen des Buches, denn Wiederholungen vertiefen den Lerneffekt. Ich habe mich ja schon frü-her mit den politisch nicht korrekten Inhalten Wissensmanufaktur beschäftigt und jetzt gehen Sie wieder so hemmungslos mit dem unschuldigen Geldadel und Politikern um. Da ich mir euren schlüssigen Argumenten aber nicht entziehen kann, wollte ich einen Vorschlag machen, der mir spontan beim Lesen kam. Wieso macht das Volk oder eine andere Körper-schaft nicht eine alternative Schule (Waldorf Schulen mässig), in dem diese Inhalte an Schüler und Studenten gelehrt wird. Auch könnten man das Thema "staatliche unterstützte Betrugsmethoden" wie die kapitalvernichtende Lebensversi-cherung dort an das Mädchen, Jungen bringen. Das wäre doch mal wirkliche frühe staatsbürgerliche Aufklärung. Das wür-de dann wohl aber bestimmt als Sekte bezeichnet, da es dem von oben verordnetem Lehrstoff nicht entsprechen würde. Aber Andreas Popp hat ja die Vorzüge einer Waldorf Erziehung genossen und sehe, was Gutes aus ihm geworden ist. Ich finde es auch gut, dass dieses Forum existiert, denn man kann in solch einer Umgebung gute Ideen entwickeln, die viel-leicht auch für den Plan B in Zukunft nutzbar sind. Plan B halte ich deshalb für wichtig, dass man sagen kann, "hey Leute wir haben eine Alternative", wir können das System zum Wohle der Gesellschaft abändern. Ich würde mir jedoch eine be-sseres Wissenslevel bei den weltweiten Demonstrationen gegen Banken wünschen. Und dafür setzt sich ja die Wissens-manufaktur ein. Grüße Stefan

12.01.2012, 18:12: Mario

Hallo allerseits. Wer die Website von Andreas Popp noch nicht kennt..., es lohnt sich, dort die Aufsätze zu lesen, oder sich die Videos und Interviews anzuschauen. Nicht nur für solche, die sich für unser Geldsystem interessieren. In seinen Vor-trägen geht Andreas Popp immer wieder darauf ein, gewisse Begriffe klar zu bestimmen, indem er der Frage nachgeht, woher sie kommen und was sie tatsächlich bedeuten, wie z.B. im Vortrag über DEMO-KRATIE, wo er das Altgriechische bemüht und erklärt, dass Demos "Dorf" heisst und nicht Volk! Weiter heisst Kratein "herrschen" und zusammengesetzt "ein sich selbst beherrschendes Dorf" usw. www.wissensmanufaktur.net/vortraege Viel Spass beim Lesen und spannen-des Zuhören! Mario

12.01.2012, 17:26: wurschtler

Mich hat er überzeugt. Mehr ist dazu nicht zu sagen, einfach den Artikel durchlesen.
Kurzfassung: Diese Revolution bietet die Möglichkeit, dass wir nach dem Crash nicht wieder das gleiche Scheiß-System wie heute bekommen, sondern ein neues, in dem es uns allen besser geht. Meine Unterstützung hat er!

12.01.2012, 17:14: anti-gti

Die Beweggründe, warum er die oder jene Aussage macht, mögen schon zum Teil auf Eigennutz beruhen, denn er sagt ja auch immer, man sollte sein Geld in Silber oder Platin anlegen, das sagt er natürlich, weil er es selber so macht und wenn es andere auch so machen, steigen natürlich die Kurse ... Zudem war er ja irgendwie Teilhaber einer Goldhandelsgesellschaft oder wie immer man das ausdrücken möge. Zum Anderen verdient er natürlich sein Geld mit Büchern. Es geht ja nur über die Aussagen, die er macht in Bezug auf Atomkraft oder, wie das Geldsystem funktioniert oder wie die Menschen über die Medien manipuliert werden, und da teil ich seine Meinung. Man kann es vielleicht auch anders sagen, sucht mal einen Millionär, der gegen das Zinseszinssystem wettert. Er ist jedenfalls kein Opportunist und die Beiträge beruhen auf Fakten, von denen man nicht dümmer wird, so seh ich das jedenfalls.

12.01.2012, 16:58: anti-gti

Jeden den unsere "Pseudo Wirtschaft" insteressiert, sollte mal bei www.wissensmanufaktur.net reinschauen. Da werden alle wichtigen Grundsteine unseres Systems gezeigt und so wie's hier gezeigt wird, sollte es jeder noch so "blinde" Mensch verstehen können! Es wird hier auch an Lösungen gearbeitet, und wie ich finde mit einem SEHR gutem Ansatz. Wer das anschaut, sollte mit "Wissen kompakt" beginnen! www.wissensmanufaktur.net/wis­sen-kompakt IST WIRKLICH SEHR INTERESSANT UND VOR ALLEM SEHR WICHTIG!!!!! Wenn man das alles zum ersten mal hört, dann wird man ganz schön geflasht sein.

12.01.2012, 16:56: Helmut Krause

Der Fokus unserer Wissensmanufaktur liegt neben den permanenten Untersuchungen der aktuellen Wirtschaftslage auch in der Hinterfragung der gesamten wirtschaftlichen Ordnung.

12.01.2012, 16:01: Webmaster

Es muss daran erinnert werden, dass diese Hp ursprünglich einzig und allein zur Aufdeckung und Abwehr der unglaubli-chen WKO-Selbstverwaltungskörper-Korruption unter WB-Leitl (ab 2001) gegründet wurde und, um den durch die WKO (der Zwangs-Berufsinteressen-Vertretung) geächteten und dann vernichteten Berufsstand der Gewerblichen Masseure wieder zu seiner ursprünglichen Anerkennung zu verhelfen. Interessante philosophische, wissenschaftliche und sozialpo-litische Themen werden gerne akzeptiert, auch die grundsätzliche Erörterung von Korruption aus naheliegenden Berei-chen. Aber es muss vermieden werden, wichtige Themen (z. B. wissensmanufaktur.net/plan-b, Ersteintrag 08.01.) auf unserer Hp durch Boulevard-Reißer und unter vordergründigen Blogger-Müll zu ersticken, noch dazu mit Serieneinträgen.

11.01.2012, 17:29: Udo

Bitte, lest euch den Plan B durch ! www.wissensmanufaktur.net/plan-b

10.01.2012, 11:43: Down by law

- so schauen also revolutionen aus in zeiten von herr der ringe, matrix und starwars. unsere barrikaden werden wir aus fernsehsessel, pizzaschachteln und chipstüten errichten ... führt uns in die freiheit, jungs! aber bitte erst nach den vora-bendserien, und nicht am wochenende!

10.01.2012, 11:42: Anon

Wie gefährlich ist Anonymous?
Wenn man diese Nachricht hört, wird einem ja fast angst und bange. Wutbürger gibt es übrigens schon relativ lange:
hugovalerian.wordpress.com/2012/01/0... rn-halten/

10.01.2012, 10:25: GoGo

Ich will keiner der Parteien meine Stimme geben. Ich will sie alle los werden und vor allem die Leute hinter den Parteien. Ende, weg mit allen. Und neu anfangen ... nur, wer geht freiwillig in die Politik, wo nur gelogen, bestochen und gebogen wird. Klar, man kann es nicht allen recht machen oder muss auch mal Entscheidungen treffen. Nur, heute wird doch nicht mehr im Sinne der Bevölkerung gearbeitet oder wozu brauchen wir Eurofighter?! Das Geld wird ausgegeben, obwohl wir es nicht haben, und für Dinge, die uns noch viel weniger nutzen.

10.01.2012, 10:23: Joe

Unfassbar, dass hier erneut, wie schon von Düringer, zur Stimmenthaltung aufgerufen wird. Nicht wählen zu gehen, lässt die Wahl nicht ungültig werden (es gibt in Österreich keine Mindestwahlbeteiligung!), schadet Politikern nicht, lässt sie nicht umdenken, sondern nützt nur anteilig jenen, deren Ideologie man keine Stimme entgegengesetzt hat. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Anonymous im rechten Lager angesiedelt ist! Ich vermute dass Anonymous schlicht zu faul, zu feig und intellektuell unvermögend ist, selbst als ordentliche Linkspartei aufzutreten, wie sie der öster-reichischen Parteilandschaft im Sinne des demokratischen Gleichgewichts schmerzlich abgeht!

10.01.2012, 09:41: Sandra

Ich wundere mich schon sehr, wenn ich die Diskussion um das Nichtwählen verfolge. Was glaubt ihr, damit auszudrüc-ken? Alles, was man damit ausdrückt ist, dass einem das alles scheißegal ist und sogar das Machen eines Kreuzerls zu viel Aufwand bedeutet. Wenn man mit keiner Partei einverstanden ist, was ich sehr gut nachvollziehen kann, sollte man zumindest ungültig wählen. Wenn man es dann noch schaffen würde, die ungültigen Stimmen für Postenkürzungen (Natio-nalrat, Bundesrat, ...) und ev. auch Gehaltskürzungen zu verwenden, hätte man auch ein wirklich wirksames Mittel, um die Politiker unter Druck zu setzen. Und alle die nicht zur Wahl gehen, sollten Folgendes bedenken, je weniger zur Wahl gehen, desto mehr ist die Stimme eines Einzelnen wert. D.h., für die Parteien ist es immer interessanter, sich um die Lob-byisten und Freunderln zu "kümmern", sie müssen immer weniger Menschen "kaufen", um an der Macht zu bleiben.

09.01.2012, 20:41: Vice

Liebe Leute, ganz so einfach ist es nicht. Strukturell zu arbeiten ist eine Sache, ein System in sich zu ändern, eine andere.
Die, die „oben“ sind, wollen oben bleiben, und sie sind massiv vernetzt. Sie wollen und können nur diesen Schwachsinn verzapfen, sonst sind sie auch im Niemandsland. Allerdings ist auch deren Funktionärsebene schon sehr dünn. Also, wenn ich mir den Leitl anschaue, er, der mächtige Präsident und völlig hilflos dem Talowsky unterlegen, ja, er tanzt ihm immer noch auf der Nase herum. Oder der Funktionär Enzinger, der nicht begreift, welcher Mist mit dem Heilmasseurgesetz er-zeugt wurde, aber ein Hoffnungsträger im WB ist. Also, Leute, das System ist krank, aber der Mensch dahinter ist leider auch nicht gesund. Was soll sich denn entwickeln können, wenn nur jeder auf sich und seinem Vorteil schaut? Fast alle von uns warten darauf, dass die anderen aktiv werden, aber die anderen sind viel zu wenige. Wir kratzen derzeit nur an der Oberfläche, ohne zu wissen, was darunter zum Vorschein kommt. Die Lösung liegt im Detail, nicht alles ist schlecht, allerdings kann einem derzeit doch schnell schlecht werden, und dann noch der mit dem „pipifax“.

09.01.2012, 20:28: Tom

Ich bin wütend !!! SUPER,GENIAL,RICHTIG,BRAVO !!!!!! Anonymous find ich ebenso SUPER,GENIAL,RICHTIG,BRAVO !!!!!! Die Herrschende Klasse wird sich in Zukunft mächtig in die Hosen machen, WELTWEIT, das ist erst der Anfang einer Netz-Revolution, die nicht mehr zu stoppen ist, außer durch den heraufziehenden 3. Weltkrieg, der die weltweite Kommunika-tion vernichten und uns wieder in die Steinzeit katapultiert ! peace, Leute

09.01.2012, 20:27: Bill

Meine Stimme habt Ihr ... blöd nur, dass man Anonymus nicht wählen kann ... aber halt, da gibt es ja die Piraten ... viel-leicht treten die auch in Österreich zur nächsten Wahl an: Augenklappe runter und Klarmachen zum Ändern!

09.01.2012, 20:23: Conny

sofern Anonymous mit Düringer und auch Dürringer selbst, ihre botschaft ernst meinen...TOP !!!

09.01.2012, 15:35: edi

da düringer is halt a typ, wie da che ana gwesn is, da roli for president in da wko

09.01.2012, 15:32: ORF

Anonymous-Video an „Wutbürger“ Düringer
Anfang Dezember 2011 hat der Kabarettist Roland Düringer von sich reden gemacht, als er sich in der ORF-Sendung „Dor-fers Donnerstalk“ als Wutbürger über die derzeitigen gesellschaftspolitischen Umstände erregte. Über die Fernsehaus-strahlung hinaus hat Düringers „Wutrede“ durch das Internet eine breite Öffentlichkeit erreicht. Die Hackergruppe Anon-Austria hat nun eine Videoantwort an Düringer auf YouTube (Anonymous - Nachricht an Roland Düringer) platziert. Darin heben die Hacker den Kabarettisten als „einen der wenigen Menschen, die im öffentlichen Licht stehen und vor laufender Kamera die Wahrheit - speziell über die Lage in Österreich -, aber auch über die westliche Welt gesagt haben“, hervor.
„Behaltet eure Stimmen“
Gleichzeitig rufen sie alle Österreicher zum Widerstand, und wie schon Düringer, zur Verweigerung der Stimmabgabe auf: „Der Wahltag muss zum Zahltag werden. Behaltet eure Stimmen. Lasst euren Verdruss so laut werden, dass sie es in den Sesseln des Parlaments hören.“

09.01.2012, 15:29: Tom

"Wir sind keine Terroristen, wir sind keine Radikalen, wir sind Wächter der Freiheit" - untermalt von martialischer Musik schwingt sich der Österreich-Ableger des Hackerkollektivs Anonymous auf, seinen Ruf zu retten. Gelingen soll dies mit einer Videobotschaft an den "Wutbürger" Roland Düringer.
mehr: www.krone.at/Digital/Video_Anonymous_will_Wutbuerger_Dueringer_helfen-Drohung_an_Politik-Story-307604

09.01.2012, 09:11: Hans

Ein Schüler hat 4 Fleck und ein Sehr Gut im Zeugnis, weil er den ganzen Tag am Fußballplatz abhängt. So würde man in Ö folgendes sagen: In dem Gegenstand, wo du sehr gut bist, brauchst du nicht mehr viel tun, und die anderen Gegenstän-de müssen so forciert werden, um durchschnittlich zu werden. Wie sollte es heißen: Wie gibt es denn das, dass du in einem Gegenstand sehr gut bist, obwohl du den ganzen Tag am Fußballplatz warst? Und genau in diesem Gegenstand ist das Talent zu erkennen, das gefördert werden müsste und genau dort müsste mit noch mehr Aufwand gearbeitet wer-den, um genau diese persönliche Stärke zu fördern. - Durchschnittliche Masseure gibt es genug, doch Spezialisten, die sich auf nur eine Massagetechnik konzentriert haben, nur wenige.

09.01.2012, 08:49: Bingo

Leider haben wir keine Typen im Fußball, weswegen wir immer unterdurchschnittlich unterwegs sein werden

09.01.2012, 08:44: Joe

Ja, Leute so ist die Realität. Ein großer Teil der Bevölkerung wird in die Schuldenfalle gelockt und dann ergibt sich ein Ab-hängigkeitsverhältnis, das durch die Politik noch mehr forciert wird. Ich sehe das große Problem in der Durchschnittlich-keit, die in den letzten Jahrzehnten immer durch Statistiken belegt wurde. Die Leistungen österreichischen Schüler wer-den mit denen der norwegischen Schüler verglichen, oder wir reden von Pisa, Arbeitslosenrate, Krankenständen,etc. Immer nur werden Statistiken herangezogen, die natürlich den Schnitt belegen. Was fehlt sind „Typen“, „Spezialisten“, die sich auf ihre Stärken konzentrieren und in einer Struktur Überdurchschnittliches leisten. So kommen durchschnittliche Politiker in ein Amt, wo sie Entscheidungen tätigen sollten, die ihrer Qualifikation nicht entsprechen, siehe HM-Gesetz und Talowski, oder Scheibner als Verteidigungsminister, oder Gorbach als Verkehrsminister, usw. Also, alles Mitbürger mit durchschnittlichen Werten, die in ihrer Position total überfordert sind. Dass es bei uns in Ö nicht an Typen mit überdurch-schnittlichen Talenten fehlt, sieht man momentan im aktuellen Skisport, an der Oskarverleihung von österreichischen Schauspielern, an der Auszeichnung von Elfriede Jelinek, also, es gäbe genug „Typen“, die natürlich richtig gefördert wer-den sollten. Und das würde schon in der Schule beginnen. Ein jeder hat ein Talent, entweder Künstler, Handwerker, Sport-ler oder vielleicht sogar Politiker, nur viele dieser Talente werden nicht erkannt und verschwinden in der Durchschnittlich-keit. Es muss wieder modern werden, ein „Typ“ zu sein, wie in den 1960 Jahren, wo sich eine ganze Gesellschaft gegen das herrschende System zur friedlichen Wehr gesetzt hat. Damals waren „Typen“ wie Che, oder Martin Luther King oder vielleicht lokale Künstler Vorbilder und im Nu war eine friedliche Revolution in Gange, die um die ganze Welt zog. Vietnam wurde befriedet und so vieles änderte sich im Sog dieser Bewegung. Also wird es momentan keine Lösung dieser „Durch-schnittlichkeit“ geben, da die aktuelle Politik genau dies behindert, um beim nächsten Mal wieder gewählt zu werden. „Typen“ an die Macht, weg mit diesen durchschnittlichen Volksvertretern, die in ihren Positionen völlig überfordert wirken.

08.01.2012, 22:43: Fred

Es ist unglaublich, dass der "Plan B" schon so lange bekannt ist, aber bewusst von der negativen Polit-"Elite" beiseite ge-schoben wird, um mit dem derzeitigen unmoralischen privat-geschöpften Zinses-Zins-Geld mit 100 % iger Sicherheit in das Chaos und den Gesamtruin zu spazieren, - nach dem Motto "Hinter uns die Sintflut". Völlig klar wird, dass die enor-men europäischen Staatsschulden in dem derzeitigen System nie zurückgezahlt werden können, dass das Euro-Schirm-Staats-Retten nicht funktionieren kann und dass die privaten scheußlichen Bereicherungssysteme der derzeitigen außer- und überstaatlichen sog. "Finanzwelt" so rasch wie möglich ausgeschaltet werden müssen, um mit dem faszinierenden, für die derzeitige Zocker-Banker- & Politikergilde aber leider nie begreifbaren Plan B, der "Revolution des Systems für ei-ne tatsächliche Neuordnung" unter Trennung von Geld und Arbeit, als einer echten Gesamtwirtschafts- und Zusammen-lebens-Alternative mit geringsten Steuer-und ohne Zinsleistungen, auf sittlich unvergleichlich höherer Ebene früher oder später beginnen zu können. Es ist eine Erleichterung, zu erfahren, dass es Wirtschaftsdurchdenker von der Klasse der "Wirtschaftsmanufaktur" (Andreas Popp und Rico Albrecht) in der heutigen unwillig-Ahnungs-losen total verrotteten Poli-tiker- & Bankenwirtschaftsszene überhaupt gibt. wissensmanufaktur.net/plan-b ist Pflichtlektüre.

08.01.2012, 17:01: Plan: B

wissensmanufaktur.net/plan-b

08.01.2012, 14:42: „Der Ort der Demokratie ist das Plenum und nicht das Klo.“ - „Demokratiebegehrer“ an den Demokratie-fernen BP Heinz Fischer

STANDARD 06.01.12
Ergänzung zu Lisa Nimmervolls Bericht von den Demokratie-Begehrern.
Die Demokratie-Begehrer ÖVP-Busek, SPÖ-Radlegger, Grün-Voggenhuber und Ex-LIF-Frischenschlager nehmen BP Fi-scher, von dem sie besondere Obacht gegenüber der Demokratie erwarten, unter Beschuss. Sie orten ein Demokratie-Defizit-Problem an der "Spitze" (analog zu BRD-Wulff) und formulieren so: „Der Ort der Demokratie ist das Plenum und nicht das Klo.“ (Kreisky-Zitat zu Heinz Fischer: „Immer, wenn es Demokratie-politisch schwierig wird, ist er am Klo und kommt erst zurück, wenn es ausgestanden ist.“
Fischer - verbissener Alt-Kommunist (bis heute), dann SPÖ-Apparatschik mit fragwürdig erworbenem Zweit-Wohnsitz im Wiener-Wald-Naturschutzgebiet an der Hohen Wand, Profilierung als ewiger Parlaments-Präsident und Prammer-Vorgän-ger, als mehrfacher N-Korea-Kim-Besucher, Bejubler und zuletzt Ablebens-Beileid-Erklärer, als ungeeignete Notlösung doch noch spätberufener aktiver BP und als BH-Oberbefehlshaber Hubschrauber-Übungs-Gipfel-Sieger, zuletzt auch BH-Tandem-Fallschirm-„Gesprungener“.
Mit seinem letzten Appell, nicht an das Bundesheer, sondern erstaunlicherweise an die Oppositions-Abgeordneten des Par-laments „zum Wohle“ der von der Republik begehrten „Schuldenbremse in der Verfassung“, während der demokrati-schen Abstimmung den Plenarsaal zu verlassen oder sich der Stimme zu enthalten, habe Heinz Fischer die Demokratie geschädigt, außerdem unzulässig in die Regierungsgeschäfte eingegriffen. Diesem Protest kann man sich Bedenken-los anschließen.

08.01.2012, 13:42: Steuerboykott

wissensmanufaktur.net/plan-b-und-steuerboykott

08.01.2012, 00:25: DIPLOMATENPASS - Privileg für Politpensionisten - Der sachliche Hintergrund

DerSTANDARD 06. Jänner 2012
Androsch, Blecha und Co: Exminister mit Diplomatenpass
Wien - Einmal wichtig, immer wichtig: Wie der Kurier vermeldete, blieb so mancher Minister in Politpension stolzer Besit-zer eines Diplomatenpasses. Der genannte Karl-Heinz Grasser, der bisweilen mit Geldkoffer durch die Lande reiste, ist bei-leibe kein Einzelfall. In der Liste des Außenministeriums, die dem Standard bekannt ist, fehlt es nicht an Prominenz: In den vergangenen zwei Jahren haben ihren Diplomatenpass verlängert die ehemaligen Minister Franz Löschnak (SPÖ), Franz Fischler, Ernst Strasser und Benita Ferrero-Waldner (alle ÖVP), Herbert Scheibner und Hubert Gorbach (BZÖ). Ex-kanzler Alfred Gusenbauer reist ebenso unter diplomatischem Titel wie die einstige Staatssekretärin und heutige Siemens-Chefin Brigitte Ederer. Auch die vor Ewigkeiten abgetretenen Veteranen Karl Blecha und Hannes Androsch (beide SPÖ) verzichten nicht auf den Status.
Möglich macht es eine "seit Jahrzehnten bestehende" Richtlinie des Ministeriums, die das Privileg für die gesetzlich defi-nierte Zielgruppe über das Amtszeitende hinaus verlängert: In den Genuss kommen das Staatsoberhaupt, die Bundesre-gierung plus Staatssekretäre, die Volksanwälte sowie die Präsidenten von Nationalrat, Bundesrat, Rechnungshof und den Höchstgerichten.
Auch aktive Europaparlamentarier, Klubobleute im Nationalrat und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses reisen mit Diplomatenpass, dazu gibt es ein Sonderkontingent für die Klubs.
"Sehr wertvoll in heiklen Situationen" nennt der Grü-ne Peter Pilz, der ebenso wie der Orange Scheibner außenpolitisch unterwegs ist, dieses Extra: In Ländern wie dem Irak sichere der Diplomatenpass das Durchkommen und den Respekt der Behörden.
Das Außenministerium sieht hingegen ein hauptsächlich symbolisches Privileg, dessen reale Vorteile auf rare Ausnahme-situationen beschränkt seien. Weder biete der Pass Immunität, noch schütze er vor Kontrollen: "Am JFK-Airport muss auch der Minister seine Schuhe ausziehen." (jo/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.1.2012)

07.01.2012, 23:56: Zurück zum Hauptproblem: Selbstverständliche Korruption und Unvereinbarkeit, der Normalfall in der WB-Leitl-WKO - hier anhand von Leitl-Aussagen anlässlich eines Presse-Interviews v. 07.01.12 beleuchtet

(PRESSE - Thomas Prior, in Teilzitaten) Eigentlich haben Sie ein ähnliches Problem wie der Kanzler. Mit den Landeskam-mern ist der Wirtschaftskammer-Apparat ähnlich starr wie das Staatsgebilde mit Bund und Ländern. Sie könnten als Refor-mer mit gutem Beispiel vorangehen.
LEITL Wir haben das zwar nicht perfekt, aber schon ganz ordentlich gemacht – und die Ausgaben um 30 Prozent gesenkt. (Anm.: Das war das sog. 'Erschlankungsprogramm' für die damals grenzenlos verfettete saturierte WKO bereits anno 2000 noch unter der Schilling-Wahrung !) An der Schnittstelle zwischen Bundeskammer, Landeskammern und Fachverbän-den läuft gerade ein Projekt, das uns bis 2015 Einsparungen um weitere 15 Prozent bringt. (Anm.: Die bisherigen küm-merlichen WK-Umstrukturierungen verdienen den Namen nicht !) Umgekehrt haben wir die Leistungen ausgebaut. Denken Sie nur an das weltweite Netz der Außenhandelsstellen. (Anm.: Das winzige Österreich mit seiner unverhälnismäßig auf-geblähten und um 60 Mio € aufgestockten zentralen Luxus-WKO mit 9 Landes-Zentren und 140 WKO-Außenhandelsstellen trägt einen katastrophalen unnötigen ÖVP-Zwangs-Wasserkopf !)
(PRESSE) Ich kann diese Zahlen jetzt schwer verifizieren. Aber mit einem geregelten Einkommen (Anm.: Gemeint ist die Zwangsabzocke !) kann man die Leistungen vermutlich leichter ausbauen. Ist es nicht ein bisschen scheinheilig, wenn eine Wirtschaftskammer, die den freien Markt predigt, Pflichtbeiträge von ihren Mitgliedern einhebt?
LEITL Nein, ist es nicht. In der Praxis funktioniert es nicht anders. Schauen Sie sich in Europa jene Kammern an, die keine gesetzliche Mitgliedschaft haben. Das sind schwache Vereine, die von Lobbying leben. Sie setzen sich für einzelne Firmen ein und werden dafür bezahlt.
(PRESSE) Das nennt man, glaube ich, Marktwirtschaft.
LEITL Wir leisten (Anm.: uns) etwas, was wir ohne gesetzliche Mitgliedschaft (Anm.: Zwangs-Abzocke ! nicht leisten könn-ten – wir behandeln alle gleich. (Anm.: Nämlich undemokratisch !)
(PRESSE) Es gibt keinen Widerspruch zwischen Pflichtmitgliedschaft und freiem Markt ??!
LEITL Überhaupt nicht. (Anm.: Die erstaunliche Aussage eines sog. Sozialwissenschaftlers, der seine Dissertation nur ab??-geschrieben haben kann ?!)
(PRESSE) Ist es nicht problematisch, wenn Ihr Parteifreund Fritz Neugebauer in Zeiten wie diesen gleichzeitig 2. National-ratspräsident und Vorsitzender einer Teilgewerkschaft ist – zum Beispiel für die ÖVP ?[/k] (Anm.: Leitl weiß genau, dass Kämmerer und Gewerkschaftler seit 1907 - allg. Wahlpflicht - wegen demokratischer Unvereinbarkeit im Reichs- bzw. Bundesparlament nichts mehr zu suchen hatten, sich erst wieder ab 1945 dort unauffällig eingeschlichen und eingenistet haben. Mandate sind grundsätzlich für die Interessen der Bürger da, aber nicht für die der politisch diktierten und unter-minierten Interessensverbände.)
LEITL Die beiden Funktionen sind nicht zwangsläufig unvereinbar. Wenn es zu einem Interessenkonflikt kommt, dann ist er ja ohnehin für alle ersichtlich. (Anm.: Leitl ist als mehrfacher aktiver WB-Obmann - Österreich, OÖ, EU h.c., als SVA-Aufsichtsrat-Präsi trotz Banken-Vertretungspflicht und stellvertretender Privatfirmenkläger gegen eine andere WK-vertre-tene Privarfirma und trotz Dozentur h.c. für Sozialwissenschaften als Multifunktionär das beste Beispeil für klassische Un-vereinbarkeit und Interessenskonflikte !) - ("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2012)

07.01.2012, 13:05: Gypsie

Wo woa do dem ROTEN Buberl sei Leistung?? Liebe Herrn Pelinkas, wir dummen Gebührenzahler können da die Leistung nicht sehen!!

07.01.2012, 12:59: Dani

Pelinka als kompetenten Fachmann wahrnehmen...? Dazu hätte er nicht die vielen beruflichen Abschneider nehmen dür-fen, sondern zuerst einmal eine Berufsausbildung (Studium) abschließen, und keinen überteuerten Kurs für reiche Bubis. Dann hätten wir den lieben Niko erst einmal in der prekären Versenkung verschwinden sehen (siehe Artikel über ORF-Prekariat) Wenn er dann, nach einigen Jahren, trotz 1 000 € brutto überlebt und den steinigen Weg nach oben geschafft hätte, würden wir uns auf das Supertalent Niko auch ehrlich freuen. .... Aber das ist eine andere Geschichte!

07.01.2012, 12:52: Tadej

"Andererseits: Wenn er als Vater einigermaßen bei Trost ist, hat er seinem Sohn geraten, den Job nicht anzunehmen, kommt also völlig unschuldig zum Handkuss. Aber der 25-jährige Sohn tut natürlich nicht, was ihm der Vater rät, weil 25-Jährige fast nie ..." Meingott, was ist denn das für ein durchsichtig flaches Gesülze? Wenn der Vater einigermaßen bei Trost wäre, dann hätte er dem Sohnemann nicht ab der Geburtsstunde die Protektions-Rutsche gelegt.
Aber stellt sich angesichts des CV des Sohnes diese Frage überhaupt?

07.01.2012, 12:50: Die Verwandtschaft meldet sich zu Wort

„News“-Chefredakteur Peter Pelinka weist eine Einflussnahme in der Berichterstattung zur ORF-Affäre um seinen Sohn Niko Pelinka von sich. Onkel und Politikwissenschaftler Anton Pelinka wettert in der „Zeit“.
weiter: diepresse.com/home/kultur/medien/721830/Causa-Pelinka_Die-Verwandtschaft-meldet-sich-zu-Wort?direct=719470&_vl_backlink=/home/kultur/medien/index.do&selChannel=139

06.01.2012, 17:01: Nico

Das ORF-Postenspiel mit der Hauptfigur Niko Pelinka schlägt weiter Wellen. Der Plan, den 25-jährigen ORF-Stiftungsrat zum Büroleiter von Generaldirektor Alexander Wrabetz zu machen, beflügelte Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek zum aktuellen Text „Der kleine Niko“.
„Das Ende der Sozialdemokratie, es ist gekommen und es ist jetzt da...“ So beginnt die 65-jährige Schriftstellerin, die 2004 den Literaturnobelpreis erhielt, den Text „Der kleine Niko“, den sie auf ihrer Internetseite www.elfriedejelinek.com veröffentlicht hat.
Darin geht die Autorin hart mit einer jungen Generation „Sprößlinge, Parteikinder dieser Sozialdemokratie, welche nicht mehr gewählt wird, sondern selber wählt“, ins Gericht. Das Geschriebene, das absatzlos und mit engem Zeilenabstand ausgedruckt drei A4-Seiten füllt, beschließt Jelinek mit einem Bild, das Nikolaus Pelinka mit einer Sektschale zeigt.
Mit einem „entwaffnenden Grinsen“ trete das Ende der Sozialdemokratie als „rotblonder, sympathischer junger Mann, Mitglied einer ganzen Sippe von Gezeichneten“ auf. „Grins grins grins, dagegen war die Sonne vom Wörthersee ein Kind von Traurigkeit...“, beschreibt Jelinek ihren Protagonisten, „ ... ein Mensch, der von Abhängigkeiten gezeichnet ist, in die er nun alle, vor allem die Unabhängigen, bisher halbwegs Unabhängigen, bringen muß, das ist seine Aufgabe: die Abhängigkeit.“
Mehr dazu: www.nachrichten.at/nachrichten/kultur/art16,790622

06.01.2012, 15:03: www.elfriedejelinek.com

Die Totengräber der Sozialdemokratie! Elfriede Jelinek „Wieso grinst der so ?“ www.elfriedejelinek.com

06.01.2012, 14:34: Markus

schön, dass unsere (Ex)-Minister ihre Schäfchen ins trockene bringen können. Traurig, dass so viele ihnen noch immer aus der Hand fressen egal wie korrupt diese sind/waren, und ihre Loyalität an deren Verurteilung fest machen...
Also erst, wenn KHG verurteilt wird, werden manche sich eingestehen, dass dieser Mann am gleichen primitiven Niveau unterwegs ist/war, wie Strasser. Das ist natürlich eine "neutrale" Herangehensweise, zumal die österreichische Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, und in sämtlichen Korruptionsfällen offensichtlich keinerlei Interesse hat, auch nur irgendeinen kleinen Beamten (sofern dieser ein Parteibuch besitzt) zur Rechenschaft zu ziehen.
Dies passiert ja nichteinmal dann, wenn von Strasser Videobeweise über dessen Käuflichkeit existieren. Strasser arbeitet ja schon wieder als "Berater"...Die österreichische Staatsanwaltschaft oder die lächerliche Anti-Korrunptionsbehörde sind Korruptionsvertuschungsinstrumente, dass wird immer deutlicher.

06.01.2012, 14:25: Mag. Dr. Walter Schrittwieser

Diplomatenpässe für Ministerpensionäre?
Vizekanzler Spindelegger bezeichnete heute in den 10Uhr Abendnachrichten (ORF 2) die Tatsache, dass ehemaligen Mini-stern anscheinend auf Lebenszeit Diplomatenstatus einschließlich der Führung eines Diplomatenpasses gewährt wird, als „Pipi­fax-Maßnahme“. Diesem Umstand müsse man keinerlei Bedeutung beimessen, meinte er. Nun, auch wenn man kein Jurist ist und nur über periphere Kenntnisse der Rechtsordnung verfügt, weiß man, dass sich Diplomaten weltweit auf ei-nen Sonderstatus berufen können. Ihr Gepäck bleibt bei Grenzübertritten ununtersucht und mit Strafverfolgung im Aus-land brauchen sie auch nicht zu rechnen. Juristen würden sicher noch den einen oder anderen damit verbundenen Vorteil zu ergänzen wissen. Für den Herrn Vizekanzler ist das alles aber eben nur „Pipifax“. Wenn man sich zudem vergegenwär-tigt, welche Herrschaften in letzter Zeit in ministeriale Pension geschickt wurden und nun davon profitieren: natürlich wie-der einmal Herr Grasser, Herr Scheibner, Herr Gorbach, nicht zu vergessen der ehemalige Innenminister und verun-glückte Oberlobbyist Strasser (… Liste offen), und dann könnte man sich mit ein bisschen Phantasie auch leicht vorstellen, in welch gewinnträchtigen Bereichen so ein Pass hilfreich seine Dienste tun könnte. (Selbstredend gilt für alle genannten Personen die „Unschuldsvermutung“!) - Wer immer für diesen skandalösen „Zustand“ verantwortlich ist, wir sollten ihn nachdrücklich auffordern, diesen offensichtlichen Missbrauch des Diplomatenstatus sofort abzustellen und alle Diplomaten-pässe der Herren Ex-Minister unverzüglich einzufordern. - Eingestellt von Mag. Dr. Walter Schrittwieser

06.01.2012, 14:22: marcel ö.

vize spindelegger in der gestrigen zib2 - bezeichnet die ausstellung von diplomatenpässen als pipi-fax. pipi-fax war auf sendung ... grawuzi kapuzi! .../diplomatenpasse-fur-ministerpensionare.html interessanterweise findet eine suchmaschine mit den suchworten "pipifax spindelegger" erstaunlich viele einträge. mfg marcel ö.

06.01.2012, 14:19: Bimbo

Keine Diplomaten, aber trotzdem Diplomatenpässe - In einer heutigen APA-OTS-Aussendung berichtet der KURIER über ein erstaunliches Privileg, welches Ex-Minister Grasser, Strasser, Scheibner und Gorbach genießen. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im November 2011 seinen Diplomatenpass um weitere fünf Jahre verlängern lassen. Das ergaben KU-RIER-Recherchen, die vom Außenministerium bestätigt wurden.
Kurios: Die Gesetzeslage in Österreich erlaubt es, selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern - auch wenn sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen. Inhaber von Dip-lomatenpässen werden im Ausland kaum kontrolliert und genießen an Grenzübergängen Sonderbehandlung.
Wie bereits eingangs erwähnt, besitzen neben Karl H. Grasser auch weitere umstrittene Ex-Minister wie Ernst Strasser, Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner Dip-lomatenpässe. Irgendwie praktisch finden wir, denn mit der bevorzugten Be-handlung an den Grenzen, lassen sich beispielsweise Plastiksackerln mit diversen Inhalten unbehelligt von einem Land ins andere verbringen.

06.01.2012, 08:54: Dino

Österreich ist das einzige Land weltweit, dass potenzielle Untersuchungshäftlinge mit Diplomatenpässen ausstattet, damit sie belastendes Material, Bestechungs- und Schwarzgelder unbehelligt ins Ausland transportieren können.

06.01.2012, 08:51: Bill

Mit einem Diplomatenpass ist es natürlich keine Kunst, ein paar Fetzen von der Schwiegermama über die Grenze zu bringen.

06.01.2012, 08:50: Rainmund

Diplomatie & Vorrechte: Alles begann 1961 in Wien, da reist es sich ungeniert!
Regelwerk: Am 18. April 1961 wurde das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen unterzeichnet, das nahezu weltweit ratifiziert wurde. Darin heißt es u.a.: „Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft (...)“. Auch die Wohnung des Diplomaten genießt Unverletzlichkeit und Schutz des Gastlandes. „Reist ein Diplomat (...) durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates (...), so gewährt ihm dieser Staat Unverletzlichkeit und alle sonstigen für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Immunitäten.“ Im Übereinkommen heißt es in weiser Voraussicht aber auch, dass Vorrechte nicht Einzelne bevorzugen dürfen, sondern lediglich für diplomatische Missi-onen gelten dürfen.

06.01.2012, 08:41: Ivan, der Reiseführer

diplomatenpass? - der hubsi gorbach, der strasser ernstl, der karlheinzkassa, der mensdorfgraf und, wie sie alle heißen, könnten doch dann gleich als Reisegruppe auftreten, sponsoring eventuell durch einen Koffererzeuger der teureren sorte, als reiseführer gäbe es da einige optionen zb. w.meischberger oder hochegger!!!

06.01.2012, 08:38: Meischi

Verlängerung ist bei keinem Pass möglich. Auch der gewöhnliche Reisepass gilt für die vorgesehene Zeit und darf dann nicht verlängert werden. Es war somit wohl eine Neuausstellung.
Für die Diplomatenpässe gibt es ein Hintertürl im § 6 Abs 2 Passgesetz. Offenbar nutzte man dieses für die Neuaustellung für Grasser: Wenn es den internationalen Gepflogenheiten entspricht, kann offenbar auch ehemaligen Regierungsmitglie-dern ein solcher Pass ausgestellt werden.

06.01.2012, 08:36: Alfons aus Tirol

Erlaubt es die Gesetzeslage, ... zu verlängern?! "Dienstpässe und Diplomatenpässe können mit einer Gültigkeitsdauer von längstens fünf Jahren ausgestellt werden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist unzulässig." (§ 12 Abs 1 Passgesetz) www.ris.bka.gv.at/GeltendeF... r=10005798

06.01.2012, 08:33: Neza

Rechtmäßig? - § 12 Abs 1 Passgesetz: "Diplomatenpässe können mit einer Gültigkeitsdauer von längstens fünf Jahren aus-gestellt werden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist unzulässig."

06.01.2012, 08:33: Selbständiger

Das muss so sein, denn wenn nicht, dann könnten die korrrupten Politiker ihr veruntreutes und gestohlenes Geld nicht über die Grenze schaffen und würden Gefahr laufen, eventuell an der Grenze aufgedeckt zu werden. Besserung in Sicht? Natürlich nicht. Denn wie sollten die amtierenden Verbrecher ihr gestohlenes und über das Ausland veruntreutes Geld wieder gefahrlos zurückholen können?! Daher werden die regierenden Verbrecher nichts gegen die bereits ausgeschiede-nen Verbrecher unternehmen.

06.01.2012, 08:30: Lydia

Wien. Das österreichische Gesetz erlaubt es, selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern - auch wenn sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen.
Neben Grasser, der erst kürzlich seinen Diplomatenpass verlängert hat, sind laut "Kurier" auch weitere umstrittene Ex-Minister wie Ernst Strasser (ÖVP), Hubert Gorbach und Herbert Scheibner (beide BZÖ) im Besitz eines solchen Ausweises. Inhaber von Diplomatenpässen werden im Ausland kaum kontrolliert und genießen an Grenzübergängen Sonderbehandlung. Hat der Talowski etwa auch so einen Diplomatenpass bekommen?

06.01.2012, 08:27: Bill

Genau, was ist jetzt mit der ÖBIG? Wer weiß schon von einem Ausschuss der PVA? Selbstbedienungsladen der WKO, der unter Schüssel eingeführt wurde, jawohl, geb ich dir recht, Meischi, Grasser, Haupt, lassen grüßen.

05.01.2012, 22:50: Fabian

Aber zuerst kassieren sie alle noch einmal kräftig ab, sitzen in den verschiedenen Ausschüssen und wollen alles für sich und ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Z.B., Hannes Enzinger, ehemaliger Bim, noch Lim im Landesstellenausschuss der Kranken- und Pensionsversicherungen. Alles in einer Hand, an erster Stelle der Schmalz ins Salzburg und dann die Hoffnungsträger - pardon - Wasserträger. Der WB und die ÖVP haben einen Selbstbedienungsladen eingerichtet und der gehört ORDENTLICH geführt. Schüssel lässt grüßen.

04.01.2012, 07:34: Diana

Wann sind die ersten Ergebnisse zu erwarten?
Die Jahre des großen Wurfes werden interessant werden. Mal sehen was da alles in den Kammern bezahlt wurde, das schließlich zum Nachteil der Kammermitglieder wurde. Fahrtkosten, Sitzungsgelder, Honorare für Vortragende bei dem Aufschulungen, Sonderzulagen etc, alles wird hoffentlich auf den Tisch kommen.

03.01.2012, 21:06: TRANSPARENZ-Fortschritt: Rechnungshof(RH)-Kammer-Prüfungsergebnisse zukünftig auf der RH-Hp nachzulesen !

(OÖN 30.12.11) Die Kammergebarungen werden bereits, was niemand bisher wusste, seit 1997 vom Rechnungshof ge-prüft. Warum wusste das niemand ? - Weil das Ergebnis der Prüfungen nur dem Präsidenten der jeweiligen Kammer übermitteln war - und selbstverständlich, wie nicht anders zu erwarten, stets in der Versenkung verschwunden ist.
Damit ist jetzt Schluss. Alle Rechnungshof-Prüfungen der Kammern werden zukünftig auf der Rechnungshof-Homepage (RH-Hp www.rechnungshof.gv.at/) nachzulesen sein.
Es wird sicher hochinteressant sein, die Jahre des „Großen Wurfes“ (Vernichtung des dualen Gewerblichen Berufsstan-des zugunsten neuer künstlicher Masseurschöpfungen zur unvereinbaren Funktionärs- und WK-Bereicherung, Stichwort Talowski) unter WKO-Leitl / Mitterlehner und WB-Kopf Rechnungshof-mäßig unter die Lupe zu nehmen.
Zur Transparenz gehört aber auch von Vornherein eine entsprechende Information über den Rechnungshof selbst.
Der Bundes-Rechnungshof: Home www.rechnungshof.gv.at/
Hier werden die Berichte sowie weitere Informationen des österreichischen Rechnungshofes publiziert.
(Neben dem Bundes-Rechnungshof gibt es auch Landes-Rechnungshöfe in allen Bundesländern.)
Rechnungshof (Österreich) - Rechnungshofgebäude in Wien-Landstraße
Der Rechnungshof ist in Österreich ein Organ des Nationalrates und der Landtage. Ihm obliegt die Überprüfung der Finanz-gebarung des Bundes und der Länder sowie von Gemeinden über 10.000 Einwohner. Auch Stiftungen, Fonds und Körper-schaften, an denen die öffentliche Hand mindestens zu 50% beteiligt ist, hat er zu überprüfen.
Der Rechnungshof hat dem Parlament jeweils einen Rechnungshofbericht vorzulegen, welche Überprüfungen auf rechne-rische und buchhalterische Richtigkeit, aber auch auf Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit enthalten. Auch der Bundesrechnungsabschluss und der Einkommensbericht werden vom Rechnungshof erstellt.
Organisation
Dem Rechnungshof steht der Rechnungshofpräsident vor. Er wird vom Nationalrat auf 12 Jahre gewählt und vom Bundes-präsidenten angelobt. Er kann nicht wiedergewählt werden.
Am 28. Juni 2004 wurde Josef Moser mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Regierungsmehrheit zum neuen Rechnungshof-präsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 1. Juli 2004 an. Vorheriger Rechnungshofpräsident war Franz Fiedler. Der Rech-nungshof hatte per 1. Jänner 2011 insgesamt 326 Mitarbeiter und 2011 ein Budget von 29,1 Mio € veranschlagt.
Geschichte
Der erste Vorläufer, die allgemeine Schatzkammer, wurde bereits 1496 von Maximilian I. eingerichtet.
1761 schuf Maria Theresia eine Hof-Rechen-Cammer; über die Befugnisse und Aufgaben der Institution, die 1794 für ein paar Jahre in Oberste Staatskontrolle umbenannt wurde, gab es ein jahrzehntelanges Tauziehen zwischen jenen, die res-sortübergreifende Kontrollen, und jenen, die mehr Kontrolle eher vermeiden wollten.
Am 21. November 1866 wurde durch kaiserliche Verordnung der Oberste Rechnungshof gegründet, der dem Kaiser un-mittelbar unterstellt war und dessen Leiter Ministerrang hatte. Er begann seine Tätigkeit am 1. Jänner 1867 und war für die Länder der Ungarischen Krone (Ungarn, Kroatien, Siebenbürgen) nicht zuständig.
Außerdem wurde nach dem Ausgleich mit Ungarn von 1867 für die gemeinsamen Angelegenheiten beider Reichshälften Österreich-Ungarns der Gemeinsame Oberste Rechnungshof eingerichtet. (Er wurde mit dem Austritt Ungarns aus der Realunion mit Österreich am 31. Oktober 1918 hinfällig.)
Im November 1918 wurde der Oberste Rechnungshof dem deutschösterreichischen Staatsrat unterstellt. Am 6. Februar 1919 wurde durch Gesetz der dem Parlament unterstehende Staatsrechnungshof, seit 10. November 1920 Rechnungshof der Republik Österreich gegründet. Er bestand von 1938 bis 1945 nicht. Erster Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg war Leopold Petznek.
Die Rechnungshofpräsidenten
1945 - 1947: Leopold Petznek, 1947 - 1953: Josef Schlegel, 1953 - 1964: Hans Frenzel, 1964 - 1980: Jörg Kandutsch, 1980 - 1992: Tassilo Broesigke, 1992 - 2004: Franz Fiedler, 2004 - 20xx: Josef Moser

31.12.2011, 14:02: WI

Liebe Gewerblichen Masseure, Heilmasseure und Mitstreiter !
2011 war für die WI ein sehr erfolgreiches Jahr. Als der erfolgreichste Monat stellte sich der Oktober mit 2167 Zugriffen (Stundendurchschnitt) heraus. Die Anfragen kamen aus 83 ! Ländern dieser Erde und das Interesse unterliegt eine jährli-chen hohen Steigerungsrate.
Wir werden auch in den nächsten Jahren weiter aufzeigen, wie uns diese Funktionäre geschadet haben und welche Unge-heuerlichkeiten in unserer Wirtschaftskammer möglich sind, ja sogar gefördert werden.
Nicht vergessen darf man die FunktionärInnen , die sich gegen diesen Strom gestellt haben und stellvertretend an die ehe-malige Innungsmeisterin aus OÖ Fr. Trattner erinnern und ihr sowie uns allen eine gesundes, ruhiges und friedliches neu-es Jahr zu wünschen.
Wichtig allerdings wird auch sein, endlich Politiker zu finden, die zu ihrem Wort stehen und nicht nur auf ihren parteipoliti-schen Eigennutz achten.

31.12.2011, 10:24: Bundesrat?

Für die im Schnitt zehn Bundesrats-Sitzungen pro Jahr müssen die Österreicher etwa 32,5 Mio. Euro berappen.
Wien (OTS) - "Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sollen den heutigen Vorstoß von Landeshauptfrau Burgstaller nach Auflösen des Bundesrates aufgreifen. Wie Burgstaller richtig erkannt hat, ist der Bundesrat völlig überf-lüssig und verursacht lediglich enorme Kosten", sagte heute BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.
"Seit langem schon fordert das BZÖ die Auflösung des Bundesrates, denn die einzelnen Bundesräte kosten den österrei-chischen Steuerzahlern nur Geld, im Gegenzug dazu, bringen diese aber
realpolitisch rein gar nichts. Für die im Schnitt zehn Bundesrats-Sitzungen pro Jahr müssen die Österreicher etwa 32,5 Mio. € berappen. Da nun auch die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau für die Abschaffung des Bundesrates eintritt, müssen SPÖ und ÖVP endlich Schritte in diese Richtung setzen", schloss Fauland.

31.12.2011, 01:32: Unglaublicher Koits im Welser Magistrat ! - Chefsessel im Magistrat ab Jänner leer - doch Dienstlimousinen-Kleinstadt-Kaiser Koits beharrt gegen die Mehrheit widerrechtlich auf untragbarem Spitzer und sägt damit am eigenen Sessel (Amtsmissbrauch)

Der Kurierartikel spricht für sich. - Man wähnt sich im Balkan, in Italien, Ungarn, Weißrussland oder Moskau
(KURIER 29.12.11) Chefsessel im Magistrat ab Jänner leer
Polit - Konflikt um künftigen Behördenleiter geht weiter. Stadtchef Koits verweigerte neuerlich eine Abstim-mung
von JÜRGEN PACHNER und RAFFAELA LlNDORFER
Ab 1. Jänner 2012 ist der Posten des Weiser Magistratsdirektors nicht mehr besetzt. Behördenleiter Karl Schweiger tritt offiziell in den Ruhestand. Mangels politischen Konsenses ist vorerst kein Nachfolger in Sicht. Die 1600 Mitarbeiter sind dann zwar nicht führungslos, aber ohne einen obersten Personalchef droht das interne Dienstgefüge auf längere Sicht ins Stocken zu geraten.
Die Zeit drängt - doch der Stadtsenat blieb auch am Mittwoch eine Lösung schuldig. Die Stimmung bei der Sondersitzung war gereizt - gezeichnet von einem wochenlangen fruchtlosen Diskurs der drei Fraktionen.
Bürgermeister Peter Koits (SP) hat das Vorschlagsrecht. Da aber sein Wunschkandidat - Schweigers Stellvertreter Bernd Spitzer - keine Chance auf eine Mehrheit hat, ließ er nun zum zweiten Mal keine Abstimmung zu. "Wenn er weiter untätig zuschaut, grenzt das an Amtsmissbrauch", kritisiert FP-Stadtrat Andreas Rabl. Auch VP-Fraktionschef Peter Lehner ist em-pört: "Er ignoriert die demokratischen Gepflogenheiten. Es wäre seine Amtspflicht, unverzüglich einen Nachfolger einzu-setzen."
Beharren Der Bürgermeister lässt sich davon nicht beeindrucken: "Ich werde den Antrag einbringen, wenn ich mit mei-nen Überlegungen soweit bin." Bis zur regulären Sitzung am 23. Jänner 2012 möchte er sich in jedem Fall Zeit nehmen: "Ich lasse mich von den Mitbewerbern sicher nicht unter Druck setzen."
Doch so lange möchten die anderen Fraktionen nicht zuwarten. Die FP lässt nun neuerlich eine Sondersitzung einberufen, die binnen zwei Wochen stattfinden muss. Rabl: "Wir wollen in der Causa endlich Taten sehen."
Das Gerangel um den neuen Magistratsdirektor zieht sich seit sechs Wochen. Eine Objektivierungskommission hatte Spitzer auf Platz 6 von 9 Bewerbern gereiht. Koits wollte ihn dennoch als Verwaltungsleiter durchboxen. Nur: die anderen Fraktionen spielten dabei nicht mit. Als sie ihm am 15. Dezember im Stadtsenat ihre Ablehnung signalisierten, ließ er plötzlich nicht darüber abstimmen: "Ich habe meinen Antrag zurückgezogen, weil ich wusste, dass ich keine Mehr-heit bekomme. Das kann ich jederzeit machen." Laut Rechtsansicht des Landes Oberösterreich hätte er das Voting aber durchführen müssen: "Um diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig gewesen."
Anm.: ..., die Koits bei der letzten Wahl verloren hat, was er partout noch immer nicht wahrhaben will.

30.12.2011, 01:21: Kein Magistratsdirektor - Welser Verwaltung ohne 'Kopf' - Ursache: Rotes Seilschaftsdenken statt demokratischer Kontrolle

(NEUES VOLKSBLATT) Kein Magistratsdirektor
Welser Verwaltung ohne 'Kopf' - Peter Lehner (ÖVP-Stadtrat): SPÖ-Bürgermeister soll Gesetze und Spielre-geln der Demokratie einhalten!

Fehlgeschlagen ist gestern der 2. Versuch, im Stadtsenat einen Magistratsdirektor für die Stadt Wels zu bestimmen. Beim ersten Versuch Mitte Dezember war SPÖ-Bürgermeister Peter Koits mit seinem Plan gescheitert, den stellvertretenden Ma-gistratsdirektor Bernd Spitzer durchzubringen. ÖVP und FPÖ hatten Spitzer abgelehnt, sie wollen einen Kandidaten von außen. Gestern hat Koits keinen Vorschlag gemacht, "er hat auch keinen Vorschlag der anderen Fraktionen zugelassen", sagte ÖVP-Stadtrat Peter Lehner dem VOLKSBLATT gegenüber. "Offensichtlich spielt die SPÖ auf Zeit, in der Hoffnung, dass alle anderen Kandidaten das Handtuch werfen."
Die nächste Stadtsenatssitzung ist für 22. Jänner angesetzt, was nach Meinung Lehners genauso unzulässig ist wie die bis-herige Vorgangsweise des Bürgermeisters. Denn laut Gesetz müsse "umgehend" ein Magistratsdirektor bestellt werden. Was aber nicht geschehe, obwohl der bisherige, Karl Schweiger, seinen Schreibtisch bereits geräumt hat. Darüber hinaus habe er, Lehner, von der Gemeindeabteilung des Landes die Auskunft bekommen, dass der Bürgermeister einen anderen Bewerber vorschlagen müsse, sollte sein Kandidat keine Mehrheit im Stadtsenat bekommen. Und: "Sollte der Bürgermeis-ter keinen Vorschlag einbringen, gehen wir davon aus, dass dieser auf sein Vorschlagsrecht verzichtet und der Stadtsenat die Bestellung des Magistratsdirektors ohne Vorliegen emes Vorschlags eigenständig beschließen kann", heißt es in der Auskunft der Gemeindeabteilung.
Im WeIser Stadtsenat steht es 3 SPÖ, 3 FPÖ, 2 ÖVP. FPÖ und ÖVP könnten mit Mehrheit einen Magistratsdirektor bestim-men; ein gemeinsamer Kandidat stünde zur Verfügung. Die Frage ist jetzt: Kann ein Magistratsdirektor gewählt werden, der nicht vom Bürgermeister vorgeschlagen worden ist?! In der Aufsichtsbehörde meint man: Ja.
Lehner fordert Koits auf, die Gesetze und die Spielregeln der Demokratie einzuhalten und anzuerkennen, "dass es in Wels eine Mehrheit jenseits der SPÖ gibt". mk
Kurzkommentar
Bei Koits handelt es sich um den nach seinen verlorenen Wahlen als notorischen SPÖ- Sesselkleber sattsam bekannten Welser „Dienst-Limousinen-Kleinstadt-Kaiser“, der nun nach Verlust der SPÖ-Absoluten in seiner restlichen ergatterten Dienstzeit aus seinem diminuierten roten "Seilschaftsdenken" und seinem marodem Gesundheitszustand (4 Bypässe !) heraus keine Beziehung zur normalen Demokratie mehr entwickeln kann, wie er hier nur zu deutlich demonstriert.
Er hat als oberster Welser Gewerbechef unisono zusammen mit dem Gewerbebehörde-Abteilungsleiter Spitzer in der WKO-Korruptions-Jahrhundert-Vorstellung zur Vernichtung der dualen Gewerblichen Masseure eine höchst unrühmliche Rolle gespielt, indem er den Welser Gewerblichen Masseuren grundlos seine einfache Hilfe in Form der Zu-lassung zu der „geringeren Qualifikation“ des „WKO-Korruptionsproduktes“, des sog. (künstlichen) „Heil“masseurs verwei-gert und sie dadurch auf einen jahrelangen (bis zu 4 und mehr Jahre) kostspieligen Beschwerdeweg verwiesen hat. Das ist unvergessen.
Zusammen mit Spitzer (1996 Start als Gewerbebehördeleiter) hat Koits außerdem auch nachträglich das korrupte Zusam-menspiel von „Heimstätte“ und Gewerbebehörde zur widerrechtlichen Etablierung von 3 Wirten in einem revitalisierten Altstadtwohnhaus gedeckt, was zu einer 20 jährigen Innenstadt-Lärmhölle und zur Entwertung von rd. 20 Erste-Klasse-Eigentumswohnungen geführt hat.
Es ist eine richtige Erfrischung und Erleichterung, von ÖVP-Stadtrat Lehner zu lesen, dass FPÖ und ÖVP den Magistrats-direktor neutral von "außen" besetzen wollen, denn der abgedankte zwielichtige Schweiger (vorher Polizei-Präsident in Wels, dann in Salzburg) war auch nichts weiter als so eine katastrophale absolut undemokratische Seilschafts-Null-Num-mer wie jetzt Spitzer, unfähig zu der geringsten demokratischen Kontrolle des völlig verfilzten roten Magistratapparates.

28.12.2011, 09:32: udo

genau der bundesrat kneifl aus enns ist so ein mitgeschwommener. als es darauf angekam, von ihm unterstützung zu er-warten, schließlich ist er OÖ'cher, hätte er die entscheidungen von fr. trattner befürworten können. da hat er sich aber nicht mehr zuständig gefühlt und sich noch abfällig über dem berufsstand der gewerblichen geäußert. genau diese ge-werblichen zahlen mit ihrer zwangsumlage das gehalt dieses ehrenwerten mannes. solche müssen weg, kassieren nur und übernehmen keine verantwortung. weg mit dem bundesrat und gerade dann, wenn er gottfried kneifl heißt. die beto-nung liegt auf gottfried, was sich da wohl sein taufpate gedacht hat?!

27.12.2011, 17:28: Lea

Oh, welch ein geordneter Ausspruch ist da zu lesen, eines Kollegen und Heilmasseurs aus der Riege der WKO-Funtionäre! Dass euch die WI ein Dorn im Auge ist, ist uns schon lang klar geworden. Sich nun auch öffentlich zu bekennen, ist neu. Also, es muss WK-intern schon ganz schön rund gehen, wenn man die Contenance so verliert; scheint Feuer am Dach. Sparpakete sind angesagt, was ist mit dem Bundesrat? Braucht den noch jemand? Bundesrat Kneifl aus dem Lager der WKO würde es an den Kragen gehen, wie auch den Spartenobmännern. Ja, der Talo ist auch so einer, die eigentlich auch nur dazu da sind, um wegzurationalisiert zu werden. Viel Brotneid und Zukunftsängste der Kämmerer lässt so einen klei-nen Funktionär gerade mit seinen kümmerlichen Einträgen leicht über das Ziel hinaus schießen.

27.12.2011, 10:44: susi

Geh, lieber WB Funktionär, sei doch lieb.

27.12.2011, 09:50: Heilmasseurneu und gewerblicher Masseu

Liebe WI, leck uns am Arsch....

26.12.2011, 22:12: Auch in Amerika - Leitl mit der gespaltenen Zunge !

Laut Kurier hält Leitl als ehrenhafter, aufrechter Millionärserbe, unvereinbarer mehrfacher aktiver WB-Obmann und „Sozi-al-Wirtschaftsfachmann“ (?? - daher etwa auch unvereinbarer SVA-Aufsichtsratpräsident?) Vorträge an amerikanischen Elite-Universitäten über „unsere berufliche Ausbildung (besonders die duale) und Weiterbildung (da ist Österreich Welt-spitze)“ und lässt sich bei dieser Gelegenheit - wie immer - Rosen streuen, verschweigt aber geflissentlich, dass er seinen WK-Pflicht-zu-vertretenden (Zwangsumlage !) historisch gewachsenen dualen Berufsstand der Gewerblichen Masseure zwischen 2001-07 mithilfe von Mitterlehner (damals WK-Sekretär, jetzt Wirtschaftsminister und WK-Schein-Kontrollor von der Kammer Gnaden), Kopf (damals WB-Sekretär, jetzt ÖVP-Klubobmann mit der großen Klappe) und Talowski (zu spät geschasster neubereicherter Bundesinnungsmeister, nun lästiger, ohne jede Qualifikation und Leistung nach oben gefalle-ner geistloser WKST-Sparten-obmann) zur Privatbereicherung der WK-Funktionäre und der WKO korrupt und widerrecht-lich vernichtet hat. - Auch zu Weihnachten und im Neuen Jahr muss und wird wie fortlaufend seit 2001 immer wieder in Schlagworten an diese unfassbare mafiöse WK-Jahrhundert-Sauerei erinnert werden.

24.12.2011, 22:36: karl

Auch wir wünschen der WI "FRÖHLICHE WEIHNACHT" und weiter viel Kraft für ihre wichtige Tätigkeit!

24.12.2011, 19:53: WI

Frohe Weihnacht!!

23.12.2011, 17:52: Ungarn

Über 6 Mio € für Medienberatung der Regierung: Die Bundesregierung hat seit ihrem Bestehen im Jahr 2009 mehr als 6,2 Mio € für Medien- und Strategieberatung ausgegeben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortungsserie des Grünen Karl Öllinger hervor, berichtete der „Kurier“ (Samstag-Ausgabe). Spitzenreiter bei den Ausgaben (Werkverträ-ge für reine Beratung, ohne Inserate oder sonstige Dienstleistungen) ist das Innenministerium mit einer Summe von 1,8 Mio €, gefolgt vom Wissenschaftsministerium mit mehr als 856 000 €. Nach dem Wissenschaftsministerium hat das Unter-richtsministerium mit mehr als 700 000 € die dritthöchsten Aufwendungen in diesem Bereich. Danach folgt das Wirtschaft-ministerium (456 902 €) vor dem Kanzleramt (440 592 €), dem Verkehrsministerium (358 961 €) und dem Finanzminis-terium (330 719 €). Auf Rang 8 in der Ausgabenskala liegt das Beamten- und Frauenressort von Gabriele Heinisch-Hosek (316 019 €), gefolgt vom Umwelt- (285 600 €) und Gesundheitsministerium (278 316 €). Das Sozialministerium hat bisher 242 472 € für Medienberatung aufgewendet, das Außenministerium 144 800 € und das Justizministerium 32 583 €. Keine Angaben gibt es aus dem Verteidigungsressort.

19.12.2011, 23:32: Man glaubt es kaum: (trend) - Unser Staat (wohlgemerkt - Österreich!) zahlt amerikanischen Rating-Agenturen Honorar (vielleicht als eine Form ‚Leitlscher Sozialpartnerschaft’, eine Weltproporzabgabe?!)

REMAKE wegen Aktualität - Nur zur Erinnerung !
Jährlich überweist Österreich 529 629 € an die drei größten Rating-Agenturen der USA (Fitch, Moody’s, Stan-dard & Poor’s). Dabei machen Regierung und Opposition diese marktbeherrschenden Firmen für die Euro-Krise und die Turbulenzen an den Börsen mitverantwortlich.
Bedenklich: Deutschland und Frankreich zahlen den „bösen“ Prüfern nichts mehr.
„Es ist bedenklich, dass Rating-Agenturen oft mehr Einfluss haben als Regierungen“, klagt Kanzler Faymann (SP). Auch Fi-nanzministerin Fekter (VP) kritisiert den Einfluss der privaten US-Prüfer in der EU und Österreich. Und Oppositionspolitiker machen Rating-Agenturen für die Euro-Krise mitverantwortlich. Alle rufen nach einer (Anm.: besser steuerbaren?!) euro-päischen Bewertungsagentur.
Und dennoch: Wie der „trend“ berichtet, lässt sich die Regierung die Triple-A-Bewertung (AAA) von „Moody’s“, „Standard & Poor’s“ und „Fitch“ jährlich 529 629 € kosten. Deutschland und Frankreich, die beide ebenfalls die Bestnote AAA erhal-ten, haben ihre Verträge mit den Agenturen aufgelöst, zahlen keinen Cent mehr.
Der Grund laut Bundesfinanzierungsagentur: Deutschland und Frankreich sind derart große Volkswirtschaften, dass an ih-nen kein Anleger vorbeikommt. - Erich Nuler 11.08.11

19.12.2011, 22:10: Valentin

Eben nicht, sie sind nur auf der Seite ihrer Auftraggeber, der Privat-Spekulanten und der Hedgefonds, zur Erzielung höchstmöglicher Rendite im Kasino-Stil, ohne Rücksicht auf ganze Staaten und die Versorgung der Bevölkerungen, also, auf den normalen Steuerzahler. Sie melken nicht nur die Staaten wie Kühe, ja, sie schlachten sie sogar durch Steuern der Wetten auf den Untergang der Währungen mitsamt ihren bisherigen Demokratien. Sie freuen sich über die enormen Finanz-Schutzschilde, je größer desto besser für sie, die sie dabei wie Geier ausweiden können.
Alles, was nach Kasino aussieht, müsste tatsächlich schleunigst an die national-staatliche Kandare genommen, also, ge-nauestens kontrolliert und besteuert und aus den Börsen drastisch entfernt und ausgelagert werden, denn Zockerei, Wu-cherei, Geldschneiderei und Glücksspiel haben mit Demokratie nichts zu tun, sind Zerstörung der demokratischen Gesell-schaft und reine Demokratie-Vernichtung, die zuletzt durch die unsinnige, schwachsinnige staatlichen Haftungen den ehr-lichen einfachen Steuerzahler trifft.
So gesehen sind die Agenturen auf der Seite der einfachen Steuerzahler (??! - aber nur um sie allesamt auszuweiden !!), dem versklavten Steuervieh, das ja deren Fehlspekulationen über die derzeitige Geist-, Verständnis-, Vernunft-lose und Demokratie-ferne (??!) Politik letztlich innerhalb von (im Sinne der Ratingagenturen möglichst vielen) Genera-tionen (ideal: die möglichst lange Verschuldung) vollkommen decken muss, am besten, ohne zu erfahren oder zu be-greifen, worum es eigentlichg geht, - wenn den Vernunft-beschränkten Nationalstaaten nicht noch rechtzeitig ein Licht aufgeht.
Übrigens - die einzige Aufgabe der demokratisch gewählten National-Politiker ist die Kontrolle aller innerstaat-lichen Belange, wozu zweifelsohne auch die Demokratie-fernen Ratingagenturen und Börsen (mit ihren automati-schen Wettcomputern), sowie genauso die Demokratie-peripheren Kasinos und Wettbüros gehören.

19.12.2011, 18:30: Milla

He, ich bin ein Fan dieser Rating-Agenturen. Vor was haben unsere Politiker den größten Schiss? Nicht vor den Wahlen, 2 große Volksparteien teilen sich den Markt auf, einmal rot-schwarz, dann schwarz-rot, einmal schwarz-blau ist ziemlich daneben gegangen. Also, vor Wahlen haben die keine Angst, aber vor diesen Rating`s gacken sie in die Hose, also sind diese Agenturen auf der Seite der einfachen Steuerzahler.

19.12.2011, 16:47: (Die Presse) Barbara Serloth: Kalter Putsch – oder: Erobern wir die Demokratie zurück! - Lesenswert klarer Beitrag zum Durchschauen des brennenden europäischen Hauptproblems

„Kalter Putsch – oder: Erobern wir die Demokratie zurück!“
Gastkommentar.
Rating-Agenturen gerieren sich derzeit wie absolutistische Alleinherrscher. Sie treiben Gesellschaften und die Politik vor sich her.
Die Demokratie ist ein fragiles System mit vielen Feinden – vor allem in chaotischen Zeiten. Macht als solche, ohne den mühseligen Prozessen der Mehrheitsfindung, den Abstrichen oder gar Niederlagen, das ist verlockend. Den eigenen Willen unabgeschwächt durchsetzbar zu machen, hat schon etwas für sich.
Entscheidungen ohne Wenn und Aber, mit scheinbar zweifelsfreier Lösungskompetenz, das wiederum verlockt infolge auch die Verunsicherten. Sie folgen den unwidersprochen „Weisen“, die glauben machen wollen, aus dem Chaos zu füh-ren, verzichten als Beitrag für das Gelingen der Rettung auf ihre angestammten Rechte und jubeln – ein bisschen wenig-stens – ihren „Rettern“ zu.
Im Normalfall putschen Militärs. Vor lauter Sorge um das Wohl des Landes schalten sie in den verschiedenen Staaten dieser Welt immer wieder die gewählten politischen Entscheidungsträger(innen) aus und setzen sich selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen an die Schaltstellen der Macht.
Europaweit erleben wir derzeit aber einen Putsch der völlig anderen Art: Nicht böse Militärs setzen die Demokratie und die gewählten Politiker(innen) ab, sondern sterile, unverdächtige Rating-Agenturen und Börsianer(innen). Mit einer ag-gressiven Spekulations- und Zinspolitik gegenüber den europäischen Staaten wurden diese in eine umfassende Krise gestürzt.
Börsenkurse bestimmen Politik
Dass diese von genau jenen ausgelöst wurde, die nun strenge Maßnahmen zur Krisenbewältigung einfordern, scheint niemanden zu interessieren. In wenigen Monaten haben Rating-Agenturen, Spekulanten, Banken und die allgegenwär-tigen Börsenkurse erreicht, dass sich die europäische nationalstaatliche Demokratie (eine andere gibt es nicht) selbst auflöst.
Sie haben erreicht, dass in Italien anstelle von gewählten Politiker(innen) Expert(inn)en – ohne Legitimierung durch das Volk – die Regierungsgeschäfte führen. Sie haben erreicht, dass soziale Selbstverständlichkeiten und Grundrechte in Fra-ge gestellt werden, dass wir mehr über die Möglichkeiten der Einschränkungen im Sozial-, Kranken- und Pensionssystem diskutieren als über die notwendige Solidarität mit Betroffenen. Sie haben erreicht, dass nicht mehr das Allgemeinwohl die Politik bestimmt, sondern Börsenkurse, die zickige Nervosität der sog. „Märkte“ und Vertrauensneigungen nebulöser Investoren.
Ein Staat ist kein Konzern
Wir sind im reichen Europa mit sich ausbreitenden Pauperisierungswellen, mit sinkenden Einnahmen, mit Existenzverlus-ten ganzer Bevölkerungsgruppen und zunehmender Perspektivlosigkeit konfrontiert. All das wird in Kauf genommen – bei-nahe widerstandslos. Die Errungenschaften des europäischen – auf den Grundwerten des achtsamen, sozialen Miteinan-ders – aufbauenden Gemeinwesens werden gegen Bonitätseinstufungen eingetauscht.
Die Rating-Agenturen brauchen nur über eine neue Einschätzung nachzudenken – schon haben sie ihre Ziele erreicht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht einem weiteren Land mit nachhaltigen Verschlechterungen gedroht wird, wenn es nicht – zur Zufriedenheit der Investoren und der Märkte – agiert.
Demokratie ist die Selbstregierung der Gemeinschaft der Gleichen und nicht ein Erfüllungsgehilfe für die Gewinnmaximie-rung einiger weniger. Ein Staat ist kein Konzern. Eine Gesellschaft ist kein Unternehmen. Politik und Gesellschaft sind Sys-teme, die auf Solidarität, Respekt und Achtung des anderen aufgebaut sind. Damit ist nicht die Solidarität im Geldaufbrin-gen zum Wohl der Spekulanten gemeint, sondern jene mit den Menschen, ihren Bedürfnissen, Erwartungen, aber auch Ängsten. Solidarität heißt mit dem anderen fühlen und sich für ihn einsetzen. Auf diesen Grundwerten baut die westliche Demokratie auf.
Niemand hat das Recht, durch blanke Gewinnsucht und schlichten finanziellen Egoismus Gesellschaften in den Abgrund zu treiben, Existenzen von Unzähligen zu zerstören und die Demokratie de facto außer Kraft zu setzen. Die Rating-Agenturen gerieren sich derzeit als absolutistische Alleinherrscher. Sie treiben Gesellschaften und Politiker(innen) vor sich her. Und wir alle lassen dies zu.
Genauso wie über Grund- und Menschenrechte nicht abgestimmt werden kann, genauso darf über die Bonität eines Lan-des und damit über die Zukunft der jeweiligen Gesellschaft nicht abgestimmt werden. Schon gar nicht von drei Rating-Agenturen, die nur ihren Finanzkunden bzw. den Gewinnern der Krise – wie den Hedgefonds – verpflichtet sind.
Entmachtet die Spekulanten!
Die Forderung, die sich für Europas Bürger(innen) und ihrer legitimen politischen Vertreter(innen) stellt, kann nur die nachhaltige Entmachtung von Spekulanten und Rating-Agenturen sein. Sie haben nicht nur nichts im politischen System der Demokratie verloren, sondern gehören schon gar nicht zu den Alleinherrschern.
Lassen wir die Expert(inn)en zu ihren Expertisen zurückkehren und die Politiker(innen) auf die politische Bühne, und be-greifen wir endlich, dass der Neoliberalismus nur für sehr wenige ein heilbringendes System ist. Demokratie ist mehr als ein Ratingergebnis und bedeutet vor allem die Verpflichtung gegenüber den Menschen und nicht gegenüber Märkten. Erobern wir uns die Demokratie wieder zurück!
ZUR AUTORIN
Barbara Serloth ist Politikwissenschaftlerin und lebt in Wien. Zuletzt veröffentlichte sie „Entpolitisierung der Politik“ und „Zu bunt? Über nationalstaatliche Politik im entgrenzten Zeitalter“. Demnächst erscheint der Band „Abgeordnete in der österreichischen Demokratie“ im Studienverlag. Der Beitrag spiegelt ihre Privatmeinung wider. - (Die Presse, Print-Ausga-be, 19.12.11)

19.12.2011, 14:03: Tip

Im Internet wird häufig mit scheinbar kostenlosen Angeboten gelockt. Diese entpuppen sich dann aber meist als kosten-pflichtige, teure Abos. Die Preisangaben finden sich versteckt im Text und sind nicht sofort erkennbar.
Wie kann ich mich davor schützen? Was tun bei Zahlungsaufforderung?
Vorsicht bei diesen Internetseiten! - Jugendliche - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - IP-Adresse - „Spuren“ im Web - Aktuelles Gerichtsurteil zu versteckten Preisangaben im Internet
Schutz vor teuren Kostenfallen bieten Ihnen „Linkscanner“. Eines dieser Programme, den Linkscanner WOT (Web Of Trust) können Sie kostenlos von unserer Website auf Ihren PC herunterladen. Rufen Sie eine Internetseite direkt über die Homepage oder über eine Suchmaschine auf, so erhalten Sie entsprechende Informationen bzw. Warnungen nach dem Ampelprinzip. Die Bewertung der einzelen Seiten erfolgt direkt durch die Nutzer und zahlreiche zuverlässige Quellen.
wien.arbeiterkammer.at/online/aerger-mit-internetseiten-26510.html

19.12.2011, 13:53: Senta

Geht nicht wirklich - das Ausschreiben eines Firmennamens, wenn man dabei Gefahr läuft, geklagt zu werden. Also, ein Wenig Googlen, dann kommt man auf den Firmennamen, nur ist der eigentlich unwichtig, primärer ist, dass keiner so einen Vertrag unterschreiben sollte, daher diese Warnhinweise hier auf der HP.

19.12.2011, 11:10: Ölster

Hallo, Leute! E.W. - was, wer ist das?! Schreibt doch den Namen aus, kann ja sonst was sein! Danke!

18.12.2011, 21:08: Ulrich

Danke, Sylvia, wollt nur sagen, genau dasselbe bei mir vor 2 Monaten, nichts unterschreiben liebe Kollegen und vorsichtig mit den Namen der Fa.

18.12.2011, 18:36: Sylvia

Wahrnung vor einer unseriösen Webfirma ! Die gerade Masseure suchen !
Vor 2 Wochen bekam ich einen Anruf einer Firma, die mir gratis eine Hompage erstellen möchte und dann damit werben möchte, würde deshalb für die Erstellung der HP nichts bezahlen ! Monatl., für Hosting, 3 mal jährliche Änderungen der HP, würde mich das ganze günstige € 130,- kosten und das 48 Monate lang. Unterschreiben sollte ich sofort !!! Also über € 6000.- für eine Gratis HP !! Die Kärntner WKO hat auch schon mal über diese Firma gewarnt. Den Namen der Firma schreibe ich nicht ganz aus ( E....W...) da ich auf einigen Seiten gelesen habe, die verklagen sehr gerne.

18.12.2011, 13:58: Gundula

Mitterlehner und Leitl lassen uns im Regen stehen. - Die Innungsmeister einiger Bundesländer haben die Sache nun end- lich durchschaut. Ob sie sich gegen die Mächtigen Wirtschaftsbundinteressen durchsetzen können, ist fraglich. - Wenn jetzt der Druck von uns Masseuren, also, von der Basis verstummt, dann haben wir trotz einiger Bundesländer, die jetzt auf unserer Seite sind, verloren. Ich möchte auch euch, der Welser Initiative, danken für euren unermüdlichen Einsatz. Macht weiter, damit wir doch noch zu einem guten Ende kommen.
Ich wünsche euch frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr.

17.12.2011, 17:16: Bill

Der Heilmasseurneu ist tot, es lebe der Gewerbliche Masseur! Bravo, Talowski, du sitzt im Abseits, dein Klon, der Heilmas-seurneu dümpelt so vor sich hin und geht gerade in die Endphase, sich aufzulösen, und die Gewerblichen Masseure bril-lieren, da ihre Arbeit noch nie so hoch geschätzt wurde. So gesehen hat er alles richtig gemacht, der Alt-Bim, nur, wenn es nach ihm gegangen wäre, hätten wir jetzt verflieste Massageräume mit Hochdruckreiniger zu reinigen, ähnlich wie bei den Tankstellen, gut florierende Massageschulen, viele unterbezahlte Helferlein (med.Masseure) in den Kuranstalten und eine marode Landschaft bei den Gewerblichen, durchzogen mit hunderten Energethikern. Nur, so ist es leider, oder Gott sei Dank, nicht gekommen und so sitzt er jetzt im Eck, schleimt, weil es nicht so gelaufen ist, wie er es haben wollte, und denkt über sein Golfhandicap nach. Tief ist er gefallen, auch wenn er als angeblicher Spartenobmann in der internen Hie-rachie der WKO nach oben gerumpelt ist. Es waren leider verlorene Jahre für unseren Beruf, denn man hätte unter ande-ren Umständen den Beruf des Dualen Gewerblichen Masseurs einal überhaupt und dann unsagbar und unvergleichlich besser, vor allem ehrlich und ehrenhaft, vertreten können.

17.12.2011, 14:28: Joe

danke trude auf den verweis des § 84/7, der schon vergessen war und vielen masseuren viel erspart hat, ja ja die welser bravo und frohe weihnachten

17.12.2011, 14:11: Wilma

In 1100 Fällen!! Das ist ja mehr als ein drittel der damaligen Gewerbescheinbesitzer. Und kein einziges Danke? So sind sie also unsere Kollegen, lassen andere für sich arbeiten und können sich nicht einmal bedanken. Eigentlich hätten sich diese Kollegenschaft keine Welser-Initiative verdient, sondern sie hätten alle durch den von Talowski entwickelten Aufschulungsmodus gezwängt werden müssen. Danke den Welsern und pfui den undankbaren Kollegenschaft.

17.12.2011, 10:13: Siglinde

In etwa 1100 Fällen. Ein Fall hängt noch im Verwaltungsgerichtshof und einigen (wenigen) KollegInnen wurde in verschie-denen Bundesländern, auch in Salzburg – unter tatkräftiger Mithilfe des LIM Enzinger – der Heilmasseur aus fadenscheini-gen Gründen entzogen. Derzeit ist aber Ruhe eingekehrt und jeder vom Amt ist darüber froh. Allerdings darf nicht verges-sen werden, wie ein Casapikkolo, ein Brauhart und eben ein Enzinger die Vernichterkeule geschwungen haben. Dass die-se nun versteckt im Sack getragen wird, ist eben ein massiver Verdienst dieser WI, allerdings, wie immer und überall, wenn wir nicht weiter aktiv sind, wird diese sicherlich wieder ausgepackt.

16.12.2011, 21:59: Trude

hast auch wieder irgendwie recht, unnütz energie zu vergeuden für nix und wieder nix, aber wenn keiner - dann ist es auch wieder nicht recht, also wie dann? andererseits hast nochmals recht, wenn man die letzten jahre rückblickt, waren die eigenen kollegen nicht sehr dankbar, sondern haben vieles als eine selbstverständlichkeit aufgefasst. möchte nur da-ran erinnern, dass durch die WI viele kolleginnen/en die nutzlose aufschulung und sich viel geld erspart haben. warum? weil nur die Welser auf § 84/7 hingewiesen haben und dadurch bei den verwaltungsbehörden ein licht anging und der HM-Ausweis ganz normal ausgestellt wurde. vielleicht kann hier wer zahlen nennen, wie viele kollegeinnen und kollegen sich durch den einsatz der WI viel ersparten. ist von diesen „neuen heilmasseuren“ schon einmal das wort danke gekommen? denke nicht, weil viele es gar nicht mitgekriegt haben, dass sie nutznießer des einsatzes der welser-initiative waren.

16.12.2011, 09:38: Georg J

Servas Wilma, wer will das aufarbeiten?! Die WK, unsere Vertretung, hat diese Misere zu verantworten und ist unterge-taucht. Ja, sie arbeitet direkt gegen euch alle. Keine Ambitionen, politisch Druck zu machen, um diesen Schwachsinn zu entschärfen.

14.12.2011, 19:50: Wilma

Mitterlehner will doch jetzt mit uns Gewerblichen Masseuren nix mehr zu tun haben, wo doch jetzt die Industriellenver-einigung in seinem Ressort im Vordergrund steht. Was er unterschrieben hat, ist vergessen und war nur dazu da, die da-malige Situation zu entschärfen. Wert ist dieses Papier nix, wie so viele andere Papiere der Banken. Unterschriebenes Versprechen des Wirtschaftsministers genauso viel wert wie die Genussscheine der Investmentfirma AvW vom Betrüger Auer-Welsbach. Eigenartig, mit wie viel Zynismus der normale Steuerzahler am Leim gehalten wird! Wann geht endlich der ganze Akt an die Betrugsstaatsanwaltschaft? Das Thema muss einfach neu aufgearbeitet werden.

14.12.2011, 11:21: Ludmilla

Leitl lässt feiern, eine Weihnachtsfeier, mit der Presse. Warum wohl, einmal eingekocht, immer eingekocht. Beim Lobby-ing einfach SPITZE, nur nicht bei den Masseuren.

12.12.2011, 22:29: Fabian

Wohin ist eigentlich der wirtschaftsminister mitterelehner abgetaucht. Hat nicht der einmal schriftlich unterlegt, sich für die gewerblichen masseure einzusetzen?

11.12.2011, 17:56: Heinrich

Ja, Sandro, so ist es mit den Berufskollegen, in denen politisches Blut zirkuliert. Dijak aus Kärnten ist auch noch DA ! Mal sehen, ob er blaublütig in der Berufspolitik auftritt. Er ist noch ein Übriggebliebener aus einer blauen Bundespolitik.

11.12.2011, 17:07: Sandro

Die ÖBIG sitzt jetzt schon über 3 Jahren zusammen. Lauter Beamte und Funktionäre. Kein einziger Gewerblicher mit neu-tralem Status, sondern lauter Sonderbeauftragte mit hohem Sitzungsgeldanspruch. Außer Spesen nix gewesen für die pflichtbeitragverpflichteten Gewerblichen Masseure. Kammerumlage, Mwst als Inkassoverwaltung des Staates, Lohnsteu-er, Sozialabgaben für sich selbst und anteilhalber für Beschäftigte, Weihnachts- und Urlaubsgeld-Anteile, Einkommens-steuer, Gewinnsteuer usw., so werden wir zur Kasse gebeten, um unter anderem diese Beamten und Funktionäre zu be-zahlen, Was kommt raus? Eine Einbahnstraße, denn seit 3 Jahren bringen diese Extraexperten nichts zu Stande, was auch nur annähernd zur Erleichterung der Gewerblichen Masseure beiträgt.

09.12.2011, 09:04: otto

Hallo Sandro, dieser Schwachsinn lässt sich auch nicht mehr auslöffeln. Diese dummen Funktionäre, diese schau-dum-men Politiker, die haben von nichts, wirklich von nichts, eine Ahnung. Ja, sie haben nicht einmal ein GEWISSEN, sie ste-hen im Nebel und warten auf Informationen - aus ihrer Zentrale! Diese Un-Menschlichkeit haben wir voll spüren müssen und nur durch unser massives Eintreten ist diese Blödheit erst bekannt geworden. Allerdings, auch diese Ungerechtigkeit fällt in eine Zeit des Ge-Schüssel-tenl

08.12.2011, 22:15: Justus

Bei Verhandlungen wird in absehbarer Zeit kaum etwas herauskommen, denn gefordert werden muss letztlich die Re-strukturierung der völlig entmündigten dualen Gewerblichen Masseure und ihres vorher geschützten traditionellen Berufs-standes wegen des vollkommen gescheiterten Umbaues (s. „alles Quatsch“ !) der österreichischen Massageszene auf Ko-sten und zum Nachteil der Gewerblichen Masseure.
Aber die Hauptverantwortlichen dieser ganzen WKO-Korruptions-Sache werden trotz Allem für die Gerichte greifbar sein, denn verjährt ist noch garnichts.
Zuerst sollte sich der Rechnungshof der Angelegenheit annehmen und ermitteln, wie viele Millionen € an staatlichen und WK-Geldern hier sinnlos in den Sand gesetzt wurden und wie viel („Kies“ oder „Knete“) unvereinbar von WK-Funktionären oder vom WIFI (unvereinbar ausgelagerte Lehrfunktion der WKO) selbstbereichernd abkassiert wurde, bzw., wie viel den vielfach geschädigten Gewerblichen Masseuren widerrechtlich abgeknöpft wurde.
Der Korruptionsanwalt sollte dann feststellen, welche Gesetze dabei von wem übertreten wurden, und die Initiatoren und ihre Rückendecker zur harten Verantwortung gezogen werden.
Möglicherweise werden die Urteile serienweise Schadenersatz-Forderungen nach sich ziehen.
Diese Sache steht erst in den Anfängen, obwohl diese WKO-Korruption konstant und schon früh (2002) von unserer Seite angeprangert wurde - und ist noch lange, lange nicht beendet.
Eine von Funktionär Bim Talowski am 23.05.05 übliche angezettelte Gegen-Verhinderungsklage (zugelassen von der WKO-Führung, obwohl sie nachweisbar - Gesamtstellungnahme der WKO zum Heilmasseur 2001 – von der Unhaltbarkeit der ganzen sog. Massagereform von Talowski wussten) wegen Ehren-Beleidigung und übler Nachrede (Talowski als „Made im Speck“ der WKO !) gegen einen von uns musste leider mit einem Vergleich beendet werden, da gegen die korrupten Lim-Funktionäre als Talowski-Zeugen und gegen seine unbegrenzten Geldmittel aus der WKO-Kassa (also von den Umlagen der Gewerblichen Masseuren selbst) für die unendliche Fortführung seines Prozesses damals kein Kraut gewachsen war.
Doch könnten sich die einzelnen Gewerblichen Masseure schön allmählich ihre Zeugenaussagen überlegen und Unterlagen zu ihrer persönlichen Benachteiligung durch einzelne Personen, Innungs-Funktionäre oder die WKO-Führung sammeln.
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